Bürgerrechte und Demokratie

Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor … Weiterlesen

Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

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Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in unserem Land geleistet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Zugang zu Informationen von Behörden zu erhalten und somit aktiv … Weiterlesen

Piratenpartei fordert vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien!

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Wir Piraten setzen uns mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes ein und haben deshalb, als Baustein, eine Petition zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien mitgezeichnet. Ziel ist es, die Hürden für die Zulassung auf dem Wahlzettel zu senken und den demokratischen Prozess zu modernisieren. Aktuell sind im Bundeswahlgesetz 2000 … Weiterlesen

Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein

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Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein Die Piratenpartei Deutschland hat gestern Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Einige Landeswahlausschüsse hatten den Wahlvorschlag der Piratenpartei abgelehnt, da die geforderte Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt werden konnte. Grund hierfür ist eine extrem verkürzte Sammelfrist, die … Weiterlesen

Jamshid Sharmad – Hingerichtet, nicht vergessen

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Das iranische Justizportal Misan verkündete heute die Vollstreckung der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmad. Damit wurde das 2023 erlassene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner vollzogen. Der in den USA lebende Journalist wurde im Sommer 2020 in Dubai von iranischen Agenten entführt und nach seiner Folterung im Iran von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen „Korruption auf Erden“ … Weiterlesen

Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

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Gezeigt wird das Bild "Gesichtserkennung: Fortschritt in der KI-Technologie" und zeigt ein Gesicht, überlagert von einem Lichtraster zur Erfassung des Gesichts. Es steht unter der cc-by-2.0 Lizenz. Urheber ist Marco Verch.

Berlin – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar. Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. „Die Einführung … Weiterlesen

Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt?

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Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es aber bei dem weltweit einzigartigen Vorhaben, die massenhafte, verdachtslose und … Weiterlesen