Berlin – Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem gestrigen Onlineparteitag eine außenpolitische Neuausrichtung beschlossen, die zentrale sicherheitsstrategische Defizite der deutschen Politik adressiert. Der Antrag enthält wegweisende Neuerungen: ein klares Bekenntnis zur leistungsfähigen Bundeswehr, die gezielte Förderung einer europäischen Rüstungsindustrie, die Rückkehr zur Auftragstaktik sowie die operative Weiterentwicklung der Resilienzstrategie, die bereits im letzten Bundestagswahlkampf als zentrales Leitmotiv eingeführt wurde.
Strategiewechsel: Von der Analyse zur Strukturpolitik
Der Antrag leitet eine neue Phase piratiger Außen- und Sicherheitspolitik ein: Nicht nur Haltung, sondern Handlungsfähigkeit wird zur Maxime. Die zentralen Neuerungen:
Die Bundeswehr wird als unverzichtbares sicherheitspolitisches Instrument anerkannt – und soll grundlegend reformiert werden: mit verschlankter Beschaffung, klarer Fehlerkultur, Verantwortungsstruktur statt Verantwortungsdiffusion und der Wiederbelebung der Auftragstaktik als Führungsprinzip.
Die europäische Rüstungsindustrie soll strategisch gestärkt werden – insbesondere in sensiblen Zukunftsfeldern wie Drohnen, Raumfahrt, IT und Verteidigungstechnologien.
Die eingeführte Resilienzstrategie wird systematisch ausgebaut: Der Schutz kritischer Infrastrukturen, der Aufbau redundanter Kapazitäten und die Abwehr hybrider Bedrohungen werden zu tragenden Pfeilern der Sicherheitspolitik gemacht.
Europa ist kein Ausland – sondern demokratischer Gestaltungsraum
Die Piratenpartei unterstreicht mit dem Antrag eine Grundüberzeugung, die sich durch alle Teile des Beschlusses zieht: Europapolitik ist für uns keine Außenpolitik, sondern demokratische Innenpolitik.
Die europäische Einigung ist keine außenstehende Frage der Diplomatie, sondern ein Projekt der gemeinsamen politischen Verantwortung. Daraus folgt der programmatische Anspruch, eine souveräne, handlungsfähige, demokratisch legitimierte europäische Sicherheitsarchitektur mitzugestalten – als normative Grundlage piratiger Politik.
Die Piratenpartei stellt sich mit diesem Antrag klar gegen die völkerrechtswidrige Aggression Russlands, den Terror der Hamas und alle Formen autoritärer Einflussnahme. Annexionen, Destabilisierungskriege und hybride Informationskriegsführung sollen durch politische, technologische und militärische Resilienzstrategien begegnet werden.
Abrüstung mit Abschreckung denken
Der Antrag formuliert eine sicherheitspolitisch reife Dualität: Die Piratenpartei hält an der Vision einer kernwaffenfreien Welt fest, betont aber die Notwendigkeit realistischer Schutzmaßnahmen, solange internationale Abrüstungs- und Kontrollmechanismen fehlen. Die Partei fordert:
Verlässliche europäische Schutzkonzepte,
gezielte Abschreckungsfähigkeit im Rahmen von EU und NATO,
und neue diplomatische Initiativen zur Vertrauensbildung und
Abrüstung.
Zitat von Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland:
„Unsere Resilienzstrategie war kein symbolischer Aufschlag, sondern der Anfang einer neuen sicherheitspolitischen Denkrichtung. Mit diesem Antrag liefern wir nun die Strukturen dazu: Auftragstaktik, Wehrhaftigkeit, europäische Rüstungsfähigkeit. Gegen Russland, gegen die Hamas, gegen jeden, der Europa destabilisieren will – liefern wir Klarheit, Struktur und Entschlossenheit. Für uns ist Europa kein außenpolitisches Projekt. Es ist unsere politische Heimat.“
Kontakt: Pressestelle der Piratenpartei Deutschland 📧 presse@piratenpartei.de 📞 +49 30 2758 2900 🌐 www.piratenpartei.de
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
-
Erfolg für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ – Ziel erreicht!
Die Piratenpartei Deutschland freut sich, dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ gesammelt wurde. Dank des engagierten Einsatzes unserer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer konnten wir innerhalb der Frist die notwendige Unterstützung von mindestens einer Million Stimmen aus der Europäischen Union erreichen.
