Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Äußeres und Verteidigung

  • Zypern oder „The Great Game“ im östlichen Mittelmeer

    Zypern oder „The Great Game“ im östlichen Mittelmeer

    Wenn man sich das östliche Mittelmeer auf einer Karte anschaut, fällt einem die Insel sofort ins Auge. Sie liegt im Nordosten des östlichen Mittelmeers, auch Levantisches Meer genannt. Seit alters her war das Gebiet umkämpft, und besonders gegenwärtig wird diese Region und speziell Zypern wieder interessant für das „Great Game“ von Großmächten. Mächten, die gerne Großmacht werden wollen bzw. sich dafür halten.
    Betrachtet man die Landkarte, gibt es eine Reihe von Anrainerstaaten am Levantischen Meer. Im Nordwesten griechische Inseln wie Kreta, Rhodos usw., im Norden die Türkei, im Osten Syrien und den Libanon, im Südosten Israel, der Gazastreifen, im Süden Ägypten und südwestlich Libyen. Bereits die ersten menschlichen Hochkulturen haben dieses Seegebiet für den Warentransport und kulturellen Austausch genutzt. Auch heute noch verlaufen wichtige Handelsrouten durch dieses Seegebiet, vom Bosporus zum Suezkanal und zur Straße von Gibraltar. An solch prominenter und strategisch günstiger Position gelegen verwundert es nicht, dass Zypern im Verlauf der Geschichte immer wieder den Besitzer wechselte, darunter auch die Briten, die die Insel 1878 vom Osmanischen Reich pachteten und sie mit Eintritt des Osmanischen Reiches in den 1. Weltkrieg komplett annektierten. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lausanne wurde Zypern 1925 britische Kronkolonie

    Der Zypernkonflikt

    Bei so vielen Beteiligten, einer solchen strategischen Lage und einer so wechselhaften Geschichte scheint es nur konsequent, dass es auch heute Unstimmigkeiten auf und um Zypern gibt. Diese sind als „Zypernkonflikt“ bekannt. Wie schon erwähnt, wurde Zypern seit 1878 von Großbritannien kontrolliert, Unabhängigkeitsbestrebungen Anfang der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts wurden niedergeschlagen. Es kam zu weiteren Aufständen, die dann 1960 zur Unabhängigkeit Zyperns führten.
    Nach der Unabhängigkeit kam es zu Spannungen zwischen der griechischen Bevölkerungsmehrheit, die auf eine Vereinigung mit Griechenland hinarbeitete und der türkischen Minderheit, so dass 1964 eine UN Friedenstruppe auf Zypern stationiert wurde. Ziel der Friedenstruppe war es, eine weitere Eskalation zu verhindern. Dies gelang nicht und gipfelte 1974 in einem Putsch griechischer Nationalisten, die den Anschluss an Griechenland durchsetzen wollten. Die Türkei nahm dies zum Anlass, um in Zypern militärisch zu intervenieren und besetzte den Nordteil der Insel.
    Diese Besetzung wurde durch die UNO verurteilt, die Türkei zum Abzug der Truppen aufgefordert und die territoriale Integrität Zyperns durch die UNO festgeschrieben. Seit einem Waffenstillstandsabkommen ist die Insel de facto in einen türkischen und einen griechischen Teil gespalten, mit einer von der UNO überwachten Pufferzone. Nach einem Versuch, den Konflikt zu lösen und eine friedliche Wiedervereinigung herbeizuführen, der an einem negativ verlaufenden Volksentscheid scheiterte, trat die Republik Zypern in die EU ein. Die im Nordteil 1983 proklamierte, aber international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ist somit eine „eingefrorene Konfliktzone“.

    Aktuell stellt sich die Situation somit wie folgt dar:

    • Die Republik Zypern ist Mitgliedsland der EU
    • Der Nordteil Zyperns ist völkerrechtlich auch Teil der EU, da die staatliche Integrität Zyperns von der UNO bestätigt wurde, faktisch ist der Norden Zyperns allerdings von der Türkei besetzt.
    • Nordzypern als eigenständiger Staat ist nur von der Türkei anerkannt
    • Türkische Truppen besetzen noch immer den Nordteil Zyperns
    • Zwei größere britische Militärbasen befinden sich auf Zypern (britisches Hoheitsgebiet)

    Der Gasrausch im Levantischen Meer

    U.S. Energy Information Administration (EIA)

    Zu der bisher schon sehr vertrackten Situation kommt zusätzlich noch die Entdeckung reichhaltiger Erdgasvorkommen südlich von Zypern.
    Seit der Entdeckung mehrerer großer Gasfelder ab dem Jahr 2010, wie beispielsweise dem Leviatan Gasfeld in von Israel beanspruchtem Seegebiet oder dem Zohr Gasfeld in ägyptischen Hoheitsgewässern, das 2015 entdeckt worden ist und das mit 840 Mrd. m³ das größte bisher entdeckte Gasfeld im Mittelmeer darstellt, versucht jedes Anrainerland des östlichen Mittelmeers Claims abzusteckend und die Kontrolle über die Transportwege zu erlangen.
    Israel und Zypern einigten sich 2017 auf eine Abgrenzung der Wirtschaftszonen. Bohrkonzessionen wurden daraufhin an koreanische, italienische und französische Konzerne vergeben. Auch zwischen Israel und Ägypten besteht eine Einigung bezüglich der Wirtschaftszonen und der darin gelegenen Gasvorkommen.
    Obwohl die bisher bestätigten Gasvorkommen südlich von Zypern liegen, erhebt auch die Türkei umfangreiche Ansprüche an diesen.
    Zusammenfassend kann man also einen Gasrausch im östlichen Mittelmeer attestieren.

    Transportwege

    Wie schon angesprochen ist die Region von hoher geostrategischer Bedeutung und Zypern nimmt dabei eine herausragende Position ein. Ähnlich wie von der Krim aus über das Schwarze Meer kann man von Zypern aus die gesamte Region und alle Verbindungen im östlichen Mittelmeer kontrollieren. Die Gesamtregion bildete vor den Entdeckungen von Kolumbus den Verkehrsknotenpunkt im Handel zwischen Europa und Asien. Nachdem die gesamte levantinische Küste bis Ägypten (bis 1520) vollständig unter osmanische Herrschaft gekommen war, wurde der Handel mit Asien dann komplett von den Osmanen kontrolliert, europäische Händler durften die Region nicht mehr durchreisen. Dieser Umstand führte dazu, dass man von Europa aus nach alternativen Handelsrouten nach Asien über eine westliche Route und um Afrika herum suchte und dabei Amerika entdeckte.

    Heute ist die Region nicht nur bezüglich der klassischen Handelswege und wegen der dort befindlichen Energierohstoffe für ein „Great Game“ von Bedeutung, sondern auch wegen der Transportwege für diese Rohstoffe. Europa und insbesondere Deutschland werden vor allem mit Gas aus Russland und der Nordsee beliefert, auch die USA wollen ihr durch Fracking gewonnenes Erdgas als Flüssiggas (LNG – Liquid Natural Gas) nach Europa liefern. Der einzige andere in Frage kommende Lieferant, der auch Russland aufgrund seiner riesigen Vorkommen ersetzen könnte, wäre der Iran. Allerdings ist der Flüssiggastransport per Schiff gegenüber einer Pipeline (CNG – Compressed Natural Gas) vergleichsweise teuer und Pipelines (bis 6.000km) sind energetisch wesentlich effektiver, da das Gas nicht erst verflüssigt werden muss. Der Energiebedarf für die Verflüssigung beträgt ca. 15% des Energieinhaltes des Gases. Die heute bereits in Planung befindliche Leitungsinfrastruktur über Zypern nach Griechenland und weiter nach Europa könnte man später über eine Erweiterung durch Syrien oder Israel und Jordanien in den Irak und weiter in den Iran ausbauen. Dies ist bei der aktuellen Lage in der Region derzeit nicht möglich, liegt aber auch daran, dass einige „Player“ ihre eigenen Interessen verfolgen und noch um die Kontrolle der Region kämpfen. Insbesondere die Türkei und Russland wollen die Ost-West Verbindungen kontrollieren, so wie früher das osmanische Reich in deren Tradition sich zumindest die Türkei heute sieht.
    Dieser Anspruch wird durch das am 2 Januar 2020 von Israel, Zypern und Griechenland unterzeichnete Abkommen für die EastMed Pipeline, die über Zypern nach Kreta und Griechenland und von dort weiter nach Italien verlaufen soll, gefährdet.

