Pressemitteilungen

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN sind dabei: FsA – Freiheit statt Angst – Demo in München – Stoppt den Überwachungswahn! (17. Mai 2016)

Am 26. Mai 2016 (Fronleichnam) findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ in München wieder eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung,…

Pressemitteilungen

PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge? (13. Mai 2016)

Die EU Kommission gefährdet Industrie 4.0 und Internet of Things durch die neue Funkrichtlinie. Bisher war befürchtet worden, dass Open Source Projekte wie…

Allgemein Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet (12. Mai 2016)

Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung…

Familie und Gesellschaft Pressemitteilungen

PIRATEN: Auf die Straße – Für die Freiheit zum eigenen Lebensentwurf (12. Mai 2016)

Am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag „Internationaler Tag gegen Homophobie“ zum elften Mal. An diesem Tag wird für die Akzeptanz von…

Pressemitteilungen

EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern (11. Mai 2016)

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, M. Campos Sanchez-Bordona, verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des PIRATEN-Politikers…

Pressemitteilungen

PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung (11. Mai 2016)

Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt…

Pressemitteilungen

Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen (10. Mai 2016)

Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des…

Bildung Pressemitteilungen

85. Jahrestag des „Weltbühne-Prozesses“ und was das mit Whistleblowerschutz zu tun hat (6. Mai 2016)

Am Sonntag, 8. Mai, jährt sich der Auftakt zum Weltbühne-Prozess von 1931 zum 85. Mal. Angeklagt waren der Herausgeber Carl von Ossietzky und…