Obama begnadigt Chelsea Manning (18. Januar 2017)
Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von…
Kategorie: Äußeres und Verteidigung
Ich hatte Glück: Die Geschichte einer Flucht (15. Januar 2017)
Im März 2017 wird es genau 75 Jahre her sein, dass ich in Shanghai geboren wurde – weil meine Eltern sich zu diesem…
Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit (10. Januar 2017)
Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar…
Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich? (28. November 2016)
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt…
Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen (22. November 2016)
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine…
Amerika schließt sich ein (9. November 2016)
Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit…
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden (8. November 2016)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute, dass die EU an der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten wolle. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der…
Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe (10. Oktober 2016)
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International…