Kategorie: Arbeit und Soziales

  • „Wehrdienst-Einigung“ von CDU/CSU und SPD – nichts Halbes und nichts Ganzes

    „Wehrdienst-Einigung“ von CDU/CSU und SPD – nichts Halbes und nichts Ganzes

    Wir Piraten nehmen die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Wehrdienstes zur Kenntnis.

    „Die vorgesehene verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer ab 2026, eine Bedarfswehrpflicht, sowie der Aufbau von 285.000 Reservisten ist die Denkweise unserer Urgroßväter!“, meint Lilia Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
    „Andere Länder zeigen, wie man ein ausgewogenes Gleichgewicht von Freiheit und Pflicht hält, wie moderne Dienstpflicht Freiheit respektiert und Verantwortung teilt – effizient, inklusiv und resilient“, ergänzt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands.

    Die skandinavischen Länder oder sogar auch Israel zeigen Modelle, die nicht im 19. Jahrhundert stehen geblieben sind. Diese Modelle balancieren individuelle Freiheit mit kollektiver Verantwortung: Sie schaffen Wehrhaftigkeit durch Konsens und Kameradschaft.

    Auch wir in Deutschland brauchen ein Modell, das geschlechtergerecht und verfassungskonform ist.
    Es muss auf gemeinsamen EU-Standards für Ausbildung und Resilienz basieren und kollektive Verantwortung teilen. Wir brauchen zivilen Katastrophenschutz und Cybersicherheit, eine ganzheitliche Sicherheit.
    Nur dadurch kann unsere Gesellschaft in Freiheit leben.
    „Freiheit lebt durch Verantwortung, auch bei der Verteidigung unserer Freiheit. Lasst uns die Verantwortung fair teilen, auch europäisch.“, so Alexander Kohler, außenpolitischer Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.
    Wir Piraten sind bereit, um ein sauberes Modell für diese gesellschaftliche Herausforderung zu entwickeln, das unsere Freiheit schützt und Verantwortung teilt.

    Die Reform erkennt zwar den Personalbedarf der Bundeswehr (Wachstum auf 260.000 Soldaten) an und adressiert Lücken in der Resilienz – etwa bei Zivilschutz oder hybriden Bedrohungen wie Klimakatastrophen und Cybersabotage. Dennoch bleibt sie in veralteten Mustern gefangen: Der Fokus auf junge Männer verletzt das Selbstbestimmungsrecht und ignoriert Geschlechtergerechtigkeit. Ein Zufallsverfahren schafft Willkür, mindert Motivation und opfert Jugendliche als „Lückenbüßer“, ohne ausreichende Begründung oder gesellschaftlichen Konsens. Freiheit bleibt nur lebendig, wenn sie geteilt wird – durch Einsicht in die kollektive Verantwortung, nicht durch Zwang, der Akzeptanz und Loyalität untergräbt, insbesondere in einer diversen Gesellschaft mit Migrationshintergründen. Eine echte Reform muss ethisch fundiert sein: Sie fördert persönliche Entwicklung, schließt zivile Dienste ein und vermeidet Spaltungen, indem sie auf Freiwilligkeit und Qualifikation setzt, statt auf Massenpflicht.

    Foto: Marcus Rott, CC BY 2.0, Bundeswehr und THW im Hochwassereinsatz in Magdeburg, 2002

  • Altparteien schweigen zu Milliarden-Steuerraub – Piraten liefern Lösungen

    Altparteien schweigen zu Milliarden-Steuerraub – Piraten liefern Lösungen

    Während die sogenannten Altparteien – von SPD, Union, FDP bis zur AfD – ihre immer gleichen Parolen in öden Talkshows wiederholen, haben sie gemeinsam eins bewiesen: Wer im Bundestag sitzt, hat bis heute keine ernsthafte Strategie gegen den größten Steuerraub der Geschichte, die Cum-Ex-Geschäfte, entwickelt. Über 60 Milliarden Euro sind aus den Taschen der Steuerzahler verschwunden.

    Statt nach vorne zu schauen, verharren gerade SPD, CDU/CSU und FDP in Stillstand und Parteitaktik. Und die AfD, die sich gern als „Opposition“ inszeniert, präsentiert außer platten Slogans und Schlagwörtern keine einzige konstruktive steuerpolitische Idee.
    Das Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch alle ihre Parteiprogramme: Mehr Blah Blah, weniger Handeln, und für die Konsequenzen dürfen die Bürger zahlen.
    Die Fakten liegen längst auf dem Tisch!
    Mit einer „mutigen“ Steuerreform könnten alle Arbeitnehmer bis zu 1.900 Euro mehr Netto pro Jahr haben.
    Hier werden Spitzenverdiener weiter bevorzugt.
    So etwas fordern die Parteien im Bundestag.
    Fragt man statt dessen, ob die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden könne, folgt Schweigen und Lobbygeflüster.

    Die Altparteien betonen gerne, es gäbe „kein Geld“ für Entlastungen. Das ist nichts als eine Ausrede. Wer die milliardenschweren Cum-Ex-Verluste ignoriert und stattdessen den Mittelstand belasten will, zeigt klar, wem er dient: den Lobbyisten und Superreichen, nicht den Menschen!

    Piraten-Vorstandsmitglied Babak Tubis bringt es auf den Punkt:
    „Während die im Bundestag vertretenen Parteien aus Gewohnheit nur Nebelkerzen werfen, arbeiten wir Piraten konstant an durchdachten Lösungen. Bei uns wird nicht gedeckt und geleugnet – sondern gefragt: Wie kann Steuergeld endlich wieder dem Bürger zugute kommen?”

    Die Piratenpartei fordert:

    • Lückenlose juristische Aufklärung der Cum-Ex- und sonstigen Steuerraubzüge
    • Konsequente Rückforderung der entwendeten Milliarden
    • Eine transparente, sozial gerechte und verständliche Steuerreform, die Entlastungen für die breite Mitte schafft
    • Schluss mit privilegierten Beitragsgrenzen und Steuerschlupflöchern

    Während andere Parteien sich in Dauerschleifen drehen, erarbeiten die Piraten sachliche und moderne Konzepte für Steuergerechtigkeit, Transparenz und faire Sozialbeiträge – im Dialog mit Bürgern. Ideen statt Ausreden. Lösungen statt Machtspielchen.

    Steuergerechtigkeit ist kein Zauberwort, sondern der Kern einer demokratischen Gesellschaft. Die Piratenpartei bleibt an der Sache – damit unser Steuergeld und unsere Zukunft nicht weiter verspielt werden.

    Weitere Informationen was die Milliarden bringen könnten auf www.cumex-shredder.de

    Pressekontakt:
    Piratenpartei Deutschland
    presse@piratenpartei.de

    Quellen:
    Focus Online – setzt-die-politik-diese-drei-reformen-um-haben-sie-bis-zu-1900-euro-mehr
    Tagesschau.de – Kingbeil will Steuererhöhungen
    Süddeutsche – Klingbeils Finanzen-Haushalt
    Der Cumex-Shredder – Holen Sie uns unsere Milliarden zurück!

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510

  • Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

    Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

    Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Die Haushaltslücke beträgt rund 33 Milliarden Euro bis 2029, Kürzungen bei Sozialleistungen, Förderprogrammen und Verwaltung stehen an, wobei viele Bürger schon jetzt von Kürzungen betroffen sind.

    Mit dieser Sparpolitik wird gleichzeitig der größte Steuerskandal der Republik verschleiert! Im Cum-Ex-Komplex laufen Ende 2025 die letzten Fristen für eine Strafverfolgung ab, von denen bereits 34 von 130 Verfahren verjährt sind, bei denen es nur knapp 1.700 Beschuldigte gibt. Zehn Beteiligte können schon nicht mehr belangt werden, weitere Straftaten werden voraussichtlich zum Jahreswechsel einfach gestrichen – ein unfassbares Versagen des Staates die deutschen Steuergelder vor deutschen Betrügern zu schützen.

    „Es ist absurd, dass die Regierung Kitas schließt, normale Steuerzahler belastet und bei Sozialempfängern Kürzungen vornimmt, während Cum-Ex-Milliarden verjähren. Ein Großteil des ergaunerten Vermögens verbleibt weiter sicher bei den schlimmsten Verbrechern Deutschlands.
    Wer bei den Bürgern sparen will, muss als Regierung zeigen dass bei Steuerbetrüger, die Milliarden ergaunert haben, korrekt durchgegriffen wird und die Justiz sauber Ihren Dienst macht. Wir brauchen Steuergerechtigkeit und sofortige Gesetzesinitiativen gegen Verjährungen bei Verbrechen an der Gesellschaft!“, komentiert Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

    Der zweistelligen Milliardenbereich könnte Klingbeil´s Forderungen fast vollständig abdecken! Ist es für die bisherigen Bundesregierungen und die Justiz einfacher den normalen Bürger zu belasten als Verbrecher mit korrekter Polizei- und Justizarbeit zu belangen?

    Quellen:
    [1] Tagesschau – Klingbeil Bericht aus Berlin
    [2] Zeit – Bundeshaushalt Einsparungen Sozialreformen
    [3] Fundresearch – Cum-Ex Betrug drohende Verjährung
    [4] Cumex-Shredder

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    Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://redesign.piratenpartei.de/category/pm/

  • Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar.

    Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!

    Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.

    Warum das wichtig ist

    Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
    möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.

    So funktioniert’s

    Einfach die KI unter https://t.me/piratenprogramm_bot starten und eine Frage stellen.
    Zum Beispiel:

    • „Was sagt ihr zur Energiepolitik?“
    • „Wie steht ihr zu Videoüberwachung?“

    Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!


    Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.

  • Piraten kritisieren geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets

    Deutschlandticket – Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale!

    Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar 2025 [1].

    Die Piratenpartei kritisiert die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 Euro ab 2025 scharf und fordert eine stärkere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse, insbesondere auch in ländlichen Gebieten mit schlechter ÖPNV-Anbindung.

    Wir als Piratenpartei fordern nicht nur einen günstigeren, sondern einen umlagefinanzierten ÖPNV [2] für alle Bürger, um die Verkehrswende sozial gerecht und den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Die geplante Erhöhung ist ein Rückschritt und für jede Stadt mit wachsender Bevölkerung und steigendem Mobilitätsbedarf ist dies problematisch. Für ländliche Gebiete ist es sogar eine weitere Zementierung der Alternativlosigkeit zum Auto und einem Eltern- und Freunde-Fahrdienst.

    Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands merkt an: „Statt das Angebot zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, werden die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten, ohne dass eine adäquate Verbesserung des Angebots damit einher geht.“

    Um mindestens für eine Stabilisierung des Preises zu sorgen, gibt es andere mögliche Finanzierungsquellen. Eine mögliche stellt der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie z.B. des Dienstwagenprivilegs dar [3]. Die Verteuerung des Deutschlandtickets sendet falsche Signale und bringt Zweifel auf, wie lange der Preis sozial verträglich und korrekt verbleibt und gefährdet somit die Planungssicherheit, die relevant für persönliche Mobilitätsentscheidungen ist.

    „Die viel zitierte und notwendige Verkehrswende geht nur mit einem leistungsfähigen, bezahlbaren und unkomplizierten öffentlichen Nahverkehr“, schließt Bruno Adam Wolf (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung Hannover.

    Quellen:

    1. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regional-und-nahverkehr-ab-2025-kostet-das-deutschlandticket-58-euro-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240923-930-240651
    2. https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
    3. https://www.vcd.org/artikel/dienstwagenbesteuerung
  • Machtmissbrauch im beruflichen Rehabilitationssystems beseitigen

    Machtmissbrauch im beruflichen Rehabilitationssystems beseitigen

    Berlin, 15. Mai 2024 – Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland fordert eine umfassende Reform des beruflichen Rehabilitationssystems in Deutschland. Ziel ist es, Machtmissbrauch durch Kostenträger zu beenden und die Rechte der Rehabilitanden zu stärken.

    Das Problem im bestehenden System

    Das deutsche Rehabilitationssystem für die berufliche Wiedereingliederung bietet theoretisch eine solide Struktur, unterstützt durch das Sozialgesetzbuch (SGB IX). Es beinhaltet zahlreiche Assessments, Qualifizierungsprogramme und finanzielle Leistungen für Rehabilitanden. Trotzdem bestehen erhebliche praktische Probleme: Entscheidungsträger und Kostenträger sind nicht getrennt. Dies führt zu einem hohen Risiko für Machtmissbrauch, da Kostenträger die Kontrolle über wesentliche Aspekte der Rehabilitation haben, darunter Beratung, Maßnahmen und finanzielle Leistungen.[1]

    Die Existenz einer Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hilft zwar, ist aber nicht flächendeckend bekannt, häufig nicht barrierefrei und manchmal sogar mangelhaft qualifiziert besetzt.

    Forderungen der AG Inklusion

    „Es ist inakzeptabel, dass Menschen in der beruflichen Rehabilitation systematisch benachteiligt werden. Die individuellen Bedürfnisse und Menschenrechte der Rehabilitanden müssen an erster Stelle stehen“, erklärt Antonia-M. Hörster, Themenbeauftragte der AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland. „Wir fordern eine unabhängige Aufsichtsbehörde, die effektiv und transparent arbeitet.“

    Ein wesentliches Problem ist die Abhängigkeit der Rehabilitanden vom „Wohlwollen“ der Rehakostenträger, die maßgeblich über die Einhaltung von Gesetzen und die Bereitstellung von Maßnahmen entscheiden. Diese Abhängigkeit und die verbundenen Interessenkonflikte führen oft zu einer mangelhaften Bedarfsermittlung und einer Missachtung der individuellen Bedürfnisse der Rehabilitanden.

    Mangelnde Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention

    Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) rechtsverbindlich ist, wird sie in der Praxis oft nicht berücksichtigt. Rehabilitanden müssen eine positive Prognose für ihre berufliche Zukunft nachweisen, wobei eigene Gutachten teuer und oft skeptisch betrachtet werden. Zudem haben Rehakostenträger die Macht, Maßnahmen und finanzielle Unterstützung zu verweigern, wenn Rehabilitanden ihrer „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommen, selbst wenn ihre Gesundheit gefährdet ist.

    Dringende Reformmaßnahmen

    Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland setzt sich für folgende Maßnahmen ein:

      1. Einführung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde:
        Diese Behörde soll die Einhaltung der Menschenrechte und rechtlichen Vorgaben überwachen und sicherstellen.
      2. Umfassende Schulungen für Fachpersonal:
        Rehaberater, Behandler und Sozialarbeiter sollen in der menschenrechtskonformen Anwendung des Sozialrechts geschult werden. Dazu gehört auch die Aufklärung über Rechte und Beschwerdemöglichkeiten der Rehabilitanden.
      3. Transparente und effektive Beschwerdeverfahren:
        Rehabilitanden müssen Zugang zu unabhängigen Beratungsdiensten und die Möglichkeit haben, externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Rechtsverstöße und Machtmissbrauch müssen konsequent geahndet werden.

    Fazit: Eine personenzentrierte Herangehensweise ist unerlässlich

    Um den Schutz vor Machtmissbrauch nachhaltig zu gewährleisten, muss der Staat Strukturen und Prozesse schaffen, die jeglichen Zwang verhindern. Eine personenzentrierte Herangehensweise, die die individuellen Bedürfnisse und Menschenrechte der Rehabilitanden in den Mittelpunkt stellt, ist unerlässlich. Der Zugang zu Beschwerde- und Rechtsmitteln muss sichergestellt sein, und es bedarf klarer Sanktionen und Entschädigungen bei Missachtung dieser Rechte.

    Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Missstände im System der beruflichen Rehabilitation zu beseitigen und die Rechte der Rehabilitanden zu stärken. Mit der Einführung unabhängiger Aufsichtsbehörden, umfassender Schulungen des Fachpersonals und der Etablierung transparenter Beschwerdeverfahren können entscheidende Schritte in Richtung einer gerechteren und menschenwürdigeren beruflichen Rehabilitation gemacht werden.

    Quellen:
    [1]  Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Forschungsbericht-f393

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  • AG Inklusion : CDU hat Inklusion und UN-BRK immer noch nicht verstanden!

    AG Inklusion : CDU hat Inklusion und UN-BRK immer noch nicht verstanden!

    Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird.

    Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland setzt sich seit langem für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein, auf dem alle Menschen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen gleiche Chancen haben. Wir begrüßen daher die Entscheidung, die Ausgleichsabgabe für Werkstätten für behinderte Menschen zukünftig nicht mehr zu verwenden.

    Allerdings kritisieren wir die Äußerungen von Dr. Stefan Nacke von der CDU/CSU, zu diesem Thema. Wir möchten darauf hinweisen, dass Werkstätten für behinderte Menschen keine inklusiven Arbeitsplätze bieten und lediglich dazu dienen, Menschen mit Behinderungen auszugrenzen. Die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie nicht genug Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wurde bisher dazu mit genutzt, diese Werkstätten zu finanzieren. Doch das ist nicht der Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.

    „Stattdessen müssen wir uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Nur so können wir sicherstellen, dass sie die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch,“

    sagt Antonia-M. Hörster, Bundesthemenbeauftragte Inklusion der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin der AG Inklusion.

    Die Abschaffung der Ausgleichsabgabe für Werkstätten für behinderte Menschen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. In der Erfurter Erklärung von November 2022 kamen die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes zu wichtigen Erkenntnissen. Unter anderem, dass der Auftrag der Werkstätten aus § 219 SGB IX, den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern, bei einer Übertrittsquote von unter einem Prozent seit Jahrzehnten zu selten gelingt und deshalb als weitestgehend gescheitert angesehen wird.

    Diese Ungleichheit im Gewinnverteilungssystem ist problematisch, da die Werkstätten für behinderte Menschen dazu gedacht sind, Menschen mit Behinderungen eine sinnvolle Beschäftigung und ein stabiles Einkommen zu bieten. Es ist wichtig, dass die Gehälter der Beschäftigten angemessen sind und dass sie von den Gewinnen der Werkstätten profitieren können. Zusätzlich ist es besorgniserregend, dass die Gehälter der Geschäftsführungen oft intransparent sind und somit nicht nachvollziehbar ist, ob die Höhe der Gehälter angemessen ist oder nicht. Diese Intransparenz in der Gehaltsstruktur kann dazu führen, dass die Geschäftsführungen überhöhte Gehälter beziehen, während die Beschäftigten unterbezahlt bleiben. Es ist daher wichtig, dass auch die Gehälter der Geschäftsführungen in Werkstätten für behinderte Menschen regelmäßig überprüft werden und transparent kommuniziert werden, um eine gerechte Verteilung der Gewinne zu gewährleisten.

    So hat sich beispielsweise in Duisburg die Geschäftsführung ein 370.000 Euro Gehalt im
    Jahr ausbezahlt. Laut Wirtschaftsprüfern wären höchstens 180.000 Euro angemessen gewesen.

    Wir fordern alle politischen Parteien auf, sich für einen inklusiven Arbeitsmarkt einzusetzen und dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen nicht ausgeschlossen werden. Es ist an der Zeit, dass wir Barrieren abbauen und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen gleiche Chancen haben. Wir kritisieren daher die CDU/CSU dafür, sich nicht aktiv für einen inklusiven Arbeitsmarkt einzusetzen und stattdessen Werkstätten für behinderte Menschen, die Ausgrenzung und Isolation fördern, weiter mit Geld zu bezuschussen.

  • Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen

    Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen

    Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das breite Bündnis „Keinmalzahlung200“ aus Piratenpartei, diversen Studierendenvertretungen und politischen Hochschulgruppen, das unter https://keinmalzahlung200.de Kritik an der Bundesregierung übt und Forderungen für Studierende und Fachschüler:innen in Not stellt. Am 15. März soll es nun losgehen mit der Antragsstellung, die unter zwingender Nutzung eines BundID-Kontos stattfinden muss. Wann das Geld dann ankommt, ist genauso unklar wie die datenschutzrechtliche Grundlage der Datenverarbeitung sowie die Ausfallsicherheit der Plattform.

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Initiatorin des Bündnisses „Keinmalzahlung200“ kritisiert die Bundesregierung scharf:

    „Der komplizierte Prozess und die viel zu niedrige und zu späte Einmalzahlung geht zulasten von allen Studierenden und Fachschüler:innen, die seit Monaten in Notlagen sind. Das FDP-geführte BMBF zeigt uns mit der gesamten Aktion, was „Digitalisierung first, Bedenken second“ bedeutet: Sechs Monate hat es gedauert und Menschen werden gezwungen, eine Online-Plattform zu nutzen und ein BundID-Konto anzulegen. Echte Wahlfreiheit sieht anders aus! Es wirkt eher so, als wolle die FDP für das gescheitertes Digitalprojekt BundID hohe Nutzungszahlen erzwingen. Der ganze Auszahlungsprozess hätte mit deutlich weniger Bürokratie in viel schnellerer Zeit umgesetzt werden können. Man kommt zu der Ansicht, dass Studierende und Fachschüler:innen der Bundesregierung vollkommen egal sind.“

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und selbst Student, ergänzt:

    „Die 200 € kommen einfach zu spät. Was zuerst finanzielle Löcher waren, sind nach Monaten Verzögerung riesige Schluchten geworden. Die Armut von Studierenden ist eine bekannte Dauerkrise, doch nach Pandemie und Energiekrise, befinden sich viele psychisch und finanziell am Limit. Man bekommt das Gefühl, die ganze Aktion diene nicht dazu Studierende zu entlasten, sondern um das Digitalprojekt BundID zu bewerben. Studierende bitten um Hilfe und ich bin der Meinung, dass jeder die Chance verdient haben sollte, zu studieren, ohne Angst um die eigene Existenz zu haben.“