Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils

    +++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++

    Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung sogenannter „Social Plugins“ erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz:

    „Dieses Urteil ist wegweisend für den Schutz von Internetnutzern vor der allgegenwärtigen Speicherung und Auswertung ihres Surfverhaltens, ihrer Vorlieben und Interessen durch Internetkonzerne und Werbenetzwerke. Die Verantwortlichkeit der deutschen Seitenbetreiber wird ebenso anerkannt wie der naheliegende Personenbezug von IP-Adressen und das Klagerecht der Verbraucherzentrale.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zurecht davor gewarnt, ‚dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten wird und damit rekonstruierbar bleibt‘. Um dies zu verhindern, sollten die Datenschutzbehörden das Düsseldorfer Urteil nun bundesweit durchsetzen.

    Und weil die EU das gesamte Datenschutzrecht reformieren will, muss die EU-Kommission endlich eine europaweite Nachfolgeregelung zum deutschen Telemediengesetz vorlegen, die Internetnutzer auch in Zukunft vor einer flächendeckenden Vorratsspeicherung ihres Surfverhaltens schützt.“

    Hintergrund: Patrick Breyer klagt vor dem Europäische Gerichtshof gegen die Surfprotokollierung auf Internetportalen des Bundes (Az. C-582/14).

  • Behördenunfug: Die sächsische Justiz klagt PIRATEN wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle in Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie einen Computer beschlagnahmt.

    Bei den zwei Kilogramm handelte es sich um für jedermann frei erhältliches Vogelfutter (Aufschrift: „Angelhanf Taubenfutter Hanfsamen Hanfsaat“), abgefüllt in kleine Tüten mit dem Hinweis „Sie [die Samen] dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“.

    Kristos Thingilouthis, bundespolitischer Geschäftsführer der PIRATEN: „Die sächsischen PIRATEN haben eine Aktion zum Thema Cannabis mit frei im Handel erhältlichem VOGELFUTTER durchgeführt und sollen sich nun strafbar gemacht haben? Was für ein behördlicher Unsinn. Wenn die Staatsanwaltschaft in Chemnitz sonst keine weiteren Aufgaben zu lösen hat …“.

    Die beiden betroffenen sächsischen PIRATEN werden die Strafbefehle anfechten und erhalten hierbei die Unterstützung der Piratenpartei.

  • PIRATEN FORDERN SCHNELLSTMÖGLICHE SANIERUNG DER HOCHSCHULE, Fakultät

    PIRATEN FORDERN SCHNELLSTMÖGLICHE SANIERUNG DER HOCHSCHULE, Fakultät

    Die bauliche Situation an der Universität ist seit Jahren schwierig. Gebäude verrotten und müssten eigentlich abgerissen werden. Die Infrastruktur ist veraltet, die Versorgungsleitungen nicht mehr zeitgemäß. Laut Angaben der Universität summiert sich der Sanierungsstau auf 400 Millionen Euro.

    Teile der Universität bieten ein deprimierendes Bild. Bauzäune und Fangnetze an der Fassade eines Gebäudes der Philosophischen Fakultät, veraltete Sicherheitstechnik in Laboren der Pharmazie, der Verlust von Forschungsdaten durch zwei komplette Stromausfälle in zwei Jahren. Auch an der HTW des Saarlandes gibt es immer mehr Sanierungsbedarf.Jasmin Maurer, hochschulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, kritisiert diese Zustände scharf:

    „Schlimm genug, dass die Landesregierung zu wenig tut, um diese Zustände zu verbessern. Anscheinend weiß die Staatskanzlei nicht einmal, wie der Sanierungsbedarf tatsächlich aussieht. Unsere Anfrage zur baulichen Situation der Hochschulen aus dem Juli 2015 wurde erst im Dezember und nur unzureichend beantwortet. Die Nachfrage vom 07. Dezember 2015 wurde bisher gar nicht beantwortet. Wir fordern von der Landesregierung eine Bestandsaufnahme und daran anschließend die Erarbeitung einer Prioritätenliste. Hier wird die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb gefährdet. Zukunftsfähige Bildung sieht anders aus. Die katastrophalen Zustände müssen schnellstmöglich behoben werden!“

  • Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Am 08.03. ist der Internationale Frauentag. Ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Darunter zählt auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Und in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, denn die Gleichberechtigung ist noch nicht überall angekommen. So verdienen Frauen im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger als Männer. Ein weiteres Beispiel ist die Pflege, die noch immer frauendominiert ist. Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, fordert mehr Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben.

    Laut dem Pflegereport 2015 der DAK-Gesundheit werden 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Neun von zehn pflegenden Angehörigen sind Frauen. Sie treten öfter als Männer im Beruf kürzer, um die Pflege leisten zu können, gehen beispielsweise in Teilzeit oder geben sogar den Beruf ganz auf. Von den Angehörigen, die neben der Pflege noch arbeiten, sind laut DAK-Gesundheit nur ein Fünftel in Vollzeit beschäftigt.
    Dies wirkt sich negativ auf das weitere berufliche Fortkommen und den Erwerb von Rentenanwartschaften aus. Hier droht Altersarmut durch unterbrochene Erwerbsbiographien.
    Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, fordert, Pflegezeiten rentenrechtlich wie Kindererziehungszeiten zu behandeln.
    „Es kann nicht sein, dass Frauen, die sich dafür entscheiden, einen Angehörigen daheim zu pflegen, für diese Entscheidung von Altersarmut bedroht werden. Familienzeiten müssen rentenrechtlich gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob die Frau sich um ein Kind oder einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert. Besonders Frauen, die im Laufe ihres Erwerbslebens sowohl Kinder erziehen als auch Angehörige pflegen, steht häufig im Alter der Gang zum Sozialamt bevor.“

  • PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen

    +++ PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen +++

    Die PIRATEN wollen für eine streng regulierte, schrittweise Legalisierung aller Drogen eintreten. Den Anfang soll ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis im Saarland machen. Strenge staatliche Auflagen sollen dabei das Wohlergehen und die Gesundheit der Konsumenten besser schützen als wenn die Regeln des Schwarzmarktes gelten.

    Der Präsident des internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB), Werner Sipp, sagte in dem vorgestern (02.März 2016) veröffentlichten Jahresbericht, dass es bei der Drogenpolitik nicht darum gehe, zwischen einer militarisierten Strafverfolgung und der Legalisierung zu wählen, sondern Gesundheit und Wohlergehen der Menschen müssten im Fokus stehen. Die PIRATEN sehen jedoch die einzige Möglichkeit dies zu erreichen in der Legalisierung. „Es geht uns nicht darum, dass wir Drogen schrankenlos verfügbar machen wollen, sondern darum, dass wir endlich Jugendschutz und Qualitätskontrollen ermöglichen“, erklärt Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und drogen- und suchtpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag des Saarlandes seine Forderung. Der Hauptknackpunkt einer Legalisierung von Drogen, liegt dabei für Hilberer im Ausschalten der Schwarzmärkte: „Diese Händler sind Verbrecher und handeln bloß nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Schwarzmärkte können wir als Staat nicht kontrollieren und das bringt uns immer wieder neue Probleme.“

    Wettrüsten zwischen Staat und Schwarzmarkt verschärft Drogenproblematik

    Hilberer erklärt, dass ein Wettrüsten, zwischen ständig neuen staatlichen Verboten von psychoaktiven Substanzen und immer neuen Versuchen diese durch Neuentwicklungen zu umgehen, entstanden ist. Dadurch stiegen Wirkstoffkonzentrationen und Drogen würden gefährlicher – wie die Beispiele der Legal Highs oder Crystal Meth zeigten. Dieses Wettrüsten bestätigen auch die Zahlen aus dem Jahresbericht der INCB. 2015 gab es 55 Prozent mehr neue, gemeldete psychoaktive Substanzen als im Vorjahr. Alleine 101 Substanzen wurden davon in Europa registriert. „Das Wettrüsten führt zu nichts Gutem, wir kaufen uns immer neue Probleme ein, mit jeder Regelverschärfung. Gewinner gibt es keine, Verlierer sind die suchtkranken Konsumenten“, macht Hilberer klar.
    Die einzige Lösung liegt für den Fraktionsvorsitzenden darin, die Leute, die sich für die Einnahme von Drogen interessieren, dazu zu bringen, die richtige Entscheidung zu treffen. Ein Weg, der nicht mit Verboten sondern nur durch Information und Aufklärung möglich sei. „Die drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion“, fügt er hinzu.

    Schrittweise Legalisierung soll mit Cannabis im Saarland starten

    Die Legalisierung will Hilberer schrittweise umsetzen. Angefangen bei Cannabis. So zeigte der Jahresbericht der INCB auch, dass bereits ein Viertel aller Europäer Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht haben und die meisten davon mit Cannabis. „Das ist eine Substanz, die kulturell bei uns seit Jahrhunderten Verwendung findet und geringe Nebenwirkungen hat. Im Gefahrenpotenzial ist sie durchaus mit den akzeptierten legalen Drogen wie Alkohol und Tabak vergleichbar. Das Risiko, ist also sehr überschaubar“, erklärt Hilberer seine Wahl.
    Für ein entsprechendes Modellprojekt im Saarland sprach er sich bereits im saarländischen Landtag aus, als er im Januar einen Plenarantrag zur Legalisierung stellte und darin dem Vorbild von Colorado nachstrebte. Dort gelten strenge staatliche Auflagen, um Cannabis anbauen und vertreiben zu können. „Wenn wir damit gute Erfahrungen sammeln, können wir auch über eine neuartige Drogenpolitik bei anderen Substanzen nachdenken, um aus dem Teufelskreis des Wettrüstens endlich auszubrechen“, sagte Hilberer.
    In Europa hat Portugal bereits Erfahrungen mit einer liberaleren Drogenpolitik gemacht und konnte so beispielsweise die Zahl der Drogentoten im Land erheblich reduzieren.

    Info:
    Der INCB ist ein Rat der UN, welcher die Umsetzung der Drogenkontrollabkommen überwacht. Seit der Gründung 1968 gewährt dieser jährlich einen umfassenden Überblick über die weltweite Drogenkontrollsituation mit dem Ziel Gesundheit und Wohlergehen für die Menschen zu sichern.

    Weiterführende Links:

    Antrag der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, Schutz statt Bevormundung – eine neue Drogenpolitik im Saarland starten, http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1654.pdf, letzter Zugriff: 04. März 2016

    INCB, Jahresbericht 2015, Pressemappe, https://www.unis.unvienna.org/unis/protected/2016/AR_press_kit_G.pdf, letzter Zugriff: 04. März. 2016

    Podcast mit Michael Hilberer zur Pressemitteilung, O-Töne für Rundfunkbetreiber frei verwendbar, https://www.piratenfraktion-saarland.de/2016/03/neuer-podcast-michael-hilberer-zur-drogenlegalisierung/ , letzter Zugriff: 04. März 2016

  • PIRATEN wollen Verschlüsselungspflicht für Keyless-Go-Systeme in Autos

    Immer mehr Fahrzeughersteller, auch schon aus der Mittelklasse, bieten Ausstattungsvarianten mit sogenannten Keyless-Go- bzw. Keyless-Entry-Systemen an.

    Hierbei öffnet der Schlüssel das Auto mittels Funksignal automatisch, wenn man sich ihm nähert, ohne dass noch ein Knopf auf dem Schlüssel gedrückt werden muss. Den Motor startet man dann meist mittels eines „Start/Stopp“-Knopfs. Diebe können das ständig von den RFID-Fernbedienungen ausgesendete, schlecht gesicherte Signal mit Antennen abfangen, weiterleiten und dadurch auch ohne Fernbedienung Fahrzeuge öffnen und starten. Eine Verschlüsselung der Funksignale erfolgt nicht.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, kritisiert die mangelnde Sicherheit dieser Systeme und fordert die Industrie zum Handeln auf:

    „Die Autohersteller müssen Sicherheitstechnik einbauen bzw. Verschlüsselungsmethoden einsetzen, mit deren Hilfe sichergestellt werden kann, dass sich das Fahrzeug nur dann öffnet, wenn sich der Fahrzeugschlüssel in unmittelbarer Nähe befindet. Autodieben wird es momentan viel zu leicht gemacht. Innerhalb von Sekunden ist der gesamte Vorgang abgeschlossen und das Auto gestohlen. Die Automobilbranche muss sich grundsätzlich mehr Gedanken über die Diebstahlsicherheit ihrer Fahrzeuge machen. Dem Opfer wird es schwer fallen, den Diebstahl nachzuweisen, da diese technischen Angriffe keine Spuren hinterlassen. Geschädigte können bei Diebstahlsmeldungen sehr schwer vortragen, dass sie kein eigenes Verschulden trifft. Obwohl die Keyless-Technik schon seit Jahren eingesetzt wird und die Probleme bekannt sind, haben die Autohersteller noch keine Lösungen entwickelt und wenig Energie in Sicherheitssysteme investiert. Wir brauchen Regelungen, die Autohersteller verpflichten, ihre Keyless-Systeme wirksam vor unbefugten Zugriffen zu schützen. So lange die Industrie hier nicht nachrüstet, sollte man die Schlüssel durch Aufbewahrung in abgeschirmten Hüllen aus Metall sichern oder gleich ganz auf die Ausstattungsvariante Keyless-Go verzichten.“

  • PIRATEN wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit

    Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit.

    Es sollen eine flächendeckende, sichere und leistungsfähige Kommunikationsstruktur, die Möglichkeit des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit sichergestellt und Transparenz in Politik und Verwaltung gewährleistet werden.

    Hierzu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    „Die Einrichtung eines Bundesdatenschutzministeriums soll der Bedeutung des digitalen Wandels für uns alle in der Politik Rechnung tragen. Wir brauchen eine Bundesinstanz, die sich für den Schutz unserer Daten im Internet stark macht. Dazu gehören die Gewährleistung einer sichern Kommunikation, klare und strenge Datenschutzvorschriften, unzensierte Informationen und ein Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Für die technologische Entwicklung dieses Landes ist es wichtig, dass diese wichtigen Bereiche in einem leistungsfähigen Ministerium vereinigt und geschützt werden. Nur so bleibt Deutschland ein zukunftsfähiger Technologie- und Informationsstandort und mutiert nicht zum allseits bekannten Neuland“, so Körner abschließend.

    Andreas Augustin, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt hierzu: „Wir haben es gerade erst erlebt, dass Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zunächst zu internen Dokumenten erklärt wurden, dann jedoch nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 7 C 1.14) doch Antragstellern auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt werden mussten. Daraufhin sah sich der Bundestag veranlasst, Dokumente nun auch proaktiv zu veröffentlichen. Dies ist nur das jüngste Beispiel unnötiger Geheimhaltung von Gutachten, Essays und Heraushebungen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden und dem Steuerzahler deshalb auch zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies durchzusetzen und mehr Transparenz des Verwaltungshandelns durch proaktive Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten zu fördern, sollte als hoheitliche Aufgabe ebenfalls bei diesem neu zu schaffenden Ministerium angesiedelt werden.“

     

  • PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

    Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.

    «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

    «An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras.»

    Wir PIRATEN appelieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockkadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.