Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig (4. August 2016)
Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Protest gegen Bodycams: Wir brauchen keine Robocops! (4. August 2016)
Zu dem zunehmenden Einsatz von BodyCams durch Sicherheitskräfte erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: „Der Freund und Helfer darf nicht…
PIRATEN: Fluggastdaten – Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz (3. August 2016)
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten: »Es zeigt sich erneut, dass große Datensammlungen stets von dem…
Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt (3. August 2016)
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe…
Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter (2. August 2016)
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Nun sind die ersten Zahlen im Netz abrufbar. Der Vorsitzende der…
PIRATEN wollen neue Jugendorganisation gründen (30. Juli 2016)
Die bisherige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, die ‚JuPis‘ haben sich entschieden, den Weg der fortschrittlichen sozialliberalen Politik zu verlassen und ihre Segel in…
PIRATEN-Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG (29. Juli 2016)
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie…
Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Berlin-Mitte (29. Juli 2016)
PIRATEN aus Mitte, Pankow und anderen Bezirken starten am 29. Juli im Ufer Cafe in den Wahlkampf zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von…