    Die Türkei „Situation“

    Mit Erdogan an der Spitze erhebt die Türkei einen Großmachtanspruch und versucht diesen auch durchsetzen. Das wird auch nicht nur im Geheimen gedacht, sondern sehr öffentlich kommuniziert. Beispielsweise werden im AKP Umfeld Karten einer Großtürkei die neben Nordsyrien, dem Nordirak, Armenien, einigen griechischen Inseln wie Rhodos, griechisch Makedonien sowie Teilen von Bulgarien und Georgien auch Armenien und auch Syrien komplett umfasst, gezeigt.
    Im Norden Syriens arbeitet die Türkei im Moment mit einer „Schutzzone“ in der man aus „humanitären“ Gründen syrische Flüchtlinge in Gebieten ansiedeln will, in denen die Kurden die Bevölkerungsmehrheit stellen. Auch im Irak betreibt die Türkei militärische Basen. Sie will den Rückzug der USA aus der Region nutzen, um einen weiteren Schritt hin zu einer Großtürkei oder einem neuen osmanischen Reich zu gehen. Natürlich sind die Nachbarn der Türkei wenig begeistert über diese Ambitionen, nicht umsonst wurde in Griechenland auch während der Finanzkrise nie Hand an den Verteidigungshaushalt gelegt. Dieser liegt auch nach dem Kalten Krieg immer über dem 2 %-Ziel der NATO.
    Wenn wir uns den eingefrorenen Zypernkonflikt vergegenwärtigen, den „Gasrausch“ sowie eine inzwischen sehr aggressive türkische Außenpolitik, verwundert es kaum, dass die Türkei Ansprüche an die Gasvorkommen um Zypern herum geltend macht. Beispielsweise warnte Erdogan Anfang 2018 in einer Rede vor AKP Abgeordneten:vor „Opportunistische Versuche der Erdgasförderung vor Zypern und den ägäischen Inseln entgehen unserer Wahrnehmung nicht“. Mahnend fügt er hinzu: „Wir warnen die, die mit Fehlschlüssen auf Zypern und in der Ägäis aus der Reihe tanzen“.
    Dem lässt er natürlich auch Taten folgen. So setzen die türkische Marine und Küstenwache Blockaden gegen Explorations- und Bohrschiffe der Vertragspartner Zyperns durch und seit Anfang 2019 operieren türkische Explorations- und Bohrschiffe unter dem Schutz von türkischen Kriegs- und Küstenwachschiffen in den Hoheitsgebieten und der Wirtschaftszone von Zypern.
    Zuletzt wurde ein israelisches Forschungsschiff von der türkischen Marine gezwungen, zypriotische Gewässer zu verlassen, während türkische Bohr- und Forschungsschiffe südlich von Zypern weiter aktiv sind. Daraufhin kündigte Israel eine Militärübung im östlichen Mittelmeer an.
    Auch der griechische Außenminister Nikos Dendias antwortete vielsagend: „Griechenland ist ein europäisches Land, die Türkei wird uns nicht auf das Niveau des Balkanstreits bringen. Wir haben allen klar gemacht, dass wir unsere Souveränität im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Rechte schützen werden. Bei Bedarf könnten wir alleine antworten, aber wir werden nicht allein sein“.
    Inzwischen hat die türkische Führung eine neue Eskalationsstufe im Konflikt eingeläutet und blickt auf Nordafrika.

    „Türkisch Afrika“

    Wenn man die Karte der aktuellen Konfliktregion betrachtet, in deren „Zentrum“ Zypern liegt, findet man südwestlich von Zypern Libyen, genauer die Region Kyrenaika, eine der beiden bevölkerungsreichsten Regionen Libyens. Wer ein Neoosmanisches Reich errichten will, muss natürlich jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich entscheidende geopolitische Vorteile in der beanspruchten Region zu verschaffen..
    Der „arabische Frühling“ führte in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis. Seitdem wird das libysche Staatsgebiet von mehreren Warlords regiert. Die beiden größten (Warlord) Fraktionen gibt es im Westen in Tripolitanien und im Osten in Kyrenaika. Die Warlords in Tripolitanien werden international im allgemeinen als Regierung anerkannt. Auch europäische und amerikanische Einheiten sind hier stationiert, da es immer noch kleinere Danesch (IS)-Widerstandsnester gibt – und die weltweit qualitativ hochwertigsten Ölvorkommen. Der Osten, in dem die Freie Libysche Armee aktiv ist, hat Rebellenstatus und wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Neuerdings sind auch russische Soldaten unterstützend beteiligt und die Frontlinie vor Tripolis verschiebt sich zu Gunsten der ostlibyschen „Rebellen“.
    Die türkische Regierung hat die sich bietende Gelegenheit erkannt und mit der „Regierung“ Libyens im Westen ein Abkommen zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen vor Kreta im Mittelmeer getroffen, eine gemeinsame Seegrenze definiert und das Seegebiet des östlichen Mittelmeers zwischen der Türkei und Libyen faktisch unter sich aufgeteilt. Zudem wurden Stützpunktrechte für die türkische Marine in Libyen vereinbart, eine wichtige Voraussetzung für die effektive Kontrolle des östlichen Mittelmeers.
    Ankara beansprucht jetzt gemeinsam mit Tripolis das Seegebiet zwischen beiden Ländern und würde damit auch den See- und Luftweg zwischen Zypern und Griechenland sowie den Zugang zum Suezkanal, Ägypten, Israel und dem Libanon kontrollieren. Das Abkommen wird von allen anderen Anrainerstaaten und der EU scharf verurteilt.
    Im Gegenzug für das für sie sehr vorteilhafte Abkommen sichert die Türkei der libyschen „Regierung“ zusätzlich zur Beteiligung an der Ausbeutung der Erdgasfelder vor Kreta die Entsendung von Truppen und militärischer Ausrüstung zu, um aktiv in den Konflikt einzugreifen und die „Regierung“ an der Macht zu halten. Die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen ist bereits angelaufen, woraufhin die „Rebellen“ bereits mit Angriffen auf die türkischen Militärtransporte gedroht haben .

    In dieser Situation offenbart sich nun das Dilemma der europäischen Außenpolitik.
    Italien steht auf Seiten der libyschen „Regierung“ wohingegen Frankreich, Griechenland und Zypern auf der Seite der Rebellen stehen.
    So wurde der Rebellenchef Haftar unmittelbar nach Abschluss des Abkommens zwischen Erdogan und der libyschen Führung zu Gesprächen nach Griechenland eingeladen.
    Derzeit rüstet Ankara seine Marine stark auf und modernisiert sie, um seine wachsenden Ansprüche im Mittelmeer glaubhaft mit Präsenz und Blockaden durchsetzen zu können. Bei Marinetechnik ist die Türkei derzeit noch stark von ausländischen Zulieferern, allen voran Deutschland, abhängig. Da man Schiffe und seegestützte Waffensysteme nicht gegen die Kurden einsetzen kann, gibt es in Deutschland kaum Widerspruch gegen die Lieferung von Kriegsschiffen und Ausrüstung an die Türkei. Dabei wird offenbar vollkommen verkannt, dass sich diese Systeme ganz besonders für den Einsatz gegen die israelischen, griechischen, ägyptischen, zypriotischen, französischen und italienischen „Rohstoffliebhaber“ im Wettlauf um die Gasvorkommen eignen.
    Das libysch-türkische Abkommen bezüglich der Rohstoffausbeutung vor Kreta hat aber noch eine andere Auswirkung. Der Bau der von Griechenland, Zypern, Israel, den USA und Ägypten geplante Bau der EastMed Erdgaspipeline von Ägypten und Israel über Zypern nach Griechenland zu den europäischen Endverbrauchern wird zusätzlich erschwert und könnte von der Türkei ganz verhindert werden

