Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Äußeres und Verteidigung

  • PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange

    WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu verhaften.

    Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf, für ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Verhalten aller Beteiligten zu sorgen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir fordern die Regierungen der involvierten Länder auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange fair und rechtlich einwandfrei zu behandeln. Die Vorwürfe der schwedischen Behörden müssen, wenn es dazu kommt, in einem fairen Prozess aufgeklärt werden. WikiLeaks hat mit seinen Veröffentlichungen dafür gesorgt, dass rechtswidriges und willkürliches Verhalten der US-Streitkräfte bekannt wurde und zum Teil aufgeklärt werden konnte. Wie auch im Fall Snowden stehen wir hier auf der Seite des Whistleblowers. Keine Auslieferung an die USA!«

  • Pirate Security Conference 2016

    Pirate Security Conference 2016

    Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräftig von unserem Partner, der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstützt.

    Die PSC wurde von dem 42 e.V. initiiert und wird nun von der Piratenpartei Deutschland organisiert und durchgeführt. Vom 11. bis 13. Februar werden viele hochkarätige Referenten an der Veranstaltung teilnehmen.

    Die PSC richtet sich in erster Linie an alle europäischen Bürger, Parteien und Vereine (Tickets).
    Wir möchten mit der Veranstaltung auch den verantwortlichen Ministerien und Behörden, in Deutschland befindlichen Botschaften und Konsulaten sowie internationalen Unternehmen ein Forum bieten, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen.

    Eine besondere Einladung geht an alle Mitglieder der Landesparlamente sowie des Europaparlaments.

    Das Motto der Veranstaltung ist Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik und wird folgende Themenfelder abdecken:

    • Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck
    • Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen
    • Das Jahrhundert der Instabilität? – Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten

    Tagungsort
    WE Tagungszentrum München
    Schwanthalerstraße 36
    80807 München

    Programm 2016

    Tag 1: Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen
    (Donnerstag, 11. Februar 2015, 10 bis 19 Uhr)

    10 bis 10:30 Uhr
    Eröffnung

    10:30 bis 13 Uhr
    Panel 1: Cybersicherheit? Digitale Kriegsführung? – Eine Einordnung der wichtigsten Begriffe

    13 bis 14 Uhr
    Mittagspause

    14 bis 16:30 Uhr
    Panel 2: Autonome Fahrzeuge – Fluch oder Segen?

    16:30 bis 17 Uhr
    Kaffeepause

    17 bis 19 Uhr
    Panel 3: Eine neue Dimension in der Sicherheitspolitik? Die Verwundbarkeit von digitaler Infrastruktur

    Tag 2: Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck
    (Freitag, 12. Februar 2016, 10 bis 19 Uhr)

    10 bis 10:30 Uhr
    Eröffnung

    10:30 bis 13 Uhr
    Panel 4: Industrie 4.0 und die Gefahr von digitalen Waffen

    13 bis 14 Uhr
    Mittagspause

    14 bis 16:30 Uhr
    Panel 5: Chancen für eine internationale Regulierung von digitalen Waffen

    16:30 bis 17 Uhr
    Kaffeepause

    17 bis 19 Uhr
    Panel 6: Remotely piloted aircraft systems – Herausforderungen und Möglichkeiten

    Tag 3: Das Jahrhundert der Instabilität? Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten
    (Samstag, 13. February 2016, 10 bis 18:30 Uhr)

    10 bis 10:30 Uhr
    Eröffnung

    10:30 bis 13:30 Uhr (mit einer 30-minütigen Kaffeepause dazwischen)
    Panel 7: Der Kampf gegen ISIL – Ein Situationsbericht aus Syrien und dem Irak

    13:30 bis 14:30 Uhr
    Mittagspause

    14:30 bis 18 Uhr (mit einer 30-minütigen Kaffeepause dazwischen)
    Panel 8: Fragile Staaten – Die Brutstätte des Terrorismus

    18 bis 18:30 Uhr
    Schlussworte

    Redner 2016
    Wir sind stolz, auch die diesjährige Konferenz wieder mit hochkarätigen Experten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Militär besetzen zu können. Die nachfolgende Aufzählung ist noch nicht vollständig und wird die nächsten Tage ergänzt werden.

    Birgitta Jónsdóttir

    Richard Stiennon

    Angelika Beer

    Enno Lenze

    Christian Reidel

    Guillaume Saouli

    Dr. Marcel Dickow

    Milena Elsinger

    Prof. Gabi Dreo Rodosek

    Jens-Wolfhard ‚Drahflow‘ Schicke-Uffmann

    Nicole Britz

    Peter Finkelgruen

    Stefan Körner

    Wir würden uns freuen, Sie in München begrüßen zu dürfen!

  • Erster Jahrestag der Anschläge auf Charlie Hebdo: „Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren“

    Erster Jahrestag der Anschläge auf Charlie Hebdo: „Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren“

    Zum Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 äußert sich der Fraktionschef der Saar-Piraten Michael Hilberer mit einem Statement. Er ruft darin zur Beibehaltung des Mutes zur Freiheit auf.

    „Ein Jahr ist es her, dass die gesamte Welt durch die Anschläge in Paris auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion Charlie Hebdo erschüttert wurde. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und auch ein Anschlag gegen ein Europa in Freiheit. Es folgten im November weitere schreckliche Terrorangriffe in Paris.
    Diese Taten haben uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig uns die Demokratie ist und die Freiheiten, die sie uns ermöglicht. Etwas, was wir uns auf jeden Fall bewahren müssen. Deswegen lautet auch heute, ein Jahr nach den feigen Morden, unsere Maxime: Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren.

    Es gilt, uns weder von fundamentalistischen Terroristen noch von Hardlinern in der Politik beirren zu lassen. Wir müssen als Menschen Europas zusammenstehen und unseren Kurs, die Idee eines gemeinsamen, harmonischen Lebens in Selbstentfaltung nicht verlassen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern erhobenen Hauptes weiter unseren Weg gehen. Wer im Angesicht grausamer Verbrechen eine massive und blinde Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen fordert, der wird diese Freiheit für den Schein von Sicherheit töten.

    Wir Piraten stehen für eine freie, pluralistische Gesellschaft ein und als europäischstes Bundesland wollen wir hier im Saarland dafür ein Zeichen setzen.“

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  • PIRATEN wünschen der CSU weniger Populismus

    Alle Jahre wieder kommen die drei Weisen aus dem Morgenland nach Wildbad Kreuth zum Heilig-Drei-König-Treffen um der CSU den Segen zu bringen.

    „Wir PIRATEN hoffen nur, das sie nicht über die geforderte Obergrenze der CSU für Einwanderer fallen, denn dann wird es nichts mit dem Segen. Wir wünschen der CSU weniger Angst im Umgang mit dem Unbekannten und weniger Populismus in der Aussage. Jetzt wird die CSU sich in Wildbad-Kreuth wieder einigeln und ihre Sprüche hart an der Grenze jeglichen Geschmacks präsentieren. Dem Volk vermeintlich aufs Maul zu schauen, bringt nicht immer die besten Seiten Deutschlands hervor. Die CSU wird umso lauter, je tiefer sie laut Umfragen in der Wählergunst absackt.
    Wir fordern: weniger Populismus und mehr Menschlichkeit, lieber Herr Seehofer, das ist doch gar nicht schwer.“

    sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

  • PIRATEN fordern Maßnahmen gegen Saudi-Arabien

    Nach der umstrittenen Hinrichtung von 47 Menschen, darunter schiitische Geistliche und der Kritiker des saudischen Königshauses Nimr al-Nimr, fordern die PIRATEN klare Maßnahmen von der Bundespregierung und nicht nur eine Überprüfung aller Genehmigungen für Waffenlieferungen.

    „Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre der sofortige Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben sich die Waffenlieferungen an den MEMA-Teilnehmer Saudi-Arabien gegenüber 2014 auf 111.415.367 € erhöht. Wenn wir Frieden im Nahen Osten haben wollen, können wir nicht permanent Waffen in ebendiese Spannungsgebiete liefern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort alle bisher erteilten Genehmigungen zurückzunehmen.“

    sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.