Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Piraten schließen sich Offenem Brief an: Für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA)

    Piraten schließen sich Offenem Brief an: Für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA)

    Berlin – Der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit hat einen offenen Brief veröffentlicht, der fünf entscheidende Schritte fordert, um das Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA) zu stärken. Die Piratenpartei schließt sich der Forderung an. Dennis Klüver, stellv. Vorsitzender, betont: „Angesichts der jüngst aufgedeckten Schwachstellen wird deutlich, dass die bisherige Entwicklung der ePA von einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur geprägt ist. Es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung aus Zeitdruck oder politischem Kalkül ein unausgereiftes System auf die Bevölkerung loslässt. Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Sie müssen absolut sicher vor Missbrauch geschützt sein. Gesundheitsdaten sind noch wertvoller als Bankdaten.“ Der offene Brief skizziert fünf wesentliche Schritte, die notwendig sind, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die ePA zurückzugewinnen:

    Stärkung der Sicherheitsarchitektur: Es ist unerlässlich, eine robuste und durchdachte Sicherheitsinfrastruktur zu schaffen, um potenzielle Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben.

    Transparente Kommunikation: Die Bundesregierung muss offen über die bestehenden Risiken und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ePA informieren.

    Einbindung von Experten: Fachleute aus den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz sollten aktiv in den Entwicklungsprozess einbezogen werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden.

    Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen: Unabhängige Prüfstellen sollten eingerichtet werden, um kontinuierliche Evaluierungen der Sicherheitsstandards durchzuführen und notwendige Anpassungen vorzunehmen.

    Aufklärung der Bevölkerung: Um das Vertrauen in die ePA zu fördern, sind umfassende Informationskampagnen erforderlich, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte im Umgang mit Gesundheitsdaten näherbringen.

    Nur durch gemeinsames Handeln kann das notwendige Vertrauen geschaffen werden, damit die elektronische Patientenakte ihren potenziellen Nutzen entfalten kann. Die digitale Souveränität des Einzelnen muss gewährleistet werden. Bis dahin bleibt nur ein persönlicher Widerspruch.

    Link zum Offenen Brief https://www.inoeg.de/offenerbrief-epa-2025/

  • Unsere Demokratie steht auf dem Spiel!

    Unsere Demokratie steht auf dem Spiel!

    Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heute betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht!

    Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.

    Datum: 15.12.2024 Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main

    Babak Tubis erklärt dazu: „Erst gängeln die Parteien im Bundestag alle kleineren Parteien mit Auflagen für die demokratische Teilnahme, und nun blockieren sie sogar für viele die Teilnahme an der Neuwahl durch die nicht angepassten Hürden in der Bundeswahlordnung.“

    „Der Demokratie und der Akzeptanz für die politische Arbeit schadet das aktuelle Vorgehen massiv. Wir werden einen weniger diversen Bundestag bekommen, in dem sich viele Bürger nicht vertreten sehen.“ Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heute betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht! Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Partei der Freiheit (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.

    Datum: 15.12.2024 Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main

    Der Demokratie und der Akzeptanz für die politische Arbeit schadet das aktuelle Vorgehen massiv. Wir werden einen weniger diversen Bundestag bekommen, in dem sich viele Bürger nicht vertreten sehen.“


  • Themenabend Organspende

    Themenabend Organspende

    Die Arbeitsgemeinschaft (kurz AG) Gesundheit + Pflege [1] der Piratenpartei Deutschland lädt zur Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“* ein,

    am Mittwoch, den 04.12.2024, ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

    Der erste Gastvortrag wird gehalten durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (kurz DSO) [2], der zweite Vortrag ist ein Vortrag einer Betroffenen, hier Tatjana Kordić Aguiar [3]. Danach ist ausreichend Zeit für Fragen
    und natürlich für eine Diskussionsrunde.

    Hier unsere vorläufige Tagesordnung im Detail:

    • 19:00 Uhr Begrüßung und Erläuterung des Ablaufes
    • 19:15 – 19:30 Uhr Gastvortrag der DSO [2]
    • 19:30 – 19:45 Uhr Vortrag einer Betroffenen, hier Tatjana Kordić Aguiar [3]
    • 19:45 Uhr Beginn der Frage- und Diskussionsrunde
    • 20:45 Uhr Schlusswort, Danksagung und Verabschiedung der Fachleute und Gäste<
    • 21:00 Uhr Ende der Onlineveranstaltung «Themenabend Organspende»

    Wie läuft das im Big Blue Button ab?

    • Fragen können sowohl im Chat als auch mündlich gestellt werden.
    • Bei mündlichen Fragen bitten wir die Funktion «Wortmeldung» bzw. «Hand heben» im Big Blue Button zu nutzen. Unsere Moderatoren achten sowohl auf die Rededominanz als auch entsprechend auf die Fragen im Chat, die dann durch die AG und die Moderatoren vorgelesen werden.
    • Die Funktion «Wortmeldung» bzw. «Hand heben» gilt auch für die anschließende Diskussion.

    Die AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland freut sich über deinen Besuch der Veranstaltung und dein Interesse an der Thematik Organspende.

    • Die Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“ wird nicht aufgezeichnet oder ausgestrahlt (gestreamt).
    Das Aufzeichnen dieser Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“ durch Dritte ist nicht gestattet!

    Quellen:
    [1] https://gesundheitspiraten.de/
    [2] https://dso.de/
    [3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzerin:TatKor

    • Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung

      Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

      Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,

      Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

      übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie.

      Unsere Bitte an Sie:

      Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.

      Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren.

      Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien.

      Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein diese Überprüfung nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch.

      Dänemark ermöglicht bereits seit 2016 digitale Unterstützungsunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl jedoch nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert.

      Wir zählen auf Ihren Beitrag zur Demokratie – gerade in diesen Zeiten.

      Ihr Ansprechpartner:

      Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
      Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
      Piratenpartei Deutschland
      Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

      E-Mail: presse@piratenpartei.de
      Telefon: 030 / 60 98 97 510

    • Jamshid Sharmad – Hingerichtet, nicht vergessen

      Das iranische Justizportal Misan verkündete heute die Vollstreckung der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmad. Damit wurde das 2023 erlassene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner vollzogen. Der in den USA lebende Journalist wurde im Sommer 2020 in Dubai von iranischen Agenten entführt und nach seiner Folterung im Iran von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Sharmad besaß neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine Angehörigen, allen voran seine Tochter Gazelle Sharmad setzten sich vehement für seine Freilassung ein und wendeten sich wiederholt an die Bundesregierung, sowie an den Bundeskanzler Olaf Scholz direkt, mit der eindringlichen Aufforderung, sich für einen deutschen Staatsbürger einzusetzen. Vergeblich, wie wir heute erfahren haben.

      „Es ist wenig überraschend, dass Jamshid Sharmad heute, nach dem israelischen Angriff auf den Iran, hingerichtet wurde. Das islamische Mullahregime muss Stärke zeigen. Den Menschen im Iran gegenüber, aber auch gegenüber dem Westen. Anders kann die Schwäche nicht überspielt werden, welche die israelischen Streitkräfte aufseiten der Islamischen Republik offenbart haben.“ so Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

      „Wir stehen fest an der Seite des iranischen Volkes und trauern um Jamshid Sharmad. Unsere Gedanken sind insbesondere bei seinen Angehörigen. Frau, Leben, Freiheit!“ so Sobieski weiter.

      Ihr Ansprechpartner:

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    • Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallen

      Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallen

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      Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine Mehrheit.

      Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht für die Freiheitsrechte der Bevölkerung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als blanker Hohn. Die Ablehnung beruht nicht auf der Einsicht der Ministerpräsidenten der Länder, dass die geplanten Maßnahmen zu weit gehen. Das „Sicherheitspaket“ geht ihnen nicht weit genug!