    Zyperns Sicherheitsarchitektur

    Im bisherigen Text wurde der Konflikt um das Erdgas im Ostmittelmeerraum und die bisherigen türkischen Aktionen, die offensichtlich das Ziel verfolgen, sich ein sehr großes Stück vom „Gaskuchen“ abzuschneiden, aufgezeigt. Auf die Ambitionen der Türkei, sich zur neoosmanischen Großmacht aufzuschwingen, sowie die bisherige Entwicklung des Zypern-Konflikts wurde ebenfalls eingegangen. Daraus und wegen seiner zentralen Lage wird eine akute Bedrohung der ohnehin schon durch die Besetzung Nord-Zyperns stark eingeschränkten Souveränität Zyperns deutlich erkennbar.
    Um die Möglichkeiten der Republik Zypern, gegen das aggressive Auftreten der Türkei bestehen zu können, abschätzen zu können, werfen wir zunächst einen Blick auf die Position der Türkei.
    Die Türkei ist NATO-Mitglied, Zypern ist es nicht. Die Türkei verfügt über das zweitgrößte Militär in der NATO, wobei dieses durch die Säuberungsaktionen der Erdogan Ära deutlich geschwächt wurde. Darüber hinaus versteht es die Türkei, so zynisch es klingen mag, die durch die Konflikte in der Region anhaltende Flüchtlingssituation in ihrem Sinn als Druckmittel gegen die EU zu nutzen.
    Dazu kommt eine in einigen europäischen Ländern große türkische Minderheiten, die teilweise gut über die vom türkischen Religionsministerium unterstützten und gesteuerten religiösen Vereinigungen (wie z.B. DiTiB e.V. in Deutschland) organisiert werden können.
    Gleichzeitig nutzt die Türkei die Stellung als NATO-Partner als auch seine strategische Wichtigkeit, um „die Verbündeten“ in der NATO ruhig zu halten und sich gleichzeitig immer mehr zu emanzipieren und bessere Kontakte mit den Wettbewerbern in der Region aufzubauen. Neben der Position als Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit versucht die Türkei sich auch in der Waffenproduktion selbstständig zu machen, entwickelt Kampfpanzer auf Grundlage eines südkoreanischen Modells, versucht sich in der Entwicklung eigener Flugzeuge und Drohnen und kauft moderne russische Luftabwehrsysteme (u.a. S-400).
    Zudem liebäugelt man in Ankara auch mit dem Aufbau nuklearer Kapazitäten, die nicht nur den mit russischer Hilfe im Bau befindlichen Atomreaktor an der türkischen Südküste betreffen, denn eine Großmacht die etwas auf sich hält, wie die türkische, braucht auch eigene Atomwaffen, wenn US Amerikaner samt ihrer Atomwaffen die Basen in der Türkei räumen würden.
    Die Strategie der Republik Zyperns besteht daher in der Kooperation mit anderen Staaten, die gemeinsame Interessen haben und Sicherheit bieten können, vorneweg auf Grund sprachlicher, historischer und kultureller Nähe zu Griechenland, das wie auch die Türkei NATO-Mitglied ist und über einen aus „Sicherheitsgründen“ erhöhten Militärhaushalt verfügt.
    Zum anderen bestehen Kooperationsvereinbarungen mit Israel, Frankreich und es gibt zwei große Stützpunkte der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sowie US Einrichtungen auf der Insel, aus „energiestrategischen“ Gründen kommt auch noch Ägypten als Kooperationspartner hinzu. Auch zwischen Russland und Zypern bestehen tiefe Beziehungen.
    Bezüglich militärischer Beistandsverpflichtungen lohnt sich auch ein Blick in den Lissabon Vertrag. Artikel 42 Absatz 7 lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ Diese Beistandsverpflichtung ist erheblich stärker als die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages der NATO, nach dem überspitzt auch eine strenge Verurteilung in Schriftform genügen würde.
    Dies würde bedeuten, dass bei einer Verletzung des zyprischen Hoheitsgebiets (oder bei zufälligem Beschuss) eine europäische Antwort folgen müsste. Nach den Anschlägen in Paris hat sich Frankreich exakt darauf berufen und dies von den europäischen Partnern eingefordert.

    Zusammenfassung

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das südöstliche Mittelmeer einem Pulverfass gleicht, in dessen Zentrum Zypern liegt. Einzelne EU Staaten arbeiten teilweise gegeneinander und lassen sich so gegeneinander ausspielen. Die EU muss eine vorausschauende, robuste und gemeinschaftliche Vorgehensweise definieren und die Herausforderungen annehmen. Dies würde nicht nur die Stabilität an der Südflanke der EU sichern, sondern sich langfristig auch stabilisierend auf den südöstlichen und südlichen Mittelmeerraum auswirken.

    ergänzt durch Autor am 05.01.2020

  • Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

    Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

    Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden jetzt auch Soldaten der chinesischen Streitkräfte beim Räumen von Barrikaden fotografiert.

    „Unter den Augen der Europäischen Regierungen herrscht in Hongkong der Ausnahmezustand. Die Polizisten, vermeintlich von der chinesischen Armee unterstützt, belagern die Universtität und gehen gegen diejenigen vor, die sich gegen die weitere Einschränkung ihrer zugesicherten Freiheiten wehren. Regelmäßig beobachten wir seitens der chinesischen Staatsführung Maßnahmen, die weit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Zeit ist gekommen, wir dürfen nicht mehr schweigen! Keine ökonomische Abhängigkeit darf so groß sein, dass man sich als Bundesregierung einen Maulkorb verpassen lässt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Alexander Kohler, Themenbeauftrager der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik, macht deutlich:

    „Deutschland und die EU dürfen nicht weiter in einem Dornröschenschlaf der außenpolitischen Bequemlichkeit verharren. Europa muss mit einer Stimme sprechen und China Einhalt gebieten. Wir erleben, dass Journalisten in ihrer Tätigkeit behindert werden – eine freie Berichterstattung über die Ereignisse in Hongkong muss sichergestellt sein. Die militärische Zusammenarbeit mit China muss eingeschränkt werden.“

    „Als der Aktivist Joshua Wong zu Besuch nach Berlin kam, um für die Forderungen der Bevölkerung von Hongkong zu werben, hat sich das politische Berlin überschlagen und mit werbewirksame Bildern und Presseberichterstattung Unterstützung signalisiert. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Die chinesische Führungsriege beobachtet sehr genau, wie weit sie gehen kann ohne dass sie merkliche Reaktionen durch die USA und Europa befürchten muss. Wir PIRATEN fordern sofortiges Handeln, nicht erst dann, wenn chinesische Truppen offen durch Hongkong patroulieren,“

    ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

  • Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

    Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

    Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus.

    „Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation,“

    kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

    Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das Beispiel des von Russland verhängten Einreisestopps für russische Urlauber in die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze Ende 2015. Dieser zwang die Türkei, eine weitere Provokation gegenüber Russland zu vermeiden.

    Auch eskaliert die türkische Regierung den Streit um die bei Zypern vermuteten Erdgasvorräte durch Entsendung starker Marineverbände und Störmanöver in dieses Gebiet. Die von der EU am 15. Juli gegen die Türkei verhängten rein symbolischen Sanktionen zeigen bislang keine Wirkung.

    Jetzt haben EU und NATO noch, gemeinsam mit Großbritannien, die Möglichkeit, mit gezielten und wirkungsvollen Sanktionen die Türkei davon abzuhalten, weiter an der Kriegsschraube zu drehen und damit dem sich abzeichnenden Friedensprozess in Syrien ein Chance zu geben. Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs würde stabilisierend auf die Region Naher Osten und im östliches Mittelmeer wirken.

  • Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch

    Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch

    „Am 25.11.2018 verwehrte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt zum Asowschen Meer, und zwar in der Straße von Kertsch, an der 2018 eröffneten Brücke vom russischen Festland zur von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.“

    Die deutsche Bundesregierung sagt in einer Erklärung, dass es „keinerlei Beschränkungen der internationalen Seeschiffahrt im Asowschen Meer – vor allem auch nicht zu Lasten der Ukraine und ihrer dortigen Häfen“, durch Russland geben darf.

    Der russisch-ukrainische Vertrag vom 23. Dezember 2003 legt die Straße von Kertsch als „internes Gewässer“ von Russland und der Ukraine fest, in dem beide Seiten das Recht zur freien Durchfahrt haben. Auch müssen, so der Vertrag, zukünftige Streitigkeiten in dem Gebiet zwischen beiden Parteien in einem neuen Vertrag geregelt werden.

    Der Vorfall

    Am 25. November kam es nach ukrainischen Angaben zu einer Enterung ukrainischer Boote durch Russland sowie zur illegalen Inhaftierung ukrainischer Seeleute. Die Ukraine betrachtet diese Seeleute als russische Kriegsgefangene. Die russische Seite dagegen sagt, dass Russland von der Ukraine provoziert wurde. Der russische Geheimdienst FSB hatte am selben Tag aus seiner Sicht eine detaillierte Darstellung des Ablaufs online gestellt. Drei Tage später warf der russische Präsident Putin seinem ukrainischen Amtskollegen vor, die Ukraine hätte den Vorfall provoziert, um die Umfragewerte und Chancen des amtierenden ukrainischen Präsidenten im Vorfeld der am 31. März 2019 stattfindenen Präsidentschaftswahlen zu erhöhen.

    Die Konfliktsituation

    Die Ukraine und Russland befinden sich seit den Vorfällen auf dem Maidan und dem Konflikt im Donbass in einem de facto Krieg. Russland versucht mit einem hybriden Krieg im Donbass die Annäherung der Ukraine an die EU oder gar deren Beitritt zu verhindern. John J. Mearsheimer, einer der führenden US-Vertreter der Theorie des „Realismus“ in den internationalen Beziehungen, weist in einem Beitrag in der US Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ von 2014 die Schuld an der Ukraine-Krise hauptsächlich der westlichen Staatengemeinschaft zu. Indem die EU und der Westen der Ukraine die Möglichkeit gäbe, sich der EU anzuschließen, hätte sie die Kerninteressen Russlands nach Sicherheit bedroht und die Reaktion Russlands wäre daher zu erwarten gewesen. Da sich seit 2014 für Russland in der Ukraine keine schnellen militärischen Erfolge ergeben hatten, versuchte Russland vor den Wahlen in der Ukraine ein Signal der Stärke an die russische Bevölkerung zu senden. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland hat dabei ebenfalls eine große Rolle gespielt. Die russischen Hoffnungen auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen blieben durch die Wahl von Donald Trump zum US Präsidenten bislang unerfüllt.

