Pressemitteilungen

Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung (15. März 2016)

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14,…

Pressemitteilungen

PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof (11. März 2016)

Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas,…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel (11. März 2016)

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel 1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt…

Pressemitteilungen

Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone (10. März 2016)

+++ Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone +++ Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Abgeordnete und Datenschützer Patrick Breyer (Piratenpartei) heute einen…

Allgemein Pressemitteilungen

Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils (9. März 2016)

+++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++ Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung…

Gesundheit Landesverbände Pressemitteilungen

Behördenunfug: Die sächsische Justiz klagt PIRATEN wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an (9. März 2016)

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen.…

Allgemein Bildung Pressemitteilungen

PIRATEN FORDERN SCHNELLSTMÖGLICHE SANIERUNG DER HOCHSCHULE, Fakultät (8. März 2016)

Die bauliche Situation an der Universität ist seit Jahren schwierig. Gebäude verrotten und müssten eigentlich abgerissen werden. Die Infrastruktur ist veraltet, die Versorgungsleitungen…

Aus den Landtagsfraktionen Familie und Gesellschaft Pressemitteilungen

Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (8. März 2016)

Am 08.03. ist der Internationale Frauentag. Ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Darunter zählt auch die…