Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

    Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

    Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

    Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
    TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
    TOP 6: Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
    TOP 7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
    TOP 8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
    TOP 9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 7 angenommenen Anträge
    TOP 10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
    TOP 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
    TOP 12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 10 angenommenen Anträge
    TOP 13: Wahl der Kassenprüfer
    TOP 14: Sonstige Satzungsänderungsanträge
    TOP 15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
    TOP 16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

    Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes

    https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.2/Kandidatur

    Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. September 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast du verschiedene Möglichkeiten:

    1. Mitgliedsbeitrag online überweisen: https://spenden.piratenpartei.de/
    2. Kreditkarte / Pay Pal: https://shop.piratenpartei.de/ausstattung/mitgliedsbeitrag.html
    3. Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
    4. In bar auf dem Parteitag

    Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

    Wir freuen uns auf Dich!

  • Die Bundestagswahl ist manipulierbar – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

    Die Bundestagswahl ist manipulierbar – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

    Die bundesweit in Kommunen eingesetzte Software der Bundestagswahl ist unsicher, haben Journalisten von ZEIT ONLINE gemeinsam mit Fachleuten vom Chaos Computer Club herausgefunden und in einem Beitrag dokumentiert. Der Bundeswahlleiter und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zwar alarmiert, aber leider viel zu spät. In der heutigen Heise-Show wird um 12 Uhr mit dem Sprecher des CCC Linus Neumann öffentlich darüber diskutiert, ob das Wahlergebnis sicher sein werde.

    Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen

    Gehandelt wird später, denn die verantwortlichen politischen Stellen sind der Meinung, die Digitalisierung komme ja erst in 10 bis 20 Jahren. Ein grundsätzliches Problem.

    Sebastian Alscher, Sprecher für Finanzen und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland dazu: „Wieder zeigt sich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wahlen sind das Lebensblut der demokratischen Legitimation. Die Fahrlässigkeit im Umgang mit ihrer Umsetzung ist höchst alarmierend und unbegreiflich. Dass Wahlsoftware am Wahlabend die Prozesse erleichtert ist legitim, sollte aber niemals dermaßen ungeprüft und als alleiniges Mittel in Einsatz genommen werden. Besonders ärgerlich ist hier, dass die Piratenpartei schon vor zwei Legislaturperioden darum gekämpft und sogar geklagt hat, um die gebotene Sorgfalt walten zu lassen. Hier muss man von Vorsatz reden, das kann man nicht als Blauäugigkeit abtun, es ist schlichtweg ignorant und gefährlich! Es zeigt, wieviel Nachholbedarf im Verständnis der Digitalisierung noch besteht.“

    Vertrauen in die Demokratie würde erschüttert

    Die Analyse des CCC listet in ihrem Fazit eine Vielzahl von politischen Forderungen auf, die zeigen, dass das System in der jetzigen Form nicht bestehen bleiben kann und grundlegend verbessert werden muss. Der gesamte Zustand zeigt auf, warum die von der Piratenpartei vor zwei Jahren geforderte Offenlegung des Source-Codes der Software so wichtig gewesen wäre. Eine Software wird nicht durch ein Verheimlichen des Programmcodes sicher, sondern u.a. durch die Verwendung geeigneter Verschlüsselungstechnologien. Ein Zitat auf Seite 4 des Berichts schlussfolgert:

    „Eine Manipulation würde demnach mit großer Wahrscheinlichkeit auffallen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Integrität des Wahlvorganges jedoch mitunter schwer erschüttern.“
    Chaos Computer Club

    Jede Software ist potentiell anfällig

    „Ebenso überraschend ist die berichtete Reaktion des Landeswahlleiters, lediglich sämtliche mit der Software „PC-Wahl“ übertragenen Ergebnisse zu überprüfen. Denn die Analyse zeigt, dass potentiell jede Wahlsoftware manipulationsanfällig sein könnte, nicht nur diese eine. Die Verwendung einer symmetrischen Verschlüsselung allein sollte bereits Grund genug sein, das aktuelle Konzept kritisch zu hinterfragen. Hier scheint man sich möglicherweise des wirklichen Ausmaßes des Risikos nicht bewusst zu sein“, so Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland.

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich darüberhinaus in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung des sogenannten „Hackerparagraphen“ § 202c StGB ein, damit solche Aufdeckungen straffrei bleiben. Der Hackerparagraph sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit und öffnet Tür und Tor für willkürliche Verfolgung von im IT-Sicherheitsbereich tätigen Personen.

    UPDATE: Hier findet ihr die Aufzeichnung der Heise-Show

    Spendenhinweis: Wir benötigen deine Unterstützung, damit wir unsere Arbeit machen können. Hilf uns durch deine Spende. Online spenden: https://spenden.piratenpartei.de/ oder Konto 4796586 | Deutsche Skatbank | BLZ 83065408

  • PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption

    PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption

    PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

    „Die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag ist lange überfällig. Wir PIRATEN erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir PIRATEN fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden“, ergänzt Sebastian Alscher, Sprecher für Finanzen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm. Transparenz ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘

    Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.

    Konkret: So soll das Lobbyrigister aussehen

    Ein Lobbyregister soll zunächst in der Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Registrierung von Verbänden und deren Vertretern) verankert werden und die existierende „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ ersetzen.

    Es muss aussagekräftige Angaben hinsichtlich Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen sowie, bei freiberuflichen Interessenvertretern, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken, Mandanten und Auftraggeber enthalten. Alle Angaben müssen regelmäßig aktualisiert und falsche oder überholte Daten unverzüglich berichtigt werden. Der Präsident des Bundestages soll bis auf Weiteres das Register führen und als Kontrollinstanz sicherstellen, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und die Einträge regelmäßig aktualisiert werden.
    Er muss externen Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen über Verstöße konsequent nachgehen, bei Verdachtsfällen eigenständig Untersuchungen einleiten und jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die Untersuchungsergebnisse abgeschlossener Verfahren enthält. Beschwerdeführer und -gegner sollen eine Überprüfung der Entscheidung beantragen können.

    Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen müssen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden – bis hin zur Erfassung auf einer schwarzen Liste bei besonderer Schwere des Fehlverhaltens. Aus Transparenzgründen soll das Register auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Es muss maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit Abgeordneten- und Abstimmungsdaten zu ermöglichen und um Sortier- und Durchsuchbarkeit sicherzustellen.

    „Es soll geprüft werden, ob die Führung und Kontrolle des Registers mittelfristig an eine unabhängige öffentliche Institution, zum Beispiel den Bundesrechnungshof oder den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übertragen sowie die weitere Ausgestaltung durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt werden kann“

    So Sebastian Alscher weiter.

  • Bildung ist nicht Länder, sondern Bundessache!

    Bildung ist nicht Länder, sondern Bundessache!

    Die Vision eines Bildungssystems baut für die Piratenpartei Deutschland auf einem positiven Menschenbild auf. „Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört im Zeitalter der Digitalisierung dringend eine verstärkte digitale Bildung für Lehrende und Lernende in verpflichtender Form“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Bildung ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘ Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.

    Finanzierung der Bildung neu ordnen

    „Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, ergänzt René Pickhardt Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm.

    PIRATEN setzen sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen PIRATEN eine Absage:

    „Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken“.

    so Pickhardt.

    Bildung hat keine Grenzen

    Um die Durchlässigkeit bei einem Wohnortwechsel, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und berufliche Chancen zu erhöhen, sollen Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet und grundsätzlich gleichwertig sein.

     

  • Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

    Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

    PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. „Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.

    Piratenpartei lehnt verdachtsunabhängige Durchleuchtung ab

    „Wir lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürgerinnen und Bürger und die gläsernen Kundinnen und Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Ländergrenzen hinweg und zwischen den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichen“, ergänzt Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der Piratenpartei Deutschland, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm.

    Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z. B. durch das sogenannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.

    Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind zentrale Themen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘ Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.

     

  • Forscher bestätigen: PIRATEN geben auf Twitter den Takt an

    Forscher bestätigen: PIRATEN geben auf Twitter den Takt an

    Für die Internetseite www.Social-Media-Analytics.org untersuchen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen die öffentliche Twitter-Kommunikation der Parteien und ihrer Spitzenkandierenden im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Die Forscher fanden heraus: Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, ist die aktivste Spitzenkandidatin aller Parteien in ganz Deutschland. Bei den Retweets landen PIRATEN auf Platz 2, nach eigenen Tweets vor LINKEN, GRÜNEN und FDP.

    Grafik: social-media-analytics.org

    „Wir PIRATEN wissen nicht nur, wie digitale Kommunikation funktioniert, sie ist für uns selbstverständlich. Twitter, Crypto-Messenger oder auch dezentrale Microblogging Server sind für uns kein Neuland sondern Werkzeug. Die modernen Kommunikationsmittel erleichtern die Vernetzung in dynamischen, grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen in einem Maße, wie es vor Jahren noch nicht vorstellbar gewesen wäre. Besonders liegen mir deshalb jene netz- und verbraucherpolitischen Themen am Herzen, die uns alle in Zukunft bewegen werden: Welche Daten werden z.B. durch netzwerkfähige Geräte (IOT) automatisch erhoben und wie werde ich als Verbraucher darüber informiert um ggf. auch ohne besondere IT-Kenntnisse Privatsphäre-Anpassungen vorzunehmen zu können? Wer bekommt auf welchem Wege Zugriff auf diese Daten und was passiert damit genau? Kann ich mir sicher sein, dass gewisse Sicherheits und Privatsphärestandards bereits konstruktionstechnisch eingehalten werden (privacy by design) , Sicherheitsupdates möglich sind und kein Unbefugter Zugriff erhält? Viele Fragen auf die unsere Politik dringend eingehen muss.“Anja Hirschel

    Der digitale Wandel ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘ Der passende Hashtag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland

    Ebenfalls hochaktiv: PIRATEN-Spitzenkandidat Sebastian Alscher belegt 3. Platz

    Die Universität Duisburg Essen fand heraus: „Die auf Twitter mitteilsamsten Spitzenkandidat/innen sind: Anja Hirschel und Sebastian Alscher von den Piraten sowie Christian Lindner von der FDP. (…) Die Alternative für Deutschland ist unangefochtener Spitzenreiter bei den Retweets. Der offizielle Twitter-Account des SPD-Parteivorstands wird am häufigsten von anderen Nutzern unter Verwendung des Zeichens @ erwähnt, dicht gefolgt von der AfD. Mit einigem Abstand folgen CDU, die Grünen, die Linke, die FDP, CSU und PIRATEN.“

    Je mehr die sozialen Medien für die politische Kommunikation genutzt werden, desto mehr nimmt auch die Menge der produzierten Daten und deren Aussagekraft zu. Die Website zeigt, wie häufig auf Twitter Themen rund um die Bundestagswahl aufgegriffen werden und wie sie sich verbreiten. Anhand der Grafiken lassen sich die Sichtbarkeit der Parteien oder die Anzahl der Tweets zur Bundestagswahl im Zeitverlauf schnell erkennen.

    Hintergrund: Die Forscher der Uni Duisburg-Essen und der LMU München

    Die Internetseite www.social-media-analytics.org wird betrieben vom Fachgebiet ‚Professionelle Kommunikation in elektronischen Medien / Social Media‘, Abteilung für Informatik und angewandte Kognitionswissenschaft, der Universität Duisburg-Essen (Prof. Dr. Stefan Stieglitz). Die Analysen sind Bestandteil des DFG-Projekts „Themenkarrieren in der Internetöffentlichkeit“, das gemeinschaftlich mit der LMU München (Prof. Dr. Christoph Neuberger) durchgeführt wird. Mit der zunehmenden Nutzung von sozialen Medien für politische Kommunikation nimmt auch die Menge der produzierten Daten und deren Aussagekraft zu. Ziel der Website ist es, ausgewählte Analysen zu Hashtags, Parteien und Politikern zugänglich zu machen. Auf der Website sind einerseits die “rohen Daten” ohne Interpretation verfügbar, andererseits Blogeinträge, welche sich gezielt einzelnen Aspekten und Teilmengen der Daten widmen und diese näher beleuchten.

    Die Piratenpartei möchte mit ihrem Engagement die Mauer der Digitalen Spaltung überwinden. Mehr hierzu auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

     

  • Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

    Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17.

    „Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten“, begründet Breyer seine Beschwerde. „Wirklich freie Kommunikation und Beratung sind nur im Schutz der Anonymität möglich. Wir sollten die Kommunikationsfreiheit nicht für eine so leicht zu umgehende Schein-Sicherheit aufgeben.“

    In seiner 49-seitigen Beschwerdeschrift argumentiert Breyer, wenn Menschen aus Furcht vor Nachteilen auf Kommunikation mit anderen verzichteten, schade dies nicht nur ihnen, sondern der demokratischen Gesellschaft insgesamt. Die schädlichen Nebenwirkungen eines allgemeinen Identifizierungs- und Ausweiszwangs für Mobiltelefonnutzer stehe in keinem Verhältnis zu dem erhofften Zusatznutzen.

    Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof befasst sich auf Antrag Breyers zurzeit mit dem deutschen Identifizierungszwang für SIM-Karten (Az. 50001/12).

  • linksunten.indymedia.org-Verbot von Thomas de Maizière ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung

    linksunten.indymedia.org-Verbot von Thomas de Maizière ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung

    Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.

    „Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme Meinungen und Ansichten. Darüber hinaus biedert sich der Minister damit dem rechten Rand an. Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern, nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken. Es kommt nicht nur mir so vor, als wolle er kurz vor der Bundestagswahl mit seiner Show als konservativer Hardliner von seinem Versagen ablenken“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Der Minister und sein Ministerium sollten sich stärker gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze und Straftaten einsetzen, die in den Kriminalitätsstatistiken deutlich ausgeprägter sind als Gewalt von Links, statt hier die Verbotskeule herauszuholen und gegen ein kleines, linkes Nachrichtenportal derartige Schritte zu ergreifen.

    Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, betont: „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung mit polizeilichen Mitteln und juristischen Tricks von Plattformen, auf denen auch unerwünschte linke politische Meinungen geäußert und Missstände in Regierung und Behörden aufgedeckt werden, leisten wir entschiedenen Widerstand.“
    In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 setzt sich die Piratenpartei für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ sowie eine gesetzliche Garantie für den anonymen Zugang zum Internet ein.