Pressemitteilungen

Leserkommentare im Netz: Keine Kapitulation vor Missbrauch der Meinungsfreiheit (20. August 2018)

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, fordert die Deutsche Welle zur Wiedereinführung der jüngst abgeschalteten Möglichkeit zur Kommentierung redaktioneller Beiträge auf…

Europa Pressemitteilungen

Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen! (11. August 2018)

Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen…

Europa Pressemitteilungen

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (4. Juli 2018)

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…

Europa Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf (20. Juni 2018)

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch…

Europa Parteiveranstaltung Pressemitteilungen

Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten (12. Juni 2018)

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der…

Europa Pressemitteilungen

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen (7. Juni 2018)

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte…

Europa Pressemitteilungen

Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! (5. Juni 2018)

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert…

Europa Pressemitteilungen

DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren! (25. Mai 2018)

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform…