Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden?

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf.
    Falls die Klage abgewiesen wird, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wohl eine Entscheidung treffen.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:
    »Was in anderen Ländern längst legal ist, muss in Deutschland auch endlich per Gesetz geregelt sein. Die Vergabe von Cannabis als Medikament darf nicht mehr unter Strafe stehen. Es kann nicht sein, dass die Preise in der Apotheke weit über dem Schwarzmarktniveau liegen. Fünf Patienten haben aus diesen Gründen einen Antrag auf Selbstversorgung bei der Bundesopiumstelle gestellt. Diese wurden abgelehnt und die Patienten haben dagegen geklagt. Drei von Ihnen mit Erfolg: Die BfArM wurde per Urteil aufgefordert neu zu entscheiden, oder in die Berufung zu gehen. Morgen behandelt das Bundesverwaltungsgericht den ersten Fall eines Patienten. Das Urteil könnte eine wichtige Wende bedeuten und die Versorgung maßgeblich verändern.

    Zwei Patienten, die sich selbst versorgt haben wurden bereits wegen gerechtfertigten Notstand freigesprochen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes könnte weiteren Patienten endlich zu ihrer Medizin verhelfen oder bald den EuGH beschäftigen.«

  • Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen?

    Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen?

    Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen.

    Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach den aktuellen Umfragen, hat die Piratenpartei mit Birgitta Jónsdóttir an der Spitze.

    Birgitta_Jonsdottir
    Birgitta_Jonsdottir

    Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Der Rücktritt des Premierministers kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Wir PIRATEN freuen uns auf die Neuwahlen und wünschen Birgitta und den isländischen PIRATEN, dass sie die Wahl gewinnen.«

     

  • MdEP Reda zu Panama Papers

    MdEP Reda zu Panama Papers

    Zu den Panama-Papers Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda:

    „Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama Papers enthüllen Verwicklungen des isländischen Premiers Gunnlaugsson sowie weiterer Kabinettsmitglieder in Briefkastenfirmen in Steueroasen.

    Die politische Brisanz des Leaks zeigt, wie wichtig es ist, Whistleblower weltweit und auf europäischer Ebene zu schützen. Ganz im Gegensatz dazu wird jedoch aktuell in der EU die Fähigkeit von Unternehmen zur Geheimhaltung noch ausgebaut:

    Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nächste Woche vom Europaparlament abgesegnet werden soll, schützt Whistleblower und investigativen Journalismus nur unzureichend. Der Geschäftsgeheimnisschutz wird drastisch auf jede Art geheimer Informationen ausweitet. Die Beweislast, dass eine Veröffentlichung im öffentlichen Interesse geschah, müssen die Whistleblower erbringen, um sich vor Verfolgung zu schützen.

    Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Am 4. Mai, dem letzten Verhandlungstag im Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, werde ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA einen Entwurf für eine solche Richtlinie zum Whistleblowerschutz vorstellen.“

  • Island: Panama Papers – Fällt der Premier, könnten die PIRATEN die nächste Regierung bilden

    Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft.

    Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem Stichwort „Panama Papers“, hat er in Bezug auf die Beteiligung an einer Offshore-Firma möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt. Sollte es jetzt zu einer Untersuchung und eventuell zu Neuwahlen kommen, wird es wahrscheinlich zu einer Regierung unter Führung von Birgitta Jónsdóttir, der Vorsitzenden der Piratenpartei Island kommen.

    Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Dass viele Fehler im Rahmen der Bankenkrise gemacht wurden, war uns allen bewusst, aber dass Politiker zum Teil auch selbst in die Affäre verstrickt sind, ist ein Skandal. Wir wünschen den Bürgern Islands, dass diese Affäre schnell und rückhaltlos aufgeklärt wird, und unserer Schwesterpartei, dass sie, falls es zu Neuwahlen kommt, ihre aktuellen 36 % in den Umfragen zu einer Regierungsbildung nutzen kann. PIRATEN sind die Partei der Transparenz und der Aufklärung, das scheint in Island bitter nötig!«

     

     

     

     

     

     

  • PIRATEN trauern um Hans-Dietrich Genscher, den liberalen Wegbereiter der Deutschen Einheit

    Der Mann mit dem gelben Pullunder ist tot! Hans-Dietrich Genscher, der große Liberale, starb letzte Nacht im Alter von 89 Jahren.

    Genscher hat die Politik der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten zumeist an prominenter Stelle maßgeblich mitgestaltet, zuerst als Innenminister und später als der am längsten amtierende Außenminister in der Geschichte unserer Republik. Nach seinem Rücktritt unterstützte er die aktive Politikergeneration im Hintergrund als „Elder Statesman“ in heiklen Verhandlungen mit großem Geschick.

