Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Piraten – Zugelassen zur EU Wahl 2024

    Nach Prüfung aller eingereichten Wahlvorschläge hat am Karfreitag 2024 die Bundeswahlleitung mitgeteilt, dass die Piratenpartei alle notwendigen Anforderungen erfüllt und somit zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt ist.

    „Es freut mich sehr, dass wir PIRATEN zur Wahl zugelassen wurden und wir uns nun voll und ganz auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren können. Mit Hochdruck werden wir daran arbeiten, weiterhin als soziale und liberale Stimme die Bürger in Brüssel und Straßburg zu vertreten. Besonders erfreulich ist, dass diesmal bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf.“ erklärt Lukas Küffner, der für die Alterssenkung vor Gericht zog.

    Die Piratenpartei tritt zum zweiten mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aller europäischen Piratenparteien an und nachdem das Wahlrecht für alle Berechtigten ab 16 Jahre, von Lukas Küffner, dem derzeitigen Bundesvorsitzenden, vor Gericht erstritten wurde, ist es Jugendlichen in Deutschland möglich, ihre Zukunft wieder etwas mehr mit zu bestimmen.

    Quellen:

    [1] Bundeswahlleiterin – Mitteilung Europawahl Zulassungen 2024
    [2] Piratenpartei 2020 Piraten zur Senkung des Wahlalters
    [3] 2019 – 17 jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht

  • Die Gruppe der „Sonstigen“ steht auf!

    Die Gruppe der „Sonstigen“ steht auf!

    Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst ab 3 % einzeln auf. Das widerspricht der Chancengleichheit der Parteien, denn es fasst die Meinungen von Millionen Wählern unter einem grauen „Sonstigen“-Balken zusammen.

    Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei​​ (ÖDP)​​​​​, Volt und die Partei der Humanisten​​​​​​​ (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der „Sonstigen“ in ihren Demoskopen zur Europawahl 2024 auffordern.

    „In Vielfalt geeint“ ist das Motto der Europäischen Union. Diese gesellschaftliche Vielfalt unter den 500 Mio. Europäern spiegelt sich auch politisch wieder. Über 200 Parteien sind zurzeit im Europäischen Parlament vertreten, darunter 13 deutsche Parteien. Ohne Sperrklausel konnten 2019 kleine Parteien ab ca. 240.000 Stimmen (0,7% der abgegebenen Stimmen) einen Sitz im Europäischen Parlament erringen. Die „faktische Sperrklausel“ lag bei 0,5%. Mit zusammen mehr als 3 Mio. Wählerstimmen sind neun Abgeordnete kleiner Parteien gewählt worden.

    Das Bündnis der fünf „Sonstigen“ führt zahlreiche Gründe für die Aufschlüsselung der Umfrageergebnisse auf:

    1. Exaktere Prognose der Wahl
    2. Abbild der Einzugschancen
    3. Wettbewerbsgleichheit
    4. Unter den „Sonstigen“ befinden sich bereits im Parlament vertretene Parteien
    5. Abbild der Relevanz
    6. Aufzeigen von echten Wahlalternativen zu etablierten Parteien – AfD ist keine Alternative!
    7. Wahlbeteiligung erhöhen
    8. Anpassung an internationale Standards

    Darüber hinaus fordert das Bündnis die Offenlegung der prognostizierten Wahlbeteiligung im Rahmen der Umfragen. Meinungsumfragen sollten auch die Altersgruppe der ab 16-Jährigen umfassen, da diese bei der Europawahl erstmalig wahlberechtigt sind. Thematische Fragen zur Europawahl sollten auch neue Themen abseits des politischen Mainstreams umfassen, um den politischen Wettbewerb zu beleben.

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510
    Fax: 030 / 60 98 97 519

    Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

     

  • Bitteres Cannabis-Popcorn

    Bitteres Cannabis-Popcorn

    Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern.

    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ignoriert die weltweiten Erfahrungen und sieht sich als Bollwerk gegen jede Veränderung.

    „Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA [Vermittlungsausschuss] herauskommt.“

    Diese machtmissbräuchliche parlamentarische Vorgehensweise scheint ein Grundproblem seines Verständnis von unserer Demokratie zu offenbaren. Läßt sich sein Verhalten, dass einem verknöcherten Reaktionär gleichkommt, anders erklären?

    Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für die Entkriminalisierung und die legale Nutzung von Hanf in all seinen Nutzungsformen ein.

    Die Entscheidung von MP Kretschmer und der CDU, die Legalisierung von Cannabis blockieren zu wollen, scheint nicht nur ungeeignet zu sein, sondern wäre auch eine verpasste Chance für Deutschland. Statt Zeit, Arbeit und Geld in ein gescheitertes Prohibitionsmodell zu investieren, könnten diese Ressourcen besser genutzt werden, um innovative Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Gesellschaft zu finden.

    Quellen:
    [1] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
    [3] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Suchtpolitik

  • Piraten fordern Fokus auf individuelles Lernen statt PISA-Erfolg Bildungswende statt PISA-Schock – Piraten setzen auf individuelles Lernen

    Deutschland ist erneut durch das PISA-Ergebnis [1] aufgerüttelt und die Piratenpartei fordert eine rasche Bildungswende. Ähnlich wie in den 2000er Jahren scheint ein schlechtes PISA-Ergebnis notwendig zu sein, um Bildungsreformen in Gang zu setzen [2]. ​​​​​​​Dabei war das Ergebnis schon lange vorauszuahnen.

    Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass die aktuelle Debatte zu stark auf Symptombekämpfung fokussiert ist. Statt sinnvolle Lehrpläne und angemessene pädagogische Konzepte wie z.B. „Healing Classroom“ [3], zu nutzen und zu fördern, werden Migration, Covid und Distanzunterricht für schuldig erklärt [4]. Dabei wäre es dringend notwendig, die fehlenden Bildungsreformen und die Misswirtschaft in den Bildungsministerien zu ergründen und hier passende Rahmenbedingungen für produktives Lernen zu schaffen. Die Bildungspiraten halten dies für einen gravierenden Fehler, der umgehend korrigiert werden muss.

    „Die Piratenpartei setzt sich für individuelles Lernen ein. Auf dem letzten Bundesparteitag wurde mit einer 2/3-Mehrheit ein Wahlprogrammantrag für einen den Chronotypen angepassten Unterricht verabschiedet. Dieser beinhaltet, dass sich die Bildung an die nachweisbaren Biorhythmen anpassen soll. Ebenso gab es eine einfache Mehrheit für die Bildungspflicht, welche die Präsenzpflicht so verändern soll, dass jemensch individuell seinen Lernort wählen kann, sofern diese Person nachweislich der Schul- und Bildungspflicht nachkommt. Zudem müssen wir den Gesundheitsschutz im Blick behalten und für infektionssichere Unterrichtsräume sorgen. Krankheitserreger wie RSV, Rhinoviren, Corona und Erkältungen müssen wir umgehen, indem wir saubere Luft gewährleisten – gerade im Winter ist hierbei nicht nur Lüften, sondern auch der Einsatz von Luftfilteranlagen entscheidend, da auch der Kälteschutz berücksichtigt werden muss. Zum Beispiel liege der Grenzwert für Kälte im Büro bei 19 °C. Durch das ständige Lüften und veraltete Heizungsanlagen ist es in den meisten Schulen jedoch sehr viel kälter“

    , erklärt Jonas Wessel, Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung und Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland.

    Abschließend verweisen wir auf bereits existierende Projektschulen, die erfolgreich das Lernen individualisiert haben und aufzeigen, wie Distanzunterricht funktionieren kann [5,6]. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, wenn wir uns an dem orientieren, was funktioniert und den Mut aufbringen, in die Bildung und damit unsere Zukunft zu investieren.

     

    Quellen:

     

    Ihr Ansprechpartner:
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  • Piratenpartei distanziert sich von Mandatsträger

    Piratenpartei distanziert sich von Mandatsträger

    Die demokratischen Grundwerte der Piratenpartei sind mit denen der AfD nicht vereinbar. Am vergangenen Mittwoch trat der Mandatsträger Dr. Felix Mühlberg der Piratenpartei aus dem Landkreis Oder-Spree in Brandenburg der AfD-Fraktion bei. Die PIRATEN distanzieren sich von Dr. Mühlberg. 2013 beschloss die Piratenpartei eine Unvereinbarkeit mit der AfD. Ein Parteiausschlussverfahren wurde bereits eingeleitet.

    Lukas Küffner, Vorsitzender der Piratenpartei, stellt klar:

    “Unsere Werte sind die der Freiheit, Würde und Teilhabe. Allein damit stehen wir klar gegen Faschismus und Rassismus. Eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung wie von der AfD betrieben unterstützen wir nicht. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir entschieden ab. Ein Mitglied, das mit deren Politik sympathisiert oder sie sogar aktiv fördert, hat bei uns keinen Platz mehr.”

    Der politische Geschäftsführer Dennis Klüver ergänzt:

    „Seit mehr als zehn Jahren distanzieren wir uns von den politischen Positionen dieser Partei. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die als Rechtsextremer Verdachtsfall unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist für uns Piraten nicht hinnehmbar. Bereits in der Vergangenheit sorgten Äußerungen von Dr. Mühlberg für Frust und Unverständnis in der Partei.“

  • Die Piratenpartei verurteilt den Terror gegen Israel

    Die Piratenpartei verurteilt den Terror gegen Israel

    Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt und verurteilt den unprovozierten Angriff an Simchat Tora auf Israel auf das schärfste.

    Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler kommentiert:

    „Die Angriffe lassen auf eine Unterstützung durch die Achse der Autokratien schließen, konkret aus Moskau und Teheran, die hier die Hamas als Werkzeug für geopolitische Zwecke nutzen. Aus Deutschland ist es jetzt wichtig, eine klare Botschaft an alle beteiligten Terrorunterstützer zu senden.“

    Die Piratenpartei Deutschland hat das Existenzrecht Israels bereits seit Jahren in ihrer Beschlusslage aufgenommen und festgestellt. Gerade in den letzten Monaten gab es positive und vielversprechende Entwicklungen in der Region, welche nun durch diesen massiven, unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Terrorakt zunichte gemacht wurden.

    Quellen:
    [1] https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Gegen_Antisemitismus_und_Antizionismus
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Autokratien

  • Piraten stehen für eine inklusive Bildung

    Piraten stehen für eine inklusive Bildung

    Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen.

    Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise eine Sensibilisierung der Lehrenden im Bereich Migration und Inklusion. [3]

    „Wie bereits am 24. April 2023 [4] von mir erwähnt, hat sich gezeigt, dass im Zuge des Rückbaus von Förderschulen die Aspekte der Inklusion aufgrund unzureichender Planung vernachlässigt wurden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass angemessenes Fachpersonal, wie beispielsweise multiprofessionelle Teams, bereitgestellt wird. Diese Teams bestehen aus verschiedenem Fachpersonal, darunter Klassen- und Fachlehrer:*innen, Förderlehrpersonal, Sonder- und Sozialpädagog:*innen, Schulpsycholog:*innen, externe Therapeut:*innen, Verwaltungspersonal und Diversitätsbeauftragte. Diese Vielfalt an Expertise trägt dazu bei, die Bildung zu unterstützen und zu entlasten.

    Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Studiengang der Inklusionspädagogik sowie das allgemeine Lehramtsstudium gezielt gefördert werden, um die entstandenen Lücken in diesem Bereich zu schließen. Es ist von großer Bedeutung, dass wir hier gezielt in die Ausbildung investieren, um die nötigen Kompetenzen für inklusiven Unterricht sicherzustellen. Dabei spielt auch die Möglichkeit einer Weiterbildung eine große Rolle.

    Darüber hinaus besteht bereits seit einiger Zeit die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Bildung und Zertifizierung, um eine Chancengleichheit bei der Digitalisierung länderübergreifend zu gewährleisten. Dieser Schritt ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass alle Lernenden in Deutschland gleichermaßen von den Potenzialen der digitalen Bildung profitieren können,“

    erklärt Jonas Wessel, Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung.

    Dies sehen auch die Piraten Thüringen so und fordern im Landeswahlprogramm kleinere Klassenstärken sowie einen besseren Verteilungsschlüssel, um Inklusion zu ermöglichen. [5]

    „Inklusive Beschulung ist ein Menschenrecht nach der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) und dieses Recht darf unter keinen Umständen rückständig werden. Inklusion in der Bildung bewirkt mehr Individualität und mehr Differenzierung – nicht weniger. Das Recht auf freie Schulwahl für Kinder mit und ohne Förderbedarf soll dazu führen, dass diese zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft werden. Schlüssel dazu ist, dass wir z.B. die Anzahl der Lernenden auf das Lehrpersonal reduzieren, damit leistungsschwächere mit leistungsstärkeren Kindern langfristig inklusiv zusammen lernen können. Ebenso ist es unerlässlich, mehr sonderpädagogisches Fachpersonal in die Schulen zu integrieren. Auch Ausbildung muss neu gedacht werden, so fordere ich schon seit langem, dass Werkstätten, so wie sie aktuell exkludierend gestaltet sind, ebenso wie Förderschulen abgeschafft werden. ‚Bis dahin darf man aber die Förderschulen keineswegs abschaffen, da sonst Lernende mit Förderbedarf in der inklusiv gestalteten Bildung untergehen würden. Hier gibt es einen dringenden Nachholbedarf, damit den Menschen mit Behinderung eine Aussicht auf eine Ausbildung zum Fachpersonal gewährt wird,“

    ergänzt Antonia-M.Hörster, Themenbeauftragte für Inklusion der Piratenpartei Deutschland.

    Die Piratenpartei fordert daher:

    • Sensibilisierung der Lehrenden
    • Multiprofessionelle Teams
    • Inklusionspädagogik in das Lehramtsstudium aufnehmen und Lehramtsstudium fördern
    • Bundeseinheitliche Chancengleichheit durch Digitalisierung
    • angemessene Klassengrößen und einen besseren Verteilungschlüssel zwischen Lehrpersonal und Lernenden
    • Umsetzung der Forderungen nach UN-BRK
    • Ausbildung mit Perspektiven statt Werkstätten
    • langfristige Planung statt unvorbereitetes Wegfallen von Förderschulen

    Quellen:
    [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-entsetzt-mit-aeusserungen-zu-schuelern-mit-behinderungen-a-3f3f98b3-59f5-4e73-97af-67104fe24f9d
    [2] https://www.youtube.com/watch?v=3xRbkDBPNsI
    [3] https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/haYs7-fy2xFtpHFpMRyYPNQo/ https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Lehrkr.C3.A4fte_f.C3.B6rdern_und_sensibilisieren
    [4] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2023/04/piraten-sh-kritisieren-vernachlaessigten-arbeitsschutz-in-bildungsstaetten/
    [5] https://piraten-thueringen.de/wahlen/wahlprogramm-unsere-leitlinien/

  • Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf gehen.

    Spitzenkandidatin Anja Hirschel erklärt:

    “Wir sind die Digitalkompetenz, die in der Politik bei anderen Parteien fehlt. Von Tag eins an haben die PIRATEN mit Demonstrationen, Aktionen und Protesten für die Freiheitsrechte im digitalen Wandel gekämpft und sind in Parlamente eingezogen, um das nötige Wissen für die großen Entscheidungen an den Tisch zu bringen. Ich möchte in Europa die Stimme der Freiheit sein, um die Menschen vor dem Überwachungsfanatismus der EU-Kommission zu schützen, denn sonst tut es niemand.”

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende und Listenkandidatin Platz 2, führt aus:

    “Mit den Piraten machen wir den Menschen ein anderes Angebot, eins das für mehr Transparenz und Mitbestimmmung steht. Eins, das für mehr digitale Kompetenz und für weniger Überwachung und Fremdbestimmung steht. Wir trauen uns, eine Vision für die Zukunft zu haben, statt nur die Probleme der Gegenwart auf die Schnelle zu lösen. Wir brauchen Visionen für eine humane Asylpolitik und für menschenzentrierte Digitalpolitik.”

    Lukas Küffner, Listenkandidat Platz 3, vollendet das Spitzen-Trio:

    „Es freut mich sehr, dass die PIRATEN mich auf den dritten Platz für die EU-Wahl gewählt haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Anja auf dem ersten Platz, Anne auf dem zweiten und mir auf dem dritten Platz die richtigen Personen haben, um uns und unsere Themen im Wahlkampf authentisch zu vertreten. Als einzige Partei setzen wir uns konsequent für den Schutz unserer Bürger- und Freiheitsrechte ein. Gerade in Zeiten von Chatkontrolle, einem diskutierten allgemeinem Verschlüsselungsverbot und weiteren freiheitsfeindlichen Vorhaben ist unsere Stimme wichtiger denn je.“

    Die weitere Europaliste der Piratenpartei Deutschland sieht wie folgt aus:

    4. Sven Bechen
    5. Falk Hirschel
    6. Wolf Vincent Lübcke
    7. Schoresch Davoodi
    8. Sabine Schumacher
    9. Dr. Franz-Josef Schmitt
    10. Paul Diegel
    11: Gregory Engels
    12: Helder Aguiar
    13: Yannick Schürdt
    14: Thomas Ganskow
    15: Felix Schymura
    16: Christian Horn
    17: Arnold Schiller
    18: Mia Utz
    19: Volker Dyken
    20: Martina Broschei