Piratenpartei Deutschland

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Pressemitteilungen

  • Erfolg für Europäische Piraten: UN streicht Cannabis von Liste gefährlicher Drogen

    Erfolg für Europäische Piraten: UN streicht Cannabis von Liste gefährlicher Drogen

    Cannabis ist laut Vereinten Nationen (UN) nicht mehr als genauso gefährlich wie Heroin einzustufen. Die Suchstoffkommission der UN hat Cannabis und Haschisch für medizinische Zwecke von der Liste der gefährlichsten Drogen gestrichen, auf der sie seit 1961 geführt wurden. Die Entscheidung steht in Einklang mit der Linie der Europäischen Piratenpartei (PPEU), die eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Regulierung von Drogen in der Europäischen Union fordert.

    „Diese Änderung der Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg für viele Piratenparteien in Europa, die sich für einen rationalen, datenbasierten Zugang zur Drogenpolitik einsetzen,“

    sagt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen Piratenpartei.

    „Ich glaube, diese Entscheidung wird zukünftige Versuche der Europäischen Kommission, bestimmte Substanzen zu stigmatisieren, stoppen und neue Möglichkeiten für europäische Produzenten auf internationalen Märkten etablieren.“

    Die Entscheidung der in Wien ansässigen UN-Kommission folgt einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie wird als Kickstarter für eine ernste Auseinandersetzung und Intensivierung der Forschung an Marihuana für medizinische Zwecke gesehen und erfolgte nur zwei Wochen nachdem der EU-Gerichtshof (EuGH) den französischen Bann des Cannabinoids CBD gekippt hat, ein weiterer Schritt in Richtung einer faktenbasierten Diskussion über Drogen. CBD weist laut Forschung nämlich keinen psychotropen oder schädigenden Effekt für Menschen auf. Daher wird es in der Medizin zur Therapie eingesetzt.

    Wie das Programm der Europäischen Piraten festhält, sind die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot. Darum schlagen die PIRATEN folgendes vor:

    • Auf eine Änderung der internationalen Bestimmungen über psychoaktive Substanzen in Richtung einer wissenschaftsbasierten Sichtweise hinzuarbeiten.
    • Einen Rahmen zu schaffen, der den wissenschaftlichen Ansatz erleichtert, innerhalb dessen unter anderem Informationen ausgetauscht und ein Beitrag zur Erforschung psychoaktiver Substanzen geleistet werden kann.
    • Sich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten einzusetzen, um den Schwarzmarkt einzuschränken.
  • PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos

    PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos

    Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember immer noch schutzsuchende Menschen von der Europäischen Union in Zeltlagern beherbergt werden. Nach dem Brand im Lager Moria versprach die EU schnelle Hilfe für alle, die im Feuer von Moria auch das Letzte verloren haben. Das eilig errichtete Zeltlager Kara Tepe sollte als Übergangslösung dienen. Statt diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen, sitzen immer noch tausende Menschen auf den griechischen Inseln fest. Nachdem es im Lager Kara Tepe auch noch eine Überschwemmung gab, verbreiten sich Krankheiten. Trotzdem will die Regierung in Griechenland weiter an dem Zeltlager festhalten und Menschen dort bis weit ins Jahr 2021 unterbringen.

    Dieser Umgang mit Schutzsuchenden durch die Europäische Union ist heuchlerisch und grausam und verrät alle Werte und Ideale, die sich die Union gegeben hat. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union legt die „Würde des Menschen, die Freiheit, die Gleichheit und die Solidarität“ als wesentliche Grundsätze fest. Wenn diese Worte noch eine Bedeutung haben, dann muss das Lager Kara Tepe sofort aufgelöst werden!“

    Die Piratenpartei steht für eine humane Migrations- und Asylpolitik, welche die Achtung der Menschenrechte als zentralen Punkt und Aufgabe sieht.

    EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson zu Moria:

    Bericht zu Kara Tepe im Deutschlandfunk

  • Massenüberwachung zum Schutz von Kindern? Gegenwind für neue Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission

    Massenüberwachung zum Schutz von Kindern? Gegenwind für neue Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission

    Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert wird, legalisieren. Im nächsten Jahr soll der Einsatz entsprechender Uploadfilter für alle E-Mail-, Messenger- und Chatanbieter verpflichtend werden. An dem Vorhaben wird zunehmend Kritik laut, zuletzt aus dem Mund eines Missbrauchsopfers.

    Alexander Hanff, selbst Opfer sexuellen Missbrauchs, kritisiert die Nachrichtendurchleuchtung in einem emotionalen Blogbeitrag mit den Worten:

    “Das wird nicht verhindern, dass Kinder missbraucht werden. Es wird den Missbrauch einfach weiter in den Untergrund drängen und seine Aufklärung erschweren.”[1]

    Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zufolge habe die EU-Kommission weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung nachgewiesen.[2] Die Bürgerrechtsorganisation „Access Now“ kritisierte, das Vorgehen gegen schwere Straftaten, einschließlich der Ausbeutung von Kindern oder terroristischer Inhalte, könne nicht an private Akteure delegiert werden.[3]

    Der Zusammenschluss von Wissenschaftlern „Global Encryption Coalition“ warnt, die von der EU-Kommission geplante Durchleuchtung auch verschlüsselter Kommunikation würde ein Ende sicherer Verschlüsselung oder den Einbau von Hintertüren bedeuten.

    „Unsichere Kommunikation macht Nutzer anfälliger für die Verbrechen, die wir gemeinsam zu verhindern versuchen. Diese Anforderungen würden Dienstleistungsanbieter dazu zwingen, die Sicherheit ihrer verschlüsselten Ende-zu-Ende-Dienste auszuhöhlen und damit die Sicherheit von Milliarden von Menschen zu gefährden, die täglich auf diese Dienste angewiesen sind. Einfach ausgedrückt: Es gibt keine Möglichkeit, Verschlüsselung zu brechen, ohne alle, auch Kinder, verwundbarer zu machen.“[4]

    Der Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter Patrick Breyer (Piratenpartei) hat gestern für seine Fraktion Grüne/EFA die Ablehnung des Vorhabens, mindestens aber die Beschränkung der Durchleuchtung auf die Kommunikation Verdächtiger mit richterlicher Anordnung beantragt:

    “Wie die steigende Zahl der Anzeigen von US-Unternehmen zeigt, wird mit Massenüberwachung und Massenanzeigen die Weitergabe illegalen Materials nicht eingedämmt, sondern allenfalls weiter in verschlüsselte Kanäle gedrängt, was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert oder sogar unmöglich macht. Hier wird ein gefährlicher Mechanismus zur Massenüberwachung und eine Denunziationsmaschinerie ungekannten Ausmaßes geschaffen, was weitere Begehrlichkeiten wecken wird. Wird als Nächstes unsere elektronische Post auch nach Urheberrechtsverstößen, Beleidigungen und für Geheimdienste beobachtungsbedürftige Inhalte durchleuchtet? In China wird schon heute mit derselben Technologie im Netz nach Dissidenten gesucht. Soll die Post auch bei uns wieder in einer ‚schwarzen Kammer‘ verdachtslos unsere Briefe öffnen, um sie auf vermeintliche verbotene Inhalte zu überprüfen? Werden Abhöreinrichtungen in alle Wohnungen installiert, die bei vermeintlicher Gewalt die Polizei alarmieren?

    Schon heute bringt die Denunziationsmaschinerie der US-Konzerne immer wieder Menschen zu Unrecht in Verdacht, beispielsweise wem unverlangt verbotene Inhalte zugesandt werden. Wer sich Zugang zu einem fremden E-Mail-Postfach verschafft, kann unliebsame Personen dem falschen Verdacht von ‚Kinderpornografie‘ aussetzen und sie so diskreditieren. Der Schweizer Bundespolizei zufolge sind 90% der von den US-Unternehmen angezeigten Inhalte nicht strafbar, beispielsweise Urlaubsfotos am Strand. Und in Deutschland werden 40% der Ermittlungsverfahren wegen ‚Kinderpornografie‘ gegen Minderjährige eingeleitet.