    Seinen größten politischen Triumph konnte er im Spätsommer 1989 feiern. Er erreichte die Ausreiseerlaubnis für diejenigen Bürger der DDR, die in die bundesdeutsche Botschaft in Prag geflüchtet waren, und stieß damit das große Tor zum Mauerfall auf. Zusammen mit Helmut Kohl auf deutscher Seite, Präsident Bush und Michail Gorbatschow als Vertretern der USA und der UdSSR, verhandelte er danach den Fahrplan zur Deutschen Einheit.

    Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Mit Hans-Dietrich Genscher haben wir einen großen liberalen Staatsmann verloren. Er war ein taktischer Verhandler mit großem politischen Geschick, auch in schwierigen Situationen. Ein vehementer Verfechter des politischen Liberalismus und der Freiheit. Die Wiedervereinigung von Ost und West wäre ohne ihn so nicht möglich gewesen. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden.«

     

  • Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn – Für Meinungsfreiheit – Niemals Untertan

    Die PIRATEN Berlin rufen am 31.03. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“.

    Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen der Satiresendung „Extra3“ vom 17. März auf das Lied „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ von Nena einzubestellen, grenzt an sich an Satire.
    „Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus“ folgerte Extra3 und sprach nur die wahren Begebenheiten aus.

    Mit der Demo machen die PIRATEN klar, dass sie für die derzeitige Aggression in der Flüchtlingspolitik und die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zu haben sind und hier klar eine Umkehrpolitik, auch von Erdogan, fordern.

     

  • PIRATEN wünschen qualitativ bessere Arbeit der Behörden – Keine Ausweitung der Überwachung

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    »Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung daran, neue Forderungen zu stellen.

    Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden der Mitgliedsstaaten erfasste Straftäter oder Terrorverdächtige betreffend zu betrachten, ist durchaus sinnvoll. Hier müssen wir der Regierung und den EU-Behörden dann allerdings die Frage stellen, warum das nicht längst geschehen ist. Thomas de Maizière und seine Behörde haben in diesem Punkt ihre Aufgabe nicht erfüllt.

    Innovativ ist der Innenminister bei seinem Forderungskatalog ja nicht. Darunter befinden sich immer noch Positionen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation im Internet, jetzt ist es auch der Datenschutz, der den Minister stört.[1]

    Als nächstes wird die Forderung nach dem ›Bundestrojaner‹ wiederholt werden. Wir haben als PIRATEN hierzu eine ganz klare Position:

    Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Einsatz von Spionagesoftware strikt ab. Überwachung schafft keine Sicherheit. Sie greift vielmehr tief in die private Lebensgestaltung ein. Vertrauliche Kommunikation kann Menschenleben retten, etwa wenn Beratungsstellen anonyme Opferhilfe betreiben oder verzweifelte Menschen von einem möglichen Selbstmordversuch abhalten können. Diese Kommunikation muss vertraulich sein, ohne staatliche Überwachung.

    Unser Fazit ist: Der Innenminister und seine nachgelagerten Behörden sollten sich darauf konzentrieren, die ihnen bereits gestellten Aufgaben wie die Aufklärung von Straftaten und Verfolgung von Straftätern ernst zu nehmen. Sie sollten stattdessen nicht immer den Eindruck zu vermitteln suchen, mit mehr und neuer Überwachungstechnik ließen sich die Probleme lösen.«

     

    [1] Zitat de Maizière: »Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.«

  • PIRATEN Vogelfutter – Erfolgreiche Spendenaktion beendet

    +++ PIRATEN Vogelfutter – Erfolgreiche Spendenaktion beendet +++

    Die Spendenaktion der Piratenpartei Deutschland bezüglich der Strafbefehle der Chemnitzer Justizbehörden gegen zwei PIRATEN ist erfolgreich beendet.
    Gegen die beiden Strafbefehle über 1000 € und 500 € wurde Einspruch eingelegt. Deshalb wird sich erst in einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter herausstellen, ob die beiden piratigen Vogelfreunde die Strafe zahlen müssen oder nicht.

    »Die Entwicklung des Prozesses bleibt spannend, man denke nur an die vielen Futtermärkte …. Selbst in so einem banalem Fall zeigt sich, wie viel Geld und Zeit durch die aktuelle Drogenpolitik in den Sand gesetzt wird. Statt die Märkte zu regulieren und von den Einnahmen zu profitieren. Mehr Prävention statt Repression – Regulieren statt Kriminalisieren sagt Andreas Vivarelli, Koordinator der AG Suchtpolitik«

    Um zukünftigen Strafbefehlen wegen des Besitzes des Vogelfutters zu entgehen, bietet die Piratenpartei sichere Aufbewahrungsbeutel in ihrem Onlineshop an.

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