Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Äußeres und Verteidigung

  • Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich?

    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten „Rückführungszentren“, z. B. in nordafrikanischen Ländern. Dorthin sollten ausreisepflichtige Ausländer – unabhängig von ihrer Nationalität – gebracht werden.

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:

    »Das Bild von Sammellagern weckt in mir schreckliche Erinnerungen und ganz besonders, wenn es eine Forderung eines deutschen Politikers ist. Die menschenrechtliche Lage in Ägypten und anderen afrikanischen Ländern ist weiterhin unklar. In Anbetracht der Situation in den Erstaufnahmestellen in Deutschland dürfen wir uns gar nicht vorstellen, welche Zustände vor Krieg und Gewalt fliehende Menschen in diesen von der „christlichen“ Union geplanten „Sammellagern“ zu erwarten haben.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eindeutig festgestellt, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss (BVerfGE 94, 115).

    Wir PIRATEN setzen uns für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen orientiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das uneingeschränkte Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt sowohl, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.«

  • Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

    Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

    Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen.

    Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen mit vielen fadenscheinigen Gründen entzogen. Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für eine Befragung! Helfen Sie, die NSA-Affäre und die Straftaten innerhalb unserer Grenzen gegen die Bürger unseres Landes aufzuklären. Snowden muss jetzt vor den Ausschuss!

  • Amerika schließt sich ein

    Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit dem Mauerfall vor 27 Jahren gegeben. Dies ist unter anderem die Folge einer Politik, die die Grundlagen der liberalen Demokratie zerstört hat, indem das Diktat der Wirtschaft, des Egoismus und das Recht des Stärkeren über alles gestellt wurden.

    Die Realityshow hat gegenüber der ausgewogenen Berichterstattung gewonnen: ein Zeichen unserer Zeit der Aufmerksamkeitsökonomie. Nicht rationale Argumente entscheiden Wahlen, sondern Gefühle. Heute wurde ein Kandidat gewählt, der offenen Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass auf Homosexuelle und Gewalt straßentauglich gemacht hat. Er will Mauern bauen.

    Hinzu kommt die Tatsache, dass US-Geheimdienste jahrzehntelang und weltweit die Kommunikation abgefangen und ausgewertet haben. Bekommen die Enthüllungen Snowdens im Angesicht der Wahl Trumps eine völlig neue Qualität? Was bedeutet das für die Vereinbarungen mit der Europäischen Union?

    Amerika ist tief gespalten. Der Hass auf alles Fremde, auf Minderheiten und Andersdenkende ist dort wieder salonfähig. Dass Amerika heute gegen eine offene Gesellschaft votiert hat, ist zutiefst bedauerlich. Wir dürfen ihnen das nicht nachmachen, sondern müssen aus der Populismus-Falle herauskommen. Wir müssen uns heute mehr denn je auf den Aufbau eines offenen, demokratischeren und vereinten Europa der Möglichkeiten konzentrieren.

  • Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute, dass die EU an der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten wolle.

    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ein machtgieriger Despot Erdoğan, der alle nur denkbaren demokratischen Freiheiten ausser Kraft setzt, hat die Türkei innerhalb weniger Monate in einen totalitären Kontrollstaat verwandelt. Der Flüchtlingsdeal mit ihm war bereits eine politische und humanitäre Katastrophe. Das jetzige Festhalten daran lässt in tiefe Abgründe des Demokratieverständnisses der europäischen Politiker blicken. Wieviele diktatorische Repressalien von Erdoğan sind noch nötig, bis die EU-Kommission endlich ihren Kurs korrigiert?

    Die EU muss nun schleunigst alle diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen in Betracht ziehen und der Türkei ihre Grenzen aufzeigen. Den türkischen Bürgern droht sonst das gleiche Schicksal wie den Menschen im nahen Osten vor dem arabischen Frühling. Den Politikern der EU-Kommission muss klar sein, dass sie Erdoğan stärken, wenn sie mit ihm ins Bett steigen.

    Die einzig mögliche Handlungsoption der EU zur jetzigen Asylpolitik muss die aktive Bekämpfung von Fluchtursachen gegenüber den Staaten sein, in denen sie entstehen. Sollte der Druck auf Ankara nicht unmittelbar erhöht werden, steht uns demnächst ein weiterer Flüchtlingszuwachs aus der Türkei bevor.«

  • Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

    Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

    Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Strafe für einen in einem Strafgesetz definierten Straftatbestand, dessen er für schuldig befunden wurde. Ihr geht in der Regel ein Todesurteil nach einem Gerichtsverfahren voraus, das mit der Hinrichtung des Verurteilten vollstreckt wird.

    Das Thema Todesstrafe ist höchst aktuell, da in fast allen Weltregionen die Todesstrafe eine Renaissance als Instrument zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit durch Terrorismus erlebt. Viele Länder verhängten oder vollstreckten im vergangenen Jahr Todesurteile für Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus. In 25 Staaten wurden im Jahr 2015 mindestens 1.634 Gefangene getötet, 2014 waren es noch 1.061.

    Seit 2007 hat die UN-Generalversammlung fünf Resolutionen verabschiedet, in denen sie ein globales Moratorium für Hinrichtungen fordert und ihrem Wunsch nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe Ausdruck verleiht. Der letzten dieser Resolutionen im Dezember 2014 stimmten 117 Staaten zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Todesstrafe ab und setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für ihre Abschaffung ein.

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich dazu wie folgt:

    „Die vollzogene Todesstrafe ist unumkehrbar. Die Gefahr, einen unschuldigen Menschen hinzurichten, ist viel zu groß. Niemand hat das Recht, einem anderen Menschen das Leben abzusprechen. Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Einsatz gegen die Todesstrafe und dem Schutz der Menschenrechte ernst meint, muss sie durch Anreize und Sanktionen Einfluss auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern nehmen.

    Zukünftige politische Entscheidungen auf internationaler Ebene müssen den Handel mit den Waren, die für Folter und die Todesstrafe verwendet werden, mit dem Ziel berücksichtigen, diesen zu stoppen. Hierzu braucht es strengere Exportregeln und entsprechend schärfere Kontrollen. Deutschland muss sein wirtschaftlich starkes Gewicht dafür einsetzen, die Achtung der Menschenrechte zu thematisieren und durchzusetzen.

    Abgesehen von dem, was auf dem Papier steht, fordere ich von den handelnden Gremien den politischen Mut ein, mit unseren Verbündeten, insbesondere den USA, wieder in einen Dialog über die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Die westliche Welt mit ihren humanistischen Werten hat hier keine Vorbildfunktion, solange die Todesstrafe weiterhin geduldet wird.“

  • Happy Birthday Wikileaks! – #wikileaks10

    Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der Enthüllungsplattform Wikileaks zum 10-jährigen Geburtstag!

    Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert. Seitdem hat Wikileaks in zehn Jahren rund zehn Millionen Originaldokumente veröffentlicht und damit jedem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, sich unabhängig zu informieren.

    Wir PIRATEN sehen darin einen wertvollen Beitrag für die Meinungs- und Pressefreiheit, die zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich sind.

    Was in den vergangenen zehn Jahren geleistet wurde, ist auf das Engagement von vielen Freiwilligen zurückzuführen. Einige von ihnen mussten für ihr Engagement freilich einen hohen Preis bezahlen. Während Wikileaks-Gründer Julian Assange seit vier Jahren in der Botschaft von Ecuador in London als politischer Flüchtling gegen seine Auslieferung an die USA kämpft, wurde Jeremy Hammond  für den Einbruch in das Computersystem des privaten Nachrichtendienstes „Stratfor“ und die Weitergabe der dort erbeuteten  Dokumente an Wikileaks zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Wikileaks veröffentlichte die Dokumente als „Global Intelligence Files“ ab Februar 2012 gemeinsam mit dem deutschen Medienpartner ARD.

    Besonders hart traf es die US-Soldatin Chelsea Manning für die angebliche Weitergabe der „Warlogs“, der „Diplomatic Cables“ sowie des „Collateral Murder“ Videos an Wikileaks: Sie wurde zu 35 Jahren Militärgefängnis verurteilt. Spätestens seit diesen Veröffentlichungen, mit denen Wikileaks internationale Bekanntheit erlangte, sieht sich die Organisation ständigen Angriffen durch Regierungen, Nachrichtendienste und private Sicherheitsfirmen auf ihre Infrastruktur und ihre Unterstützer ausgesetzt.

    Auch in der PIRATEN-Bewegung finden sich zahlreiche Unterstützer von Wikileaks, die davon ein Lied singen können:

    Birgitta Jónsdóttir, die isländische Parlamentsabgeordnete und spätere Fraktionsvorsitzende der isländischen Piratenpartei (Píratar) im nationalen Parlament Althing, arbeitete für WikiLeaks unter anderem an der Veröffentlichung des „Collateral Murder“ Videos. Im Zuge einer geheimen Untersuchung der US-Regierung zu der Veröffentlichung wurde der Kurznachrichtendienst Twitter dazu verurteilt, Jónsdóttirs Direktnachrichten mit anderen Unterstützern herauszugeben.

    Bis heute setzt sie sich für Chelsea Manning und andere Whistleblower ein.

    Der deutsche PIRAT Theodor Reppe registrierte bereits 2006 die Domain wikileaks.de, was sich später als nützlich erwies, um die Sperrung der Domain wikileaks.org im Dezember 2010 zu umgehen (siehe unten). Am 23.03.2009 wurde er jedoch zunächst Ziel einer Hausdurchsuchung, weil Wikileaks die geheimen Listen gesperrter Webseiten veröffentlichte, die dann auch unter wikileaks.de zu finden waren. Reppe wurde die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen, weil unter den gesperrten Internetseiten auch kinderpornografische Inhalte waren. Er ließ sich jedoch nicht einschüchtern und wurde schließlich von allen Vorwürfen freigesprochen.

    Unter ihrem Gründer und Vorsitzenden Rick Falkvinge stellte die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) Wikileaks im August 2010 ihre Server im „Pionen White Mountains Data Center“ zur Verfügung, um Wikileaks vor Zensurmaßnahmen zu schützen.

    „Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien reden wir nicht nur, sondern wir handeln“ kommentierte Falkvinge die Entscheidung, die sich schon bald als goldrichtig erweisen sollte.

    Denn kurz nach der Ankündigung der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften (auch bekannt als „Diplomatic Cables“ oder „Cablegate“) am 28. November 2010 wurde die Infrastruktur von Wikileaks durch einen Denial-of-Service-Angriff gestört. Als schließlich am 3. Dezember 2010 auch noch die Domain wikileaks.org gesperrt wurde, wich Wikileaks kurzerhand auf die von PIRATEN  bereitgestellten Domains wikileaks.ch und wikileaks.de aus.

    Der damalige Präsident der Piratenpartei Schweiz, Denis Simonet, erinnert sich:

    „Wikileaks.ch wurde ursprünglich von einem Gründungspiraten registriert. Als wir die Piratenpartei Schweiz im Jahr 2009 gründeten, stellte dieser PIRAT beim Vorstand den Antrag, dass die Piratenpartei Schweiz diesen übernimmt, um Wikileaks zu unterstützen. Wir nahmen diesen Antrag mit grosser Zustimmung an und er wurde der Piratenpartei Schweiz übertragen. Und da ich der Vorsitzende war, stand zu diesem Zeitpunkt ich als Besitzer drin. Die Unterstützung war ideologischer Natur, denn wir registrierten den Domainnamen und trugen die Nameserver von Wikileaks ein. Es war faktisch also einfach eine Art Telefonbucheintrag. Wir stellten uns klar gegen eine aktivere Unterstützung, weil wir uns als Partei und nicht als Aktivisten verstanden. Wir wollten schlicht ein Statement machen: es  ist wichtig, dass grosse Ungerechtigkeiten aufgedeckt werden und hierzu  eignet sich eine Whistleblowing-Plattform, wenn alles andere versucht wurde und es keinen anderen Weg gibt, die Ungerechtigkeit aufzudecken. Wir unterstützten also Wikileaks stellvertretend für Whistleblowing an sich.“