    Das digitale Briefgeheimnis steht auf dem Spiel. Unter ständiger Überwachung kann eine unbefangene Kommunikation, auf die beispielsweise auch Kinder und Missbrauchsopfer angewiesen sind, nicht stattfinden.“

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die dauerhafte automatisierte Analyse privater Kommunikation nur dann verhältnismäßig, wenn sie auf Verdächtige beschränkt ist.[5] Breyer hat deswegen die US-Unternehmen Facebook und Google wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung beim Kieler Landesdatenschutzzentrum angezeigt. Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen hat letzte Woche den Hamburger Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, bei dem die deutsche Niederlassung von Facebook und Google liegt, und deutliche Kritik geäußert: „Vor diesem Hintergrund ist eine Bereichsausnahme für solche Dienste, die quasi gerade erst in den Schutzbereich gezogen worden sind, außerhalb der eigentlich einschlägigen Regelung (ePrivacy-Richtlinie) meines Erachtens problematisch. Es muss sichergestellt werden, dass der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses nicht ausgehöhlt wird.“

    Das Europäische Parlament soll sich in einem Schnellverfahren noch Anfang Dezember positionieren.

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://www.linkedin.com/pulse/why-i-dont-support-privacy-invasive-measures-tackle-child-hanff/
    [2] https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/opinions/opinion-proposal-temporary-derogations-directive_en
    [3] https://www.euractiv.com/section/digital/opinion/the-fundamental-rights-concerns-at-the-heart-of-new-eu-online-content-rules/
    [4] https://www.globalencryption.org/2020/11/breaking-encryption-myths
    [5] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=232084&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1

  • Nehmt die Kulturbranche endlich ernst!

    Nehmt die Kulturbranche endlich ernst!

    Wann wird endlich erkannt, dass Kultur, Kunst und Musik kein Sahnehäubchen auf der Torte sind? Sie sind essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft. In der Kulturbranche sind deutschlandweit über eine Million Menschen beschäftigt. Deswegen muss dieser systemrelevante Sektor als wirtschaftlicher Aspekt und als das Sprachrohr zum Ausdruck menschlichem Empfindens endlich ernst genommen werden. Künstlerinnen und Künstler sowie Veranstalterinnen und Veranstalter nehmen die Einschränkungen der Pandemie ernst. Also lasst sie nicht fallen.

    Gerade mittelständige Unternehmen oder Solo-Selbstständige können nur wenige bis keine finanziellen Rücklagen schaffen. Wenn hier nicht bald Hilfen greifen, wird uns ein Großteil unserer Kulturwelt nicht mehr erhalten bleiben können. Sprich: Weniger Konzerthallen, weniger Festivals, weniger Bands, Theaterhäuser etc. Aber wollen wir so in einer Kulturnation wie Deutschland leben.

    Leider nehmen sich Kulturschaffende selbst manchmal nicht ernst genug, um zu erkennen, welchen Beitrag sie in einem rohstoffarmen Land bringen. Im Land der Dichter und Denker muss mehr möglich sein, deswegen sympathisieren wir mit der Bewegung #alarmstuferot

    Daher fordert Valentin Ott, Themenbeauftragter für Bildung der Piratenpartei Deutschland:

    „Sofortige, unbürokratisch annehmbare finanzielle Hilfen für alle Kulturbeschäftigten für die Zeit der Coronapandemie und einen umfassenden Dialog der Regierung mit der Kulturbranche müssen endlich umgesetzt werden!“

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://alarmstuferot.org/forderungen

  • Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU?

    Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU?

    Die EU-Kommission will eine eigene Behörde, die künftig für Europa den Notstand in z.B, pandemischen Lagen, ausrufen kann.