    Die Ukraine hatte am 29. November die Genehmigung durch den Patriarchen von Konstantinopel bekommen, ihre nationale orthodoxe Kirche von der Russlands zu trennen. Diesen Schritt sieht die russische Regierung, die die russisch-orthodoxe Kirche wie schon zur Zeit der Zaren, als eine wichtige Legitimation für ihre Herrschaft benutzt, als klare Bedrohung der geistigen Idee des russischen Selbstverständnisses von Herrschaft und Vorherrschaft. Die Aufwertung der ukrainischen Kirche durch den Patriarchen lässt die Ukraine als symbolischen, gleichberechtigten Partner auftreten. Dies wird gleichzeitig als Unterlaufen der „imperialen Idee und des Erbes“ des neuen russischen Staates bewertet. Das putinsche Russland versucht, sowohl aus dem Erbe des russischen Zarenreiches als auch aus dem geistigen Erbe der Sowjetunion, die Legitimation für seine Politik im Inneren zu begründen.

    Die Anerkennung der ukrainischen Kirche war daher, vor allem weil sie nicht völlig überraschend für Moskau kam, sicher einer der Auslöser für Russlands Vorgehen. Hinzu kam, dass die ukrainische Polizei Kirchen und Güter von ukrainischen Bürgern durchsucht und beschlagnahmt, die weiter dem Patriarchen von Moskau folgen wollen.

    Im Rahmen des kommenden ukrainischen Wahlkampfes ist die Abspaltung der ukrainischen Kirche für den ukrainischen Präsidenten ein wichtiges Symbol für die Bewahrung und Förderung der Unabhängigkeit seines Landes. Das umso mehr, da in der orthodoxen Kirche historisch bedingt durch das Vorbild des byzantinischen Reiches, das Zusammenspiel zwischen Kirche und Staat ein viel engeres ist. Insofern dient es viel stärker der Legitimation der weltlichen Herrscher als z.B. die Interaktion der katholischen Kirche mit den Regierungen der meisten westeuropäischen Demokratien. Zwar sind in Russland, wie in der Ukraine, die Kirchen nicht direkt in die Macht eingebunden, doch wirkt hier die in Europa aus dem römischen Reich entwickelte Idee der Verbindung zwischen Staat und Religion und dessen Begründung für die Legitimation der Herrschaft nach. Die Zeitschrift „The Economist“ berichtete in einem Beitrag vom 18.12.2018 über die besonders in Osteuropa immer noch wichtige Rolle der (orthodoxen) Kirchen, sowie deren spezielle Rolle welche sie im russisch-ukrainischen Konflikt besitzen.

    Beide Präsidenten brauchen den Konflikt, um sich in ihren eigenen Staaten als starke Führer in Stellung zu bringen. Schließlich stehen auch in Russland bald Wahlen an. Da beide Staaten weder in der Lage noch bereit sind, die notwendigen Reformen hinsichtlich Liberalisierung und Transparenz der Wirtschaft durchzuführen und so den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen, versucht man mit symbolischen Aktionen an das jeweilige Nationalgefühl zu appellieren, um sich so über die Wahlen „zu retten“. Eine direkte Reform der ukrainischen Wirtschaft, welche die Ukraine dringend bräuchte, würde die Oligarchen, die Russland bislang mit ihren bewaffneten Milizen in Schach halten, gegen den ukrainischen Präsidenten aufbringen. Der Konflikt innerhalb der Ukraine sorgt so dafür, dass die Ukraine gesellschaftliche wie auch ökonomische Reformen vertagen und sich dennoch gerade der Sympathien der östlichen EU Länder, vor allem der baltischen Staaten und Polen, weiter sicher sein kann.

    Das Fazit

    Sowohl die Ukraine als auch Russland haben durch die Aufrechterhaltung des Konfliktes demokratische Reformen verzögert/ verhindert und stattdessen den eigenen Machterhalt gesichert. Gleichzeitig unterhält die Ukraine, da sie von Russland bedroht wird, recht enge Kontakte zur EU, welche versucht, ebendiese Reformen in der Ukraine in Gang zu bekommen. Die EU wiederum steht vor dem Dilemma, dass sie den Druck auf die Ukraine zum Start demokratischer Veränderungen, nur schwer aufbringen kann, da die Ukraine einer ständigen Bedrohung durch Russland unterliegt. Gleichzeitig stünde ein Vorgehen, wie von Maersheimer favorisiert und welches man oft in verschiedenen deutschen Aussagen zur Ukraine hört, dass der Westen sich, den russischen Interessen folgend, aus der Ukraine heraushalten soll, in krassem Missverhältnis zum Selbstverständnis der EU. Hat die EU doch im „Vertrag von Lissabon“ klar festgelegt, dass „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden“.

    Demnach kann sich die EU einem Beitritt der Ukraine nicht mehr verweigern, sobald diese die Vorgaben erfüllt
    Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird deshalb so erbittert geführt, weil es um die Legitimation beider Staaten geht. Die EU und der Westen können ihn weder ignorieren noch einen Deal mit Russland auf Kosten der Ukraine machen, da dies wiederum die Legitimation der EU gefährden würde. Allen Akteuren ist völlig klar: In der Politik geht es vordergründig darum, authentisch für das einzutreten, was man als Botschaft im politischen Prozess kommuniziert hat.

  • Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen

    Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen

    Eine Diplom-Verwaltungswirtin wird aus einer Behörde in Bremen nach Bayern versetzt. Soweit ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, wie er so oder ähnlich sicher einige hundert Mal im Jahr in Deutschland vorkommt. Brisanz erhält der konkrete Fall dadurch, dass es sich bei der Beamtin um die 44jährige Josefa Schmid handelt – jene Frau, die wesentlich zum Bekanntwerden der massiven Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Außenstelle des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beigetragen hat. So informierte Schmid ihre Behördenleitung sowie das verantwortliche Bundesinnenministerium in einem knapp 100 Seiten langen Bericht über erhebliche Zweifel an insgesamt über 3.300 positiven Asylbescheiden. Inzwischen ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft in dieser Sache wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung in mindestens 1.176 Fällen. Auch aus anderen Außenstellen werden derweil ähnliche Auffälligkeiten gemeldet. Schmid, die als kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle weiterhin bei der Aufklärung hätte behilflich sein können und wollen, hat nun jedoch keinen Zugriff auf ihre Unterlagen mehr. Gegen ihre Rückbeorderung nach Deggendorf – die, wie es heißt, nur zu ihrem eigenen Schutz erfolgt sei – wehrt sich die Niederbayerin inzwischen juristisch.

    Folgt man den gängigen Definitionen, so handelt es sich im vorliegenden Fall um Whistleblowing im klassischen Sinn. So hatte Schmid die ihr intern bekannt gewordenen Missstände ausführlich dokumentiert und mehrfach erfolglos versucht, die zuständigen Instanzen bis hoch zum Bundesinnenminister zu informieren. Erst als sie ihre Kenntnisse öffentlich machte, reagierte die Behördenleitung. Nur nicht unbedingt in ihrem Sinne. Während ihre Vorgängerin Ulrike B. drei Jahre lang anscheinend schalten und walten konnte, wie es ihr beliebte, ohne dass jemand nennenswert Notiz davon nahm, wurde Josefa Schmid umgehend ihrer Tätigkeit vor Ort entbunden. Ihre Zeugenvernehmung fand unter Aufsicht der beklagten Behörde statt und selbst ihre privaten Unterlagen sollten durchsucht werden, um eine Weitergabe von Informationen an die Staatsanwaltschaft zu verhindern. Zwar mag ihre Versetzung rechtlich nicht zu beanstanden sein – zumindest ein entsprechender Eilantrag dagegen wurde abgewiesen – aber dennoch zeugt der gesamte Umgang mit dem Fall von einer mangelhaften Fehlerkultur innerhalb des BAMF und des BMI.

    Dieses Verhalten ist bedenklich, weil es geeignet ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Entscheidungen insgesamt in Frage zu stellen. Es nährt vielmehr den Verdacht, der Staat dulde die Umgehung geltenden Rechts bzw. versuche diese zu vertuschen. Im Interesse aller Betroffenen, nicht zuletzt der zu Recht anerkannten Geflüchteten, sollten die gesamten Vorgänge in Bremen und andernorts schnellstmöglich und vollumfänglich aufgeklärt werden – unter Beteiligung aller, die dazu einen Anteil leisten können. Bundesinnenminister Horst Seehofer täte gut daran, in der Affäre schnellstmöglich Transparenz herzustellen. Wer von seinen Bürgern Rechtschaffenheit verlangt, sollte diese auch aktiv vorleben und Fehler der Vergangenheit eingestehen, ohne den oder die Hinweisgeber zu bestrafen. Nur durch einen offenen Umgang mit eigenen Fehlern und Verfehlungen kann der Rechtsstaat jenes Vertrauen zurückgewinnen, welches er in den vergangen Jahren etwa im Umgang mit dem NSU, dem Fall Anis Amri oder dem aktuellen Beispiel aus Bremen teilweise verloren hat. Umso unverständlicher ist es, dass sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, welcher u. a. die durch Schmid aufgedeckten Vorgänge untersuchen soll, bisher ablehnen und damit jenen, die behaupten, der Staat habe etwas zu verbergen, geradezu in die Hände spielen.

    Um ähnlich gelagerte Fälle zukünftig zu vermeiden und einen anderen Umgang mit Fehlern zu fördern, setzt sich die Piratenpartei bereits seit Jahren für einen gesetzlich klar definierten, umfassenden Schutz von Whistleblowern ein. Hiermit sollen klare Vorgaben geschaffen werden, auf deren Grundlage sich Hinweisgeber auf entsprechende Sonderrechte berufen können. Diese müssen ihnen ein umfangreiches Benachteiligungsverbot garantieren und damit dienstliche Sanktionen wie im Fall Schmids verhindern. Insofern bieten die Vorgänge im Bundesamt einen angemessenen Anlass, endlich einen effektiven Whistleblowerschutz in Deutschland zu etablieren.

    Update:
    In einer früheren Version dieses Artikels war entsprechend der Pressemitteilung 3/2018 der Staatsanwaltschaft Bremen von Asylmissbrauch die Rede. Wir haben diesen durch den konkreten Tatvorwurf ersetzt.

  • Rechtsstaat gegen Demokratie

    Rechtsstaat gegen Demokratie

    Die Situation in Spanien wird immer komplizierter. Der katalanische Präsident Puigdemont steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und gerät für seine Entscheidung, die Unabhängigkeit direkt nach der Verkündung auszusetzen, gleich von mehreren Seiten unter Beschuss. In den sozialen Medien macht der Treppenwitz die Runde, dass Katalonien mit nur 8 Sekunden Dauer nun die kürzeste Existenzdauer eines souveränen Staates in der Geschichte innehabe.

    Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland

    Der Zentralstaat Spanien bleibt hart

    Der spanische Ministerpräsident Rajoy bleibt gegenüber dem Wunsch nach Unabhängigkeit der Katalanen hart. Tatsächlich kann er nicht anders als hart zu bleiben gegenüber einem Schritt, der laut spanischer Verfassung illegal ist. Daher gibt es wenig Spielraum für Gespräche oder Verhandlungen. Bestenfalls würde aus staatsrechtlicher Sicht eine Verfassungänderung helfen können, wie sie die spanischen Sozialisten ins Spiel gebracht haben. Für Madrid würde dies allerdings dem sprichwörtlichen Öffnen der Büchse der Pandora gleichkommen. Ein wenig Zurückweichen gegenüber dem katalanischen Streben würde aus Sicht der spanischen Zentralregierung bereits eine Ermutigung für andere separatistische Kräfte im Land sein. Seien es die Basken, die Andalusier, die Nordspanier oder eben die Katalanen. Sie alle wollen sich von der zentralistischen Regierung in Madrid lossagen und ihr eigenes Glück versuchen.

    Ihr Wille zur Unabhängigkeit, auf ein eigenes Territorium und auf einen eigenen Haushalt, sowie Steuern könnte den spanischen Staat, immerhin ein großes und wichtiges EU-Mitglied, letztlich zerreißen. Unterdessen wird auch auf wirtschaftlicher Ebene Druck gegen das Projekt Unabhängigkeit Kataloniens ausgeübt, in dem mehrere spanische Banken und Unternehmen angekündigt haben, sich aus Katalonien zurückzuziehen oder ihre Zentralen bereits abgezogen haben. Der Schaden hinsichtlich verfügbarer Arbeitsplätze und letztlich der Wirtschaftskraft, aber auch innerhalb der Gesellschaft, dürfte immens sein. Vor allem aber ist es ein deutliches Zeichen der katalanischen Wirtschaft, dass nicht alle Menschen in Katalonien hinter dem Wunsch nach Unabhängigkeit stehen.

    Dieser Umstand zeigt sich auch in der mangelnden Wahlbeteiligung bei dem Unabhängigkeitsreferendum von nur 42 Prozent. Inwieweit die niedrige Wahlbeteiligung auch mit den massiven, hochproblematischen Störmaßnahmen der Polizei zu tun hatte, kann man nicht sagen. Unstrittig ist, dass sich Madrid ohne Not eines Vergehens gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Menschenrechte schuldig gemacht hat, indem sie ihre Polizei unnötig brutal gegen die Ausführung einer illegalen Wahl vorgehen ließ. Dennoch lässt auch die sehr niedrige Wahlbeteiligung den Wunsch der katalanischen Bevölkerung fragwürdig erscheinen. Gerade angesichts der sich immer stärker zuspitzenden Ereignisse und dem Aufflammen von nicht hinnehmbarer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Seiten der spanischen Zentralregierung ist ein gewisses Fingerspitzengefühl gefragt. Die sich nach Unabhängigkeit sehnenden Katalanen hoffen auch, dass sich die Europäische Union einschaltet, um sie in ihrem Streben nach Freiheit und freien Wahlen zu unterstützen.

    Die Rolle der EU

    Vertreter der Europäischen Union haben sich aus dem Streit um die katalanische Unabhängigkeit lange herausgehalten. Man ließ verkünden, dass die EU das Thema als eine interne Angelegenheit Spaniens betrachten würde, in die man sich nicht einzumischen gedenke. Für die Europäische Union ist das katalanische Streben jedoch ebenso gefährlich, wie für Spanien selber. Wie auch in Spanien, so gibt es quer durch die EU andere Regionen, die sich nach mehr Autonomie und eine stärkere Würdigung der eigenen, kulturellen Identität sehnen. Ein einzelnes, erfolgreiches Unabhängigkeitstreben einer Region könnte ein Stein des Anstoßes sein, der eine Kette von weiteren Referenden nach sich ziehen könnte. Da aber mit der Erklärung der Unabhängigkeit die betroffene Region aus der EU ausscheiden würde, könnte aus dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengenraum schnell ein Flickenteppich werden. Einige der wichtigsten Errungenschaften der Union stehen für Brüssel also auf dem Spiel. Diese Ansicht hat letztlich wohl dazu geführt, dass sich Brüssel, als der katalanische Wunsch nach einem Mediator von Seiten der EU aufkam, klar für die Haltung der Regierung in Madrid aussprach.

    Unabhängigkeit – zu welchem Preis?

    Auf die katalanische Bevölkerung hingegen kommen ganz andere, praktischere Probleme im Alltag zu. Die Unabhängigkeit von Spanien würde für Katalonien auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft bedeuten. Neben wirtschaftlichen Einbußen, die dadurch folgen würden und durchaus mit denen des britischen Brexit vergleichbar wären, müsste auch eine alternative Währung eingeführt werden, die den derzeit üblichen Euro ersetzt. Außerdem müsste die gesamte Bevölkerung neue Pässe beantragen und Visa, um Freunde oder Verwandte in anderen Regionen Spaniens oder anderen europäischen Nationen zu besuchen. Auch müsste eine unabhängige katalanische Regierung erst einmal neue Visavereinbarungen mit den Staaten der EU und weltweit treffen.

    Dies wiederum wird erst dann möglich sein, sollte die neue katalanische Republik auch von diesen Staaten anerkannt werden. Das steht aber noch in den Sternen. Auf die Bevölkerung käme also eine Periode einer allgemeinen Unsicherheit zu. Es steht zu befürchten, dass die wenigsten Katalanen sich schon mit den möglichen Folgen der Unabhängigkeit beschäftigt haben. Man fühlt sich zunehmend an das Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) erinnert, dessen Initiator, der britische Premierminister David Cameron, selbst nicht mit dessen Erfolg rechnete und dieses als politisches Manöver zu mißbrauchen versuchte. Dies mißlang bekanntermaßen gänzlich und kostete ihn zunächst sein Amt und anschließend seine politische Zukunft.

    Eine populistische Debatte

    In der Folge steht die getäuschte Bevölkerung jetzt vor einer in vielen Bereichen ungewissen Zukunft. Nach dem Erfolg des Referendums schossen, wie gemeldet wurde, die britischen Anfragen bezüglich der Natur der EU auf Google in die Höhe. Im Fall einer potentiellen Unabhängigkeit Kataloniens waren die realen Folgen ebenso nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte wie im Falle des Brexits. Die Debatten werden zunehmend populistisch geführt. Die Aufbegehrenden zwingen dem Rest der katalanischen Gesellschaft ihre recht unkonstruktive Spielart des politischen Streits auf. Für die von westlichen Medien und einem weitgehend liberal orientierten Nachrichtennetzwerk erzogene europäische Bevölkerung ist die Bewertung der katalanischen Pläne eine zweischneidige Angelegenheit. Man hat gelernt, dass Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit (in autokratischen Systemen) immer gut und unterstützenswert ist. Mit solcher Argumentation hat man in Syrien, Lybien und Afghanistan erfolgreich Steuergeld von verschiedenen europäischen Nationen verbrannt und die Zielstaaten destabilisiert.

