Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Medizinisches Personal am Limit

    Medizinisches Personal am Limit

    In Großbritannien brennt das Gesundheitssystem. Für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn wurde nun bereits mehrere Tage in Folge gestreikt. Dabei steht zu befürchten, dass dieser Streik Menschenleben kosten wird. Auch die britische Tory-Regierung bereitet sich bereits auf harte Wochen vor, dafür möchte diese ein Anti-Streik-Gesetz nach Vorbild der Thatcher-Regierung 1989/1990 etablieren.

    Sandra Leurs, Themenbeauftrage für Gesundheit und Pflege, fragt sich, was in Deutschland passieren würde, wenn Mitarbeitende im Gesundheitssystem so massiv streiken würden. Würde auch unsere Regierung dafür sorgen, dass solche Streiks unterbunden werden?

    „In Deutschland wären so große Streiks im Gesundheitswesen nicht machbar. Die Personaldecke in jeglichen Einrichtungen ist Spitz auf Knopf genäht. Hier müsste der Bürger mit auf die Straße gehen und streiken. Denn jeder Bürger in unserem Land wird einmal medizinische oder pflegerische Hilfe benötigen. Dafür muss sich eine Sensibilität im Gesundheitswesen entwickeln. Der aktuelle Status ist nicht tragbar. Sollte sich in den nächsten Jahren an diesem Status Quo nichts ändern und niemand mehr im Gesundheitswesen arbeiten, dann läuft es wohl darauf hinaus, dass sich jeder selber pflegen darf und muss.“

    Leurs führt weiterhin aus:

    „Die Akteure sind sich einig. Seit der Corona-Pandemie zeigt sich unser Gesundheistssystem fragil. Fachpersonalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen sind offensichtlich. Es wird höchste Zeit, dass gerechte Löhne, über Gewerkschaften, etabliert werden. Eine ungefähre Höhe definiert der Bochumer Bund, nämlich 4000 Euro Brutto Einstiegsgehalt nach beruflicher Ausbildung in der Pflege[3].“

  • 49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die Finanzierung ungewiss. Auch sozialbedürftige Menschen werden bei diesem Ticket auf der Strecke bleiben. Absicht oder Inkompetenz?

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, führt aus:

    „Das 49-Euro-Ticket lässt sich in simplen Worten zusammenfassen: Zu teuer, zu unvorbereitet. Statt unbedachter Ticketsubventionen nach Gießkannenprinzip braucht es langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Generell sind die Bedürfnisse der Verkehrsbetriebe zu komplex, als dass diese mit dem 49-Euro-Ticket beantwortet werden könnten. Eher im Gegenteil. Viele Kommunen, Verkehrsbetriebe und auch Universitäten haben mit der Einführung der Ticketsubvention zu kämpfen, viele plagt die Ungewissheit. Wichtig ist, dass die Ticketsubvention kein Totschlagargument für den Ausbau des ÖPNV darstellt. Wir wollen und brauchen in unseren Städten neue umweltfreundliche Busse und Bahnen, attraktive Haltestellen und kürzere Taktzeiten, um den ÖPNV für mehr Menschen interessanter zu gestalten. Wir müssen flächendeckend in die Verkehrswende investieren und dazu auch dringend alte Bahnstrecken reaktivieren.“

    Desweiteren kritisiert Bechen die Bepreisung der Ticketsubvention:

    „Der Preis ist ein Unding. Die Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld ihr sozio-ökonomisches Minimum festgelegt. In diesem Minimum bemisst der Bund sozialbedürftigen Menschen einen Anteil von ca. 45 Euro. Sozialbedürftige Menschen werden somit wissentlich von der Regierung aus der Mobilität ausgeschlossen. Um sich also ein Ticket leisten zu können, müssten Bürgergeld-Empfänger Geld woanders einsparen. Da wir jedoch von einem existenziellen Minimum sprechen, wird dies kaum möglich sein und es wäre eine Peinlichkeit seitens der Bundesregierung, dies von den sozialbedürftigen Menschen in Deutschland zu fordern. Eine Ticketsubvention als Ausgleich zu den Corona-bedingten Verlusten und den gestiegenen Energiepreisen ist durchaus sinnvoll, muss jedoch bezahlbar sein. Das 29-Euro-Ticket wäre hier eine sowohl soziale, als auch sinnvolle Lösung gewesen. Dass die Bundesregierung gegen ihr eigenes sozio-ökonomisches Minimum verstößt, ist für mich unverständlich und kann aus meiner Sicht nur folgendermaßen bewertet werden: Entweder beweist die Bundesregierung Inkompetenz und hat wieder nicht an sozialbedürftige Menschen gedacht oder sie möchte diese Menschen aktiv aus der Mobilität ausschließen. Beides wäre, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat.“

  • PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

    PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

    Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene deutlich für ein Verbot aller Varianten des sogenannten Client-Side-Scannings zur Umgehung sicherer Verschlüsselung einsetzen. Trotz eindeutiger Ablehnung einer Chatkontrolle im Koalitionsvertrag hat sich Deutschland in den laufenden Verhandlungen in Brüssel bis heute nicht positioniert.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, begrüßt den Antrag:

    „Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist ein nie dagewesener Angriff auf unsere Grundrechte. Der Bundestag muss dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes folgen und diesen Irrsinn stoppen.
    Dazu gehört auch, sich nicht auf Überwachungsmethoden wie das sogenannte Client-Side-Scanning, also das lokale Durchsuchen und Ausleiten von Inhalten einzulassen. Die Pläne der EU-Kommission sind nicht nur gefährliche Überwachungsinstrumente. Sie bedeuten ein Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sind sogar kontraproduktiv für das eigentliche Ziel. Statt die eigenen Bürger:innen zur Massenüberwachung freizugeben, sollten die Bundesregierung und die EU an wirklich wirksamen Methoden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen arbeiten.
    Wir setzen uns für konsequentes Löschen von Darstellungen im Netz und den Ausbau von präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe ein.“

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die geplante Verordnung für seine Fraktion im federführenden Innenausschuss verhandelt, kommentiert:

    „Die EU-Regierungen planen mit der Chatkontrolle ein Massenüberwachungssystem, das so extrem ist, dass es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Das einzige Land, das solch wahllose Durchsuchungen praktiziert, ist das autoritäre China.
    Dass man sich innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wegen der SPD bis heute auf keine Position geeinigt und diese kommuniziert hat, ist ein Verrat an unserer Privatsphäre und Sicherheit! Die Linke macht mit ihrem Antrag zu Recht Druck.
    Angesichts der vernichtenden Kritik der Zivilgesellschaft und der Institutionen, die mit dem Schutz der Grundrechte der Europäer betraut sind, hilft niemand den Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Dass die EU-Kommission aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ Missbrauchsdarstellungen bewusst nicht löschen lässt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
    Was wir wirklich brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen, Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“

    Quellen:
    Antrag der Linken: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002336.pdf
    Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes: https://netzpolitik.org/2022/wissenschaftliche-dienste-chatkontrolle-darf-so-nicht-in-kraft-treten/#2022-10-07_Bundestag_Wissenschaftliche-Dienste_Chatkontrolle
    EU-Kommission will nicht löschen lassen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0301-0400/zu337-22(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

  • Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie

    Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie

    Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei Cannabisblüten haben, jedoch wird dies durch vermehrt aufkommende Bürokratie massiv erschwert werden. So sollen zum Beispiel Ärzte eine fachärztliche Weiterbildung zum Thema Cannabis in der Medizin machen, um diese Arznei verordnen zu dürfen. Außerdem müssen sie diese Verordnung oder Rezeptierung ausdrücklich begründen. Ebenso sollen Rezepturen mit geringem THC Gehalt (≤ 0,2 %) aus den Verordnungen herausgenommen werden.

    „Cannabis an sich ist ein sehr gutes Arzneimittel u.a. bei schweren rheumatischen Erkrankungen. Ebenso gibt es diverse Studien, welche die Nutzung von Cannabis als Medizin ausdrücklich befürworten, z.B. in der Onkologie, zur Linderung von Schmerzen, aber auch zur Appetitanregung unter Chemotherapie. Hier wird die Übelkeit durch Cannabis reduziert. Die Krankenkassen finanzieren weiterhin Globuli, die keinerlei medizinischen Effekt haben. Bei der Naturheilpflanze Cannabis ist die Evidenz in vielen medizinischen Bereiche jedoch bewiesen, wie zum Beispiel bei Multipler Sklerose ( MS). Anstatt die Verschreibung erwiesener Wirkstoffe wie THC und CBD, die vor allem auch in den getrockneten Blüten vorhanden sind, zu erschweren, sollten wir eher schauen, dass wir Fake-Arzneimittel wie besagte Zuckerperlen verbieten,“

    erklärt Sandra Leurs, Themenbeauftragte der PIRATEN für Gesundheit und Pflege.

    „In anderen Ländern wie Israel ist Cannabis als Grundversorgungsmittel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht mehr wegzudenken. Deutschland leistet sich in dieser Hinsicht durch das Cannabisverbot bedingt noch Denkverbote. Dabei wäre es für die Gesundheit der Bevölkerung ein nebenwirkungsarmes und preisgünstiges massentaugliches Arzneimittel, „

    so Andreas Grätsch, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deuschland.

  • Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

    Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

    Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. Die Piratenpartei verurteilte bereits damals das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft scharf und legte Beschwerde ein.
    Das Landgericht stellte nunmehr per Beschluss fest, dass zumindest die Beschlagnahme der Daten von dem Cloud-Server rechtswidrig war und ordnete die umgehende Löschung der dort gewonnenen Daten, insbesondere etwaiger Mitgliederdaten, an.

    Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, begrüßt die Entscheidung:

    „Wir als PIRATEN sind noch immer entsetzt, wie leichtfertig die Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung eine Beschlagnahme unserer Server veranlassen konnte. Der richterliche Beschluss des Amtsgerichts München in Bezug auf die Beschlagnahme des Cloud-Servers erschien uns von Anfang als offensichtlich rechtswidrig, da die auf den Cloud-Servern gespeicherten Daten in absolut keinerlei erkennbarem Kontext zu den Ermittlungen auf der CryptPad-Instanz standen. Gerade bei der Beschlagnahme von Daten bei politischen Parteien sollten die ermittelnden Behörden besondere Sorgfalt walten lassen, damit das Vertrauen in das demokratische und parteipolitische Engagement nicht unnötig zerstört wird.“

    Weiter führt Herpertz aus:

    „Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, die Beschlagnahme der Server zu veranlassen, ist für uns nach wie vor weder aus technischer noch rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Es hätte schon im Vorfeld klar ersichtlich sein müssen, dass keinerlei für das Verfahren relevante Erkenntnisse dort gewonnen werden können. Die auf unserer Online-Plattform für die Allgemeinheit bereitgestellten CryptPads verwenden eine zu 100% clientseitige Verschlüsselung. Die Technologie sendet zur Garantie der Sicherheit der Daten weder Schlüssel noch Benutzernamen auf die Server, sondern sie werden clientseitig gespeichert. Dies hätte auch den ermittelnden Behörden bewusst sein müssen, bevor sie leichtfertig etwaige höchstpersönliche Daten von unbeteiligten Dritten auf unseren Cloud-Servern beschlagnahmen lassen. Wie es dazu kommen konnte, ist uns bislang nicht bekannt, da uns noch keine Akteneinsicht gewährt wurde. Wir werden das Verfahren weiterhin begleiten und stellen nochmals ausdrücklich klar, dass sich die Piratenpartei Deutschland hier weiterhin engagieren und keine rechtswidrigen Maßnahmen dulden wird.“

  • Krankenhäuser vor einer Revolution

    Krankenhäuser vor einer Revolution

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wird voraussichtlich von einer Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen ersetzt. Ob dabei alle Krankenhäuser in den einzelnen Bundesländern erhalten bleiben können, blieb dabei dennoch unbeantwortet.

    Die Piratenpartei Deutschland weist seit geraumer Zeit auf Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung hin.
    Wichtig für PIRATEN ist eine zukünftige bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser.
    Bereits heute stehen viele Krankenhäuser vor dem finanziellen Super-GAU. Seit der Pandemie schreiben ca. 59 Prozent der Kliniken rote Zahlen und einige brauchen sogar einen Rettungsschirm. Aufgrund der erhöhten Energiekosten spitzt sich die Lage abermals zu. Jede drohende Krankenhausschließung ist aufgrund der schleichenden, schlechteren flächendeckenden medizinischen Versorgung und des gleichzeitigen demografischen Wandels fatal.

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abschaffung der Fallpauschalen und die Planung einer Reform der Krankenhausfinanzierung, dies darf aber auf keinen Fall auf dem Rücken von Patient:innen und Pflegepersonal erfolgen. Die Reform muss dabei auch einen evidenzbasierten und aus der Wissenschaft erarbeiteten Pflegepersonalschlüssel einbeziehen. Ansonsten kann eine Verbesserung der medizinischen Versorgung nicht sichergestellt werden. Dazu gehört auch die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und Pflegefachkräfte.

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei, führt dazu aus:

    „Die Anforderung an Gesellschaft und Staat ist, die Krankenhausfinanzierung auf eine sinnvolle integrierte Planung der Versorgungsstrukturen zu bauen und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Patientenorganisationen sowie die Bürger sollten dabei neben den Klinikbetreibern, Medizinern und Pflegepersonal einbezogen werden. Ausbau, Umbau oder Abbau von Kapazitäten und Strukturen müssen ständig neu evaluiert werden. Privates Kapital sollte daher von der öffentlichen Hand zurückgewiesen werden, denn dort müssen Gewinne generiert werden. Eine bessere Vorgehensweise wäre, die Krankenhausstrukturen dauerhaft in ausreichender Höhe staatlich zu finanzieren, z.B. aus Steuereinnahmen.“

  • Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf

    Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf

    Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen vor Ort vor. Zufahrtswege nach Lützerath sind massiv eingeschränkt, der Ort ist mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar. Dies, obwohl die angemeldete Mahnwache noch bis zum 9. Januar 2023 genehmigt ist. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen der Polizei und die Entscheidung des Abrisses/Abbaggerns von Lützerath scharf.

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer, führt aus:

    „Die Fakten sind relativ klar. Wenn wir unsere Energiepolitik nicht zügig umlenken, sind alle Bemühungen, die Klimaziele einzuhalten und damit die Auswirkungen der Klimakatastrophe einzudämmen, gescheitert. Das Rheinische Kohlerevier stellt Europas größte CO2-Schleuder dar und RWE plant weitere hunderte Millionen Tonnen Kohle abzubauen und zu verbrennen. Alleine durch den Erhalt des Dorfes könnten wir schnell und einfach CO2 einsparen, da diese Mengen an verbrannter Kohle nicht mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbar sind. Auch belegten Studien der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, dass die Kohle unter Lützerath nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden wird.“

    Bereits im Oktober 2022 positionierte sich die Piratenpartei gegen den Abriss des Erkelenzer Weilers. Bundesvorsitzende Anne Herpertz betonte dabei, dass der Kohleabbau nicht nur schwere Schäden in der Landschaft, sondern auch an der Gesundheit der umliegenden Bevölkerung verursacht. Auch Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, rief Organisationen auf, den Protest in Lützerath zu unterstützen und betonte die Wichtigkeit des 1,5 Grad Klimazieles und dass dieses mit Lützerath steht und fällt. Bechen ergänzt:

    „Dass die Polizei bereits gegen die Aktivisten in Lützerath vorgeht und die Anfahrtswege sperrt, obwohl vor Ort eine Mahnwache und damit ein legitimierter demokratischer Protest genehmigt ist, kritisiere ich scharf. Ein solches Vorgehen der Beamten schafft Misstrauen und erscheint wie legitimierter Machtmissbrauch. Solange vor Ort die Mahnwache genehmigt ist, müssen die Ordnungsbeamten die unbehinderte Anreise gewährleisten und den Abriss und die damit einhergehende Gefährdung der Menschen vor Ort einstellen. Ich befürchte, dass der Vertrauensbruch an der Klimabewegung und die nun undemokratische Vorgehensweise der Polizei zu illegalen Handlungen wie im Hambacher Forst und gewalttätigen Ausschreitungen führen werden.Dies gilt es zu verhindern. Daher rufe ich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und die Polizeikräfte auf, unser demokratisches Recht auf Protest zu respektieren und die aktuellen Maßnahmen einzustellen.“

    Die Piratenpartei Deutschland solidarisiert sich mit dem friedlichen Protest vor Ort und mahnt die Bundes- und Landesregierungen, sich an die eigenen Klimaziele und -versprechen zu halten und die Zukunft zu schützen. Eine Entscheidung, die klimapolitisch und wissenschaftlich höchst fragwürdig ist und die vermutlich zur Folge haben, dass die Klimaziele reißen, können und werden wir aufgrund globaler, lokaler und demokratischer Folgen nicht mittragen.

  • Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Sexarbeitenden

    Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Sexarbeitenden

     

    Am 17.12.2022 ist der internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter*innen.
    Anlässlich dieses Tages möchten wir PIRATEN daran erinnern, dass der Schutz der Sexarbeitenden in der Gesetzgebung weiter verbessert und an reale Bedingungen angepasst werden muss. 

    Hierzu führt Karin Jacobs, Ratsfrau und Sprecherin der AG Sexarbeit der Piratenpartei aus:

    „Hierbei ist es besonders wichtig, die Betroffenen mit ins Boot zu holen – also mit Sexarbeiter*innen zu sprechen, um zu erfahren, welche Maßnahmen wichtig und sinnvoll sind, damit ein verlässlicher Schutz für alle beteiligten Parteien erreicht wird. Diese Regeln dürfen dabei auch nicht zur Ausgrenzung und Stigmatisierung führen. Denn Sexarbeit ist eine Dienstleistung, bei der wie bei jeder anderen Dienstleistung zwischen den Beteiligten Vereinbarungen festgelegt werden.“

    Den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einem „Nordischen Modell“ für die Sexarbeit und Kampagnen wie „RotlichtAus“ stellen wir uns entgegen.

    Dazu ergänzt Daniel Langenhorst, Basispirat und Sexarbeiter:

    „Die Vergangenheit hat im ausreichenden Maße gezeigt, dass ein Verbot von Sexarbeit/Prostitution – welcher Art auch immer – den Missbrauch und die Ausbeutung im großen Stil erst möglich macht. Denn wenn Sexarbeitende sich nicht an die Behörden wenden können, da sie keinerlei Rechte haben, die sie im Notfall einklagen können, wenn Kund*innen Missstände nicht mehr anzeigen können, da sie sich durch den Sexkauf strafbar gemacht haben, ist das ein Freifahrtschein für organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Der Kriminalitätsbericht von „Doña Carmen“ zeigt hier sehr eindringlich den Rückgang von Zuhälterei, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel seit Inkrafttretens des Prostitutionsgesetzes.“

     

    „Wir sehen es als unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass Sexarbeiter*innen genau wie alle anderen Berufsausübenden eine gesetzliche Regelung zur Seite gestellt bekommen, die die freie Ausübung ihres Berufes gewährleistet. Dabei darf sich die Gesetzgebung nicht von moralischen Befindlichkeiten beeinflussen lassen. Wir leben in einer Welt der Vielfalt, in der sollte es jedem Menschen möglich sein, das Lebensmodell anderer zu respektieren!“

    fasst Karin Jacobs abschließend zusammen.