Wir danken allen, die sich beteiligt haben, herzlich für ihr Engagement und ihre Unterstützung im Kampf gegen das willkürliche Abschalten von Videospielen und digitalen Kulturgütern. Eure Stimmen sind ein starkes Signal für den Schutz digitaler Rechte und nachhaltiger Softwarekultur in Europa.
Die eingereichten Unterschriften werden nun einer Prüfung durch die EU-Kommission unterzogen. Dieser Prüfprozess kann bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Nach erfolgreicher Bestätigung wird die Initiative an die Europäische Kommission weitergeleitet, um dort auf gesetzgeberische Veränderungen hinzuwirken.
„Initiativen wie ‚Stop Killing Games‘ sind essenziell, um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu schützen und die Vielfalt der digitalen Kultur zu bewahren“, erklärt Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Wir fordern, dass verwaiste Software nicht einfach deaktiviert werden darf, sondern der Community als Open Source zur Verfügung gestellt wird. Nur so können wir nachhaltige Nutzung sichern und private Server ermöglichen.“
Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärte bereits zu Beginn der Initiative: „Die EU-Kommission hat bestätigt, dass es bislang keinen rechtlichen Schutz vor willkürlicher Abschaltung gibt. Das muss sich ändern! Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Güter dauerhaft nutzbar bleiben und nicht durch Hersteller ohne rechtliche Konsequenzen zerstört werden können.“
Die Initiative weiter zu unterstützen lohnt sich, so bilden wir jetzt einen Puffer gegen ungültige Unterschriften. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Initiative offiziell an die EU-Kommission übergeben. Gemeinsam setzen wir uns für eine faire und nachhaltige digitale Kultur in Europa ein!
Weitere Informationen findet ihr unter:
https://www.stopkillinggames.com/
Kontakt:
Piratenpartei Deutschland
Telefon: 01714008064
E-Mail: presse@piratenpartei.de -
Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran
Berlin – Mit Sorge blicken wir PIRATEN auf die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Durch seine aggressive Außenpolitik und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung trug das iranische Regime erheblich zur Eskalation bei. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich seit Jahren unter großen persönlichen Risiken für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
„Israel hat das völkerrechtliche Recht auf Selbstverteidigung. Wer dieses Grundrecht infrage stellt oder israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht, verbreitet antisemitische Narrative. Antisemitismus – ob gegen den Staat Israel, jüdische Menschen oder ihre Religion – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ äußert sich Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland zu den jüngsten israelischen Angriffen auf iranische Militäranlagen.
Die Piratenpartei Deutschland steht an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft. Wir lehnen jede Form politischer Instrumentalisierung von Protesten sowie die Anwendung der Todesstrafe kategorisch ab. Die Menschen im Iran müssen frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können – ohne Repression und ohne religiösen oder staatlichen Zwang.“
Ihr Ansprechpartner:Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse -
Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz
Wir PIRATEN kritisiert die intrasparente Praxis der scheidenden Bundesregierung, E-Mail-Fächer, Chatnachrichten und Kalenderdaten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nicht in Gänze dem Bundesarchiv zur übergeben. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum Bundesarchivgesetz und gefährdet die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns, die essenzielle Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind.
Aktuellen Berichten zufolge könnten die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann bereits gelöscht sein. Dies geschah trotz mehrfacher Mahnungen des Bundesarchivs, dass solche Unterlagen der Archivierungsbehörde zur Aufbewahrung angeboten werden müssen.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass diese Daten vernichtet wurden, da sie für die historische und politische Aufarbeitung von großer Bedeutung sind“, erklärt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. „Diese Vorgehensweise läßt die Vermutung aufkommen, dass Vorgänge verschleiert werden sollen, die die FDP auf keinen Fall veröffentlicht sehen möchte.
Das Bundesarchiv hat in seinen Mahnschreiben an das Kanzleramt und die Ministerien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten, Messenger-Accounts und Dateiablagen ausgescheidender Leitungspersonen zur Übernahme anzubieten sind. Wir PIRATEN unterstützt diese Forderung nach Transparenz und fordert die unverzügliche Übergabe aller relevanten Daten an das Bundesarchiv!