    Aber im Fall von Katalonien ist die Ausgangsbasis eine gänzlich andere. Katalonien genießt bereits eine große Autonomie im spanischen Zentralstaat, der zwar eine autoritäre, aber dennoch westlich geprägte Demokratie ist. Es verfügt über ein eigenes Parlament, mitsamt eines Präsidenten. Man fragt sich zwangsläufig, wogegen sich die Katalanen eigentlich auflehnen. Die Ursachen sind einerseits in einer historischen Niederlage zu suchen, anderseits (und wesentlich aktueller) in der wirtschaftlichen Ungleichheit der spanischen Regionen.

    Das reiche Katalonien und die fehlende innerstaatliche Solidarität

    Schaut man auf die wirtschaftliche Potenz der spanischen Regionen, dann ahnt man schnell, was ein zusätzlicher und sehr gewichtiger Grund dafür sein könnte, dass Spanien eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht zulassen kann: Katalonien stellt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftskraft. Von dieser massiven Wirtschaftsmacht und ihrem Gewinn muss die Region milliardenschwere Transferleistungen für die ärmeren, spanischen Regionen, wie Andalusien oder Extremadura aufbringen. Eine Regelung, die dem deutschen „Soli“ ähnelt. In der Ablehnung dieser Transferzahlungen findet man daher auch ein Hauptargument der Unabhängigkeitsbefürworter. Man möchte nicht mehr zahlen, sondern die Vorteile des eigenen Wohlstandes genießen. Aber nur ein Teil der katalanischen Bevölkerung wünscht sich die Loslösung vom zentralistischen Mutterstaat. Zwar sprachen sich in dem Referendum rund 90 Prozent der wahlberechtigten Katalanen für die Unabhängikeit aus, aber es stimmten nur 42 Prozent ab. Demzufolge fehlt Präsident Puigdemont im eigenen Land eigentlich eine legitimierende Mehrheit.

    Mit ziemlicher Sicherheit dürfte der sich zu Spanien bekennende Bevölkerungsteil Kataloniens die illegalen Wahlen weitgehend boykottiert haben. Zu einer zukunftsträchtigen Unabhängigkeit fehlt dem katalanischen Präsidenten also ein entsprechend stabiles Mandat durch die Bevölkerung. Dies dürfte auch ein Grund für sein zaghaftes Agieren in den letzten Tagen sein. Für ihn und auch für Katalonien ist es eine historische Zeit. Ein falscher Schritt kann Puigdemont alles kosten und zu Neuwahlen in Katalonien führen, bei denen das Rajoy-Lager vermutlich stärker abschneiden würde.

    Präsident Puigdemont setzt mittlerweile auf Deeskalation und hat die verkündete Unabhängigkeit vorübergehend ausgesetzt, um auf Gespräche und eine Einigung mit Madrid zu hoffen. Diese Hoffnung dürfte allemal überzogen sein, denn Rajoy hat überhaupt keinen Spielraum für Gespräche. Ganz im Gegenteil hat der spanische Ministerpräsident dem katalonischen Präsidenten ein Ultimatum bis zum 16. Oktober gesetzt, bis zu dem er erklären soll, ob er nun die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Der Fall der Loslösung eines Teils vom Mutterland ist in der Verfassung von Spanien gar nicht existent. Und gewünscht ist er aus spanischer Sicht sowieso nicht. Immerhin konnte Puigdemont die theoretisch drohende Zwangsverwaltung, die Rajoy nach Artikel 155 der spanischen Verfassung verhängen könnte, durch das Aussetzen der Unabhängigkeit noch einmal abwenden. Zumindest für einige Tage. Ob er damit etwas gewonnen hat, ist fraglich. Durch den Versuch, einen Mittelweg zu finden, hat der katalanische Präsident Unterstützer und Gegner gleichermaßen vor den Kopf gestoßen. Vor allem die antikapitalistische CUP, auf die Puigdemont sich in seiner Regierungskoalition stützen muss, wittert Verrat seitens des Präsidenten. Ohne die Unterstützung der CUP wäre seine Regierung allerdings am Ende. Das gleiche gilt, wenn Rajoy aufgrund einer geltenden Unabhängigkeitserklärung die Zwangsverwaltung Kataloniens beschließt. Ob dies in dem gespaltenen Verhältnis zwischen den Katalanen und dem Mutterland hilfreich ist, darf bezweifelt werden.

    Politische Instabilität Spaniens

    Man könnte den Geist der Unabhängigkeit, der Präsident Puigdemont, dessen Verbündete und deren Wähler beseelt, als revolutionär bezeichnen. Revolution ist in unserem Sprachgebrauch mehrheitlich positiv besetzt. Es schwingt dabei etwas von Auflehnung gegen die Unterdrückung mit. Die Lesart, sich gegen vermeintliche Unterdrückung aufzulehnen und sich das eigene Land zurückzuholen, findet man heutzutage aber auch bei den rechtpopulistischen Bewegungen jeglicher Art wieder, die in den letzten Jahren europa- und sogar weltweit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Manchen dieser Bewegungen wird dabei eine starke Nähe zum Kreml nachgesagt, die sich beispielsweise auch in der Gewährung von großzügigen Krediten niederschlagen, wie im Fall des französischen Front National nachgewiesen werden konnte. Das Ziel dieser Bewegungen scheint vor allem eine Spaltung der Gesellschaften zu sein, um die betroffenen Staaten von innen heraus zu schwächen.

    Aber selbst, wenn man Puigdemont keine Nähe zum Kreml und seinen Millionen nachsagen möchte (auf die es auch gar keine Hinweise gibt), so ist doch das Ziel, dass der katalanische Präsident erreichen wird, das gleiche: Die Spaltung der spanischen, wie auch der katalanischen Gesellschaft und damit eine Schwächung des spanischen Staates. Somit stellt das katalanische Unabhängigkeitsstreben letztlich nicht nur einen illegalen Akt dar, der sich gegen den spanischen Rechtsstaat auflehnt, sondern – und das trotz gänzlich andersartiger Zuschreibungen – einen antidemokratischen Prozess. So wie in Deutschland ein kleiner Teil des Staatsvolkes sich als „das Volk“ gebärdet und dadurch versucht, nicht mehrheitstaugliche Ansichten salonfähig zu machen, so möchte hier ein relevanter Teil Spaniens (Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern die zweitbevölkerungsreichste Region Spaniens) nicht mehr Teil des Staatsvolkes sein. Dabei wird die gemeinsame Verfassung, die Basis der spanischen Demokratie, ignoriert und ein illegales Referendum abgehalten, dessen nicht wirklich legitimationstaugliches Ergebnis als Basis für die Unabhängigkeitserklärung benutzt wird.

    Die Autonomie wird aufs Spiel gesetzt

    Dies lässt zum Einen ein erschütterndes und eher populistisch wirkendes Demokratie- und Rechtsverständnis der Beteiligten in den politischen Rängen erahnen. Zum Anderen ist dies der beste Weg, um wirklich jedes Vertrauen zwischen der Autonomieregion und Madrid zu erodieren. Tatsächlich setzt Puigdemont mit diesem Vorgehen nicht nur den Wunsch der Katalanen nach mehr Unabhängigkeit von der Autorität Madrids aufs Spiel, sondern vor allem den bisher erreichten Grad an Autonomie. Das würde noch mehr Unzufriedenheit schüren und eventuell einige radikale Gruppen zur Gewalt verleiten. Wohin dieser Weg führt, haben Jahre des ETA-Terrors im Baskenland gezeigt. Leiden tun in der Regel die Unschuldigen. Der Wunsch nach Separation ist daher nicht per se demokratisch und unterstützenswert. Manchmal ist es schlicht und ergreifend einfach Verrat, wenn man versucht, etwas mit aller Macht durchzusetzen. Am Ende könnten die Katalanen, sowohl im Falle des Erfolgs, als auch des Mißerfolges, für ihre Hoffnungen einen sehr viel höheren Preis bezahlen, als sie vorher auch nur ahnen konnten.

    Knüppel und Zensur sind keine Hilfe

    Auch die spanische Zentralregierung hat mit der aggressiven Art und Weise des Umgangs in dieser Situation nicht geholfen, die Situation zu entspannen. Der Einsatz der spanischen Polizei gegen die eigene Bevölkerung war völlig überzogen und folgt einem besorgniserregenden Trend, den es auch in Deutschland zu geben scheint, wo bei dem Gipfeltreffen der zwanzig stärksten Volkswirtschaften der Welt (G20) in Hamburg die Polizei auf eine ähnlich ungestüme Art und Weise eingesetzt worden ist. Noch immer beschäftigen die Vorfälle von Hamburg deutsche Gerichte. Das Gleiche dürfte für Spanien gelten. Es ist im höchsten Maße bedenklich, wenn eine demokratische Regierung ihre Polizeikräfte, die letztlich auch Bürger sind, gewaltsam gegen Mitbürger einsetzt, die sich friedlich an einer Wahl beteiligen, sei diese nun staatsrechtlich illegal, oder nicht.

    Unabhängig davon hat Ministerpräsident Rajoy Spanien damit keinen großen Gefallen getan, hat doch die Polizeigewalt die Kluft zwischen Katalonien und Madrid nur noch vertieft. Der Einheit des Landes ist damit nicht geholfen. Bei den Hardlinern mag Rajoy mit seiner starren Haltung punkten. Auch seinen künftigen Wahlergebnissen dürfte es helfen. Aber Lösungen werden heutzutage am Verhandlungstisch erzielt und nicht mit den Knüppeln der Staatsmacht auf der Straße, die auch noch dazu gedient hat, eine demokratische Abstimmung zu unterbinden. Rajoy hätte besser daran getan, großmütig die Katalanen ihre Abstimmung durchspielen zu lassen und danach die Ergebnisse schlichtweg als unrechtmäßig abzuschmettern. Dann wären dadurch beide Seiten in einer guten Position gewesen, sich an einen Tisch zu setzen und über eine Ausweitung der katalanischen Autonomie zu reden. Rajoy zündelt mit seiner demonstrativen Unnachgiebigkeit ebenso am Status Quo, genau wie es sein Gegenspieler Puigdemont ebenfalls tut.

    Es bleibt abzuwarten, ob das Tischtuch zwischen Spanien und Katalonien endgültig zerschnitten ist. Oder ob beide Seiten zur Vernunft zurückkehren und sich einigen können. Letzteres wäre für Europa die bessere Lösung.

     

  • Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

    Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

    Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert.

    Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Freiheiten, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des katalanischen Referendums oder der Erkenntnisse, die das Referendum erbrachte.

    Wir rufen das Europäische Parlament, die parlamentarische Versammlung des Europarates und alle anderen demokratischen Institutionen weltweit dazu auf, tätig zu werden und die Stimme Kataloniens im Namen der Demokratie zu hören. Menschenrechtsverletzungen, wie die klare Beschneidung der freien Meinungsäußerung, sind niemals nur Landesinterna, sondern immer Angelegenheit aller Menschen.

    Unterzeichnet

    Screenshot: Sperranzeige auf einer zensierten Website
  • Indigenous Peoples Day 2017

    Indigenous Peoples Day 2017

    Zum Tag der indigenen Völker ein Gastbeitrag von Bailey Lamon, Vize-Vorsitzende der Pirate Parties International und Präsidentin der Piratenpartei Kanada, für die dieses Thema als Bürgerin eines Staates, der durch Kolonisation gegründet wurde, ein besonderes Anliegen ist.

    On the Day of Indigenous Peoples, a guest contribution by Bailey Lamon, vice-chairman of the Pirate Parties International and President of the Pirate Party of Canada, for whom this issue as a citizen of a state established by colonization, is a special concern.

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    Text im Original

    One of the main political issues that the Pirate movement tends to focus on is surveillance. But one aspect of this that we must acknowledge, especially in Canada, is how state surveillance specifically targets Indigenous people and communities, and why that is the case.

    Canada’s existence as a nation state is rooted in colonialism and the cultural genocide of its Indigenous people. Canada’s surveillance-industrial complex is rooted in this colonial mindset, and the Canadian government works to uphold its colonial authority. Indigenous communities, particularly those connected to Indigenous sovereignty and environmental movements (e.g. pipeline opposition), are heavily targeted by police and spy agencies in Canada, whether it be a local or provincial police force, the Canada Border Services Agency (CBSA), the National Energy Board (NEB), or Canada’s equivalent of what could be seen as “deep state” actors, such as the Royal Canadian Mounted Police (RCMP), the Canadian Security and Intelligence Service (CSIS), and the Communications Security Establishment (CSE).

    The RCMP is Canada’s federal police force, and they have been responsible for vast amounts of human rights abuses since their establishment in 1920. Indigenous communities are one of their main targets. Their past attrocities include the state-ordered abduction of Indigenous children from their families, and their forced placement into the residential school system where they were robbed of their culture, language and familial ties, and subjected to severe mental, physical and sexual abuse in order to “kill the Indian in the child”. The last residential school closed in 1996, but its horrifying legacy of intergenerational trauma will last forever. The McDonald Commission was launched in 1977, which was an investigation into the crimes of the RCMP. This resulted in the formation of the CSIS in 1984, which is now Canada’s main spy agency.

    To this day the CSIS and the RCMP work hand in hand with various other sectors of government to infiltrate, monitor, collect and store data about any individual they please, particularly those considered “threats” to national security. However, one of the fundamental problems with how Canada’s intelligence agencies evaluate so-called “threats” is that very often those labelled as threats are simply fighting for their rights or the rights of others. For example, a threat can be an Indigenous person advocating for basic human needs that so many of us take for granted, such as clean air and drinking water that are often lacking on many indigenous reservations, or treaty rights, which are legal agreements between indigenous nations and the Canadian government that were meant to facilitate mutually beneficial relations. Many of the demands of Indigenous people involve land ownership, fair use of natural resources and informed consent prior to the approval of infrastructure projects such as pipelines.

    The CSIS and the RCMP are known to have monitored pipeline protests and acts of civil disobedience across the country, such as those against the Energy East, Northern Gateway, Keystone XL, and Line 9 pipelines. Project SITKA, for example, was an operation spearheaded by the RCMP that focused on protests consisting of mainly Indigenous activists who live on lands crossed by these pipelines. They oppose the project because of the danger presented by ever-so-common oil spills that would poison the land and water that their community depends on to survive. Project SITKA names 313 people of interest with a special focus on 89 individuals with more extensive files, including headshots, e-mail addresses, phone numbers, social media profiles, and information on their whereabouts within Canada over time that was based on data from tracking these individuals for several years.

    Project SITKA came about in 2014 as a response to Idle No More, a movement that started in Canada and focused on Indigenous mobilization against bill C-45 that removed thousands of bodies of water from being federally protected through the Navigable Waters Protection Act. The movement eventually expanded into a more general fight against environmentally destructive projects, such as expansion of the Alberta Tar Sands construction of oil pipelines without consultation and consent from the communities impacted. The movement demands the Canadian government upholds treaty agreements and fights for Indigenous self-determination.

    Canada’s economy holds a codependent relationship with the oil industry. As of now, there seems to be no elected politicians who are serious about breaking that codependency and challenging Big Oil’s dominance. Indigenous people are leading this fight all over the world, and as reported by the National Observer, the spies in Canada are quick to defend corporate interests against these so called “extremists”:

    Meanwhile, numerous documents refer to the threat that Indigenous protesters posed to the energy sector’s interests. For example, the 2007 minutes of a meeting at CSIS headquarters with the RCMP, various intelligence services and energy company executives, reveal that one of the top items on the agenda was “Aboriginal Protests and Occupations.” In a 2014 RCMP report entitled “Criminal Threats to the Canadian Petroleum Industry” it notes that “Due to the environmental and land-use implications, the anti-petroleum movement… has been able to align itself with violent aboriginal extremists.

    Indigenous activists in Canada are standing up and fighting back, and have been for many years. As a result, they are punished through privacy violations, stalking, threats, and incarceration from police and spies whose job it is to silence them in order to maintain the status quo. In 2017, we can only imagine which operations are taking place as we speak. Since 2015, the Anti-Terrorism legislation, also known as bill C-51, has granted even more power to our spy agencies than they had at the time of Project SITKA. When the information comes to light, the amount of surveillance, infiltration and overall quests for power by malicious state actors targeting the very people who were here long before Canada was known as Canada, will without a doubt be staggering to us. Concerned about its Canadian implications, the CSIS is known to have monitored the Standing Rock protests. The Trudeau government’s approval of more pipelines, despite the outcry from Indigenous communities across the country, means that it is quite possible for situations similar to the one at Standing Rock to occur in Canada in the coming years.

    Colonialism will always represent an inherent power imbalance between the colonizer and the colonized. The colonizer is a settler government, in this case the Canadian government, that took power by force through military occupation of land that previously belonged to the now-colonized group, Indigenous Canadians. Human rights are only guaranteed by this settler government if they do not conflict with their own interests. In other words, the demand for clean drinking water is perceived to be outrageous and even criminal if it gets in the way of a profit source, such as a new oil pipeline. Under the colonialist settler narrative of the Canadian government, if you put your body on the line to defend the Earth or even just believe in doing so on the principle that life can be sustained longer than the capitalist economy, then you are a violent extremist and Big Brother is watching you.

    On Indigenous Peoples‘ Day and everyday, let us keep in mind that we cannot fight back against spy agencies and state surveillance in Canada without recognizing its inherent roots in colonial violence, both historic and ongoing.

    [/two_columns_one] [two_columns_one_last][white_box background=“true“]German translation / Deutsche Übersetzung

    Eines der Hauptthemen, auf die die Piratenbewegung sich konzentriert, ist Überwachung. Aber ein Aspekt hierbei, den wir beachten müssen, besonders in Kanada, ist, daß die staatliche Überwachung besonders auf indigene Völker und Gemeinschaften abzielt und warum das der Fall ist.

