Kategorie: Bürgerrechte und Demokratie

Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung

Pressemitteilung

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht.

Diese willkürliche Massenüberwachung, so Hirschel, ist ein direkter Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten und eine unverhohlene Verletzung der Datenschutzrechte der Bevölkerung. Hirschel kritisiert die Technologie als fehleranfällig und diskriminierend. Sie könne unschuldige Bürger falsch identifizieren und so zu ungerechtfertigten polizeilichen Übergriffen führen.

Hirschel appellierte an die Behörde, dies als bundesweiten Präzedenzfall anzusehen und derartige Überwachungspraktiken zu beenden. Der Einsatz dieser Technologie müsse gestoppt werden, um die Freiheit und Demokratie zu schützen. Ansonsten drohe eine schrittweise Einführung permanenter Gesichtsüberwachung als Standardfahndungsmittel in ganz Deutschland.

Die Beschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese formelle Beschwerde einzureichen, um die o.g. Situation zu beschreiben und um eilige Abhilfe zu bitten, ist das Ziel meines heutigen Schreibens.

Ich bin der Ansicht, dass die von Berliner Behörden verantwortete Überwachung von Personen (wie von mir bei meinen Besuchen in Berlin in diesem Jahr) zum Zwecke der biometrischen Gesichtskennung einen gravierenden und völlig unverhältnismäßigen Eingriff in meine Würde, meine Persönlichkeitsrechte und die Bestimmungen des Datenschutzes verstößt. Meine Rechte gemäß Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz werden hier verletzt.

Das materielle Datenschutzrecht – BDSG § 4 Abs 1-5 – wird verletzt, weil ein Eingriff durch die Strafverfolgungsbehörden und sogar in dem Eingriff noch viel weiter reicht als “nur” die Erfassung eines KFZ-Kennzeichens.

Automatisierte Gesichtsüberwachung erzeugt ständig Falschmeldungen (https://www.mpib-berlin.mpg.de/unstatistik-gesichtserkennung-mit-fehlalarm), so dass ich gegebenenfalls sogar einer polizeilichen Maßnahme unterworfen werde, weil die Gesichtserkennungssoftware nicht nur mich mit einem Verdächtigen verwechselt, sondern obendrein auch noch eine Personenkontrolle auslöst.

Mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hier eklatant und vorsätzlich verletzt, da die vom Bundesverfassungsgericht schon geklärten Mindestanforderungen nicht erfüllt sind.

Eine genauere Beschreibung der aktuellen Vorgänge findet sich auch hier: https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungstechnik-polizei-observiert-mit-gesichtserkennung/ Ein weiterer Bericht mit der Beschreibung des angeblichen Rechtfertigungsgrunde finden sie hier: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181467.ueberwachungstechnik-heimliche-polizeiaktion-gesichtserkennung-aus-parkendem-fahrzeug.html

Antwort auf eine kleine Anfrage, Seite 5: Antwort auf eine kleine Anfrage, Seite 5 Der Punkt 17 verweist auf diesen Sachverhalt.

Diese fehler- und diskriminierungsanfällige Technik erzeugt ein Gefühl ständiger Überwachung und greift in die unbefangene Ausübung der Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, auf ein faires Verfahren und auf Nichtdiskriminierung, ein.

Diese Überwachung erzeugt ständig Falschmeldungen und führt zu Verwechselungen. Die zur Begründung von der Staatsanwaltschaft genannten §§ 163f, 100h, 98a StPO rechtfertigen allesamt nicht den tiefgreifenden Eingriff einer biometrischen Massenüberwachung öffentlicher Räume. Es fehlt schon an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage.

Zum Kfz-Kennzeichen-Massenabgleich fordert das Bundesverfassungsgericht eine besondere Rechtsgrundlage, die detailliert Fragen des Anlasses, des Vergleichsdatenbestandes und der Datenverwendung regelt. Eine solche Befugnisnorm enthält die Strafprozessordnung für eine Echtzeit-Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit nicht.

Materiell ist die massenhafte und wahllose Erfassung und Auswertung der Gesichter rechtschaffener Bürger eindeutig unverhältnismäßig. Fahndungen nach schweren Straftaten gibt es immer.

Bitte bedenken Sie als Datenschutzbehörde auch: Wenn die Berliner Praxis Schule macht, ist bald das ganze Land mit biometrischer Massenüberwachung überzogen. Technologie, die uns im öffentlichen Raum verfolgt, sollte in einer demokratischen Gesellschaft nicht existieren.

Ich bitte Sie daher, diese Praxis als bundesweiten Präzedenzfall zu stoppen. Eine Überprüfung dieser Angelegenheit ist dringend erforderlich und ich erwarte eine entsprechende Reaktion, die möglichst für ein Ende dieser Überwachungslage sorgen soll. Ich bin auch bereits in der Prüfung, inwieweit andere Schritte wie Klagen gegen diese Praxis vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht weitere Möglichkeiten sind, hoffe jedoch darauf, dass durch den Rahmen, den BDSG neu und DSGVO den Datenschutzbeauftragten geben, diesen “Handlungsentscheidungen” der Polizei und des Innensenates Einhalt geboten werden kann. Denn sonst verspielen wir unsere Freiheit und unsere Demokratie durch Unterdrückung und Angst, die immer weiter um sich greifen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Hirschel

6. Mai 2024
Die Gruppe der „Sonstigen“ steht auf!
Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst ab 3 % einzeln auf. Das widerspricht der Chancengleichheit der Parteien, denn es fasst die Meinungen von Millionen Wählern unter einem grauen „Sonstigen“-Balken zusammen.

Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der „Sonstigen“ in ihren Demoskopen zur Europawahl 2024 auffordern.

„In Vielfalt geeint“ ist das Motto der Europäischen Union. Diese gesellschaftliche Vielfalt unter den 500 Mio. Europäern spiegelt sich auch politisch wieder. Über 200 Parteien sind zurzeit im Europäischen Parlament vertreten, darunter 13 deutsche Parteien. Ohne Sperrklausel konnten 2019 kleine Parteien ab ca. 240.000 Stimmen (0,7% der abgegebenen Stimmen) einen Sitz im Europäischen Parlament erringen. Die „faktische Sperrklausel“ lag bei 0,5%. Mit zusammen mehr als 3 Mio. Wählerstimmen sind neun Abgeordnete kleiner Parteien gewählt worden.

Das Bündnis der fünf „Sonstigen“ führt zahlreiche Gründe für die Aufschlüsselung der Umfrageergebnisse auf:
1. Exaktere Prognose der Wahl
2. Abbild der Einzugschancen
3. Wettbewerbsgleichheit
4. Unter den „Sonstigen“ befinden sich bereits im Parlament vertretene Parteien
5. Abbild der Relevanz
6. Aufzeigen von echten Wahlalternativen zu etablierten Parteien – AfD ist keine Alternative!
7. Wahlbeteiligung erhöhen
8. Anpassung an internationale Standards
Darüber hinaus fordert das Bündnis die Offenlegung der prognostizierten Wahlbeteiligung im Rahmen der Umfragen. Meinungsumfragen sollten auch die Altersgruppe der ab 16-Jährigen umfassen, da diese bei der Europawahl erstmalig wahlberechtigt sind. Thematische Fragen zur Europawahl sollten auch neue Themen abseits des politischen Mainstreams umfassen, um den politischen Wettbewerb zu beleben.

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen
21. März 2024
Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt

Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innen demokratischer Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern [1]. Wir, das sind u.a. die Piratenpartei, Volt, ÖDP, Die Partei sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie Mehr Demokratie e.V.

„Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland. Mit der Einführung einer undemokratischen Prozenthürde werden mehrere Millionen an Stimmen vernichtet. Millionen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, um Europa zu verändern. Die Prozenthürde schließt konkret Meinungsvielfalt aus unseren Parlamenten aus. Dabei lebt eine Demokratie von Austausch und Vielfalt. Eine Vielfalt, die wir verteidigen und schützen werden. Jeder Mensch zählt, jede Stimme ist von Bedeutung. Alles andere ist undemokratisch.“ Anne Herpertz, Vorsitzende Piratenpartei Deutschland

„Der Bundestag will heute einem fünf Jahre alten EU-Gesetzesentwurf zustimmen, der auf EU-Ebene allein von CDU und SPD getrieben wurde. Das einzige Ziel schon damals: die 2% Hürde über die EU einführen, wenn man national an Karlsruhe scheitert. Dabei ist völlig klar: eine Hürde für die EU-Wahlen kann anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht über Zersplitterung gerechtfertigt werden! Das hat Karlsruhe zwei Mal bestätigt! Außerdem ist der vorliegende Vorschlag veraltet. Wir haben im letzten Jahr eine neue und bessere Reform vorgelegt, die zusätzlich zur Hürde zumindest auch positive Elemente wie die transnationale Liste enthält. Auch hier gab es in den Verhandlungen nur deutsche Parteien, die sich für die Hürde eingesetzt haben. Den alten Vorschlag zu ratifizieren, nimmt dem neuen etwas den Wind aus den Segeln. Die anti-demokratische Machtpolitik der Ampel schockiert mich. Vielleicht sollte man sich auf überzeugende inhaltliche Politik konzentrieren, statt die Demokratie zu unterwandern.“ Damian Boeselager, Volt Europa MdEP

„Demokratie bedeutet bei Wahlen seine Stimme abgeben zu können. Demokratie bedeutet aber auch, dass die abgegebene Stimme zählt und sich im Parlament wiederfindet. Das verhindert die Ampelkoalition mit Wiedereinführung der Prozenthürde auf Europäischer Ebene. Bereits in zwei Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass eine Sperrklausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Es verstößt u.a. gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch greift das Scheinargument nicht, dass darunter die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments leiden würde. Das zeigen wir mit unserer Arbeit im Europäischen Parlament und selbst das Bundesverfassungsgericht hat dies widerlegt. Unsere Zeiten schreien nach einer Stärkung der Demokratie und erlauben keine Schwächung.“ Manuela Ripa, ÖDP MdEP (Greens/EFA)

„In Polen und Ungarn wird man mit Spannung verfolgen, wie unsere Groko Haram EU-Recht missbraucht, um sich eine Handvoll Mandate von Kleinparteien anzueignen. Dass die Regierungsparteien uns aus dem Parlament haben wollen, kann ich verstehen: zu viel Transparenz, zu schlechte Witze. Smiley.“ Martin Sonneborn, Die Partei MdEP (Fraktionslos)

Der offene Brief wurde an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.

Offener Brief zur 2% Hürde bei Europawahlen #NichtOhneMeineStimme

15. Juni 2023
Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen

Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an die demokratischen Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern.

“Die Einführung einer Sperrklausel für Europawahlen schadet der Demokratie. Die Sperrklausel verleiht großen Parteien die Macht, Stimmen von Millionen von Menschen zu entwerten, um ihre eigene Position im Parlament zu stärken. Um dies zu erreichen, umgehen die Ampelparteien zusammen mit der Union sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dabei lebt die Demokratie doch von unterschiedlichen Ideen und Ansichten, die in Parlamenten diskutiert und abgestimmt werden, die im Interesse der Allgemeinheit sind. Damit diese Ideen aber überhaupt ihren Weg ins Parlament finden, braucht es dort Parteien, die sie vertreten. Dass sich die großen Parteien diesen Debatten im Parlament um die besseren Ideen nicht stellen wollen, ist ein ideologischer Offenbarungseid.“Anne Herpertz, Bundesvorsitzende Piratenpartei Deutschland

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der eine 2% Hürde für Deutschland vorsieht. Die Regierung untergräbt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits mehrfach, zuletzt 2013, gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen entschieden hat. Das Gericht konnte schon 2011 nicht erkennen, dass durch die Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde.

“Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn wirklich alle Stimmen gehört werden. Gerade jetzt, wo rechtsnationale Kräfte erstarken – wie wir es an 18% für die AfD in aktuellen Umfragen sehen – sollte die Regierung alle Bürger*innen gleich behandeln! Wir müssen jetzt für unsere Grundrechte einstehen. Die Vielfalt des politischen Willens aller Bürger*innen darf nicht durch eine Prozenthürde unterdrückt werden.”Rebekka Müller, Co-Vorsitzende Volt Deutschland

Der offene Brief wird heute an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.

Offener Brief #NichtOhneMeineStimme

12. Juni 2023
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin

Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem CSAR-Entwurf eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Aus diesem Anlass gibt es eine Protestaktion zur Innenministerkonferenz, die am 14. Juni ab 12:00 Uhr vor dem Hotel Pullmann, 10787 Berlin, stattfindet. Teil des Protestes ist eine Aktion, bei der ein ausgemusterter, großer gelber Postbriefkasten während der Versammlung von der Vorsitzenden der Piratenpartei aufgebrochen wird. Die darin enthaltenen Briefe werden öffentlich vorgelesen.

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, kommentiert die Aktion:

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln würde. Niemand käme auf die Idee, dass es legal wäre, private Briefe aus dem Briefkasten zu fischen und zu lesen. Doch genau das soll anlasslos und flächendeckend mit Privatnachrichten und Chats passieren. Nancy Faser muss endlich einsehen, wie grundrechtsfeindlich die Pläne der EU-Kommission sind und die Chatkontrolle im EU-Rat ablehnen. Es ist ein Skandal, dass Protest nötig ist, um die Innenministerin an die Einhaltung unserer Grundrechte zu erinnern. Wir rufen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.“

Die Protestaktion findet gemeinsam mit dem Bündnis Chatkontrolle Stoppen statt.

12. Juni 2023
Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++

In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die ‚Letzte Generation‘ eine kriminelle Vereinigung zu sein und warnte, dass Spenden an diese einen kriminellen Tatbestand darstellen würde. Die Piratenpartei zeigt sich alarmiert.

Dazu Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

„Die ‚Letzte Generation‘ hat unsere volle Solidarität aufgrund der völlig überzogenen polizeilichen Maßnahmen. Das, was der ‚Letzten Generation‘ jetzt widerfährt, ist unter keinen Umständen hinzunehmen. Wenn derartig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen inszeniert werden und staatliche Stellen ohne jegliche Gerichtsurteile von einer kriminellen Vereinigung sprechen, müssen alle Bürger:innen in Sorge um die Gewaltenteilung in Bayern sein. Es entsteht der Eindruck, dass sich Bayerns Sicherheitsbehörden bereits im CSU-Wahlkampf befinden. Gegen die eklatanten Polizeigesetze sind wir PIRATEN in vielen Bundesländern auf die Straße gegangen. Diese Polizeigesetze werden jetzt genutzt, um Präventivhaft und andere Einschüchterungen gegenüber Klimaaktivist:innen durchzusetzen. Sich friedlich für unser aller Lebensgrundlagen einzusetzen gehört honoriert, nicht kriminalisiert. Abschreckung und drakonische Strafen werden das Klima nicht retten.“

Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer, ergänzt:

„Die bayerischen Maßnahmen gegen die ‚Letzte Generation‘ sind besorgniserregende Eingriffe in die Grundrechte und demokratischen Prinzipien. Friedliche Proteste und die Sorge um eine nachhaltige Zukunft dürfen nicht mit Härte und Einschüchterung beantwortet werden. Es ist zwingend notwendig, dass die Polizei ihre Befugnisse ausnahmslos im Einklang mit geltendem Recht ausübt. Leider durften auch wir bereits erfahren, dass die bayerischen Behörden diese Grenzen übertreten. So wurden auch bei uns im letzten Jahr widerrechtlich Serverdaten beschlagnahmt und durchsucht. Es ist erkennbar, dass die bayerischen Behörden viel zu oft über ihre Befugnisse hinaus agieren. Wir müssen sicherstellen, dass Strafverfolgung niemals auf Kosten der Grundrechte und der demokratischen Prinzipien erfolgt.“

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Repressalien gegenüber der ‚Letzten Generation‘ aufs Schärfste. Es ist von größter Bedeutung, dass demokratische Prinzipien geschützt werden. Die Reaktion der Ermittlungsbehörden muss immer im Einklag mit dem demokratischen Rechtsstaat sein.

27. Mai 2023
Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt!

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen.

Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegelt. Dies hätte verhindert werden können, wenn die Sperrklausel durch eine Ersatzstimme ergänzt worden wäre. Dass dies nicht geschah, stellt eine Wahlpanne dar.

Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, hält das gegenwärtige Wahlsystem für zutiefst unfair:

„Wähler:innen, die ihre Stimme nicht verschenken wollen, fühlen sich unter Druck gesetzt, eine der großen Parteien zu wählen, obwohl sie ganz klar eine kleine Partei bevorzugen. Mit dieser Schere im Kopf gibt es keine echte Freiheit der Wahl. Eine Ersatzstimme hätte dies abfangen können.“

Auch Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt wenig Verständnis dafür,
dass jetzt wieder über die niedrige Wahlbeteiligung geklagt wird:

