Kategorie: Pressemitteilungen

Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Erwähnung eines arabischen Vornamens, ein Aktivist wegen Zitierens einer an ihn gerichteten Drohung.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kritisiert:

„Die neue Funktion, Twitterbeiträge zu melden, die den Eindruck machen „irreführend in Bezug auf Wahlen“ zu sein, ist ein Problem. Wir PIRATEN begrüßen, dass Plattformen unterschiedliche Schritte unternehmen, um die Möglichkeiten der Beeinflussung von Wahlen über Social Media zu begrenzen. Leider bietet diese neue Funktion erhebliches Missbauchspotential. So wurden in den letzten Tagen vermehrt Accounts von Nutzern gesperrt, die sich entweder kritisch zu einer Partei geäußert haben oder die Wahlen satirisch begleiten. Ein klares Zeichen für Overblocking, also über das Ziel hinaus schießender Filter- und Zensurmaßnahmen.
Wenig verwunderlich ist, dass dieses Angebot von Twitter, insbesondere aus dem AfD-nahen Spektrum dazu verwendet wird, um unliebsame Accounts organisiert zu melden und so von der Debatte auszuschließen. Wir PIRATEN sehen darin eine gefährliche Verschiebung der öffentlichen Diskussion der Wahl in die rechte politische Szene.
Daher möchten wir Twitter bitten, diese Funktion zu deaktivieren, zumindest bis Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Wir hoffen, dass sich andere Parteien dieser Bitte anschließen.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Alscher ergänzt:

„Jedem ist vermutlich klar, dass vor Wahlen ein erhöhtes Risiko von Manipulation besteht. Die Antwort darauf sollte aber nicht das Ausschließen von Benutzern sein, die möglicherweise irreführende Textschnipsel veröffentlicht haben.
Noch vor wenigen Jahren war jedem klar, dass die Person am anderen Ende des Computers auch Unwahrheiten mitteilen kann, z.B. nicht wirklich so aussehen muss, wie sie sich selbst beschreibt. Dieses Wissen scheint verloren gegangen zu sein. Schlimmer noch – wir verlangen von Plattformen, ihr Angebot so zu gestalten, dass Menschen sich das Wissen um diese Möglichkeit nicht aneignen müssen und Plattformen eine „wahre Welt“ suggerieren.
Der Ausweg im angemessenen Umgang mit Manipulation muss in der Aufklärung und Bildung der Anwender liegen. Und diese Aufgabe fällt nicht den Plattformen alleine zu. Den Schuh müssen sich Politiker endlich anziehen.“