Kategorie: Arbeit und Soziales

  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M

    PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M

    Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten „Welcome back Gesprächen“ nach längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub notierten Vorgesetzte intime Details der Angestellten. Die Daten reichen von detaillierten Krankheitsverläufen und verschriebenen Medikamenten über Probleme mit dem Partner oder anderen privaten Sorgen bis hin zu Beschreibungen, welche Beschäftigten mit welchen Partnern die Nacht verbracht haben.

    „Es ist ein Skandal, dass höchst private und intime Informationen von einem Unternehmen über seine Angestellten gesammelt werden! Es gibt eine klare Grenze zwischen dem Privatleben und der Privatsphäre und den Informationen, die einem Unternehmen zugänglich gemacht werden können. Eine solche Grenzüberschreitung ist ein unglaublicher Missbrauch des Vertrauens, das die Angestellten ihren Arbeitgebern entgegenbringen,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei diese Vorfälle.

    Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der bayerischen PIRATEN ergänzt:

    „Dass ein Unternehmen seine eigenen Angestellten derart bespitzelt und intime Details aus dem Privatleben sammelt, ist nicht hinnehmbar. Es ist vorallem davon auszugehen, dass einzelne Vorgesetzte nicht von sich aus auf diese Idee kamen, ohne Anweisung von Oben. Eine derartige Praxis des Modekonzerns verurteilen wir PIRATEN auf Schärfste!“

    Bekannt wurde der Skandal, weil die sonst nur Führungskräften zugänglichen Daten versehentlich auf einem öffentlich zugänglichen Laufwerksordner abgelegt wurden.

  • Piratenpartei fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe

    Piratenpartei fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe

    Seit 2003 wird am 17. Dezember der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt gegen Sexworker hingewiesen und mögliche Lösungsansätze für ein menschenwürdiges und sicheres Leben für alle in der Sexarbeit tätigen Menschen diskutiert. Einer der wichtigsten Punkte ist hierbei ein Ende der Diskriminierung und der gesellschaftlichen Marginalisierung sowie Stigmatisierung. Die Piratenpartei schließt sich dieser Forderung an.

    In diesem Jahr fällt der Tag in eine Zeit, in der allen Ernstes alle Parteien im Bundestag an Gesprächen über eine Strafbarkeit des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen teilnehmen. Dass damit das Selbstbestimmungsrecht der in diesem Gewerbe freiwillig Tätigen quasi abgeschafft würde, scheint wenig zu interessieren, wo es doch einer Stärkung bedürfte, um Zwangslagen zu vermeiden. Die Piratenpartei setzt auch hier auf das Konzept der sexuellen Selbstbestimmung. Die Entscheidung für oder gegen Prostitution soll jeder Mensch individuell und nur für sich selbst treffen. Wenn die Politik der Ansicht ist, dass SexarbeiterInnen besser geschützt werden sollen, dann muss sie diesen Schutz gemeinsam mit den in der Sexarbeit tätigen Menschen konzipieren und nicht gegen deren einhelligen Protest. Das gilt nicht nur für das so genannte Prostituiertenschutzgesetz, sondern auch für alle Überlegungen in Richtung des unter dem Namen „nordisches Modell“ firmierenden Sexkaufverbots, wie es in Schweden eingeführt wurde. Damit würde in der Folge ein ganzer Berufszweig einem faktischen Berufsverbot unterworfen. Das erinnert an die fehlgeschlagene Prohibitionspolitik im Drogenbereich, Es verunmöglicht vor allem eine sichere und selbstorganisierte Berufsausübung. Illegale Strukturen werden gestärkt. SexarbeiterInnen sehen sich gezwungen, alleine und isoliert zu arbeiten, dürfen beispielsweise keine gemeinsamen Wohnungen etc. mehr betreiben und werden somit in die Illegalität getrieben. Der Zugang zu unvoreingenommenen Beratungsstellen, zu ärztlicher Vorsorge sowie sicheren sexuellen Praktiken wird erschwert.

    Ganz außer Acht gelassen wird, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die kaum eine andere Chance haben, ihre sexuellen Bedürfnisse im gegenseitigen Einverständnis zu befriedigen. Gerade in diesem Bereich gibt es Dienstleister, die unter den Begriff der Prostitution fallen, obwohl sie mit der klassischen Prostitution überhaupt nichts zu tun haben. Sexualbegleitung, Pornodarstellungen, Callboys und -girls, Tantra-Massage – all das ist Bestandteil der Sexarbeit.

    Hinsichtlich eines Sexkaufverbots wird immer wieder argumentiert, dass sich das Angebot überwiegend aus ökonomischen Notlagen ergibt und es somit keine Selbstbestimmung sei, dieses Angebot zu machen.

    Hier möchten wir ergänzen, dass jegliche Form der Arbeit immer nur so freiwillig ist, wie die ökonomische Situation auch Alternativen zulässt. Will man den Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Notsituationen heraus diese Tätigkeit ausüben und sich dabei in ihrer Selbstbestimmung verletzt sehen, wirklich helfen, muss man ihnen eine ökonomische Alternative bieten. Und da es illusorisch ist, dass für jeden Menschen problemlos sofort eine andere, bezahlte Tätigkeit gefunden werden kann, ist hier ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Lösung. Denn nur wer dies erhält, kann wirklich frei entscheiden, welcher Beschäftigung er nachgehen möchte. Das gilt nicht nur für die Sexarbeit, sondern für alle Tätigkeiten.

  • Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

    „Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft.
    Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche Arbeit ein Versagen des Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sorgt. Ein Beispiel dafür sind die Tafeln, die teilweise schon auf ein 25-jähriges Bestehen zurückblicken. Die stetige Zunahme dieser Einrichtungen ist beschämend und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unser Sozialsystem im Sinkflug befindet. So darf es nicht weitergehen! Um in Würde zu leben, sollte kein Mensch auf Ehrenamtliche und die Großzügigkeit anderer angewiesen sein. Es muss unser Anspruch sein, dass der Staat seinen Teil zu einem menschenwürdigen Leben jeder Bürgerin und jeden Bürgers beiträgt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen auf die Angebote der Tafel angewiesen sind. Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft, führen aber dazu, dass Menschen, und hier überwiegend Frauen, nicht nur auf finanzielles Einkommen verzichten, sondern dafür auch noch Nachteile in der Altersversorgung hinnehmen müssen. Vor allem mit Hinblick auf eine Gesellschaft, die durch den digitalen Wandel in den nächsten Jahren eine enorme Veränderung erfahren wird, müssen wir den Begriff Arbeit neu definieren, weg von der Lohnarbeit hin zu dem, was unser Zusammenleben stärkt und zusammen hält. Deshalb setzten wir PIRATEN uns ein für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und das BGE wird kommen, weil es kommen muss.“

    Quellen:
    [1] Wikipedia:Internationaler Tag des Ehrenamts
    [2] Statistiken zum Ehrenamt in Deutschland
    [3] Wahlprogramm der Piratenpartei: Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen

  • Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

    Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

    Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien.

    „Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes notwendig ist. Wenn man schon von einem Existenzminimum spricht, darf man dieses dann nicht unterschreiten, wenn die Existenz dadurch gesichert werden soll; weder um zehn und erst recht nicht um 30%,“

    kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und ergänzt:

    „Weil Hartz-4 niemals nur der Existenzsicherung diente, sondern vielmehr als Instrument staatlicher Sanktionierung, lehnen wir PIRATEN das System generell ab. Als Sofortmaßnahme verlangen wir den Verzicht auf jegliche Art von Leistungskürzungen.“

    Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, beschreibt die zu erwartenden Folgen des Urteils.

    „Dass der aus Niedersachsen stammende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dieses Urteil als „sehr weise“ bezeichnet, deutet auf einen Pyrrhussieg hin. Denn die von ihm bisher verteidigte übliche Praxis der Kürzungen wird damit nicht grundsätzlich geändert. Bedenkt man, dass es bei Klagen in vielen Fällen um Kürzungen von weniger als 30% geht, ist klar, dass auch die Verwaltungsgerichte durch dieses höchste Urteil nicht wirklich weniger Arbeit haben werden. Viel mehr ist zu erwarten, dass die 30%-Schwelle jetzt schneller erreicht wird, die Betroffenen also in Zukunft vielfach noch schlechter gestellt sind. Zu hoffen bleibt, dass dieses Urteil nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sowieso ist es an der Zeit, das Bedingungslose Grundeinkommen als Ersatz für das aktuelle System in Betracht zu ziehen. Schritte dorthin sind längst überfällig. Mit uns PIRATEN wären sie möglich, mit Minister Heil und der SPD nicht.“

  • Digitales Barcamp: Gesellschaft und BGE

    Digitales Barcamp: Gesellschaft und BGE

    Am 26. und 27. Januar plant die Piratenpartei ein erstes digitales Barcamp zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), einer Forderung, die wir schon lange im Programm haben und über die nicht nur in Deutschland immer häufiger diskutiert wird.

    Dazu gibt es am 14. Januar ein Vorbereitungstreffen, um folgende formale Fragen zu klären:

    • Was ist das Prinzip eines Barcamps?
    • Wie kann das digital funktionieren?
    • Wie kann ich mich im Vorfeld einbringen?

    wann: 14.01.2018 um 21:00 Uhr
    wo: Mumble NRW, Raum Dicker Engel*

    Für inhaltliche Fragen und Anregungen zur Ausgestaltung des Barcamps steht euch Dr. Michael Berndt, BGE Fachbeauftragter der AG Sozialpolitik, auch außerhalb dieser Vorbereitungsveranstaltung zur Verfügung.
    Schreibt an presse@piratenpartei.de

    * Mumble ist eine freie und kostenlose Sprachkonferenzsoftware. Um Mumble-Räume betreten und mit anderen Mumble-Teilnehmern kommunizieren zu können, muss der Mumble-Client heruntergeladen und auf dem eigenen Recher installiert werden.

    Eine einfach verständliche Anleitung findet ihr hier.

  • Arbeit 4.0 – Eine Standortbestimmung

    Arbeit 4.0 – Eine Standortbestimmung

    Pünktlich zum 1. Mai, dem sogenannten Arbeiterkampftag, häuften sich mal wieder Meldungen aus dem Ressort Arbeitspolitik: der WDR deckt auf, dass die Arbeitslosenstatistiken gnadenlos geschönt sind, die Gewerkschaften sind gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, die CDU jubelt über 600.000 Menschen mit neuem Job und die FDP betont, dass Menschen, die in ihren Augen leisten, mehr Geld haben müssen als Minder- oder Nicht-Leister. Also eigentlich alles wie immer.

    Dennoch lohnt ein näherer Blick auf diese Meldungen, um eine Standortbestimmung durchzuführen. Sind wir schon bei Arbeit 4.0? Oder verharren jene, die sich professionell mit Arbeitspolitik beschäftigen sollten, mit ihrem Denken immer noch im geistigen Mittelalter?

    Unser Verständnis und unser Begriff von Arbeit stammen tatsächlich noch aus dem Mittelalter, aus einer calvinistischen Denkweise, die sich am besten mit dem Satz „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ beschreiben lässt. Getreu diesem Motto ließ die FDP mitteilen, dass selbstverständlich Menschen, die nicht arbeiten, weniger Geld im Monat haben dürften als Menschen, die werktätig sind. Dies klingt vielleicht auf den ersten Blick logisch, jedoch wissen wir leider aus langer leidvoller Erfahrung mit der Politik der FDP, dass diese nur einen sehr engen Begriff von Arbeit hat. Das Pflegen von Angehörigen, ehrenamtliche Betätigung aber auch künstlerische, nicht auf den Markt orientierte Tätigkeiten fallen bei ihr nicht darunter.

    Bezeichnenderweise müssen in der Logik der FDP nicht nur nicht-arbeitende Menschen mit wenig Geld zufrieden sein. Auch, dass arbeitende Menschen mehr Geld erhalten müssten, kommt der FDP selten in den Sinn, denn diese Forderung würde sich ja überwiegend gegen ihre Stammklientel, die Arbeitgeber richten. Dass es unter diesen auch zahlreiche schwarze Schafe gibt, die mies zahlen, am Mindestlohn tricksen und am liebsten billigere Arbeitskräfte aus Übersee einstellen würden, wird nicht erwähnt.

    Sogar halbe Staatsunternehmen sind da leider nicht ausgenommen, wie die Deutsche Post mit ihren neuen Richtlinien zur Entfristung von Arbeitsverträgen eindrucksvoll beweist.

    Wenigstens da hat die CDU mal Empörung angemeldet, ist sie doch sonst eher der FDP marktgläubige Schwester im Geiste. Mein schwarzes Pendant AKK freut sich nämlich derweil über: „600.000 Erwerbstätige mehr als vor einem Jahr. […] hinter dieser Zahl stehen über 600.000 Menschen mit ihren Familien.“
    Leider spricht die Kollegin kein Wort darüber, ob diese 600.000 Menschen die erwähnten Familien von diesem Job überhaupt ernähren können, sie glücklich in ihrem Job sind und wie sehr sie vorher von Arbeitsagentur und Jobcenter drangsaliert wurden. Arbeit an sich wird zu einem Wert verklärt, unabhängig von deren Sinnstiftung oder sekundären Auswirkungen.

    Währenddessen aus der Ecke der Gewerkschaften: eine Absage an das Bedingungslose Grundeinkommen. Ja, das ist eine Utopie mit vielen Fragezeichen. Ja, wir werden uns sehr detailliert darüber unterhalten müssen, ob und wenn ja wie dies gehen kann. Ja, es wäre eine absolute Revolution und echtes Neuland. Aber das ist ja mit Paradigmenwechseln immer so.

    Ich jedenfalls habe den Eindruck, dass die Gewerkschaften, die sich rein beruflich schon ein bisschen auskennen sollten, noch weniger vom Bedingungslosen Grundeinkommen verstanden haben als Ottonormalleser.

    Korrekt haben die Gewerkschaften erkannt, dass sich der Mensch (unter anderem) durch Arbeit definiert. Gerade deshalb ist es so wichtig, sinnstiftende, nachhaltige Tätigkeiten auszuführen, die man sich ausgesucht hat, in denen man aufgeht, die einem liegen und leicht von der Hand gehen. Es geht genau darum, nicht mehr jeden Scheißjob annehmen zu müssen, bloß um Miete und Lebensmittel zahlen zu können. Es geht darum, nicht mehr morgens mit Bauchschmerzen aufzustehen und sich auf den Arbeitsweg zu zwingen. Es geht darum, sich abends im Spiegel ansehen zu können, ohne zu würgen.

    Eben weil die meisten Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheim hocken und nichts tun, besteht zumindest eine theoretische Chance, dass sie sich auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen oder ähnlichen Konstrukten wieder eine Beschäftigung suchen. Eben weil diese „den Alltag strukturiere, für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt sorge“.

    Noch nicht belegt ist auch das Argument, dass „mit Anstrengung verbundene, aber nützliche Dienstleistungen“ Gefahr laufen würden, nicht mehr vollbracht zu werden. Zuallererst einmal würden diese nützlichen Dienstleistungen deutlich besser bezahlt und im gesellschaftlichen Ansehen aufgewertet werden müssen, damit sie jemand tut. Darin kann ich nichts Schlechtes erkennen.

    In diesem Zusammenhang lohnt auch ein Blick nach Finnland, wo angeblich das Grundeinkommens-Experiment abgebrochen wurde, weil es gescheitert ist. Glaubt man der verantwortlichen Studienleiterin, ist die Sachlage allerdings eine andere. Auch die finnische Botschaft sah sich zu einem Statement genötigt. Trotzdem bleibt aber der fade Nachgeschmack, dass hier bereits das Ergebnis (also die Nicht-Fortführung) vorweggenommen wird und stattdessen ohne wissenschaftliche Basis eine politisch opportune Agenda durchgezogen wird.

    Der WDR meldet inzwischen wenig überraschend, dass die Arbeitslosenstatistiken seit Jahren geschönt und aufgehübscht werden, um vorzeigbar auszusehen. Nicht, dass dies dem interessierten Bürger nicht seit Jahren bekannt wäre – nur eben etwa zweimal jährlich zur Vorstellung der Statistiken ploppt’s halt hoch.

    Alles in allem: wo stehen wir denn nun? Ich fürchte leider: noch ganz am Anfang. Der Weg, das Verständnis von Arbeit, die Definition von Arbeit, zu wandeln, ist ein langer und steiniger. Wenn wir als Gesellschaft nicht aufpassen, wird uns dieser Wandel überrollen.

    Deshalb haben wir Piraten uns von höherem Mindestlohn über Streichung der Hartz-IV-Sanktionen bis zum Bedingungslosen Grundeinkommen Forderungen ins Programm geschrieben, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Solange Arbeitgeber und Regierung nicht einsehen, wie notwendig Veränderungen hier sind, gehen wir nicht weg und fordern weiterhin ein, was nötig ist, damit wirklich alle in diesem Land gut und gerne leben können.
    Die Geschichte der Arbeit hat gezeigt, dass ihre Transformationen vielleicht zu verlangsamen waren, jedoch niemals aufzuhalten. Die Arbeitswelt – und mit ihr unser gesamtes Zusammenleben – wird sich ändern. Es ist an uns, diese Änderungen aktiv zu gestalten, solange wir darauf noch Einfluss haben.

  • Deutscher Pflegetag 2018 – Netzwerken für eine menschenwürdige Pflege

    Deutscher Pflegetag 2018 – Netzwerken für eine menschenwürdige Pflege

    Die Pflege von kranken oder älteren Menschen ist bereits aktuell eines der bedeutendsten Themen der Sozial- und Gesundheitspolitik. Zukünftig wird sich diese Thematik weiter verschärfen.
    Sandra Leurs, Krefelder Kommunalpolitikerin der Piratenpartei und Expertin für Pflege, besuchte vom 15. bis 17.03.2018 den Deutschen Pflegetag in Berlin. Dort nutzte sie die Gelegenheit, mit wichtigen politischen Akteuren und engagierten Profis im Bereich Pflege in Kontakt zu kommen und auf programmatische Inhalte der Piratenpartei aufmerksam zu machen.

    Spahn erntet verhaltenen Applaus

    Während der Rede des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) herrschte überwiegend Stille im Saal. Spahn hatte bereits kurz nach Bekanntwerden seiner Berufung durch kontroverse Äußerungen, beispielsweise zu Hartz-IV-Empfängern und dem §219a StGB, für Aufsehen gesorgt. Auch sein Redebeitrag während des Pflegetages wurde nur mit verhaltenem Applaus der Anwesenden quittiert. Insbesondere über die sozialen Medien äußerten sich viele Mitglieder der Pflegecommunity sehr negativ über das von Jens Spahn Gesagte.

    Immerhin ein sachkundiger Bundesbeauftragter für die Pflege ist in Sicht: Die beste Nachricht des ersten Tages aus Sicht der Piratenpartei war die Nominierung von Andreas Westerfellhaus zum Bundesbeauftragten für die Pflege. Auf Grund seiner jahrelangen Erfahrung als Vorsitzender des Deutschen Pflegerates weiß Westerfellhaus, wovon er redet, und setzt sich für die Belange der Pflegenden und Gepflegten ein.
    Sandra Leurs wurde im Vorfeld von Andreas Westerfellhaus um ein Treffen in Berlin gebeten. Diese Einladung zeigt, dass die Meinung der Piratenpartei in Sachen Pflege sehr gefragt ist. Beide trafen sich am Freitag zu einem Gespräch in der Messehalle.

    Während eines gemeinsamen Besuches der dortigen Ausstellung von Initiativen für Pflege, Digitalisierung, Robotik und E-Health mit Angeboten von verschiedenen Unternehmen, zeigte Westerfellhaus sich erfreut über die neue Aufgabe. Zugleich mahnte er jedoch auch zu Geduld, da nicht alle Probleme von heute auf morgen gelöst werden könnten. Aber er versprach, Notwendiges anzupacken; vor allem die heißen Eisen wie Personalschlüssel, Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Sandra Leurs erzählte ihm von den pflegepolitischen Inhalten der Piratenpartei im Bundestagswahlprogramm, welches bei ihm auf großes Interesse stieß. Beide werden für weiteren Austausch in Kontakt bleiben.

    Interessante Gespräche und wichtige Kontakte

    Vertiefende Gespräche führte Sandra Leurs unter anderem mit Elisabeth Scharfenberg, ehemalige Ministerin des Bundes der Grünen und Pflegepolitikerin. Scharfenberg freute sich sehr über das persönliche Treffen mit Sandra Leurs. Im Gespräch zu den Problematiken der Pflege in Deutschland konnten beide schließlich jedoch nur konstatieren, dass der Kampf um Verbesserungen weiterhin ein mühsamer sein wird. Parteiübergreifende Zusammenarbeit ist daher dringend erforderlich, um zuallererst die zum Teil gravierenden Missstände abzubauen, die derzeit in der Pflege herrschen.

    Den Donnerstag verbrachte Sandra Leurs überwiegend mit Mitgliedern des „Pflege in Bewegung e.V.“. Der Gedankenaustausch mit diesen Engagierten war für sie sowohl interessant als auch aufschlussreich.
    Persönlich lernte sie zudem die Initiatorin vom „CareSlam!“, Yvonne Falkner, kennen, welche regelmäßig Slam-Abende rund um das Thema Pflege veranstaltet und es mit einer Sequenz aus ihrem Programm sogar bis in die Kabarettsendung „Die Anstalt“ (ZDF) schaffte.
    Zudem sprach Sandra Leurs mit Marcus Jogerst-Ratzka. Er betreibt eine kleine Senioreneinrichtung in der Nähe von Offenburg und hat am Buch „Jeder pflegt allein“ von correctiv.org mitgearbeitet, welches 2016 erschien und sensationelle Kritiken erntete. Auch Sandra Leurs hat es gelesen und kommentierte als Pflege-Expertin: „Ich habe nichts gefunden, das als geschönt oder übertrieben negativ dargestellt wurde.“

    Neben vielen anderen traf Leurs zudem Jörg Benter. Er betreibt eine Beratungsfirma für Dienstplanung, Zeitmanagement und kollegiale Beratung. Darüber hinaus hält er Seminare, bietet Fachberatung zu Themen wie systemische Beratung und systemisches Coaching an.
    Beide tauschten sich zu Arbeitszeitmodellen aus. Sandra Leurs‘ Idee, sechs Stunden als Vollzeit in der Pflege zu etablieren, in einer Fünf-Tage-Woche im Rollsystem bei vollem Lohnausgleich, hielt Benter für schwer umsetzbar. Dies würde mehr Personal erfordern und höhere Gehälter bedeuten. Auch wenn er damit wohl recht hat, ist eine Überarbeitung des Arbeitszeitmodells im Pflegesektor und eine Entlastung der Pflegenden bei besserer Bezahlung dringend notwendig und steht daher weit oben im Programm der Piratenpartei Deutschland.

    Benter stellte Leurs auch seine eigene Idee vor, wie Pflegekräfte aus dem sogenannten „Pflexit“ zurückgeholt werden könnten. Sie sollen so arbeiten dürfen, wie sie wollen: zwei Stunden am Tag oder 24 Stunden, anschließend einen Tag frei. Kurz und knapp gesagt plädiert er für einen selbstbestimmten Dienstplan. Diesen Ansatz findet zwar auch Sandra Leurs interessant, jedoch sei diese Idee zumindest im aktuellen Pflegesystem schwer bis unmöglich umsetzbar – schon allein, weil es am nötigen Personal mangele.

    Sehr erfreut war Sandra Leurs auch, dass sie Corinna Seegert persönlich kennenlernen konnte. Die beiden Frauen kannten sich bislang nur über soziale Netzwerke. Als Krankenschwester absolvierte Seegert eine erfolgreiche Zusatzausbildung zur Diplombetriebswirtin (VWA) und ist Dozentin für Pflegeberufe, Qualitätsmanagerin, Case-Managerin und Pflegeberaterin nach § 7a, SGB XI. Ebenfalls spannend waren Gespräche mit der Pflegehistorikerin und Bloggerin Monja Schünemann sowie Diana Leisering von „Pflege am Boden Köln“. Leisering engagiert sich ebenfalls bei der Initiative „Pflege in Bewegung e. V.“ Leurs und Leisering kennen sich schon länger aus Köln.

    Pflege, Piraten und Robotik

    Am Stand des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Referat 524, Technik, Interaktionen mit demografischem Wandel) konnte unter anderem der Roboter „Pepper“ besichtigt werden. Da Sandra Leurs sich unter anderem mit dem Thema Robotik in der Pflege beschäftigt, welches in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen wird, führte dies sofort zu sehr anregenden Gesprächen und Freude auf beiden Seiten. Als Leurs den Ausstellenden zudem von Matthias Melcher berichtete, der mit einem etwas kleineren, selbst gebauten Roboter in einer Krefelder Senioreneinrichtung für Furore gesorgt hatte, war die Freude umso größer.

    Im Bereich der digitalen Dokumentationssysteme für die Pflege hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls eine rasante Entwicklung vollzogen. An einem Infostand zu Dokumentationssystemen konnte Leurs feststellen, dass das neue SIS-System inzwischen auch bei Senso Verwendung findet. Mit Senso hatte sie bereits zwischen 2002 und 2010 gearbeitet. Ein Mitarbeiter des Infostandes würdigte die Arbeit der Piratenpartei als sehr wichtig und freute sich, mit Sandra Leurs eine überaus engagierte, piratige Pflegeexpertin getroffen zu haben.

    Fazit

    In der Pflege stehen wir in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen, aber viele engagierte Menschen gehen die bestehenden Schwierigkeiten an, benennen die herrschenden Probleme, vernetzen sich und erarbeiten Lösungsansätze, um gemeinsam einen Weg aus der Pflegemisere zu finden. Eine Veranstaltung wie der Deutsche Pflegetag ist aus diesem Grund nicht nur eine hervorragende Informationsquelle über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Pflege sondern für alle engagierten Besucher auch eine hervorragende und dringend nötige Möglichkeit sich zu vernetzen und für die Behebung der bestehenden Herausforderungen neue Kraft und Mut zu schöpfen.
    Die politisch Verantwortlichen dürfen nicht länger davor zurückschrecken, unsere Gesellschaft aufzuwerten, indem sie mehr Geld für die Bedürfnisse und Versorgung der Schwächsten der Gesellschaft in die Hand nehmen.

    Den ausführlichen Bericht zum Deutschen Pflegetag 2018 finden Sie im Blog von Sandra Leurs.

  • Frauenpolitik: viel Luft nach oben

    Frauenpolitik: viel Luft nach oben

    „Unsere Leistungsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der nicht nur Leistung gilt, sondern eine, welche bestimmt, was Leistung ist und wer sie leisten darf.“
    Gerhard Uhlenbruck

    Frauenpolitisch ist in den letzten Jahren sehr viel erreicht worden. So ist es heute eine weitgehende Selbstverständlichkeit, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Frauen müssen fast ausnahmslos arbeiten gehen, weil sie entweder alleinerziehend sind oder ein Einkommen nicht ausreicht, um eine Familie mit Kindern zu versorgen. Allein die Mietpreise in den Ballungsgebieten sind horrend.

    Die politische Ausrichtung der derzeitigen Frauenpolitik ist absolut einseitig. Sie sieht fast ausschließlich vor, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen können und müssen. Alternativen dazu sind eher nicht vorgesehen. „Lebe wie ein Mann“ lautet das Motto, Karriere und 60- bis 80-Stunden-Woche inklusive.

    Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Jede Frau, die wie ein Mann leben möchte, muss das tun können. Weder ein geringeres Einkommen bei gleicher Leistung noch eine gläserne Decke sind auch nur ansatzweise akzeptabel. Doch was ist mit den Frauen (und auch Männern), die kein solches Arbeitspensum leisten können oder wollen, weil sie – gerade auch als Eltern – ihrer erzieherischen Verantwortung nachkommen möchten?

    Zu viele Frauen, die Kinder haben, werden von dieser politischen Einseitigkeit enorm unter Druck gesetzt. Mit Konsequenzen, die für die Gesellschaft auf Dauer nicht gut sein können. So häufen sich in letzter Zeit Berichte, in denen Personal von KiTas und Schulen davon erzählt, dass immer öfter kranke Kinder – selbst mit hohem Fieber – morgens in den Einrichtungen abgeliefert werden. Rufen Lehrer oder Erzieher bei den Erziehungsberechtigten an und teilen ihnen mit, dass ihr Kind krank ist und abgeholt werden muss, müssen sie immer öfter diesen Umstand mit den Verantwortlichen diskutieren. Und meist bekommen sie folgende Antwort zu hören: „Ich bin auf der Arbeit und kann hier nicht so einfach weg.“

    Sicher, man kann es sich jetzt sehr leicht machen und vermeintlich „verantwortungslose“ Eltern dafür schelten. Dies ist allerdings viel zu kurz gegriffen. Die Frage muss eigentlich lauten: Was treibt Eltern dazu, ihre kranken Kinder nicht zu Hause zu lassen, sondern in die Einrichtungen zu schleppen?
    Die Antwort liegt auf der Hand. Aktuelle Studien zeigen, dass sich immer mehr Menschen krank zu ihrer Arbeitsstelle zwingen aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und es ist genau diese Angst, die die Erziehungsberechtigen dazu bringt, mit ihren kranken Kindern genauso zu verfahren.

    Was bedeutet es für die Kinder, wenn sie – krank wie sie sind – nicht zu Hause bleiben können und gepflegt werden? Welches Weltbild wird ihnen vermittelt und wie werden sie als Erwachsene mit dieser Erfahrung umgehen?

    Der ökonomische Druck, der insbesondere auf der Gruppe der Alleinerziehenden lastet, ist aus kinder- und jugendpolitischer Sicht vollkommen inakzeptabel geworden und führt zu genau solchen Auswüchsen. Denn ein Verlust des Arbeitsplatzes würde insbesondere für diese Gruppe ein soziales Desaster führen. Da die meisten von ihnen (mit weit über 80%) Frauen sind, ist das auch aus frauenpolitischer Sicht ein Irrweg.

    Frauenpolitik bedeutet seit einigen Jahren nur noch, möglichst viele Frauen in Arbeit zu bringen. Unbestritten: Jede Frau, die Kinder hat, aber dennoch einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchte, muss dies tun können. Dazu müssen entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen.
    Aber wir müssen weg von dem Zwang, dass Frauen grundsätzlich um jeden Preis arbeiten und ihre Kinder in Einrichtungen abgeben, nur um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Denn bei der Grundhaltung „Frauen müssen grundsätzlich wie Männer arbeiten“ wird übersehen, dass nicht jede Frau so leistungsstark ist, den Balanceakt Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Statt dessen agiert sie oft am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Für diese Frauen gibt es keine Politik Lobby. Sie werden von allen Seiten allein gelassen.

    Zu oft ist zu hören, dass Frauen sehr viel lieber zumindest die ersten drei Lebensjahre mit ihren Kindern verbringen würden, sich dies aber finanziell nicht erlauben können. Auch gibt es Frauen, die sich dem ökonomischen Verschleißprozess ausgeliefert fühlen und ihrem selbst gestellten Anspruch als Mutter aus ihrer Sicht nicht mehr gerecht werden können. Das Gefühl des Ausgebranntseins und der permanenten Überforderung steigt häufig mit der Anzahl der Kinder.

    Seit Jahren ist der Umstand bekannt, dass besonders Frauen mit Kindern unter extremer Altersarmut leiden. Viele Frauen können nur eine Teilzeittätigkeit ausüben. Aber auch hier gibt es ausschließlich die neoliberale Antwort: Frauen müssen mehr arbeiten – vollkommen egal, ob sie das tatsächlich auch leisten können oder nicht. Nur Leistung in ökonomisch verwertbarer Form lohnt sich!

    Es wirkt geradezu wie ein Hohn, dass selbst die linken Feministinnen nichts anderes predigen als diese neoliberale Lösung. Als ob Gleichberechtigung alternativlos erst dann erreicht wäre, wenn auch die letzte Frau dem alles überlegenen ökonomischen Verschleißprozess unterworfen wurde.

    Denn – das wird neuerdings so gerne vollkommen ausgeblendet – auch Frauen, die sich ausschließlich ihrer Familie widmen wollen, können durchaus emanzipiert sein. Nur weil sie andere Lebensentwürfe und -wünsche haben, sind sie weder dümmer oder unselbstständiger oder gar ‚Maskulinistinnen‘, wie der wenig intelligente Vorwurf von ausschließlich arbeitsmarktorientierten Feministinnen lautet. Aber sie werden durch die derzeit einseitig ausgelegte Politik in eine Unselbstständigkeit getrieben – weil es für sie keine finanzielle Unabhängigkeit gibt.

    Es braucht endlich einen vollkommen neuen sozial-, familien- und frauenpolitischen Ansatz, der nicht einseitig neoliberal ausgelegt ist, sondern allen Frauen gerecht wird. Dieser Ansatz muss im übrigen auch eine gleichberechtigte Komponente enthalten – in dem er nicht nur für Frauen, sondern für jeden gilt, der in erster Linie die Hauptlast der erzieherischen und familiären Arbeit tragen möchte. Offensichtlich ist es doch so, dass Arbeit nur dann wertvoll ist, wenn diese einen ökonomischen Wert besitzt. Da Kinder durchaus einen ökonomischen Wert haben, muss diesem Wert endlich Rechnung getragen werden.

    Dies könnte dadurch erfolgen, dass der daheimbleibende Elternteil sozial abgesichert ist. Damit würde vor allem der enorme Druck, der auf Alleinerziehenden und Angehörigen der unteren Einkommensschichten lastet, deutlich vermindert werden. Diese Frauen und Männer müssten dann nicht mehr gezwungenermaßen ihre kranken Kinder in KiTas und Schulen abliefern, weil ein Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr den sozialen Totalabsturz beinhalten würde.

    Diese Männer und Frauen können arbeiten, wenn sie dies wünschen, aber sie sind nicht mehr dazu gezwungen. Sie wären frei und unabhängig und könnten von Situation zu Situation ihre Kapazitäten neu bewerten und einordnen. Sie könnten sich, wenn es erforderlich ist, ganz ihrer Familie widmen oder einer Erwerbstätigkeit in Teilzeit nachgehen. Leistungsstarke Frauen können nach wie vor in Vollzeit arbeiten – aber ohne den permanenten Druck, dies zu müssen.

    Alleinerziehende, die derzeit einen großen Teil der Hartz-IV-Empfänger stellen (die weitaus größte Gruppe auch hier: Frauen), würden endlich aus dieser Gruppe herausfallen und würden nicht weiter von Amts wegen drangsaliert. Letztlich würde diese Gruppe damit auch nicht mehr in die Altersarmut fallen. Dieser Ansatz sollte im übrigen auch für die Menschen gelten, die sich dazu entschließen, pflegebedürftige Angehörige angemessen zu versorgen und nicht in ein Pflegeheim versorgen zu lassen.

    Die Lösung für die aktuellen Probleme in der Frauenpolitik sollte also nicht lauten: „Lebe wie ein Mann“, sondern „Lebe selbstbestimmt“. Auch wenn das bedeutet, sich nicht einem neoliberalen Verwertungsprozess zu unterziehen, sondern statt dessen einen anderen gesellschaftlichen Beitrag in Form von Erziehung oder Pflege zu leisten. Erst wenn Männer und Frauen sich tatsächlich individuell und vollkommen frei entscheiden können, welchen Lebensweg sie gehen wollen, wird es tatsächlich echte Gleichberechtigung geben. Denn nur eine Gesellschaft, die individuelle Entscheidungen ihrer Mitglieder – egal ob Mann oder Frau, Mutter oder Vater – als gleichwertig akzeptiert, kann sich tatsächlich als modern und aufgeklärt bezeichnen.