„Ohne die Existenz einer Sperrklausel hätten bestimmt mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Mindestens jedoch hätte man mit einer Ersatzstimme denjenigen Gehör verschaffen müssen, die sich mit keiner der im Parlament vertretenen Parteien identifizieren können.“

Steffen Meyer, Spitzenkandidat für Volt in Berlin, ergänzt:

„Die Zahl der unberücksichtigten Stimmen bei dieser Wahl ist größer als die Zahl der Wahlberechtigten in so manchem Bezirk. Man stelle sich vor, alle Stimmen in Pankow würden für die Sitzverteilung nicht zählen. Der Aufschrei wäre riesig. Aber weil es der ‚Sonstige‘-Bezirk ist, passiert nichts. Diese Wahlpanne gibt es schon seit Jahrzehnten; es ist ein Skandal, dass sie bislang nicht behoben wurde.“

Deshalb fordern Piraten, Volt und ÖDP nun gemeinsam die Einführung einer Ersatzstimme. Bei diesem Wahlsystem können Wähler:innen auf dem Stimmzettel zusätzlich zu ihrer Hauptstimme eine weitere Partei angeben. Falls die Partei, für die die Hauptstimme abgegeben wurde, an der Prozenthürde scheitert, geht die Stimme automatisch an die Partei, die mit der Ersatzstimme versehen wurde. So können Wähler:innen ihre Hauptstimme einer Partei geben, die womöglich an der 5%-Hürde scheitern könnte, und mit der Ersatzstimme eine Partei wählen, die höchstwahrscheinlich den Sprung über die 5%-Hürde schafft. Somit müssten sie sich künftig nicht mehr zwischen einer Wahl aus Überzeugung und einem taktischen Wahlverhalten entscheiden.

Björn Benken vom Institut für Wahlrechtsreform ist der Ansicht, dass die Zeit für eine solche Wahlrechtsänderung reif ist:

„Im letzten Jahr haben die Wahlrechtsexperten von SPD, Grünen und FDP eine Ersatzstimme für die Erststimme empfohlen, um ihr Modell für eine Verkleinerung des Bundestages gerechter zu gestalten. Deshalb wäre es nur logisch, wenn sich diese Parteien jetzt auch für eine Ersatzstimme bei der Zweitstimme stark machen würden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch!“

12. Februar 2023
CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind nur einige der vielen Kritikpunkte am Handelspakt. Am kritikwürdigsten ist jedoch der Investitionsschutz, das sieht auch Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland so:

„Durch den Investitionsschutz können Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Dies ermöglicht ausländischen Investoren und globalen Konzernen gegen staatliche Regulierungen vorzugehen und diese langfristig aufzuweichen. CETA schützt im Kern einseitig die Interessen der Großkonzerne. Es untergräbt demokratische Willensbildung, wirksame Umweltpolitk und gefährdet unsere Arbeitnehmerschutzrechte. Die Bundesregierung hat die letzten fünf Jahre nicht genutzt, diese fehlerhaften Punkte nachzubessern – die „Protokollerklärungen“ und „Interpretationsauslegungen“ der Bundesregierung werden nicht reichen und den internationalen Konzernen genau die Klagemöglichkeiten beschaffen, die wir befürchten. Dass dies unter dem Deckmantel der Fußball Weltmeisterschaft und den Protesten zu Qatar passiert ist typisch und intransparent.“

Eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA wurde zwar bereits abgewiesen, doch auch das Verfassungsgericht sah einige Teile des Handelsabkommens als kritisch an, darunter vor allem die sogenannten Schiedsgerichte. Auch müsste Deutschland dafür Hoheitsrechte an die EU übertragen. Dabei ist sich das Bundesverfassungsgericht nicht sicher, ob ein solcher Übertrag an Hoheitsrechten überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

„Wir PIRATEN stellen uns weiterhin gegen die Ratifizierung des CETA Handelsabkommen. Ein solches Abkommen zu unterzeichnen , in welchem Bürgerrechts-, Umwelt-, und Grundgesetzfragen nicht geklärt sind, halten wir für fahrlässig und unverantwortlich. Auch kritisieren wir die Intransparenz der Bundesregierung. Ein solches Abkommen, was durch Sonderjustiz den Lebensalltag, die Bürgerrechte und die Daseinsvorsorge beeinflussen könnte, MUSS im öffentlichen Diskurs stehen und vor der Ratifizierung behandelt werden,“

so Bechen.

3. Dezember 2022