„Die gezielte Löschung von Daten wirft einen Schatten auf die Integrität und Transparenz der politischen Prozesse in Deutschland“, so Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. „Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass keine weiteren Daten verloren gehen.“
Die PIRATEN kämpfen kontinuierlich für unsere Kernforderung der maximale Transparenz und Informationsfreiheit und setzen uns dafür ein, dass wir in Deutschland die Handlungen unserer Regierung nachvollziehen können. Dies gilt auch für die jetzige Regierung.
Quelle:
https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/ -
Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor der Herausforderung, sich in einer komplexen politischen Landschaft zurechtzufinden. Politik funktioniert anders als Wirtschaft Es ist wichtig, dass er seine Erfahrung erweitert und lernt, ein Ministerium effektiv zu führen – denn in der Politik zählt mehr die Fähigkeit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.
Klüver warnt: Ohne schnelle Einarbeitung besteht die Gefahr, dass andere Akteure diese Schwäche gegen ihn verwenden. Es ist entscheidend, dass Herr Wildberger rasch die nötigen Kompetenzen entwickelt, um das Amt erfolgreich auszufüllen. Andernfalls könnten ihn politische Gegner in die Defensive drängen. Der Rat von Philipp Amthor, bisheriger Fachsprecher für Staatsorganisation und -modernisierung in der CDU/CSU-Fraktion, jetzt als Staatssekretär an seiner Seite, sollte mit Vorsicht betrachtet werden. Seine Positionen und seine Absichten zielen auf den Abbau von Datenschutzrechten ab – was ihn mehrmals zu inakzeptablen Aktionen und Aussagen führte.
Trotz aller Herausforderungen besteht Hoffnung: Mit einem engagierten Minister an Bord könnte Deutschland einen bedeutenden Schritt in der digitalen Revolution machen. Dabei darf jedoch nie aus den Augen verloren werden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Der Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte – insbesondere des Datenschutzes – müssen stets im Mittelpunkt aller Initiativen stehen.
Die Piratenpartei wünscht Dr. Wildberger einen erfolgreichen Start und ruft dazu auf, bei der Gestaltung unserer digitalen Zukunft stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Mit Open Source und Open Data als Startpunkt könnte er einen guten Antritt hinlegen.Trotzdem ist bei vielem guten Willen die Errichtung einen Meilenstein und es besteht die Hoffnung auf einen Treiber in der Digitalen Revolution, damit Deutschland die Herausforderungen besteht. Die Digitalisierung ist ein wirtschaftliches Thema, aber eben nicht nur. Der Datenschutz als Menschenschutz muss immer im Fokus ihrer Überlegungen und Initiativen sein und Vorrang haben.Ihr Ansprechpartner:
Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse -
„Achse der Autokratien“ – Begriff stammt ursprünglich von der Piratenpartei
Berlin, April 2025 – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach in einer Grundsatzrede von einer „Achse der Autokratien“ – und löste damit mediale Aufmerksamkeit aus. Was kaum jemand weiß: Die Piratenpartei Deutschland nutzte diesen Begriff bereits im Oktober 2023.
Schoresch Davoodi, außenpolitischer Sprecher der Partei, schrieb damals auf BlueSky: „Eine Achse der Autokratien schürt bewaffnete Konflikte in Osteuropa, Nah-Ost, und Afrika. Deutschland und die EU müssen ihre sicherheitspolitische Strategie an die neue Realität anpassen.“
Auch in der Bewertung des Iran, Russlands und Chinas zeigte sich die Partei früh klar und präzise.
„Die Angriffe [der Hamas auf Israel] lassen auf eine Unterstützung durch die Achse der Autokratien schließen.“ – Alexander Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik.
Die Piratenpartei fordert eine faire Berichterstattung über politische Akteure, die durch fundierte Analyse und internationale Vernetzung frühzeitig Entwicklungen erkennen – auch außerhalb des etablierten Parteienspektrums.Ihr Ansprechpartner:
Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse -
Piratenpartei fordert vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien!
Wir Piraten setzen uns mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes ein und haben deshalb, als Baustein, eine Petition zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien mitgezeichnet. Ziel ist es, die Hürden für die Zulassung auf dem Wahlzettel zu senken und den demokratischen Prozess zu modernisieren.
