EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern (6. Oktober 2016)
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Das wurde auch Zeit: Erster Patient mit Anbaugenehmigung in Deutschland (4. Oktober 2016)
Michael F. ist der erste der 800 Patienten mit Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 BtMG, der sich selbst mit seinem Medikament versorgen kann: Er…
PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz (21. September 2016)
Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen…
PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten? (19. September 2016)
»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«,…
Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin (19. September 2016)
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin: »Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es…
EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess: PIRATEN fordern Reform (15. September 2016)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem…
Kommissionspläne für die Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den Hyperlink (14. September 2016)
Den heute von EU-Kommissar Günther Oettinger präsentierten Plan für die EU-Urheberrechtsform kommentiert Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt: »Kommissar Oettingers rückschrittliche Pläne…
Julia Reda zum Angriff auf den Hyperlink: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (8. September 2016)
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, zeigt sich besorgt über das heutige Urteil des EuGH in der Sache „GS Media„: »Es droht eine Abmahnwelle…