Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten (6. November 2019)
Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest,…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Vom Schaden der Prohibition (5. November 2019)
Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der…
PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten (3. November 2019)
Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen…
Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans*day of Rememberance“ (30. Oktober 2019)
Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) und der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD) veranstalten am 02. November im Zusammenhang mit…
„Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit (30. Oktober 2019)
Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan…
Außenminister Heiko Maas: schuldig (28. Oktober 2019)
Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am…
Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg (23. Oktober 2019)
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad…
Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (21. Oktober 2019)
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten…