PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor (1. Februar 2016)
Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal (29. Januar 2016)
Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in…
PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans (28. Januar 2016)
+++ PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans +++ Zur Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht…
Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag (28. Januar 2016)
Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag. Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag…
PIRATEN fordern Abschaffung der Störerhaftung (28. Januar 2016)
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik von Netzaktivisten, der Digitalen Gesellschaft und der Freifunk-Community am bislang vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung an. Sie fordert…
PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (27. Januar 2016)
Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten…
PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda : „TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand (23. Januar 2016)
Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ des Nordhessischen Bündnisses „Freihandelsabkommen stoppen!“ unterstützt. Bei der anschließenden Politikerbefragung…
PIRATEN fordern Abbau von digitalen Grenzen – Netflix und das Geoblocking (21. Januar 2016)
+++ PIRATEN fordern Abbau von digitalen Grenzen – Netflix und das Geoblocking +++ Video-Streaming-Dienste wie Amazon Prime Instant Video, Netflix, Sky2Go, Watchever oder…