    In einer internationalen Aktion stellten die Piratenparteien Wikileaks anschließend redundante Infrastruktur zur Verfügung, so dass die Enthüllungen im Internet weiterhin zugänglich waren.

    Denis Simonet:
    „Wir erfuhren durch Wikileaks Ankündigung, dass wikileaks.ch neuer offizieller Zugangspunkt ist, unerwartetes internationales Interesse. Als frisch gegründete Piratenpartei waren wir damit im ersten Moment überfordert. Medienarbeit war bereits an der Tagesordnung, aber dass Al Jazeera, CNN und Bloomberg mit uns reden wollen, das war schon eine ungewohnte Situation. Es waren also viele Absprachen und Sitzungen notwendig, um sich intern, aber auch unter den Piratenparteien zu koordinieren. Es gab dann eine stundenlange Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Piratenparteien und da wurde das mit der Spiegelung  besprochen. Die Schweizer PIRATEN hielten sich dabei an den Vorstandsentscheid, nicht mehr als den Domainnamen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig stellten die Schweizer PIRATEN aber einen eigenen DNS-Dienst zur Verfügung, der von allen möglichen PIRATEN unterstützt wurde. Es wäre nicht möglich gewesen, diesen Cluster tot zu kriegen, weil über 10 Server dafür hätten ausgeschaltet werden müssen. Und selbst wenn, wären Ruckzuck wieder neue Server aktiviert geworden. Wir stellten also sicher, dass Wikileaks erreichbar bleibt, komme was wolle. Die Spiegelung überließen wir auch im Sinne der Aufgabenteilung unseren Schwesterparteien. Natürlich folgten noch weitere internationale Koordinationssitzungen. Der Plan war übrigens erfolgreich: WikiLeaks war da und niemand konnte verhindern, dass es da bleibt.“

    Wenig später trafen Denis und sein damaliger stellvertreter Pascal Gloor Julian Assange zu einem Abendessen in Genf:

    „Das Gespräch war hochspannend und sehr informativ. Wir redeten über unsere Hintergründe, wir erklärten Julian und seiner Assistentin das politische System der Schweiz und gaben ihm Ratschläge, falls er in der Schweiz bleiben und Asyl beantragen will. Er erklärte seine Beweggründe hinter Wikileaks und was ihn in die Position brachte, in der er sich befand. Dabei ging es uns wiederum um Whistleblowing: wir finden es falsch, dass ein Betreiber einer solchen Plattform plötzlich um seine Unversehrtheit fürchten muss. Daher wollten wir einen kleinen Teil beitragen, zu helfen.“

    Doch, obwohl die Schweizer PIRATEN sich mit ihrem Engagement strikt im legalen Rahmen bewegten, sollte es für Denis dennoch nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn er verlor dadurch seinen Job:

    „Ich arbeitete für eine Abteilung, deren Mandant eine große Bank war. Und da ich auf Bloomberg zitiert wurde, haben die das mitgekriegt und wollten mich nicht mehr als Mitarbeiter, der sie mitbetreut. Ich war erstmal freigestellt. Zwar ergaben weder die Risikoabwägungen noch die rechtlichen Abklärung, dass ich eine Gefahr darstelle oder was Illegales getan habe. Aber ich kündigte dann von mir aus, weil es einfach keinen Sinn macht, diesen Stress nochmal zu riskieren.“

    Rückblickend überwiegen für Ihn heute jedoch die positiven Effekte:
    „Es geht nicht nur um WikiLeaks, sondern um Plattformen dieser Art an sich. Und hier sehe ich langsame, aber positive Entwicklungen. Whistleblowing wird thematisiert und manchmal gibts sogar Vorschläge, das rechtlich zu regeln. Ich denke, wichtig ist, dass es solche Plattformen gibt und dass das Interesse am Aufdecken großer Ungerechtigkeiten als Mehrwert für die Gesellschaft anerkannt wird. Das stellt heute bereits ein weniger großes Problem dar als noch damals.“

  • PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

    PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

    Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

    Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«

  • Säuberungen in der Türkei und ihre möglichen Folgen

    Gastbeitrag von Björn Semrau, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Außen- und Sicherheitspolitik

    Kurz nach dem gescheiterten Putsch, der anders als die Staatsstreiche von 1960, 1971 und 1980 nicht die Regierung absetzte, gibt es eine groß angelegte Verhaftungswelle in der Türkei. Alleine in den ersten beiden Tagen wurden 6000 Personen verhaftet. Tendenz weiter steigend.

    Dabei handelt es sich nicht nur um putschende Militärangehörige, sondern verschiedene Personen, die schon vorher auf entsprechenden Listen gestanden haben müssen. Richter und 5000 Beamte werden entlassen, Staatsratsmitglieder und Verfassungsrichter verhaftet. Das türkische Bildungsministerium suspendiert 15.000 Beamte. Der Staat verhängt de facto ein Ausreiseverbot für Akademiker.

    Gemeinhin werden solche Aktionen als Säuberungen bezeichnet. Schon mit der Entlassung von fast 2745 Justizbeamten und 755 Richtern und Staatsanwälten aus dem Dienst führen die demokratisch gewählte Regierung und Staatspräsident Erdoğan ein Grundprinzip einer Demokratie ad adsurdum: die Gewaltenteilung. Die Staatsgewalt wird auf mehrere Staatsorgane verteilt; dies dient der Machtbegrenzung. Bei den drei Gewalten wird unterschieden zwischen Gesetzgebung (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Mit der Entlassung missliebiger Richter wurde das Prinzip einer unabhängigen Justiz missachtet. Nun wird die aktuelle Situation in der Türkei dazu genutzt, in allen drei Gewalten entsprechende Aufräumaktionen zu betreiben und missliebige Personen entweder zu verhaften oder zu entlassen.

    Auch die sogenannte „vierte Gewalt“, wie freie Presse mitunter genannt wird, ist in der Türkei in Gefahr. Ohne Richterbeschluss werden missliebige Webseiten gesperrt. Gerade linke und kritische Jornalisten fürchten sich nun jeden Tag vor der Verhaftung. Auch die Todesstrafe für “ Verräter“ wird schon angedacht. Als Grund wird von Erdoğan das „Gottesgeschenk“ (Putschversuch) angeführt. Einen offiziellen Feiertag soll es im Gedenken an die Ereignisse auch geben, einen Demokratiefeiertag.

    Auf die Ankündung, im Zweifelsfall die Todesstrafe wieder einzuführen, haben EU-Politiker wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bereits reagiert, indem sie verkündeten, dass die Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU sofort ausgesetzt werden würden, sollte die Türkei diesen Plan in die Tat umsetzen. Ein Aussetzen der Beitrittsgespräche würde aber die Türkei nur weiter in die Arme Russlands treiben und die Entstehung eines neuen „Warschauer Paktes“ in Abgrenzung zur EU und letztlich auch zur NATO wahrscheinlicher machen. Die Welt würde sich somit weiter in zwei Machtblöcke aufteilen, die fatal an die Weltordnung zur Zeit des Kalten Krieges erinnern. An einer so instabilen, bipolaren Weltordnung kann aber kein Staat wirklich Interesse haben. Somit gilt es zu hoffen, dass die türkische Demokratie trotz der harschen Vergeltungsmaßnahmen der Regierung Erdoğan im Kern erhalten bleibt.

    Doch zur Demokratie hat der türkische Staatspräsident Erdoğan noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ein besonderes Verhältnis. 1998 zitierte er folgende Verse aus einem Gedicht:

    „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

    Für das Zitieren dieser Zeilen wurde er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Absitzen musste er nur vier Monate und politisch betätigt hat er sich bekanntlich weiterhin. (Ein Buch geschrieben hat er nicht). Aktuell steht Erdoğan also innenpolitisch gestärkt da und kann wahrscheinlich seinen Traum eines auf ihn zugeschnittenen „Präsidialsystems“ bald ausleben. Zuletzt war er innenpolitisch unter Druck geraten; vor allem die Ankündigung, syrische Flüchtlinge einzubürgern, hatte ihn innenpolitisch geschwächt.

    Dies ist nun vorbei. Er hat nun eine politische Waffe in der Hand, jede Kritik und jeden politischen Gegner in der Türkei zu eliminieren. Aber die aktuelle Situation hat auch außenpolitische Auswirkungen: So versucht Erdoğan versucht, die Auslieferung seines ehemaligen Weggefährten und jetzigen Erzfeindes Fetullah Gülen aus den USA zu erreichen. Auch die Auslieferung von Putschisten, die nach Griechenland geflohen sind und dort Asyl beantragt haben, wird gefordert. Weiterhin wurden von türkischen Regierungsmitgliedern die USA als Drahtzieher des Umsturzes genannt.

    Von US-Seite wurde von Außenminister Kerry ein möglicher Ausschluss der Türkei aus der Nato angedeutet. Verpackt wurde dies in der Formulierung, dass Demokratie die Grundvoraussetzung für eine NATO-Mitgliedschaft sei. Innerhalb der NATO sind diverse Konflikte mit dem Mitglied Türkei am köcheln. Beispielhaft sind hier die Unterstützung von diversen radikalen Gruppen in Syrien und Irak zu sehen. Gleichzeitig gibt es seit längerer Zeit eine Neuorientierung der türkischen Außenpolitik, beispielsweise im Verhältnis zu Russland. Abgesehen vom Konflikt – ausgelöst durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges – gab es eine stetige Verbesserung der Beziehungen. So wendet sich die Türkei verstärkt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), einer von Russland und China dominierten Organisation zu, die sowieso bereits als Gegenentwurf zur Europäischen Union gilt.

    Wirtschaftlich könnten die jüngsten Reaktionen der von der AKP geführten Regierung ebenfalls negative Konsequenzen zeigen. Die zunehmende Instabilität der türkischen Gesellschaft und die fehlende Rechtssicherheit verunsichern viele Geldgeber, die ihre Investitionen in der Türkei dadurch gefährdet sehen. Erste Kapitalströme scheinen bereits umgeleitet zu werden und somit das für die Regierung Erdoğan so wichtige Wirtschaftswachstum abzuwürgen.

    Aufgrund der Sicherheitssituation im Land bleiben mehr und mehr die Touristen aus, die noch immer einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige der Türkei mit Mitteln versorgen. Somit stehen die „Säuberungsaktionen“ in der Türkei mitunter am Anfang einer Reihe von umwälzenden Entwicklungen, die nicht alleine der angeschlagenen Demokratie in der Türkei oder der ebenfalls angeschlagenen Stabilität der Region schaden, sondern die gesamte Weltordnung negativ beeinflussen könnten. Nicht nur, dass sich die liberale und säkulare Demokratie, einst das Erfolgsmodell des freiheitlichen Westens, wird mehr und mehr demontiert. So scheint ihr Gegenentwurf der gelenkten oder autoritären Demokratie russischer Prägung weiter auf dem Vormarsch zu sein und gefährdet somit vielerorts die unter Opfern erkämpften Errungenschaften der Aufklärung, wie Freiheit, Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Dies aber sind die Fundamente unserer Gesellschaften sowie der Europäischen Union und sind nicht verhandelbar.