      „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Überwachungsfantasien, auch dann, wenn sie ausformuliert und in ein Gesetz gegossen sind, unserer Regierung nicht weit genug gehen.“ kommentiert Borys Sobieski, Bundesvorsitzender, das Scheitern des Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung im Bundesrat. „Wir werden auch weiterhin gegen die ausufernde Überwachung angehen.“ so Sobieski weiter.

      „Durch die Ablehnung der neuen Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden hat die Piratenpartei mit weiteren Verbündeten im Kampf gegen den Überwachungswahnsinn nun etwas mehr Zeit gewonnen, die wir auch nutzen werden.“ ergänzt Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender.

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      Bild: Gesichtserkennung, Lizenz: CC-BY-20, Urheber Marco Verch

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    • Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

      Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

      Berlin – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar.

      Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln.

      „Die Einführung eines großflächigen Datenabgleichs und der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien sind die ersten Schritte hin zu einem Überwachungsstaat“, erklärt Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei. „Diese Technologien sind nicht nur fehleranfällig, sondern sie schaffen auch ein Klima der ständigen Überwachung und Angst, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.“

      Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Gesichtserkennungssysteme häufig diskriminierende Ergebnisse liefern und vorwiegend marginalisierte Gruppen überproportional betreffen können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass technologische Lösungen auf Kosten unserer Freiheit und Gleichheit implementiert werden“, so Borys Sobieski weiter. „Stattdessen sollten wir uns auf effektive Präventionsmaßnahmen konzentrieren, welche auf Bildung, Integration und soziale Gerechtigkeit setzen.“

      Die Piratenpartei befürchtet, dass der geplante Datenabgleich zu einer massiven Ausweitung der staatlichen Überwachung führt. „Ein solches System könnte leicht missbraucht werden und zu einem Verlust des Vertrauens in unsere Institutionen führen“, warnt Sobieski. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen des Rechtsstaates agieren und die Rechte der Bürger respektieren.“

      Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, gegen diese überzogenen Sicherheitsmaßnahmen laut zu werden und die Stimme zu erheben.

      Quellen:

      https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860

      Bild: CC-BY 2.0 Marco Verch

    • Aufarbeitung der Coronazeit

      Aufarbeitung der Coronazeit

      Die Gefahren, die die verschiedensten Viren für uns darstellen und ihre sich beschleunigende Entwicklung werden uns in Zukunft begleiten und auch die Aufarbeitung der immer noch aktuellen Coronapandemie wird uns einige Zeit beschäftigen.

      „Wir Piraten setzen uns seit jeher für sichere Bildung ein, fordern saubere Luft, angemessene Hygienestrategie und eine bessere Kostenunterstützung für Lernende und Lehrende. Die Kommunikation muss zwischen dem RKI und der Kultusministerkonferenz laufen. Stattdessen haben wir ein politischen Gegenan erlebt welches sich nicht wiederholen darf. Zum Wohle aller Beteiligten, sollte Bildung nicht der letzte Ort sein an dem Gesundheitschutz groß geschrieben wird.“. ergänzt Jonas Wessel, Mitglied der AG Bildung.

      Im Rahmen unserer Arbeitsgemeinschaften (AG) haben wir damit begonnen die verschiedenen Auswirkungen, welche die Maßnahmen der vergangenen Jahre hatten, zu betrachten und aufzuarbeiten.
      Den Anfang dieser Serie beginnt unsere AG Bildung mit den Schulschließungen. Sie betrachten unter anderem Probleme, die Debattenkultur und die soziale Interaktion, betrachten die Auswirkungen und
      ziehen ein Fazit.

      Den Beitrag, wie auch die folgenden finden Sie auf der Website unserer Flaschenpost. [1]
      Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit uns. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

      Quellen:
      [1] https://die-flaschenpost.de/2024/10/10/piraten-arbeiten-auf-schulschliessungen/

      Ihr Ansprechpartner:

      Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
      Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
      Piratenpartei Deutschland
      Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

      E-Mail: presse@piratenpartei.de
      Web: www.piratenpartei.de/presse

      Telefon: 030 / 60 98 97 510
      Fax: 030 / 60 98 97 519

      Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen