Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen (17. Mai 2018)
Ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! (15. Mai 2018)
Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz…
GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen (14. April 2018)
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl…
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen (15. März 2018)
Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben…
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer (6. März 2018)
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte…
Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen! (27. Januar 2018)
Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen…
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen! (16. Januar 2018)
Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins…
PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht (10. Januar 2018)
Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch…