Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus

    WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus

    In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ von 1961 bis 2020 zu überprüfen. Das Einheitsabkommen bindet als völkerrechtlicher Vertrag über 180 Staaten aufgrund internationalen Rechts und bestimmt teilweise direkt nationale Betäubungsmittelgesetze. Nach rund sechzig Jahren Stigmatisierung einer bedeutenden Heilpflanze besinnt man sich nun auf Fakten.

    Im Wesentlichen soll nun der Zugang zu einer medizinischen Versorgung mit Hanf erleichtert werden. Reines CBD und Produkte daraus mit weniger als 0,2 % THC-Gehalt sollen dann nicht länger als verbotene Substanzen gelten.

    „Das Tor für eine versachlichte Argumentation steht nun offen. Die Umsetzung einer Neubewertung sämtlicher psychoaktiver Substanzen in einer internationalen Vereinbarung scheint greifbar, ja notwendig und ist schon dem mangelnden Erfolg der repressiven Jahrzehnte geschuldet. Leider gibt es auch in Deutschland bis heute keine niederschwellige, flächen- und kostendeckende Versorgung mit Cannabis.
    Drogenpolitik braucht einen Neustart. Sie muss Gegenstand der Gesundheitspolitik und Wissenschaft sein und darf nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.“

    erklärt der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli.

    Das Zeitalter der jahrzehntelangen Ächtung einer wertvollen Heilpflanze ist beendet, wenn die WHO im Jahre 2020 die Modernisierung im Einheitsabkommen manifestiert hat.
    Nun ist es an den Mitgliedsstaaten, eine sachliche und studienorientierte Gesetzgebung folgen zu lassen.

    Die 2017 nach der Rezeptfreigabe gegründete Cannabisagentur ist überfordert. Dies geht erneut zu Lasten der Patienten.
    Viele verzweifeln bereits an der erfolglosen Suche nach einem verschreibungswilligen Kassenarzt. Die Einmischung des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen), das niedrige Honorar für die umfangreiche verpflichtende Evaluierung, die bei Kostenübernahme durch die Krankenkassen entsteht, schreckt viele Mediziner ab. Auch die schlechte Studienlage, die drohenden und langjährigen Regressansprüche, die das Gesetz vom März 2017 vorsieht, lassen die Ärzte nicht gerade freudig das Rezeptheft zücken.
    Unser Gesundheitssystem braucht auch an dieser Stelle ein Update, um die Versorgung mit dringend benötigten Medikamenten zu gewährleisten.

  • Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

    Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

    Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet im Rahmen eines Kongresses der Europäischen Piratenpartei statt. Zu den Teilnehmern zählen die Vorsitzende Markéta Gregorova, die Europaabgeordnete Julia Reda, der tschechische Spitzenkandidat Marcel Kolaja, der deutsche Spitzenkandidat Dr. Patrick Breyer und der Luxemburger Vorsitzende Sven Clement. PIRATEN aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten an der Erstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mitgewirkt.

    Zeit der Pressekonferenz: 09. Februar 2019, 13:15 Uhr
    Ort: Centre Culturel ‘Schéiss’, 142, Val-Sainte-Croix, L-1370 Luxemburg

    „Die europäische Idee ist für uns kein Lippenbekenntnis. Wir PIRATEN sind seit jeher eine internationale Bewegung und werden dementsprechend auch ein europaweit gemeinsames Wahlprogramm vorstellen“

    erklärt Dr. Patrick Breyer.

    „Es wird die Arbeitsgrundlage der Piratenabgeordneten im nächsten Europaparlament bilden, in dem nach aktuellen Umfragen  so viele PIRATEN wie noch nie vertreten sein werden. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit von Julia Reda nicht nur fortsetzen, sondern vervielfachen.“

    [1] Meinungsumfragen:
    https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-02/45869647-insa-umfrage-11-parteien-aus-deutschland-im-neuen-europaparlament-003.htm
    https://www.politico.eu/article/czech-pirate-party-anti-establishment-ivan-bartos-ahoy

  • „Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

    „Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

    Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken. Schon 15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind im Netz auf einer Karte zu finden. Nun sollen weitere Interessierte bei der „Fahndung“ nach Scannern mitmachen und Transparenz herstellen.

    „Der Kfz-Massenabgleich ist Türöffner für eine permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Für Kriminelle ist es ein Kinderspiel, diese Systeme zu umfahren oder auszutricksen; es reicht schon ein falsches Nummernschild. Im Netz der Rasterfahndung landen vor allem unbescholtene Pendler. Die seltenen Zufallsfunde rechtfertigen es nicht, alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Wir akzeptieren keine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Bürger.“Patrick Breyer, Spitzenkandidat zur Europawahl

    Die Kennzeichenscanner weisen Fehlerquoten von über 90% auf und sind sehr einfach zu umgehen. Mehrere Verfassungsbeschwerden, unter anderem von Breyer, liegen dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Klage gegen das neue Einsatzfeld zum Ausstellen von „Knöllchen“ („Section Control“) ist angekündigt. Aktuell zieht der nächste Vorstoß der Bundesregierung, Kennzeichenscanner auch für die Verhängung von Bußgeldern gegen Dieselfahrer in Fahrverbotszonen einsetzen zu wollen, Kritik auf sich. In Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden werden schon heute sämtliche Fahrzeugsichtungen auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit über 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung.

  • PSC – Pirate Security Conference 2019

    PSC – Pirate Security Conference 2019

    Unter dem Titel „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt.
    Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken und Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) und die Sicherheitslage und Sicherheitswahrnehmung in Europa im digitalen Zeitalter. Zum Thema „Die Wahrnehmung der Sicherheit in Europa“ referiert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, am Samstag um 16:15 Uhr. Im Anschluss erwartet Sie eine spannende Podiumsdiskussion mit Breyer und Jimmy Schulz, Bundestagsabgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda.

    Zu seinem Vortrag erklärt Breyer:

    „Sich sicher zu fühlen ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Die Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass das hohe Sicherheitsniveau in Europa weitgehend unbekannt ist und das Kriminalitätsrisiko vielfach stark überschätzt wird. Wir müssen neue Wege gehen, um das Sicherheitsbewusstsein zu stärken und sachliche Informationen über das Risiko von Straftaten bereitzustellen. Es gilt, einer verzerrten Wahrnehmung und Fehlzeichnungen der Sicherheitslage entgegenzutreten.“

    Die PSC wird in den Räumlichkeiten des Deutschzentrum München e.V. – Edeltraud abgehalten. Die Konferenzsprache ist Englisch. Der Eintritt für Medienvertreter ist frei.
    Einzelheiten zum Programm und den Referenten sowie Anfahrtshinweise und Anmeldeformalitäten finden Sie auf der Veranstaltungsseite.

    Die PSC richtet sich in erster Linie an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine. Sie möchte aber auch den verantwortlichen Ministerien und Behörden, in Deutschland befindlichen Botschaften und Konsulaten sowie internationalen Unternehmen ein Forum bieten, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen. Eine besondere Einladung geht an alle Mitglieder der Landesparlamente sowie des Europaparlaments.

  • ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.
    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt:

    „Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen.“

    Mit Blick auf verbreitete Verschlüsselungstechnologie kritisiert Breyer die Zensurpläne als ineffektiv. Vor allem das britische Innenministerium treibt die Nachrichtenzensur-Pläne im Rahmen der Verhandlung über die geplante ePrivacy-Verordnung der EU voran. Eine Arbeitsgruppe des Rates soll sich am Donnerstag mit dem Vorhaben befassen. Öffentlich gemacht wurde es heute von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden.

  • Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten

    Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten

    Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Europaparlament zu veröffentlichen.

    Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird, können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die bisherige deutsche Praxis einer Aufschlüsselung erst ab 3% oder 5% beeinflusse das Wahlverhalten und lasse aussichtsreiche kleine Parteien fälschlich als chancenlos oder irrelevant erscheinen, schreiben Piratenpartei, ÖDP und Demokratie in Europa. Dabei hätten gerade im Europäischen Parlament Abgeordnete kleiner Parteien zum Teil großen Einfluss auf die Parlamentsarbeit.

    Wenn Umfrageergebnisse als einzige Alternative zu etablierten Parteien die AfD ausweisen, könnten sie zudem „unzufriedene Wählerinnen und Wähler in die Arme dieser nationalistischen Partei treiben.“ In anderen EU-Ländern sei es selbstverständlich, dass Wahlumfragen bei vergleichbar großen Stichproben Ergebnisse auch unterhalb von 1% oder 2% ausweisen.

    „Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie die demokratische Vielfalt in Europa besser abgebildet werden kann. Wir wollen nicht, dass mit dem bisher ausgewiesenen politischen
    Angebot unzufriedene Wählerinnen und Wähler resignieren und nicht mehr zur Wahl gehen.“

    Der Brief im Wortlaut.

  • Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

    Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

    Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten.

    „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.“

    kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpläne anführt.

    „Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erkämpft. Im Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte darüber zu führen haben, ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern für Links auf Zeitungsartikel, nur zum Profit der mächtigen Contentindustrie.“

    kündigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, an.

    „Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“

    Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den Berichterstatter Axel Voss noch für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, während die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die Bundesregierung unterstützt ihre Einführung grundsätzlich. Die Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Auch die Filmindustrie ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen.

    „Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.“

    freut sich Julia Reda und ergänzt:

    „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

    Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpläne zu protestieren.

  • Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

    Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

    Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an.

    „Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben“,

    erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer.

    „Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen.“

    Im Einzelnen umfasst das Cyber-Sicherheitspaket der PIRATEN folgende 17 Maßnahmenfelder:

    1. Recht auf Digitale Mündigkeit
    2. Recht auf Anonymität
    3. Recht auf Beseitigung von Schwachstellen
    4. Meldepflicht für Schwachstellen
    5. Recht auf sichere Voreinstellung
    6. Privacy by design für IT-Hersteller
    7. Schutz vor Koppelung und Einwilligungsklauseln
    8. Recht auf Sicherheitstools
    9. Recht auf verschlüsselte Kommunikation
    10. Recht auf verschlüsselte Datenspeicherung
    11. Recht auf Transparenz
    12. Recht auf Wegwerfnummern
    13. Recht auf „Beipackzettel“
    14. Sicherheit von Passwörtern
    15. Recht auf Anbieterwechsel
    16. Durchsetzung der Datensparsamkeit
    17. Recht auf Entschädigung

    Das vollständige Cyber-Sicherheitspaket ist im Brief an Bundesjustizministerin Barley nachzulesen, gleichlautend versandt an die Minister Seehofer, Altmeier und Bär.