Pressemitteilungen

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf (10. Oktober 2022)

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie Justiz Pressemitteilungen

PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht (5. Oktober 2022)

+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen.…

#Topthema Pressemitteilungen Umwelt

Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben! (4. Oktober 2022)

Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt,…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht (1. Oktober 2022)

In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit…

#Topthema Datenschutz Europa Gesundheit Pressemitteilungen

Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk (29. September 2022)

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer,…

#Topthema Bildung Pressemitteilungen

Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats (28. September 2022)

Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung…

#Topthema Allgemein Bürgerrechte und Demokratie Chatkontrolle Europa Pressemitteilungen

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Arbeit und Soziales Mobilität und Verkehr Pressemitteilungen Umwelt

Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein (5. September 2022)

Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet…