Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • PIRATEN zum 55. Jahrestag von Amnesty International – Erfolgreich streiten für die Menschenrechte

    Am 28. Mai 2016 wird Amnesty International 55 Jahre alt.

    Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson hörte dies und war darüber so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Darin machte Benenson auf das Schicksal von Gefangenen aufmerksam, die wegen ihrer politischen Einstellung inhaftiert, gefoltert oder ermordet wurden. Der Anwalt rief die Leserinnen und Leser dazu auf, sich in Briefen an die Regierungen für diese Menschen einzusetzen. Damit war Amnesty International geboren. Seit Gründung setzt sich Amnesty auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für deren weltweite Einhaltung ein, mit Aktionen und Kampagnen, viel persönlichem Einsatz und einer straffen, effektiven Organisation. 1977 erhielt Amnesty dafür den Friedensnobelpreis.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Menschenrechte werden in vielen Teilen der Welt nicht ernst genommen, geschweige denn eingehalten. Bevor es Amnesty International gab, war es Menschen nahezu unmöglich, den öffentlichen Fokus auf einzelne Fälle zu lenken und das Schicksal der Betroffenen zu verbessern. Amnesty, mit seinen mehr als sieben Millionen Mitgliedern und Unterstützern in der ganzen Welt, hat diese Situation erheblich verbessert. Nun ist es seit 55 Jahren möglich, mit dem öffentlichen Druck dieser effektiven Menschenrechtsorganisation einzelnen Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen oder sie gar vor der Ermordung durch zweifelhafte Entscheidungen ihrer Regierungen zu bewahren. Wir PIRATEN wünschen Amnesty viele weitere erfolgreiche Jahre und werden die Ziele mit aller Kraft unterstützen. Amnesty ist und bleibt sehr wichtig!«

    Zum Gastbeitrag von Markus Braun, Amnesty International, Landeslobbybeauftragter des Vorstands für NRW

  • PIRATEN: Neue Geoblocking-Maßnahmen der EU verfehlen Ziel – Kampagne gestartet

    PIRATEN: Neue Geoblocking-Maßnahmen der EU verfehlen Ziel – Kampagne gestartet

    »Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des Problems vorbei«, kritisiert Julia Reda, Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesinitiative zum digitalen Binnenmarkt. In einer neuen Kampagne ruft sie zur kompletten Abschaffung von digitalen Grenzbalken im Netz innerhalb der EU auf.

    »Wenn die Menschen in Europa das Wort Geoblocking hören, denken sie an die verhasste Fehlermeldung ‚Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar‘. Diese bleibt von der heute vorgestellten Verordnung jedoch unberührt. Das ist Etikettenschwindel!«, so Reda.

    »Die vorgeschlagenen Schritte gegen diskriminierende Preisgestaltung in Onlineshops begrüße ich, aber es handelt sich dabei nach dem ‚Roaming für Netflix‘-Vorschlag von letztem Dezember um einen weiteren Trippelschritt in Richtung digitaler Binnenmarkt, wo ein großer Sprung dringend nötig wäre.“«

    Daher startet Julia Reda heute gemeinsam mit Organisationen, die sprachliche Minderheiten und Internet-Startups vertreten, die Kampagne EndGeoblocking.eu. Das Ziel beschreibt Reda so: »Wir haben dieses Jahr die Gelegenheit, digitale Schlagbäume im Netz zu beseitigen. Doch damit wir das erreichen, muss die breite Mehrheit, die diesen Schritt befürwortet – u. A. bestehend aus Konsumentinnen und Konsumenten, Angehörigen von kulturellen Minderheiten und Startups – in der öffentlichen Debatte noch viel lauter werden. Dazu will ich aufrufen.« Eine deutschsprachige Version der Seite folgt in Kürze.

    »Hinter dem Zögern der EU-Kommission dürfte ein interner Machtkampf stecken, bei dem sich Kommissar Oettinger wieder einmal schützend vor Geschäftsmodelle stellt, die im Internetzeitalter nicht mehr haltbar sind, und damit dem Kommissions-Vizepräsidenten Andrus Ansip den Wind aus den Segeln nimmt, der sich unumwunden gegen Geoblocking ausgesprochen hat«, so Julia Reda abschließend.

  • PIRATEN auf der Mary Jane – Große Hanfmesse in Berlin

    Am kommenden Wochenende vom 27. bis 29. Mai findet im Berliner Postbahnhof, Straße der Pariser Kommune 8, 10243 Berlin, die Hanfmesse Mary Jane statt. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis für Schmerzpatienten ein. Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung sich diese Position ebenfalls zu eigen gemacht und die Gründung einer „Cannabis-Agentur“ angekündigt.

    Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik: »Mit der Mary Jane findet nach elf Jahren Pause endlich wieder eine Hanfmesse in Berlin statt. Die Messe ist jetzt schon sehr gut aufgestellt, es haben sich rund 100 Aussteller angemeldet. Die angekündigten Referenten versprechen informative und interessante Vorträge. Für jeden Hanfaktivisten ist der Besuch ein Muss. Die Piratenpartei wird mit einem Stand voll Informationsmaterial und auch einigen Überraschungen vertreten sein. Wir freuen uns auf euren Besuch. Neben den „Kiffaways“ gibt es bei uns auch das bekannte Vogelfutter.«

  • PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

    PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

    Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht.

    „So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

    Auch wenn die Pkw-Maut vorübergehend auf Eis gelegt worden ist: Umso besser, wenn das Massenscanning von ‚eVignetten‘ noch vor seiner Einführung verhindert werden kann. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben. Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser historisches Erbe an Freiheitsrechten als verhandelbare Verfügungsmasse. Wir PIRATEN aber wissen: Demokratie braucht Überwachungsfreiheit.“

    Verfassungsbeschwerdeschrift (PDF)

  • PIRATEN sind dabei: FsA – Freiheit statt Angst – Demo in München – Stoppt den Überwachungswahn!

    PIRATEN sind dabei: FsA – Freiheit statt Angst – Demo in München – Stoppt den Überwachungswahn!

    Am 26. Mai 2016 (Fronleichnam) findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ in München wieder eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung und Generalverdacht, sowie für eine freie demokratische und offene Gesellschaft statt. Treff- und Startpunkt ist der Karlsplatz (Stachus) um 13:30 Uhr.

    Die Demonstration wird organisiert vom Bündnis `Freiheit statt Angst München` mit den Bündnispartnern Arbeitskreis Vorrat (AK) München, der Piratenpartei, Die Linke, Bündnis 90/DieGrünen, SPD, Jusos Oberbayern, Freie Demokraten, LOAD e.V., Humanistische Union, Digitalcourage und Mehr Demokratie.

    Nicole BritzNicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern: »Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass sie auch durch die heutige, allgegenwärtige Überwachung nicht verhindert werden konnten. Hinweisen im Vorfeld wurde dagegen nicht nachgegangen. Wir sehen hier, dass auch die Massenüberwachung, die jeden von uns ins Visier nimmt, nicht in der Lage ist, solche Anschläge zu verhindern. Die totale Überwachung schränkt unsere Freiheit ein, ohne uns dafür einen Zugewinn an Sicherheit zu verschaffen.«

    Hintergrundinformation:

    Die Route wird wie folgt verlaufen: Gestartet wird am Karlsplatz mit der Auftaktkundgebung um 13:30 Uhr, dann geht es los über den Lenbachplatz, weiter zum Maximiliansplatz, über die Briennerstraße hin zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) mit der Schlusskundgebung. Die Demonstration wird dann vorraussichtlich um 17.00 Uhr beendet sein.

    Die Redner bei der Veranstaltung werden unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke), Nicole Britz (Piratenpartei), ValiDOM (AKVorrat), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Jimmy Schulz (FDP), Florian Ritter (SPD), Klaus Hahnzog (Humanistische Union) und Björn Birkenhauer (Julis München) sein.

    Mehr Informationen, auch zu vorherigen Demonstrationen, finden Sie unter: FsA München

    FSA-Plakat Mai 2016

  • PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge?

    Die EU Kommission gefährdet Industrie 4.0 und Internet of Things durch die neue Funkrichtlinie. Bisher war befürchtet worden, dass Open Source Projekte wie der Freifunk leiden würden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass fast alle Produkte mit moderner Funktechnik betroffen sein werden.

    Basierend auf der neuen Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) plant die EU Kommission, Regeln aufzustellen, die es unmöglich machen Software auf Funksystemen zu installieren.
    Wird umgesetzt, was offensichtlich geplant ist, können in Europa Maschinenbau und Elektronikindustrie den größten Teil der drahtlos betriebenen Produkte nicht mehr herstellen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Politik schmückt sich gerne mit den Federn der Digitalisierung, redet von Industrie 4.0 und Internet of Things. Gleichzeitig werden dann aber Regelungen aufgestellt, die diesen Fortschritt auf wenige Konzerne beschränken, die in der Lage sind die völlig überzogenen Anforderungen zu erfüllen. Liebe EU-Kommission, so geht Digitalisierung nicht, so wird Kreativität und Innovation im Keim erstickt. Der Start des Internet der Dinge und der Industrie 4.0 war bisher schon holperig, jetzt droht die neue EU-Funkrichtlinie die paar Fortschritte zu zerstören. Liebe EU-Kommission, es wäre schön, wenn in der digitalen Welt nicht immer zwei Schritte zurück auf einen nach vorn kämen. Zukunft geht anders!«

    Weiterlesen in unserem ausführlichen Blogbeitrag zur Funkrichtlinie!

  • PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

    Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14).

    Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz: „Das ist ein Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte. Die EU droht das klare deutsche Verbot einer Protokollierung unseres Surfverhaltens im Telemediengesetz auszuhebeln und die Verantwortung auf Einzelfallentscheidungen der Gerichte abzuschieben. Ich fordere die EU-Kommission auf, unverzüglich ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen! Europa muss der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.

    Ich hoffe, der Gerichtshof wird anders entscheiden als der Generalanwalt und die unterschiedslose Erfassung des Inhalts unserer Internetnutzung als von vornherein völlig unverhältnismäßiges Mittel verwerfen. Sollte sich der Gerichtshof aber dem Generalanwalt anschließen und die Abwägung den deutschen Gerichten überlassen, werde ich gegen die Surfprotokollierung notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Karlsruhe hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf. Ein Gerichtsgutachten belegt, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen möglich ist.

    Nur wenn Regierung und Internetkonzernen die Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verboten wird, sind wir vor Ausspähung unseres Privatlebens, fälschlichen Abmahnungen und falschem Verdacht der Strafverfolger sicher. IP-Adressen haben sich als extrem fehleranfälliges und unzuverlässiges Mittel zur Personenidentifizierung erwiesen. Und solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet. Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

    Laut Generalanwalt unterliegen die beim Surfen übermittelten Kennungen der Internetnutzer (IP-Adressen) dem Datenschutz, solange der Internetprovider sie zuordnen kann. Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll dies künftig zehn Wochen lang der Fall sein. Die Bundesregierung hatte den Personenbezug von IP-Adressen bestritten.

    Mit dem Urteil kann im Sommer gerechnet werden.

     

    Weiterlesen:
                           
    Ausführliche Informationen und die Gerichtsdokumente im Wortlaut
    Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten
    Aufsatz über den „Personenbezug von IP-Adressen“
    http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Breyer-Personenbezug-IP-Adressen.pdf         
    Web Tracking Report 2014 des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie

  • PIRATEN: Auf die Straße – Für die Freiheit zum eigenen Lebensentwurf

    Am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag „Internationaler Tag gegen Homophobie“ zum elften Mal. An diesem Tag wird für die Akzeptanz von LGBT geworben. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.

    In 72 Staaten rund um die Welt ist Homosexualität strafbar, in vier Ländern droht die Todesstrafe.

    Selbst in den 19 Ländern der EU ist Homo- und Transphobie weit verbreitet. Das ergab der im März im EU-Parlament vorgestellte 100-seitige Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte. »Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würden LGBT weiterhin zu Menschen zweiter Klasse beim Zugang zu Schulen, Krankenhäusern oder der Polizei machen,» heißt es dort. In einigen Ländern, z. B. in den ehemaligen Sowjetrepubliken, wird das Thema einfach totgeschwiegen. Dort befasst sich die Politik wegen der in der Bevölkerung vorherrschenden Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit gar nicht erst damit.

    Die PIRATEN fordern, dass die sexuelle Orientierung und Identität für alle Menschen straf- und verfolgungsfrei bleiben muss und weder mit Geldbußen oder Haft noch mit dem Tode bedroht werden darf. Asylsuchende müssen ohne wenn und aber aus diesem Grund anerkannt werden.

    »Wir finden es auch befremdlich, dass inzwischen mittels zeitgemäßer Gesetzgebung in Staaten wie Portugal, den USA und sogar auf den Färöer-Inseln die Ehe für alle Menschen geöffnet wurde, aber in Deutschland, im Herzen Europas, aufgrund eines „Bauchgefühls“ der Kanzlerin, die Gleichstellung blockiert wird», so Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten.

    »Wer zudem Integration und Gleichberechtigung als Ziel einer friedlichen Gesellschaft vorzeichnet, darf Queer-Menschen nicht ausgrenzen – dies wäre ein fatales Zeichen sowohl für die einheimische Community als auch für die zahlreichen Queer-Migranten, die sich in unserem Land Freiheit und Vielfalt erhoffen», ergänzt Michael Melter, Themenbeauftragter für Queer-Politik der PIRATEN.

    Nicht nur am 17. Mai, sondern auch bei fast allen CSD-Demos in Deutschland sind die PIRATEN dabei, um für die Akzeptanz einer bunten Vielfalt in der Gesellschaft, für sexuelle Selbstbestimmung und die Straffreiheit jeglichen Lebensentwurfes zu demonstrieren. Den Auftakt bildet diesmal der CSD in Hannover am Samstag, den 14. Mai, gefolgt von den CSD-Paraden am 28. Mai in Düsseldorf, Karlsruhe und Paderborn.