Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

    PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

    Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf. Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Forderungen der jungen Menschen und fordert dazu auf, gemeinsam mit FFF für gerechten und wirksamen Klimaschutz auf die Straßen zu gehen.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz kommentiert:

    „Die Untätigkeit unserer Bundesregierung sowie der weltweiten Politik beim Klimaschutz hat längst ein Ausmaß erreicht, in dem es um Leben oder Tod geht. Wer in dieser akuten Lage immer noch die Realität verdrängt, macht sich mit schuldig an der größten Katastrophe der Menschheit. Der politische Protest muss also noch viel weiter gehen, denn mit der Natur und mit dem Planeten lassen sich keine Kompromisse verhandeln.“

    Welche Katastrophe die menschengemachte Erderwärmung bedeutet, wird uns jeden Tag bewusster und offensichtlicher. Dennoch scheint die Politik nicht nur in Deutschland unfähig zu sein, der wohl größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte angemessen zu begegnen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, um das 1,5 Grad-Ziel oder die Pariser Klimaziele zu erreichen. Vom 21. bis 23. September 2019 findet in New York der UN-Klimagipfel 2019 statt. Die weltweiten Streiks am 20. September fordern die Regierenden zu unverzüglichem Handeln auf.

  • Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

    Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

    Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).
    Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu:

    „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein – das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

    Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH’s gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission dabei untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

    Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

    Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

    Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegennehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

    Quellen/Fußnoten:
    Siehe auch die Pressemitteilung „Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!“ vom 24.07.2019.

  • EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

    EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

    Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

    „Die alarmierenden Pläne in der Kommission würden Online-Plattformen dazu zwingen, als ‚Internetpolizei‘ und ‚Internetzensoren‘ zu handeln. Fehleranfällige Upload-Filter, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen, drohen immer öfter eingesetzt zu werden.

    Umgekehrt sollten verfehlte nationale Rechtsvorschriften wie das deutsche NetzDG ersetzt und dadurch die freie Meinungsäußerung besser als bisher geschützt werden. Messengerdienste und soziale Netzwerke könnten miteinander verbunden werden, was gut für den Wettbewerb wäre und dem Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit einräumt. Das Recht, Internetdienste anonym zu nutzen, könnte erstmals auf EU-Ebene geschützt werden.

    Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde schaut der EU sehr aufmerksam auf die Finger. ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen.“

    Hintergrund:
    Die EU-Kommission will Internetplattformen für Verhalten ihrer Nutzer verantwortlich machen, auch wenn sie davon keine Kenntnis haben, wie es bereits in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen ist. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre. Konkret äußern sich dazu die GD CONNECT (Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) und die GD HOME (Generaldirektion Migration und Inneres) in dem geleakten Arbeitsdokument.

  • Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

    Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

    Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen.

    „Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und Belästigung insbesondere von Frauen und Kindern geradezu ein“

    warnt der Europaabgeordnete und Datenschutzexperte der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer.

    „Die Lehre daraus ist: Nur Daten, die man nicht im Netz einträgt, sind sichere Daten. Alle Bürger sollten ein Recht darauf erhalten, Internetdienste anonym nutzen und online anonym bezahlen zu dürfen. Die EU-Kommission sollte jetzt reagieren und einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.“

    Schon im März dieses Jahres war bekannt geworden, dass Facebook Telefonnummern, welche angeblich nur zum Zwecke der Zwei-Faktor-Authentifizierung angegeben werden sollten, auch mit Profilinformationen verknüpft hat. Facebooks Kommentar auf den jüngsten Datenklau war lediglich, dass es sich um „alte Daten“ handele, wobei Telefonnummern noch im letzten Jahr abgegriffen werden konnten.

    Breyer ergänzt:

    „Es ist nicht nur bei Facebook eine etablierte Unsitte, dass Online-Dienste die Nutzer regelrecht anquen­geln, damit diese ihre Telefonnummer angeben. Ob diese dann tatsächlich nur zur Erhöhung der Account-Sicherheit oder auch anderweitig z.B. für Marketingzwecke genutzt wird, ist für Nutzer oft nicht nachvollziehbar. Bei Smartphones kann von einer Erhöhung der Sicherheit durch Angabe der Telefonnummer ohnehin keine Rede sein. Die Sicherheit von Zugängen muss gewährleistet werden, ohne die anonyme Nutzbarkeit zu beeinträchtigen.“

  • Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

    Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

    Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren.

    „Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand nehmen. Dass die Landtagsmehrheit Transparenz als ‚Gefahr für den Investitionsstandort‘ ansieht, ist ein Skandal. Gefahrstoffe sind kein Geschäftsgeheimnis – dafür bitte ich alle Schleswig-Holsteiner um ihre Unterschrift!“

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Vertrauensperson der Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland. 

    Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 unterschiedlichen Organisationen und Initiativen wie der BUND, die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW. Die Initiatoren hatten bereits in einer Volksinitiative 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Der Landtag hat die geforderten Gesetzesänderungen bis auf eine Ausnahme zwar als zulässig anerkannt, aber die Forderungen nicht erfüllt. Deshalb startet jetzt das Volksbegehren: Dabei müssen in der Frist vom 2. September bis 2. März 2020 mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid.

  • PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“

    PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“

    In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten „Strukturstärkungsgesetzes“ des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden.

    „Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der schrittweise Kohleausstieg bis 2038, wie von der Kohlekommission prognostiziert und geplant, eher unrealistisch erscheint. Bereits jetzt laufen die meisten Kohlekraftwerke mit Verlusten. Daher wird es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen viel früher zu Schließungen kommen“

    befürchtet Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN Brandenburg.

    Gekoppelt ist der Beschluss des Gesetzes an den noch nicht beschlossenen Kohleausstieg. Konkrete Planungsziele fehlen – eigentlich fehlt sogar ein Plan.

    Die PIRATEN Brandenburg haben massive Befürchtungen geäußert, dass die aktuelle Politik verheerende Folgen für die Braunkohleregion Lausitz haben wird.

  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf

    PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf

    Vom 23. bis 25. August 2019 findet in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf erstmals die Cannabismesse Cannafair 2019 statt. Über 100 Aussteller aus der ganzen Welt stellen ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Die Piratenpartei Deutschland ist mit einem eigenen Messestand (Nr. 20) vor Ort. Unser Bundesthemenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik, Andreas Vivarelli, steht Ihnen dort für Interviews zur Verfügung. Themenschwerpunkt des hochrangig besetzten Vortragsprogramms, der „Canference“ am Samstag und Sonntag, ist der Einsatz von Cannabis als Medizin.

    „Vor mehr als zwei Jahren wurde der Zugang für die Echtblütentherapie gesetzlich geregelt. Bis heute gibt es keine flächendeckende Versorgung mit dieser wundervollen Heilpflanze. Die Finanzierung über die Kassen muss, wenn überhaupt möglich, regelmäßig von den Patienten erstritten werden. Hinzu kommt, dass Kassenärzte mit langjährigen vermeintlichen Regressansprüchen abgeschreckt werden.
    Es ist unerträglich, dass dieser medizinische Versorgungsnotstand auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
    Mit unserem aktuellen Flyer „Weniger Kriminalität – mehr Gerechtigkeit“ werden wir über unsere drogenpolitischen Forderungen zum Thema Hanf und Relegalisierung informieren“

    kommentiert Andreas Vivarelli.

    An unserem Stand präsentieren wir PIRATEN unsere visionäre Drogenpolitik. Diese beinhaltet zum Beispiel die Freigabe von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und die barrierefreie Versorgung mit Cannabis als Medikament. Neben unserem aktuellen Flyer, Plakaten und weiteren Kiffaways gibt es wieder geröstete und kandierte Hanfnüsse.
    Am Freitagmorgen, dem 23. August, ist die Cannafair 2019 von 11 bis 15 Uhr ausschließlich für Fachbesucher geöffnet. Am Samstag (11 bis 20 Uhr) und Sonntag (11 bis 18 Uhr) steht die Messe allen interessierten Besuchern offen. Tagestickets sind ab 7 Euro über die Website oder direkt vor Ort erhältlich.

  • Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen.

    Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand:

    „Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für das Tierwohl verwendet werden, gleichwohl Politiker der Regierungsparteien genau dies behaupten. Wir halten das für pure Heuchelei. Bevor sie laut über eine Fleischsteuer nachdenkt, sollte die Bundesregierung zunächst die bestehenden hohen Subventionen für die Massentierhaltung konsequent zurückfahren. Das dabei frei werdende Geld könnte zweckgebunden an Agrarbetriebe ausgereicht werden, die sich der ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und damit auch dem Tierwohl verpflichtet fühlen.“

    Zum ökologischen Aspekt einer Fleischsteuer äußert sich Conrad wie folgt:

    „Neben dem Tierschutz gibt es einen weiteren Beweggrund, der vor allem uns Deutsche dazu zwingen sollte, unseren übermäßigen Fleischkonsum zu hinterfragen. Massentierhaltung trägt, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet, wesentlich zur Erderwärmung bei. Insofern hielte ich es für dringend notwendig, Fleisch deutlich zu verteuern; nicht über eine neue Steuer, die vermutlich wieder irgendwo im großen Bundeshaushalt versickern würde, sondern schlicht über die Mechanismen des Marktes. Ökologisch produziertes Fleisch ist von besserer Qualität und diese Qualität muss bezahlt werden. Wenn wir deshalb weniger Fleisch essen, leisten wir automatisch einen Beitrag für den Klimaschutz und nebenbei auch für unsere Gesundheit.“