Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

    Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

    Mit mehr als 200.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden bei ca. 1,4 Milliarden Einwohnern hat Indien einen neuen Corona-Höchststand. Die neue Variante #B.1.617 breitet sich rasant aus. Im indischen Bundesstaat Maharashtra zeigt sich bei 60% der infizierten Menschen die neue Virusvariante, berichtet der „Indian Express“. Diese Variante trägt zwei Mutationen in sich. Beide Mutationen wurden auch separat voneinander in anderen Corona-Varianten gefunden: zum Beispiel bei der britischen oder der südafrikanischen sowie der sich schnell ausbreitenden kalifornischen Variante.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Spitzenkandidatin des Landesverbands NRW für den Deutschen Bundestag, warnt:

    „Was wir jetzt brauchen ist weltweite und gut finanzierte Forschung, um das Coronavirus und seine neuen Varianten engmaschig zu überwachen. Wir dürfen auch eine globale Lockdown-Perspektive nicht ausschließen.
    Das würde bedeuten, sämtliche interkontinentale Flüge zur Personenbeförderung, zu geschäftlichen wie privaten Zwecken, einzustellen, und uns ausschließlich auf den Lufttransport von Impfstoffen oder anderen benötigten medizinischen Gütern zu konzentrieren. Eine weltweite Koordination der Impfkampagne ist dringend erforderlich, denn auch in ärmeren Ländern muss so schnell wie möglich geimpft werden.
    Auch muss die Produktion von zugelassenen Impfstoffen beschleunigt werden. Hersteller müssen kooperieren. Und Patentschutz darf hierbei nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.“

    Die Europaabgeordneten der tschechischen PIRATEN haben bereits im März die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen aufzuheben, sodass die Pharma-Industrie ihre Produktionsmöglichkeiten für Impfstoffe vollständig ausschöpfen kann. Eine globale Pandemie kann nur durch Solidarität gelöst werden.

  • PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

    PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

    Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

    „Wir fordern, die Prohibition sofort zu beenden! PIRATEN stehen für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik,“

    erklärt Swen Schmidt, Koordinator der AG Dorgen- und Suchtpolitik der Piratenpartei.

    Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

    „Wöchentlich erlebt die Welt, dass verantwortungsvolle Regierungen von der Lüge des „War on Drugs“ Abstand nehmen. Politiker entschuldigen sich bei ihrer Bevölkerung für jahrzehntelanges Unrecht, heben Strafen auf und/oder starten finanzielle Entschädigungen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf und muss die Prohibition endlich beenden!“

    so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland.

  • PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

    PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

    Jeder Mensch soll sich barrierefrei und unzensiert über Drogen informieren können.

    „Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente,“

    so die Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland Angelika Saidi.

    Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

    Verbote sind kein wirksamer Jugendschutz. Besser ist es, den offenen und sachlichen Umgang und die Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen zu stärken. Auch Eltern sollen verantwortungsbewusst ihre Kinder umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums aufklären können. Ein informierter Mensch begegnet den Reizen von Drogen selbstbestimmt und charakterstark.

  • Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation.
    Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung.
    Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen.
    Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich.
    Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
    Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.“

  • Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei

    Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei

    Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die staatlichen Maßnahmen müssen zugleich effektiv sein, ohne die Bürgerrechte kurz- oder langfristig über die Maßen zu beeinträchtigen.

    Wie steht die Piratenpartei zu den Coronavirus-Maßnahmen?

    Um einen Eindruck zu bekommen, stieß die AG Gesundheit und Pflege eine Mitgliederbefragung (LimeSurvey) an, zu der nun die Ergebnisse vorliegen [1,2]. Dies stellt keinen Parteibeschluss dar, gibt aber einen Einblick in die Stimmung der Piratenpartei-Mitglieder.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege und designierte Bundestags-Spitzenkandidatin der Landesliste Nordrhein-Westfahlen, hält fest:

    „Die Pandemie-Maßnahmen sind einschneidend, und dauern nun seit mehr als 12 Monaten an. Wir brauchen politische Konzepte, wie Deutschland die Pandemie meistern kann, und diese werden wir – mit anstehender Bundestagswahl – in unserem Wahlprogramm ausarbeiten. Die Stimmung innerhalb der Piratenpartei zu evaluieren, ist dabei fundamentale Grundlage.“

    Insgesamt 680 Parteimitglieder beantworteten die Fragen zur Coronastrategie. Auf die Frage, ob ein Coronavirus-Erkrankungsfall im engeren Umfeld aufgetreten war, antworteten 48,6% mit ‚Ja‘ (47,7% ‚Nein‘, Rest ‚Keine Antwort‘). Dass Kontaktbeschränkungen einen großen Einschnitt darstellen, bejahten 42,0 % (gg. 54,0 % ‚Nein‘). Home-Schooling-Lösungen fanden nur 10,4 % der Antwortenden zufriedenstellend, während 49,7 % diese explizit nicht befriedigend empfanden. Klare Zwei-Drittel-Mehrheiten der Antwortenden konnten ihre Arbeit im Home Office verrichten, und ihnen wurde diese Möglichkeit von der Arbeitsstelle eingeräumt (ohne Aufschlüsselung nach angestellt oder selbstständig).