    Kanadas Existenz als Nation gründet sich auf den Kolonialismus und den kulturellen Völkermord seiner ursprünglichen Bewohner. Kanadas Überwachungsapparat wurzelt in dieser kolonialen Einstellung und die kanadische Regierung tut alles, um diese koloniale Autorität beizubehalten. Indigene Gemeinschaften, besonders jene, die sich um die Souveränität der Ureinwohner und um den Umweltschutz bemühen (zB. Gegner der Pipeline), stehen schwer unter Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten in Kanada, ob das nun kommunale oder bundesstaatliche Dienste sind, die Canada Border Services Agency (CBSA), das National Energy Board (NEB), oder Kanadas Äquivalent dessen, was wir als „deep state“-Aktoren bezeichnen, wie z.B. die Royal Canadian Mounted Police (RCMP), der Canadian Security and Intelligence Service (CSIS) und das Communications Security Establishment (CSE).

    Die RCMP sind Kanadas Bundespolizeikräfte und sie sind verantwortlich gewesen für Unmengen von Menschenrechtsverletzungen seit ihrer Gründung 1920. Indigene Gemeinschaften sind eines ihrer Hauptziele. Die vergangenen Gräueltaten schliessen die staatlich angeordneten Entführungen von Kindern der Ureinwohner von ihren Familien ein und ihre erzwungene Eingliederung in Internatssysteme, wo sie ihrer Kultur, Sprache und Familienbande beraubt wurden und gezwungen waren, seelische, körperliche und sexuelle Gewalt zu ertragen, um „den Ureinwohner in dem Kind abzutöten“. Die letzte dieser Internatsschulen wurde 1996 geschlossen, aber die schrecklichen Folgen dieser über Generationen andauernden traumatischen Erlebnisse werden für immer bestehen.
    1977 wurde die McDonald Commission gegründet, um die Verbrechen der RCMP zu untersuchen. Daraus resultierte die Gründung der CSIS 1984, die jetzt Kanadas Hauptbehörde für Überwachung ist.

    Bis zum heutigen Tag arbeiten CSIS und RCMP Hand in Hand mit verschiedenen anderen Abteilungen der Regierung, um zu infiltrieren, zu überwachen und Daten über jede Einzelperson zu sammeln und zu speichern, wie sie es wollen, besonders von jenen, die sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen. Wie auch immer, eins der Hauptprobleme mit Kanadas Ermittlungsbehörden bei der Einschätzung der sogenannten „Bedrohungen“ ist es, daß häufig jene als Bedrohung eingestuft werden, die einfach nur für ihre Rechte und die anderer eintreten. So kann zum Beispiel eine Bedrohung sein, daß ein Ureinwohner grundlegende menschliche Ansprüche stellt, die für die meisten selbstverständlich sind, wie z.B. saubere Luft oder Trinkwasser, die häufig in den Gebieten der Ureinwohner Mangelware sind, oder Handelsvereinbarungen zwischen der indigenen Bevölkerung und der kanadischen Regierung, die dazu beitragen sollen, gegenseitige Beziehungen zu erleichtern. Viele Forderungen der Ureinwohner drehen sich um Landbesitz, vernünftigen Umgang mit natürlichen Resourcen und darum, vor der Genehmigung von Infrastrukturprojekten wie Pipelines informiert und um Zustimmung gebeten zu werden.

    CSIS und RCMP sind bekannt dafür, im ganzen Land Pipeline-Demonstranten wie bei Energy East, Northern Gateway, Keystone XL und Line 9 pipelines zu überwachen wegen zivilen Ungehorsams. Das Projekt SITKA zum Beispiel war eine, hauptsächlich von der RCMP geführte Unternehmung, die sich vor allem auf Proteste konzentrierte mit Beteiligung von Ureinwohner-Aktivisten, die auf Land wohnten, das von diesen Pipelines betroffen war. Sie waren gegen dieses Projekt wegen der Gefahr, die so oft durch Öllecks verursacht wurden, welche das Land und Wasser vergiften, von denen das Überleben der Gemeinschaften abhängen. Projekt SITKA benennt 313 Personen von Interesse, wobei der spezielle Fokus auf 89 Einzelpersonen liegt, von denen sie grössere Mengen an Informationen haben, wie zB. Fotos, Emailadressen, Telefonnummern, Social-Media-Profile und Angaben zu ihren Aufenthalte innerhalb Kanadas über längere Zeit; diese Daten basieren auf Aufzeichungen über mehrere Jahre.

    Projekt SITKA entstand 2014 als Antwort auf „Idle No More“, eine Bewegung, die in Kanada aufkam und als Ziel hatte, die Ureinwohner zu mobilisieren gegen das Gesetz C-45, bei dem es darum ging, tausende von Bewohnern vom Wasser abzuschneiden, welches ihnen durch den Navigable Waters Protection Act zugesichert worden war. Diese Bewegung erweiterte sich mit der Zeit zu einem eher allgemeinen Kampf gegen umweltzerstörerische Projekte wie die Ausdehnung von Ölpipeline-Bauten der Alberta Tar Sands, ohne zuvor die Gemeinschaften zu befragen oder deren Zustimmung einzuholen. Die Bewegung fordert die kanadische Regierung auf, Handelsvereinbarungen einzuhalten und kämpft für die Selbstbestimmung der Ureinwohner.

    Kanadas Wirtschaft hängt eng zusammen mit der Ölindustrie. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es keinen gewählten Politiker zu geben, der ernsthaft darum bemüht wäre, diese Abhängigkeit zu beenden und die Vorherrschaft der Ölkonzerne in Frage zu stellen. Ureinwohner führen diesen Kampf in der ganzen Welt und der National Observer berichtet, daß die Überwacher in Kanada schnell sind damit, Unternehmensinteressen gegen sogenannte „Extremisten“ zu verteidigen:

    Derzeit beziehen sich verschiedene Dokumente auf die Bedrohung, die protestierende Ureinwohner für die Interessen der Energiekonzerne darstellen. So enthüllen zB. die 2007 Minuten eines Treffens im CSIS Hauptquartier mit der RCMP, verschiedenen Ermittlungsbehörden und Energiekonzernchefs, daß eins der Hauptaugenmerke ihrer Agenda die “ Proteste und Aktivitäten der Ureinwohner“ war. In einem RCMP-Berich von 2014 mit dem Titel „Kriminelle Bedrohung der kanadischen Ölindustrie“ heisst es: “ Aufgrund der Implikationen bei der Umwelt- und Landnutzung gab es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Ureinwohnern der Anti-Petroleum-Bewegung.

    Ureinwohner-Aktivisten in Kanada stehen auf und schlagen zurück und das seit vielen Jahren. Als Ergebnis werden sie durch Datenschutzverletzungen, Stalking, Bedrohung und Verhaftung durch die Polizei und Agenten bestraft, deren Job es ist, sie zum Schweigen zu bringen, damit der Status quo erhalten bleibt. 2017 können wir nur vermuten, welche Operationen geplant sind, während wir hier darüber sprechen. Seit 2015 hat das Antiterrorgesetz, auch bekannt als Gesetz C-51, unseren Überwachungsbehörden noch mehr Macht gegeben als sie es zur Zeit von Projekt SITKA hatten. Wenn jemals bekannt wird, wie hoch der Umfang der Überwachung, Infiltration und des allgemeinen Strebens nach Macht ist von böswilligen Staatsbediensteten gegenüber jenen Menschen, die schon lange hier waren, bevor Kanada als Kanada bekannt wurde, dann würde uns das grundlegend erschüttern. Es ist bekannt, daß der CSIS, besorgt über die Auswirkungen auf Kanada, die Standing-Rock-Proteste überwacht. Die Zustimmung der Trudeau-Regierung für mehr Pipelines trotz des Aufschreis indigener Gemeinschaften im ganzen Land bedeutet, dass möglicherweise Situationen ähnlich wie bei Standing Rock in Kanada in den kommenden Jahren auftreten.

    Kolonialismus wird immer ein Machtungleichgewicht zwischen Kolonisatoren und Kolonisierten innewohnen. Kolonisation ist eine Siedlerregentschaft, in dem Fall die der kanadischen Regierung, die gewaltsam die Macht durch militärische Besetzung ergreift auf Land, das ursprünglich den jetzt kolonisierten Gruppen gehörte, den Ureinwohnern Kanadas.
    Menschenrechte werden von dieser Siedlungsregierung nur gewährt, wenn sie nicht ihren eigenen Interessen entgegenstehen. Mit anderen Worten: die Forderung nach sauberem Trinkwasser wird als unverschämt und sogar kriminell bezeichnet, wenn sie dem Profit im Wege steht, wie hier beim Bau einer neuen Ölpipeline. Unter der kolonialistischen Siedlerpolitik der kanadischen Regierung gilt das Motto: Wenn du dich uns entgegenstellst, um die Erde zu verteidigen oder auch nur glaubst, dass das Leben wichtiger ist als die kapitalistische Wirtschaft, dann bist du ein Extremist und Big Brother beobachtet dich.

    Am Internationalen Tag der indigenen Völker und an jedem anderen Tag lasst uns im Gedächtnis behalten, daß der Kampf gegen Überwachungsbehörden und staatlicher Kontrolle seine Wurzeln auch in der Gewalt der Kolonisation hat, damals wie heute.[/white_box][/two_columns_one_last]