Aktuell sind im Bundeswahlgesetz 2000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland erforderlich, damit die Landesliste einer Partei als Wahlvorschlag anerkannt wird. Derzeit erfolgt die Sammlung dieser Unterschriften ausschließlich in papierbasierter Form – ein anachronistischer Prozess, der nicht nur ineffizient ist, sondern auch eine erhebliche Benachteiligung für Parteien darstellt, die primär im digitalen Raum organisiert sind.
„Die Einführung einer digitalisierten Form der Unterschrift, beispielsweise durch die Nutzung von E-ID im Personalausweis, ist technisch problemlos umsetzbar. Dies würde nicht nur die strukturelle Benachteiligung digitaler Parteien beseitigen, sondern auch die Verwaltung in den Einwohnermeldeämtern von unnötigem bürokratischen Ballast befreien,“ so Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzender.
Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, diese notwendige Änderung des Bundeswahlgesetzes schnellstmöglich zu unterstützen. Eine moderne Demokratie muss sich den Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen und allen politischen Akteuren faire Chancen bieten.
Die Petition an den Bundestag befindet sich hier: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_12/_16/Petition_175907.html
Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 5. März.
Ihr Ansprechpartner:
Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse -
Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein
Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein
Die Piratenpartei Deutschland hat gestern Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Einige Landeswahlausschüsse hatten den Wahlvorschlag der Piratenpartei abgelehnt, da die geforderte Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt werden konnte. Grund hierfür ist eine extrem verkürzte Sammelfrist, die durch eine verspätete Rechtsverordnung zusätzlich verschärft wurde.
Die Piratenpartei sieht in dieser doppelten Fristverkürzung einen schwerwiegenden Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und die Grundsätze der demokratischen Wahlfreiheit. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen wurde nicht nur gesetzlich vom 69. auf den 34. Tag vor der Wahl verkürzt, sondern durch das verspätete Inkrafttreten der Rechtsverordnung am 27. Dezember 2024 um weitere 11 Tage reduziert. Dies führte de facto zu einer rückwirkenden Anwendung der neuen Regelungen, was rechtlich unzulässig ist.
„Die doppelte Fristverkürzung ist im weiteren und engen Sinne unverhältnismäßig und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Rechte der Piratenpartei und ihrer Unterstützer dar“, erklärt Dennis Klüver, Vorstandsmitglied der Piratenpartei und Vertrauensperson. „Wir fordern den Bundeswahlausschuss auf, diese Benachteiligung zu korrigieren. Die Legitimität unserer Demokratie darf nicht durch solche Verfahren untergraben werden.“
Die Piratenpartei begründet ihre Beschwerde mit folgenden Punkten:
Rechtsunsicherheit und unzulässige Fristverkürzung
Die verspätete Verabschiedung und Inkraftsetzung der Rechtsverordnung hat zu erheblicher Unsicherheit geführt. Die bereits verkürzte Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften wurde durch das späte Inkrafttreten der Verordnung weiter reduziert. Dies machte es der Piratenpartei unmöglich, die erforderlichen Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Die 69-Tage-Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen war bereits am 16. Dezember 2024 abgelaufen, noch bevor die Verordnung in Kraft trat.
Verletzung des Vertrauensschutzes
Parteien und Wähler haben ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass gesetzliche Regelungen rechtzeitig und in einem angemessenen Zeitraum bekannt gegeben werden. Die verspätete Veröffentlichung der Rechtsverordnung untergräbt dieses Vertrauen und gefährdet die demokratische Teilhabe.
Verstoß gegen die Chancengleichheit
Die verkürzte Frist benachteiligt kleinere Parteien wie die Piratenpartei, die über weniger Ressourcen verfügen als etablierte Parteien. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und politische Vielfalt
Die unzureichende Zeitspanne zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften hat nachweislich dazu geführt, dass weniger Parteien zur Wahl zugelassen werden. Dies verringert die politische Vielfalt und beeinträchtigt die Wahlbeteiligung sowie das demokratische Engagement der Bürger.
Forderung nach Nachbesserung
Die Piratenpartei fordert den Bundeswahlausschuss auf, die Benachteiligung zu beheben und die Landeslisten der Piratenpartei zuzulassen. Die Partei verweist dabei auf ihre früheren Wahlteilnahmen und die damit verbundene politische Relevanz, die durch erzielte Wählerstimmen nachgewiesen werden kann.
hr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 o. 01714008064