    Eine zentrale Frage des LimeSurveys war, wie Parteimitglieder einer Niedriginzidenz-Strategie gegenüberstehen (Fragetext: ‚Unterstützt Du die die proaktive lokale Eliminationsstrategie NoCovid, die das Ziel einer nachhaltig niedrigen Inzidenz von SARS-CoV-2 – im Idealfall Null – zum Ziel hat?‘) Eine deutliche Mehrheit von 62,7 % bejahte dies, währen 22,7 % dem Konzept ablehnend gegenüberstanden, und 14,6 % keine Angabe machten.

    In Zusammenfassung sind PIRATEN insgesamt also recht gut situiert durch Home-Office-fähige Berufe, fühlen aber die Konsequenzen geschlossener Schulen und anderer Eindämmungsmaßnahmen. Mehrheitlich stehen sie einer Niedriginzidenz-Strategie positiv gegenüber, wobei aber auch ablehnende Stimmen geäußert wurden, deren Beweggründe näher erfragt werden müssen.

    Diese Ergebnisse geben der AG Gesundheit und Pflege wichtige Einblicke in die Stimmung der Partei hinsichtlich der weiteren politischen Coronavirus-Reaktion. Als evidenzbasierte, wissenschaftlich-orientierte Partei verfolgt die AG mit Interesse die Diskussion über die NoCovid-Strategie, für die sich auch eine Vielzahl von Wissenschaftlern ausspricht. Die Umfrage zeigt, dass die Piratenpartei in der Breite solche Niedriginzidenz-Strategien grundsätzlich unterstützt, während ihr aber die einschneidenden Konsequenzen der Eindämmungsmaßnahmen bewusst sind.

    Um die Dauer der Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten, müssen diese daher effektiv sein und konsequent umgesetzt werden, damit die Fallzahlen schnell sinken und bei erreichter Niedriginzidenz sichere, langfristige Öffnungen möglich werden.

    Quellen:
    [1] Umfrageauswertung: https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/04/Umfrage_zu_Deinen_Erfahrungen_in_Zeiten_der_Coronapandemie.pdf
    [2] Tweet mit Screenshots: https://twitter.com/Pflegestimme/status/1379710129407455236

  • Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

    Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

    In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, diese unerlaubten Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt.

    Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

    „Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest,“

    betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei.

    Seit Gründung der Piratenpartei 2006 haben die PIRATEN immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt.

    „Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan müssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren,“

    ergänzt Hirschel.

  • Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen

    Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen

    Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter herum, ohne sich auf Eindämmungsmaßnahmen zu einigen.

    In dieser Situation warnen wir PIRATEN insbesondere vor den noch wenig erforschten Langzeitfolgen der Coronavirus-Infektion, oft unter dem Begriff “Long Covid” zusammengefasst. Erkrankte zeigen wiederkehrende Symptome, auch nach Abklingen der Virusinfektion, oft einhergehend mit chronischen Ermüdungssymptomen. Weder der Mechanismus noch die Inzidenz dieser Erkrankung sind genau aufgeklärt. Allerdings gehen gängige Schätzungen davon aus, dass nach Abklingen der Infektion bei 10-20% der Infizierten noch nach drei Wochen Symptome auftreten, während bei mindestens 1-3% selbst nach drei Monaten noch Symptome bestehen [1].

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und designierte NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, merkt an:

    “Das SARS-CoV-2 Virus breitet sich jetzt seit etwas über einem Jahr aus, und wir sehen bereits, dass manche, die sich vor einem Jahr infiziert hatten, noch immer Symptome zeigen. Wie lange ’Long Covid’ andauern kann, werden wir erst in weiteren Studien erfahren. Bis dahin müssen wir den Betroffenen unmittelbare Hilfe zukommen lassen. Wegen der oft auftretenden chronischen Ermüdung können viele Betroffene kaum ihrem Leben nachgehen und oftmals auch nicht arbeiten. Wenn wir jetzt nicht die Dritte Welle zähmen, wird ‘Long Covid’ uns noch lange herausfordern.”

    Zur zitierten Studie [1]:

    Wissenschaftler in Großbritannien haben Interviews mit ‘Long Covid’ Betroffenen geführt, auf Initiative zweier Betroffener und durch Kontakt via Selbshilfegruppen. Ziel dieser Arbeit war es, die Konsequenzen von ‘Long Covid’ für Betroffene qualitativ zu verstehen. Es zeigte sich insbesondere, dass Erkrankte belastet sind von chronischer Erschöpfung und einem Fehlen von medizinischer Unterstützung, da ‘Long Covid’ wenig erforscht und daher schlecht diagnostizierbar ist.

    Viele Betroffene, auch in Deutschland, teilen ihre Erfahrungen auf Twitter unter dem Hashtag #longcovid, oder auch #meawarenesshour mittwochs Abends.

    Mehr Informationen hierzu im Blog der Piratenpartei [2,3].

    Quellen:
    [1] doi.org/10.1186/s12913-020-06001-y
    [2] www.piratenpartei.de/2020/12/03/15-jahre-bis-zur-diagnose-mecfs/
    [3] www.piratenpartei.de/2021/02/20/chronisches-fatigue-syndrom-cfs-bessere-patieninnenversorgung-dringend-erforderlich/

  • Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

    Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

    Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

    Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

    „Mit der Reform der ‚Dual-Use‘ Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln.“