Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden

    PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden

    Vor einigen Wochen hat die Piratenpartei sich in einem Brief an die Parteivorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gewandt, um ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach der geeignetsten Person für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Es scheint, dass die Kollegen in den anderen Parteien einfach davon ausgehen, wir würden einen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten unterstützen. Wir als PIRATEN wollen aber nicht einfach als Partei oder Teil eines Bündnisses Namen in den Ring werfen. Wir möchten tatsächlich die Bürger fragen. Wir wollen die Möglichkeiten des Webs nutzen, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, Kandidaten vorzuschlagen und Vorschläge zu bewerten. Dazu laden wir die anderen Parteien selbstverständlich zur Zusammenarbeit ein.“

  • PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel!

    Am 21. Juli wird international zum 18ten Mal der „Aktions- und Protest- und Gedenktag für an Drogen verstorbene Menschen“ veranstaltet. Ein trauriger Tag, der für hinterbliebene Freunde oft die einzige Gelegenheit darstellt, um Abschied zu nehmen. Anlässlich des Gedenktages macht die Piratenpartei Deutschland darauf aufmerksam, dass die Zahl der Drogentoten seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder steigt und ruft gleichzeitig zum Protest gegen die Menschen verachtene Drogenpolitik auf. 2015 meldete das Bundeskriminalamt (BKA) 1224 Drogentote für Deutschland. Damit verkündeten sie eine Steigerung der Zahlen zum vierten Mal in Folge seit 2012. Gleichzeitig war eine zunehmende Strafverfolgung der Konsumeneten zu beobachten. Die Steigerung der Todesfälle könnte demnach mit der in den Jahren zugenommenen Repression in direktem Zusammenhang stehen. Immer noch sind die meisten Opfer durch den Konsum legaler Drogen zu beklagen, denn Schätzungen zufolge sterben in Deutschland jährlich knapp 200.000 Menschen an den Folgen ihres Alkohol- und Tabakkonsums.

    Die PIRATEN fordern den bundesweiten Ausbau einer objektiven, umfassenden und frühzeitigen Aufklärung, die „nicht zwischen legal und illegal“ unterscheidet, sondern auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Für die PIRATEN ist das der Weg einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, die den Menschen im Fokus hat und selbstverantwortlichen wie mündigen Umgang mit Drogen erst möglich macht. Millionen von Menschen sterben noch immer im Krieg gegen Drogen. Und das, obwohl er längst als gescheitert gilt. Dabei werden Menschen von der Polizei im Einsatz grausam erschossen, wie aktuell auf den Philippinen, obwohl dort die Todesstrafe 2006 abgeschafft worden ist. Auch in Südamerika sterben jedes Jahr unzählige Menschen im Drogenkrieg. Bei all dem werden Milliarden von Euros umgesetzt, die am Fiskus vorbei in weitere dubiose Geschäfte fließen. Der „Krieg gegen Menschen“ muss endlich beendet und der Anbau, Handel und Konsum entkriminalisiert werden.

    Cannabis Social Clubs und Drogenkonsumräume sind hier wie geschaffen, um den kriminellen Strukturen den Markt zu entziehen. Viele Drogenkonsumenten werden das Opfer von durch Streckmittel verunreinigten Drogen, einhergehend mit dem Mangel an Information über Inhalt und Konzentration jener Substanzen. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine umfassende Regulierung für psychoaktive Substanzen zu finden, um Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ein erster wichtiger Schritt wäre der Ausbau und die Förderung weiterer „Drug-Checking“-Angebote. Drogenkonsumräume und Drug-Checking sind kein Allheilmittel, können aber in Zeiten einer fehlenden und umfänglichen Regulierung dennoch Leben retten.

    Andreas Vivarelli, themenpolitischer Sprecher der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpoplitik: »Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass es Zeit ist für eine moderne, fundierte und verantwortungsvolle Drogenpolitik. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und das lässt sich jeden Tag aufs Neue feststellen. Statt Konsumenten zu kriminalisieren, sollten die politisch Verantwortlichen sich endlich dazu durchringen, eine regulierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen mit Augenmaß zuzulassen. Wir leben nicht im Mittelalter, wir gehen von aufgeklärten Bürgern aus.«

  • Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

    Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

    „Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“

    kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.

    „Mein Appell: Der Europäische Gerichtshof sollte die Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte nicht auf nationale Gerichte abschieben, sondern die Vorratsdatenspeicherung als rechtsstaatswidrige Methode aus Europa verbannen. Statistiken beweisen, dass Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten weder zahlenmäßig merklich eindämmt noch die Aufklärungsquote erhöht. Dafür die Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung aufzuzeichnen, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

    Der Generalanwalt widerspricht sich selbst: Einerseits erkennt er an, dass die Sammlung von Kommunikationsdaten („Metadaten“) ebenso tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann wie die inhaltliche Aufzeichnung unserer Kommunikation. Andererseits soll das Verbot einer verdachtslosen Aufzeichnung weiterhin nur für Kommunikationsinhalte gelten und nicht für Kommunikationsdaten – das ergibt keinen Sinn.“

  • PIRATEN wollen digitale Sendervielfalt statt analogem UKW-Radio

    Das Digitalradio (DAB+) führt in Deutschland trotz stetig wachsender Geräteanzahl immer noch ein Schattendasein. DAB steht für „Digital Audio Broadcasting“, die digitale Verbreitung von Audiosignalen über Antenne. Das „+“ bezeichnet den aktuellen Entwicklungsstand, steht für eine Übertragung in bester Tonqualität, programmbegleitende Zusatzinformationen wie Verkehrsdaten, Wetterkarten, Titel und Interpret, Albumcover oder die aktuellen Nachrichtenschlagzeilen.