    Health Emergency Response Agency – kurz HERA
    HERA soll die Entwicklung von ansteckenden Krankheiten beobachten und den Notstand ausrufen können.
    Dabei geht es um Unabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben bereits viel Versagen im Umgang mit einer Pandemie erlebt und es wird deutlich, dass wir in Europa besser vorbereitet sein müssen.
    Die bestehenden Gesundheitsagenturen sollen gestärkt werden und die zentrale EU-Arzneimittelagentur EMA [1] in Amsterdam soll nicht mehr nur für die Zulassung von Impfstoffen und Medikamenten zuständig sein, sondern auch Engpässe bei Medikamenten und medizinischer Ausrüstung beobachten und Gegenmaßnahmen einleiten. In diesem Frühjahr hatte die EU ad hoc reagiert und improvisiert, als sie die Bevorratung und Verteilung an sich zog, aber diese Arbeit soll jetzt auf eine geregelte Basis gestellt werden.
    Auch die Behörde zur Beobachtung von Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) [2] in Stockholm soll verstärkt werden, alle Daten aus den Mitgliedsländern sollen künftig ausgewertet werden und die entsprechenden Empfehlungen kommuniziert. Ein Beispiel dafür ist die Bewertung des Nutzens von Gesichtsmasken – hier gab es monatelang widersprüchliche Meinungen, wie wichtig das Tragen der Masken in der Öffentlichkeit sei.
    Das Chaos in der ersten Corona-Phase gab Hinweis darauf, dass es in dieser Frage Regelungsbedarf auf europäischer Ebene gab. Die Staatengemeinschaft benötigt hier endlich mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich, um harmonisch und abgestimmt reagieren zu können.

    Der Mangel an Schutzmasken und -kleidung war für viele Ärzte und Pflegekräfte z. B. in Italien das Todesurteil, weil sie deshalb an COVID-19 erkrankten und starben, so etwas darf nie wieder geschehen.
    Die Produktion medizinischer Materialien muss über kurz oder lang wieder in europäischer Herstellung entstehen.
    Medizinische Materialien sind Medikamente, Schutzkleidung, Impfstoffe und vieles mehr.

    Jedes einzelne Mitgliedsland hat seine eigenen Entscheidungen zur Bekämpfung von Corona-Infektionen auf nationaler Ebene getroffen, und Reisen in die europäischen Nachbarländer waren im Sommer erlaubt.
    Somit wurde der Virus wieder europaweit in die europäischen Länder verteilt.
    Hier muss eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden.
    Auch die Lockdowns die in den europäischen Staaten durchgeführt wurden, waren nicht einheitlich.
    In England und Italien durften die Menschen nur zum Einkaufen das Haus verlassen oder sich im 500 m Radius des Wohnumfeldes bewegen.
    Wo es möglich war, wurde die arbeitende Bevölkerung ins Homeoffice geschickt, Schulen und Kindergärten wurden geschlossen wie bei uns in Deutschland.
    Aber es gab in Deutschland weniger Einschränkungen als in anderen europäischen Ländern.
    Nun soll durch eine neue Behörde alles besser koordiniert werden und auch ein gemeinsamer Pandemieplan soll entstehen.

    „Es ist ein guter und richtiger Weg europaweit gemeinsam gegen die Pandemie vorzugehen, es könnte Europa mehr zusammenschweißen.“

    so Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland.

    Sie befürwortet dieses Vorgehen.
    Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten, ob sie aus den Fehlern der letzten Monate lernen und künftig „europäischer“ handeln wollen.

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://www.ema.europa.eu/en/about-us/contact/how-find-us

    [2] https://www.ecdc.europa.eu/en

  • Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!

    Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!

    Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1] Regelmäßig gibt es Attacken seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Verschlüsselung von Inhalten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Es ist eine große Errungenschaft, dass es heute deutlich mehr Messengerdienste gibt, bei denen eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation möglich ist. Sie ist wichtig, um beispielsweise abhörsichere Kommunikation zu gewährleisten, Whistleblowern Schutz zu bieten oder Oppositionellen in diktatorischen Regimes den Kontakt untereinander zu ermöglichen. Was die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hier planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die digitale Unversehrtheit unserer Kommunikation. Wir haben alle die Bilder aus Hongkong und Belarus im Kopf und wissen, wie schnell ein gut gemeinter Vorschlag sich ins Gegenteil verkehrt und damit die Mittel zur Verfügung stehen, für Überwachung und Unterdrückung verwendet zu werden. Wir brauchen mehr digitale Sicherheit nicht weniger! Jegliche Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung müssen geächtet werden.“

