Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

    PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen.

    „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm im Kampf für informationelle Selbstbestimmung und gegen Massenüberwachung in Europa!“

    Hintergrund: Die Wahl im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments gilt als entscheidender Schritt hin zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Der Wahlvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Ministerrat weitergeleitet. Eine formelle Ernennung ist in der ersten Dezemberhälfte zu erwarten.

  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

    PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

    Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten geladen.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings wenig Spielraum für Fragen, Gespräche und Diskussionen zu.

    „Zunächst freue ich mich, Frau Ludwig kennen zu lernen und hoffe, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sicher ist, dass man viele bekannte Gesichter treffen wird, die mit der gleichen Intention gekommen sind: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) muss abgeschafft werden, Drogenpolitik darf nicht durch Strafen sondern muss von Hilfsangebote bestimmt sein. Eine Institution der altersgerechten und flächendeckenden Prävention muss das fehlgeschlagene gelebte Modell der Repression vollständig ablösen, „

    kommentiert Vivarelli.

    In der Vergangenheit war zu drogenpolitischen Themen kaum mehr von der Verkehrspolitikerin zu hören als längst überholten Phrasen der Repression. Kurz nachdem bekannt wurde, dass sie das Ehrenamt bekleiden würde, wurde Ludwig offensichtlich von der Bundesregierung ein Korridor aufgemacht, der ihr ermöglicht, Gesprächsbereitschaft nicht nur zu signalisieren, sondern auch tatsächlich anzubieten. Der Presse war nun mehrfach zu entnehmen, dass es Bereitschaft gibt, in Sachen Cannabis das gelebte Modell zu überdenken. Gesprächstermine mit dem deutschen Hanfverband, dem Schildower Kreis und LEAP (Law Enforcement against Prohibition) sind angedacht und zum Teil bereits vereinbart.

    „Mit ihrem Vorstoß, den Ausbau der Substitutionsangebote und damit eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen, greift sie ein seit Jahren bekanntes Problem an, nur scheint es noch an konkreten Lösungen zu fehlen. Wenn an dieser Stelle nicht unmittelbar gehandelt wird, werden die Versorgungslücken in der Substitutiontherapie größer und sorgen für weiteren Zulauf des Schwarzmarktes.
    Dass sie sich, wie seinerzeit Marlene Mortler, stark für ein konsequentes Werbeverbot von Tabakprodukten macht, aber den Alkohol mit keiner Silbe erwähnt, könnte ein Hinweis auf den ihr vorgegebenen Spielraum zu sein, bewirft eine ehrliche Prävention allerdings mit Steinen,“

    kritisiert Vivarelli abschließend.

  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

    PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

    Vom 2. – 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden.
    Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum vierten weltweiten Klimastreik auf.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland und Mitorganisator der FFF – Streiks wird bei der angekündigten Großdemonstration in Berlin die Auftaktrede halten:

    „Obwohl deutschlandweit beim letzten globalen Klimastreik 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Mit dem von der Bundesregierung vorgestellten Klimapaket ist es unmöglich, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Deshalb findet der vierte globale Klimastreik unter dem Motto #NeustartKlima statt. Ein ‚weiter wie bisher‘ ist für künftige Generationen absolut inakzeptabel und muss deshalb umgehend durch wirksame Klimapolitik ersetzt werden!“

    Allein in Deutschland sind erneut hunderte Demonstrationen geplant – und täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Ziele der jungen Menschen und ruft dazu auf, gemeinsam mit FFF für einen sozial fairen und wirksamen Klimaschutz auf die Straße zu gehen.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

    „Effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 ist machbar. Unser 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik ermöglicht ein Umdenken beim Klimaschutz, bietet neue, alternative Ansätze und vereint zugleich die Sozialverträglichkeit mit den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.
    Dieses Jahr hat gezeigt, dass die angeblich so politikverdrossene Jugend sehr wohl verstanden hat, worum es geht. Es ist die Zukunft, die diese Generation mit Recht für sich einfordert; eine Zukunft, für die sie auf die Straße gehen müssen, weil Parteien und Koalitionen nur in Legislaturperioden denken.“

  • Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

    Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

    Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden.

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:

    „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in ‚dePrivacy‘. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen!“

    Breyers Kritikpunkte an der Ratsposition im Einzelnen sind hier nachzulesen.

  • Trans* Day of Remembrance

    Trans* Day of Remembrance

    Heute, am 20. November, ist der „Trans* Day of Remembrance“. Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle. Weltweit finden heute Trauermärsche statt, auch in einigen deutschen Städten.

    „Der TDoR ist kein schöner, aber ein wichtiger Tag. Wir erinnern an die, die im vergangenen Jahr ermordet wurden. Wir zünden Kerzen an, reden miteinander, sind füreinander da. Es ist ein Trauertag. Menschen werden getötet, nur weil ihre Identität anderen nicht in den Kram passt. Das schweißt uns zusammen. Diskriminierung ist alltäglich, Gewalt häufig. Morde sind hier zum Glück eher selten, aber trans Menschen in anderen Ländern haben weniger Glück. Auch an sie denken wir,“

    erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei.

