Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Bürgerrechte und Demokratie

  • Menschen im Fadenkreuz

    Menschen im Fadenkreuz

    Die Geld ist geil Mentalität der Großkonzernen schadet den Menschen!

    Ein digitaler Albtraum wird Realität

    Die Telefonnummern, öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel und Profildetails von 3,5 Milliarden WhatsApp-Nutzern lagen ungeschützt im Internet – ohne Sicherheitsbarrieren, ohne Authentifizierung, einfach offen für Cyberkriminelle, Identitätsdiebe und staatliche Überwachung. Was lange als Worst-Case-Szenario gegolten hat, ist nun Realität. Und Meta, der Mutterkonzern von WhatsApp, reagiert bis heute mit Schweigen.

    „Das ist erst der Anfang, wenn wir nicht handeln!“, warnt Lilia Kayra Kuyumcu. Das Ausmaß des Datenabflusses ist beispiellos: „Nicht nur aktive Nutzer sind betroffen, sondern auch jene, die vorsichtig waren und die App längst deinstalliert haben.“

    Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes und zertifizierter Datenschutzbeauftragter, fasst die Situation deutlich zusammen: „Dies ist einer der größten Datenabflüsse der Geschichte des Internets – und Meta tut, als wäre nichts geschehen.“ Die Folgen sind bereits spürbar: Millionen Menschen sind Ziel von Identitätsdiebstahl, Erpressung und Phishing-Angriffen. Die Anzahl von SPAM-Anrufen bei WhatsApp-Nutzern ist bereits stark gestiegen.

    Besonders besorgniserregend ist, dass dieses Versagen nicht überraschend kam. Forscher wiesen Meta bereits auf Sicherheitslücken hin. Der Konzern ignorierte die Warnungen, dass
    das gesamte Mitgliederverzeichnis von WhatsApp online ungeschützt zum Abruf bereit stand. Das ist keine Panne, das ist Fahrlässigkeit mit System!

    Was sind die realen Gefahren für den einzelnen Menschen?
    Identitätsdiebstahl: Mit Ihrer Telefonnummer und Ihren Profildaten können Kriminelle nun Konten in Ihrem Namen eröffnen, Kredite aufnehmen und Ihr Leben zerstören.

    Überwachung: Ihre Telefonnummer ist jetzt in kriminellen und staatlichen Datenbanken katalogisiert. Was gestern noch undenkbar war, wird zur Routine. George Orwells 1984 war ein kleiner Fisch gegen diesen Meta-Wal.

    Zielgerichtete Betrügereien: Betrüger wissen jetzt, wer Sie sind. Personalisierte Phishing-Nachrichten, gefälschte Anrufe, WhatsApp-Betrug – Die Nutzung von Metas Diensten hat sie zum perfekten Opfer gemacht.

    Finanzielle Vernichtung: Kontoübernahmen, Kryptowährungsdiebstahl, Meta verdient Milliarden mit den Daten der Nutzer und serviert diese gleichzeitig den Verbrechern dieser Welt frei Haus!

    Wir als Piratenpartei fordern Konsequenzen, denn an dieser Stelle verstehen Großkonzerne und ihre Aktionäre nur eine Sprache. Massive Bußgelder! Dieses Versagen im Bereich des Datenschutzes muss massive politische Konsequenzen haben, denn dies war ein datenschutzrechliches Versagen mit Ansage. DSGVO-Verstöße in solch einem Ausmaß müssen genauso existenzbedrohend für die Firmen sein, wie sie es für Tante Emma sind und darüber hinaus sollte kein Mitarbeiter einer Behörde, keine Schule, keine Verwaltung bis hin zu den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten weder WhatsApp, Instagram oder ein anderes Meta-Produkt nutzen dürfen, denn das ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern und widerspricht alleine schon dem Gedanken, dass der Staat seine Bürger schützen soll!

    Wechseln Sie lieber heute als morgen zu sichereren Dienste, denn der nächste Leak kommt!

    Quellen:
    [1] Heise.de 3,5 Milliarden Konten – Komplettes Whatsapp Verzeichnis abgerufen und ausgewertet
    [2] BSI Informationen und Empfehlungen – Chat-Messenger – Messenger sicher nutzen

    Ihr Ansprechpartner:

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  • Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den Schutz vor Massenüberwachung,“ erklärt Kuyumcu. „Mit einer Software wie Gotham von Palantir, einem US-Konzern mit engen rechten Verbindungen, droht die permanente und massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von jedem konkreten Verdacht.“

    Kuyumcu warnt, dass Palantir selbst die eigene Software als „Waffensystem“ bezeichnet und deren Einsatz auf den Prinzipien der Misstrauenskultur basiert. „Wer Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, zerstört die Grundlagen von Vertrauen, Freiheit und Demokratie. Derartige Systeme gefährden besonders die Arbeit von Journalisten, Ärzten und Anwälten, deren Berufsgeheimnisse geschützt werden müssen.“

    Die Piratenpartei kritisiert zudem die intransparente und rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung: Schon im März 2025 wurde der Vertrag zum Einsatz von Palantir heimlich beschlossen – ohne Rechtsgrundlage, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne den Koalitionspartner zu informieren. „Das ist klassische Hinterzimmerpolitik und steht im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien“, so Kuyumcu.

    Bereits in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Hamburg und NRW ist Palantir-Gotham im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2023, dass die automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verfassungswidrig ist und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dennoch ignorieren Landesregierungen weiterhin diese zentrale Entscheidung.

    „Demokratie braucht freie Bürger – keine Überwachungsstaaten,” schließt Kuyumcu. Die Piratenpartei ruft zum Widerstand gegen die Einführung von Palantir und vergleichbaren Systemen auf. „Ja zu Bürgerrechten. Ja zur Freiheit. Nein zu Palantir und unverhältnismäßiger Massenüberwachung!“

    Quellen:

     

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  • Solidarität mit jüdischen Gemeinden – gegen Terror, Hass und autoritäre Narrative

    Berlin, 02.10.2025
    Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt.
    „Wir trauern mit den Betroffenen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Antisemitismus bedroht nicht nur unsere jüdischen Mitmenschen, er bedroht die Demokratie als Ganzes. Ob in offener Gewalt, in codierten Verschwörungserzählungen oder in der Bagatellisierung rassistischer oder islamistischer Ideologien – Antisemitismus darf niemals relativiert oder geduldet werden!“, äußert sich Babak Tubis, Mitgliedes des Bundesvorstandes und des Vorstands der Europäischen Piratenparteien.

    Wir Piraten bekräftigen hiermit:
    Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinschaften.
    Wer Synagogen angreift, greift unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt an.
    Wir erkennen die Pflicht des Staates an, Menschenleben zu schützen ohne Freiheitsrechte abzubauen.

    • Wir lehnen anlasslose Überwachung, Zensur oder Netzsperren ab.
    • Aufklärung in der Unsicherheit bedeutet: Resilienz durch Bildung, Medienkompetenz und transparente Informationsstrukturen stärken ohne pauschale Überwachung.
    • Jede Maßnahme muss verhältnismäßig, zweckgebunden und rechtsstaatlich kontrolliert sein.

    Gerade im digitalen Raum gilt: Hass und Gewalt sollen bekämpft werden, ohne dass Grundrechte im Netz ausgehöhlt werden. Ein freies, pluralistisches Internet ist selbst ein Bollwerk gegen Extremismus.
    Der Angriff zeigt: unsere offene Gesellschaft steht im Fadenkreuz. Demokratische Staaten müssen gemeinsam antworten – technologisch, strategisch und wertebasiert.

    • Wir fordern eine europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    • Wir treten ein für epistemische Souveränität: Schulen, Medien und Zivilgesellschaft brauchen Werkzeuge, um Desinformation zu erkennen und zu entkräften.
    • Demokratie darf nicht durch „autoritäre Einfachheit“ ersetzt werden. Wir setzen auf Mündigkeit und kritisches Denken, statt auf dogmatische Antworten.
    1. Konsequenter Schutz jüdischer Einrichtungen
      • durch gezielte Prävention, nicht durch pauschale Massenüberwachung.
    2. Gezielte Ermittlungen gegen Hassnetzwerke
      • mit rechtsstaatlichen Mitteln, ohne Grundrechtsabriss.
    3. Stärkung von Medien- und Digitalkompetenz
      • damit Bürgerinnen und Bürger Desinformation und Hetze eigenständig durchschauen können.
    4. Europäische Resilienzpolitik
      • gemeinsame Infrastruktur, digitale Verteidigungskapazitäten und klare Prinzipien: kein Nachgeben gegenüber Aggressoren, keine Normalisierung autoritärer Narrative.

    Gewalt gegen Gemeinden, egal welcher Glaubensrichtung, ist ein Angriff auf unser aller Freiheit. Wir Piraten rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, solidarisch einzustehen: gegen Hass, gegen Terror – und zugleich für eine starke, offene, digitale und mündige Demokratie.

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  • PIRATEN: Kunstfreiheit gilt auch für unbequeme Wahrheiten

    PIRATEN: Kunstfreiheit gilt auch für unbequeme Wahrheiten

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Toronto International Film Festival (TIFF), den Dokumentarfilm „The Road Between Us: The Ultimate Rescue“ nach anfänglicher Absage doch in das Festivalprogramm aufzunehmen.

    „Die ursprüngliche Begründung mit angeblich fehlenden urheberrechtlichen Genehmigungen war rechtlich haltlos“, erklärt Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstands. „Bereits öffentlich gestreamtes Material von Terroranschlägen unterliegt nicht dem klassischen Urheberrecht.“

    Die PIRATEN sehen in dem Fall ein symptomatisches Problem: Kulturinstitutionen lassen sich durch vorgeschobene rechtliche Bedenken zur Selbstzensur drängen. „Wir brauchen klare rechtliche Rahmen für gesellschaftlich relevante Dokumentation“, so Davoodi weiter.

    Das Festival hatte seine Entscheidung nach massiver Kritik aus der jüdischen Gemeinde Torontos und internationalen Protesten korrigiert. TIFF-CEO Cameron Bailey räumte Kommunikationsfehler ein und bestätigte, dass es sich nicht um Zensur gehandelt habe.
  • Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar.

    Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!

    Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.

    Warum das wichtig ist

    Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
    möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.

    So funktioniert’s

    Einfach die KI unter https://t.me/piratenprogramm_bot starten und eine Frage stellen.
    Zum Beispiel:

    • „Was sagt ihr zur Energiepolitik?“
    • „Wie steht ihr zu Videoüberwachung?“

    Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!

    —
    Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.

  • Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses des Bundestages

    Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses des Bundestages

    Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt. Die Forderung geht auch an die Ausschuss-Mitglieder, die von sich aus entsprechend entscheiden können. Diese Regelung ist ein Rückschritt für das Prinzip der Transparenz und gefährdet das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse.

    „In der heutigen Zeit stehen technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Sitzungen live zu übertragen, im Internet zu streamen und öffentlich zugänglich zu machen. Digitale Plattformen erlauben es, Debatten in Echtzeit zu verfolgen und sich aktiv einzubringen – ohne dass dies mit erheblichen Kosten oder organisatorischem Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Information und die Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen müssen auch bei digitaler Gesetzgebung gewahrt bleiben, so Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei

    „Es handelt sich um einen Verfahrensfehler, wenn Beratungen im Ausschuss die in öffentlicher Sitzung zu führende Sach- und Abwägungsdiskussion über die Regelungen des Bebauungsplans ersetzt, vorwegnimmt oder in sonstiger Weise der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. So hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Solche Vorgänge untergraben die Transparenz und verhindern eine breite gesellschaftliche Beteiligung an wichtigen Entscheidungen,“ so Klüver.

    Gerade bei Themen wie Datenschutz, Künstliche Intelligenz oder digitaler Infrastruktur sind Transparenz und Öffentlichkeit essenziell, um Vertrauen aufzubauen und Missbrauch vorzubeugen.

    Der Digitalausschuss muss grundsätzlich öffentlich tagen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden – es braucht nur den politischen Willen. Nur so kann eine inklusive Diskussion über die Gestaltung unserer digitalen Zukunft stattfinden und das demokratische Prinzip gewahrt werden.

  • Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start

    Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor der Herausforderung, sich in einer komplexen politischen Landschaft zurechtzufinden. Politik funktioniert anders als Wirtschaft Es ist wichtig, dass er seine Erfahrung erweitert und lernt, ein Ministerium effektiv zu führen – denn in der Politik zählt mehr die Fähigkeit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.
    Klüver warnt: Ohne schnelle Einarbeitung besteht die Gefahr, dass andere Akteure diese Schwäche gegen ihn verwenden. Es ist entscheidend, dass Herr Wildberger rasch die nötigen Kompetenzen entwickelt, um das Amt erfolgreich auszufüllen. Andernfalls könnten ihn politische Gegner in die Defensive drängen. Der Rat von Philipp Amthor, bisheriger Fachsprecher für Staatsorganisation und -modernisierung in der CDU/CSU-Fraktion, jetzt als Staatssekretär an seiner Seite, sollte mit Vorsicht betrachtet werden. Seine Positionen und seine Absichten zielen auf den Abbau von Datenschutzrechten ab – was ihn mehrmals zu inakzeptablen Aktionen und Aussagen führte.

    Trotz aller Herausforderungen besteht Hoffnung: Mit einem engagierten Minister an Bord könnte Deutschland einen bedeutenden Schritt in der digitalen Revolution machen. Dabei darf jedoch nie aus den Augen verloren werden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Der Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte – insbesondere des Datenschutzes – müssen stets im Mittelpunkt aller Initiativen stehen.
    Die Piratenpartei wünscht Dr. Wildberger einen erfolgreichen Start und ruft dazu auf, bei der Gestaltung unserer digitalen Zukunft stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Mit Open Source und Open Data als Startpunkt könnte er einen guten Antritt hinlegen.Trotzdem ist bei vielem guten Willen die Errichtung einen Meilenstein und es besteht die Hoffnung auf einen Treiber in der Digitalen Revolution, damit Deutschland die Herausforderungen besteht. Die Digitalisierung ist ein wirtschaftliches Thema, aber eben nicht nur. Der Datenschutz als Menschenschutz muss immer im Fokus ihrer Überlegungen und Initiativen sein und Vorrang haben.

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundesgeschäftsstelle,
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    E-Mail: presse@piratenpartei.de
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  • Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

    Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

    Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in unserem Land geleistet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Zugang zu Informationen von Behörden zu erhalten und somit aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilzuhaben.

    Die Vorteile des Informationsfreiheitsgesetzes sind unbestreitbar. Es hat den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gegeben, Informationen über staatliches Handeln einzufordern und damit eine wichtige Kontrollinstanz geschaffen. Durch den Zugang zu Informationen konnten Missstände aufgedeckt, Korruption bekämpft und das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden. Die Abschaffung dieses Gesetzes würde nicht nur einen Rückschritt in der politischen Kultur Deutschlands bedeuten, sondern auch die Tür für Intransparenz und Willkür öffnen.

    Wir brauchen mehr Kontrolle der Regierenden.

    Die negativen Folgen einer solchen Entscheidung wären verheerend. Ein Rückzug von Transparenzmaßnahmen würde es den Behörden ermöglichen, im Dunkeln zu agieren, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Dies könnte zu einem weiteren Anstieg von Korruption, Machtmissbrauch und einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung führen. Die CDU gefährdet mit ihren aus dem Hut gezauberten Plan nicht nur die Errungenschaften der letzten Jahre, sondern auch das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Der Plan findet keine Basis in allen bisherigen CDU-Programmaussagen. Es ist eine skurrile Idee eines einzelnen Politikers.

    Die Piratenpartei fordert daher nicht nur den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes, sondern dessen Weiterentwicklung zu einem umfassenden Transparenzgesetz. Ein solches Gesetz muss sicherstellen, dass alle staatlichen Stellen verpflichtet sind, proaktiv Informationen bereitzustellen und somit eine Kultur der Offenheit zu fördern. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückgewonnen werden.

    Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich gegen diese gefährlichen Plan der CDU zu stellen und gemeinsam für mehr Transparenz und Teilhabe einzutreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört wird – für eine offene und transparente Demokratie!