     

    „Wir haben keine Lust mehr auf Euphemismen, dass man eine „bessere Balance“ schaffen wolle, wenn es den Regierungen schlichtweg darum geht, die Möglichkeit zu haben, jede Kommunikation mitlesen zu können. Es gilt immer der Grundsatz: „Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!“,

    so Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei Deutschland.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben:

    “Anders als Regierungen uns glauben machen wollen, müssen wir uns entscheiden zwischen Abhörbarkeit und Sicherheit. Wer sichere Verschlüsselung opfert, um abhören zu können, der zerstört den Schutz privater Geheimnisse, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und auch von Staatsgeheimnissen, der öffnet massenhaftem Ausspähen durch ausländische Geheimdienste und auch Hackerangriffen Tür und Tor. Nur ‘ein bisschen Hintertür’ gibt es schlichtweg nicht. Die Sicherheit unser aller Kommunikation muss Vorrang haben. Das ist die klare Position des Europaparlaments seit 2017. [4]”

    Anlass für diesen neuerlichen Vorstoß war der Anschlag in Wien. Dass der Täter bereits behördlich bekannt war und die etwaige Verschlüsselung von Kommunikation zur Verhinderung der Tat keinerlei Rolle gespielt hätte, wird geflissentlich verschwiegen.

    Quellen/Fußnoten:

    [1] files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf

    [2] www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html

    [3] fm4.orf.at/stories/3008930

    [4] www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0324_DE.html

  • Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

    Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

    Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

    Hierzu kommentierte die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová, die als Berichterstatterin das Europäische Parlament in den Verhandlungen vertreten hat:

    „Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Menschenrechte weltweit. Europa hat ein wichtiges Beispiel gesetzt, dem hoffentlich andere Demokratien bald folgen werden. Der Export von Software, die sich eignet, online Aktivitäten zu überwachen und auch von biometrischen Überwachungsmaßnahmen wird jetzt europaweit kontrolliert. Autoritären Regimen wird es damit nicht länger ermöglicht, europäische Technologie für Überwachung einzusetzen.
    Was leider noch fehlt, ist die Angleichung der Regeln in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Durch die Dual Use Verordnung gibt es aber zumindest jetzt autonome Kontrollen sowie bessere Durchsetzung und Koordination. Zum Schutz der Menschenrechte weltweit aber auch für die eigene Sicherheit zuhause ist es wichtig, dass wir uns weiter mit dem Thema Dual Use befassen. Heute wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt.“

    Markéta Gregorová hat die Verhandlungen zur Dual Use Verordnung als Berichterstatterin seit Juli 2020 geführt.

    Quellen:

    [1] www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201105IPR90915

    [2] gregorova.eu/

  • Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.

    Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.

    Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi begründet dies zunächst damit, dass man eine andere Lösung finden sollte, legt aber bisher keine Alternative dazu vor. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Etwas besseres kann den Communities nicht passieren, zwingt es doch viele endlich in die Nutzung dezentraler verschlüsselter Konten auf alternativen Plattformen. Anders gesagt: Herrn Altmaiers Bestrebungen sind eine Einladung in den Untergrund. Wer hofft, durch Verbote Menschen mundtot zu machen, schafft nur eines: Er findet sie nicht mehr. Dieser einfallslose Vorschlag der Union, nach dem klassischen CDU-Credo: ‚Was schert mich die Realität, wenn ich sie verbieten kann?‘ ist ein gutes Beispiel für das mangelnde technische Verständnis einer Partei, die sich der Digitalisierung stellen muss.“ 

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://www.heise.de/news/Urheberrechtsreform-Altmaier-macht-gegen-Nutzung-von-Inhalte-Schnipseln-mobil-4946759.html 

    Referentenentwurf des BMJV für das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html