    Wir PIRATEN stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können, unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität bzw. Orientierung. Laut einer EU-weiten Studie sind 34% aller Befragten trans Personen in den letzten fünf Jahren Opfer von Gewalt oder Gewaltandrohung geworden. Dies ist nicht hinnehmbar. Es braucht gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung aller Art sowie Aufklärungsarbeit. Speziell in Deutschland gilt es außerdem, das sogenannte „Transsexuellengesetz“ endlich zu reformieren und zwar nicht an den Betroffenen vorbei, wie die Bundesregierung es versucht hat, sondern gemeinsam mit ihnen. Nur so kann ein echtes Selbstbestimmungsgesetz entstehen.

  • PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus

    PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus

    Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Für mindestens die kommenden zehn Jahre sehen sie einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 45 Milliarden EUR jährlich.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Künftige Generationen werden uns nicht fragen, warum sie zu Nullzinsen geliehenes Geld zurückzahlen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir sehenden Auges die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt haben.
    Es ist unstrittig, dass die für Deutschland anstehenden Ausgaben für Bildung, Netzausbau für Verkehr und Internet und die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung von öffentlichen Stellen zu leisten sind. Die Notwendigkeit der aufgeführten Maßnahmen ist längst bekannt. Sie hätten schon in den vergangenen Jahren angestoßen werden müssen. Mit jedem Jahr verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektive.
    Jetzt ist Pragmatismus angesagt. Dringend muss nun ein Investitionsprogramm beschlossen und mit der Umsetzung begonnen werden. Denn die Geduld der Menschen ist zu Ende. Die Zeit, der roten und der schwarzen Nullen in Berlin ist vorbei.“

    Pawel Borodan, Themenbeauftragter für Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Selbstverständlich müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Investitionen auch umsetzen zu können. Widersprüchliche Gesetzgebung muss aufgelöst werden, unnötig lange Planungslaufzeiten gekürzt und langwierige Bürokratie abgebaut werden. Auch bieten sich Möglichkeiten für Einsparungen im Staatshaushalt. Beispielsweise durch das Beenden von Steuergeschenken bisheriger Regierungsparteien wie das Dienstwagenprivileg und die Abschaffung unzeitgemäßer Subventionen.“

  • Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

    Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

    Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden jetzt auch Soldaten der chinesischen Streitkräfte beim Räumen von Barrikaden fotografiert.

    „Unter den Augen der Europäischen Regierungen herrscht in Hongkong der Ausnahmezustand. Die Polizisten, vermeintlich von der chinesischen Armee unterstützt, belagern die Universtität und gehen gegen diejenigen vor, die sich gegen die weitere Einschränkung ihrer zugesicherten Freiheiten wehren. Regelmäßig beobachten wir seitens der chinesischen Staatsführung Maßnahmen, die weit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Zeit ist gekommen, wir dürfen nicht mehr schweigen! Keine ökonomische Abhängigkeit darf so groß sein, dass man sich als Bundesregierung einen Maulkorb verpassen lässt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Alexander Kohler, Themenbeauftrager der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik, macht deutlich:

    „Deutschland und die EU dürfen nicht weiter in einem Dornröschenschlaf der außenpolitischen Bequemlichkeit verharren. Europa muss mit einer Stimme sprechen und China Einhalt gebieten. Wir erleben, dass Journalisten in ihrer Tätigkeit behindert werden – eine freie Berichterstattung über die Ereignisse in Hongkong muss sichergestellt sein. Die militärische Zusammenarbeit mit China muss eingeschränkt werden.“

    „Als der Aktivist Joshua Wong zu Besuch nach Berlin kam, um für die Forderungen der Bevölkerung von Hongkong zu werben, hat sich das politische Berlin überschlagen und mit werbewirksame Bildern und Presseberichterstattung Unterstützung signalisiert. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Die chinesische Führungsriege beobachtet sehr genau, wie weit sie gehen kann ohne dass sie merkliche Reaktionen durch die USA und Europa befürchten muss. Wir PIRATEN fordern sofortiges Handeln, nicht erst dann, wenn chinesische Truppen offen durch Hongkong patroulieren,“

    ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

  • Themenabend: Drogen im Knast

    Themenabend: Drogen im Knast

    Die AG Drogen- und Suchtpolitik veranstaltet am 13. November um 19:30 Uhr einen Themenabend im Mumble NRW. Theresa Greiwe, Sozialpädagogin, Projektmitarbeiterin bei JES e.V. NRW und Vorstandsmitglied bei Vision e.V. in Köln wird über die Drogenproblematik im Strafvollzug referieren. Theresa betreut seit Jahren Strafgefangene mit problematischen Drogenkonsummustern. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Substitution für Betroffene.

    Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland wird die anschließende Diskussion moderieren.

    „Ich freue mich sehr, dass Theresa unsere Einladung angenommen hat, um mit uns gemeinsam die aktuelle Situation im Strafvollzug bezogen auf die Substitutionsbehandlung zu diskutieren. Wir PIRATEN werden dies zum Anlass nehmen, unser aktuelles drogenpolitisches Parteiprogramm abzugleichen.“

    Vortrag und Diskussion werden auch gestreamt.