    Auch verschiedene Navigationssysteme profierten von DAB+, da der Digitalstandard Daten viel schneller übertragen kann als TMC via UKW. DAB+ ist grundsätzlich günstiger und umweltfreundlicher zu betreiben als UKW, da die hohe UKW-Sendestrahlung mittelfristig abgebaut wird, wenn man die analogen Frequenzen durch strahlungsärmere Digitalfrequenzen ersetzt. DAB+ steht aber auch für Vielfalt im Radiomarkt. Statt nur regional begrenzte UKW-Programme zu empfangen, können Hörer jetzt ihren Lieblingssender bundesweit auf der gleichen Frequenz hören. Ein Sendersuchlauf ist nicht mehr erforderlich. Mittlerweile ist das DAB+ Sendenetz in Deutschland nahezu flächendeckend ausgebaut.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, kritisiert die zögerliche Haltung des Gesetzgebers bei der Förderung moderner Radiotechnologien und möchte Ausbau und Verbreitung des Digitalradios weiter vorantreiben:

    »Die Schweiz ist Deutschland, was Ausbau und Verbreitung angeht, deutlich voraus. Dort wurde das Ende der UKW-Ausstrahlung für 2024 bereits rechtlich verbindlich festgelegt. Was in unserem Nachbarland möglich ist, ist in Deutschland noch in sehr weiter Ferne. Denn viele UKW-Radiosender möchten ihren exklusiven Sendebereich nicht mit der Konkurrenz teilen. Da UKW-Frequenzen eng begrenzt sind, kann man sich so Sendemonopole in bestimmten Gebieten auf unbestimmte Zeit sichern. Es ist daher nachvollziehbar, warum große Radiobetreiber kein Interesse an einer Digitalisierung haben.

    Wir PIRATEN stehen für freie Medien und Märkte. Daher ist es sinnvoll, die letzten Monopole im UKW-Radiomarkt aufzubrechen und auf eine konsequente Digitalisierung dieses Marktes zu setzen. Während das digitale Fernsehen bereits Standard ist, setzt man beim Radio weiter auf Technologie aus dem letzten Jahrtausend, nur um eigene Sendegebiete vor der Konkurrenz zu schützen. Erst wenn ein Ende der UKW-Ära definitiv feststeht, ist der Weg für ein modernes und vielfältiges Radioangebot in Deutschland frei.«

  • PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag

    Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:

    »Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.

  • PIRATEN zum Putschversuch in der Türkei – Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung müssen bewahrt werden

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Wir bitten alle Seiten in der Türkei, die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung zu bewahren. Wir sind in großer Sorge um die Menschen in der Türkei und die Urlauber, die sich gerade in der Türkei befinden und von den Entwicklungen überrascht worden sind.“

    Das türkische Militär hat in den letzten Stunden gegen die türkische Regierung geputscht und erklärt eine Ausgangssperre über das ganze Land. Der türkische TV-Staatsender TRT, sowie Teile des Internets wurden laut Medienberichten abgeschaltet. Das Militär verkündet die Verhängung des Kriegsrechtes und einer Ausgangssperre. Der Generalstabschef wurde festgesetzt und der derzeitige Präsident Recep Tayyip Erdoğan befindet sich auf freiem Fuß. Die Putschisten begründen Ihren Putsch mit der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und um die Verfassung.

    Thingoulithis ergänzt:

    „Wir machen uns Sorgen um die Situation der Flüchtlinge aus den Nachbarländern, die sich im Land befinden. Wir rufen auch die Militärs der Nachbarländer auf, Ruhe zu bewahren damit es nicht zu einer Eskalation der Situation kommt.“

    Im Rahmen der Nachrichtenberichterstattung in den Anrainerstaaten ist bereits die erhöhte Alarmbereitschaft der jeweiligen Militärs angezeigt wurden.

  • Massenüberwachungswaffe Vorratsdatenspeicherung muss auf Eis gelegt werden!

    Massenüberwachungswaffe Vorratsdatenspeicherung muss auf Eis gelegt werden!

    Patrick Breyer:

    „Die abschreckende Wirkung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung richtet unüberschaubaren Schaden an. Dass diese Massenüberwachungswaffe nicht auf Eis gelegt wird, bedauere ich zutiefst, habe es aber befürchtet. Jetzt gilt es, sich selbst vor falschem Verdacht, Datenklau und Datenmissbrauch zu schützen: Jeder Internetnutzer sollte beispielsweise einen Anonymisierungsdienst nutzen.

    Wir müssen darauf achten, dass alle Telekommunikationsunternehmen die Umsetzungsfrist maximal ausschöpfen. Und das Bundesverfassungsgericht sollte bis Ablauf der Übergangsfrist über die Verfassungsbeschwerden in der Sache entscheiden.

    Mit Vorratsdatenspeicherung gibt es keine vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation mehr. Verdachtslos und massenhaft die Kontakte und Bewegungen von 80 Millionen Menschen in Deutschland zu speichern, ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher.“

  • Wir trauern mit den Menschen in Nizza

    Der Terroranschlag am französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza forderte bereits über 80 Opfer. Nach Charlie Hebdo und den weiteren Attentaten von Paris und Brüssel zielen diese Anschläge direkt auf Menschen und nicht auf Einrichtungen! Ob der gestrige Anschlag im Zusammenhang mit dem IS Terrorismus einhergeht, prüfen die Sicherheitsbehörden. Den Ausnahmezustand, den François Hollande eigentlich aufheben wollte, hat er nun um drei Monate verlängert.

    Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und der französischen Bevölkerung. Wieder ein Anschlag auf unschuldige Menschen. Wieder vollkommen sinnlose Gewalt. Wir werden uns weiterhin für eine offene, tolerante, soziale und liberale Gesellschaft einsetzen. Gewalt ist niemals eine Lösung.“