Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie

    Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie

    Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social Bots“ einzuführen:

    „Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker wieder einmal das globale Netz im nationalen Alleingang regieren. Ihr hilfloser Vorstoß ist durchsichtig: Das Netz bedroht die Diskurs- und Themenherrschaft der Mächtigen. Weil Union und SPD bei der anstehenden Europawahl abgestraft zu werden drohen, wollen sie unbequeme Kritik und Debatten mundtot machen.“

    Um Social Bots erkennen und kennzeichnen zu können, müssten soziale Netzwerke Identifizierungs- und Klarnamenspflichten einführen oder verschärfen. Die Kennzeichnungspflicht ist eine indirekte Kampfansage an die anonyme Meinungsäußerung im Netz. Das Recht auf anonyme digitale Meinungsäußerung ist aber z.B. für Stalking-Opfer, Whistleblower oder demokratische Oppositionelle in Diktaturen extrem wichtig.

    „Eine Kennzeichnung ist völlig wirkungslos gegen Gerüchte und Kampagnen. Das Schüren von Vorurteilen und Hetzkampagnen ist viel älter als das Internet, wie gerade der CDU bestens bekannt ist.

    Der richtige Weg ist, Aufklärung, Bildung und Medienkompetenz zu fördern: Im Zeitalter der digitalen Revolution muss jeder lernen, die Glaubwürdigkeit von Quellen einzuschätzen, Behauptungen zu überprüfen und bei Grenzüberschreitungen aktiv gegenzuhalten. Eine offene Gesellschaft braucht Zivilcourage von unten, nicht Zensur von oben.“

    Hintergrund: Breyer klagt zurzeit vor Bundesverfassungsgericht und Europäischem Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobiltelefonkarten. Internetnutzern empfiehlt er die Nutzung alternativer, anonymer sozialer Medien wie Mastodon, Friendica oder Diaspora.

  • Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

    Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

    Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein deshalb, weil die Entwickler selbst keine Kenntnis davon haben.

    „Solch eine Erhebung sensibler Daten darf niemals ohne das Wissen der Nutzer geschehen. Besonders problematisch ist dabei, dass der Nutzer keine Chance hat, dieses Verhalten zu erkennen, geschweige denn gegenzusteuern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ganze ein einziger Alptraum“

    erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

    Die Piratenpartei verurteilt entschieden diese Datensammelwut und ruft Softwareentwickler dazu auf, von der Benutzung des Facebook-SDK Abstand zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, Nutzer ohne deren Kenntnis um ihre persönlichen Daten zu erleichtern. Dass hiervon nicht einmal die Entwickler wissen, zeugt, vorsichtig ausgedrückt, von einer schlechten Kommunikation des Urhebers Facebook und setzt die Pannenserie des Konzerns fort. Die PIRATEN stellen sich insbesondere die Frage, ob sich Facebook hiermit nicht erneut zu 100 Prozent auf Gegenkurs zu geltendem europäischen Recht, hier der DSGVO, befindet.

    Neben dem Abgreifen von Daten verknüpft das Facebook SDK Android-Geräte und die darauf gespeicherten Daten mit einer Werbe-Identifikationsnummer. Der Nutzer hat kaum eine Möglichkeit, diese Verknüpfung wieder aufzuheben. Somit ist er dem Konzern bedingungslos ausgeliefert.

  • Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

    Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

    Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird.

    „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“

    erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer.

    „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz:

    „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

  • Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung

    Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung

    Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung. Die Daten eignen sich zum Erstellen von Bewegungsprofilen und ermöglichen eine umfassende Überwachung der Fahrer.

    „Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird“

    erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    „Anstatt die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, plant die Regierung eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Massenüberwachung. In einem Rechtsstaat ist Überwachung immer ein Problem und keine Lösung“

    ergänzt Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW und Listenkandidat zur Europawahl.

    Die Piratenpartei sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote.

  • Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

    Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

    „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

    erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Die Sonntagsreden von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.“

    Zusammen mit anderen Beschwerdeführern um Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
    Breyer warnt vor Versuchen verschiedener Regierungen, im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung durch die Hintertür Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung oder auch eine „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter zu legalisieren:

    „Ein polizeilich-industrieller Komplex versucht auf EU-Ebene, mithilfe von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den gläsernen und angepassten Telefon- und Internetnutzer durchzudrücken. Wir setzen dem die Vision selbstbestimmter und unbequemer Menschen entgegen, die Politik in die eigene Hand nehmen.“

  • Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

    Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

    Bereits 2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

    In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde nun u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

    Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs „Die Daten, die ich rief“, erklärt:

    „Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

    Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer:

    „Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.“

  • Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras

    Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras

    Viele WLAN-Überwachungskameras sind extrem unsicher und können für kriminelle Handlungen wie Stalking und Wohnungseinbrüche genutzt werden. Die Piratenpartei hat daher Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet, um diese Kameras vom Markt nehmen zu lassen.

    Nach dem Bericht des IT-Sicherheitsunternehmens SEC Consult sind in Deutschland schätzungsweise eine Millionen Überwachungskameras mit Technik eines chinesischen Herstellers im Einsatz, die von Unbefugten gehackt werden können.

    „Mithilfe dieser unsicheren Geräte können private Wohnungen aber auch Geschäftsräume (zum Beispiel Arztpraxen und Anwaltskanzleien) ausgespäht und abgehört werden“

    warnt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer.

    „Stalker und Einbrecherbanden können sich den Fernzugriff zunutze machen. Ich empfehle dringend, WLAN-Überwachungskameras grundsätzlich vom Netz zu nehmen, solange die Sicherheit und Zulässigkeit der Geräte nicht geklärt ist.“

    Breyer hat Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet.[2] Die Datenschutzkonferenz und das bayerische Landesamt für Datenschutz sollen die Öffentlichkeit über unzulässige Produkte aufklären. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen soll rechtlich gegen Importeure und Händler vorgehen, die derartige Geräte vertreiben.

    „Den Verbrauchern wird vorgetäuscht, die Produkte seien in Deutschland legal, während ihr Einsatz tatsächlich datenschutzrechtlich verboten ist“

    so Breyer zur Begründung.

    Die Verbraucherzentrale will die Produkte ihrer Antwort zufolge verstärkt unter die Lupe nehmen. Der „Digitale Marktwächter“ werde im nächsten Jahr Überwachungskameras eingehender untersuchen. Ob Abmahnungen ausgesprochen werden, sei noch offen.

    Eine erste Orientierungshilfe, welche Kameras empfehlenswert sind, bietet die Stiftung Warentest. Diese hatte bei 16 Überwachungskameras getestet, welche und wieviele Daten diese nach außen senden. Breyer kritisiert:

    „Dass es Kriminellen so leicht gemacht wird, beruht auf Versagen einer lobbyhörigen Politik. Wer technische Produkte herstellt oder importiert, muss endlich in die Pflicht genommen werden, diese rechtlich zulässig und technisch sicher auszuliefern, und auch später bekannt gewordene Sicherheitsmängel – beispielsweise im Rahmen einer sogenannten Update-Pflicht – zu beseitigen. Im digitalen Zeitalter gehört die Sicherheit unserer Technik dringend auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments.“

  • Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

    Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

    Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart.

    Nach der Entscheidung erklärte der 37-jährige Gesundheitsexperte auf Twitter, er werde „versuchen, der Bürgermeister der Veränderung zu sein“. Seine Ziele für die Stadt sind die Zurückdrängung von Korruption, bessere Bildung, die Veränderung der Verkehrssituation und mehr Wohnraum.

    Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihrer Schwesterpartei von ganzem Herzen. Ute Elisabeth Gabelmann, Politische Geschäftsführerin, dazu:

    „Die Erfolge der Piratenbewegung im Europaparlament, in Island, Tschechien und in Luxemburg zeigen, dass der beste Teil unserer Geschichte erst noch kommt. Es ist an der Zeit, sich aufzuraffen und die Piratenbewegung mitzugestalten!“

    EU-Spitzenkandidat Patrick Breyer abschließend:

    „Viele Menschen vertrauen weder den alteingesessenen Parteien noch autoritären Nationalisten. Sie wünschen echte Mitbestimmung statt Arroganz der Macht und Transparenz statt Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik – Werte, für die die Piraten überall auf der Welt stehen.“