Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Bürgerrechte und Demokratie

  • PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

    PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

    +++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++

    Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli 2022 sehr spät oder sogar erst nach dem Wahltag erhalten.

    “Nachdem diese Wahlanfechtungen durch die Landesdirektion zurückgewiesen wurden, unterstützen wir nun einen Betroffenen bei der Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht,”

    so Jens Hänsch, Rechtsanwalt und Justiziar der Piratenpartei Deutschland.

    “Nach Art. 38 GG hat der Staat alle Anstrengungen zu unternehmen, seinen Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen. In Zeiten, in denen uns u.a. das Berufsleben hohe Mobilität abfordert, kommt dabei der Ausübung des Wahlrechtes aus der Ferne besondere Bedeutung zu. Diese hohe Bedeutung findet sich aber nicht in der aktuellen Gesetzeslage wieder, welche die Rahmenbedingung für eine Briefwahl nur unzureichend regelt.”

    “Dieses Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen,”

    erwartet Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    “Die Pannen im vergangenen Jahr in Berlin und das Chaos in Dresden zeigen deutlich, dass es klarere Regeln für die Durchführung von Briefwahlen braucht – egal, ob ein Gemeinderat gewählt wird oder das Europäische Parlament. Über das gerichtliche Verfahren hoffen wir, diese besser definieren und durchsetzen zu können. Es geht uns explizit nicht darum, die Wahl für ungültig erklären zu lassen, sondern darum, dass festgelegt wird, bis wann Briefwahlunterlagen bei den Bürgern und Bürgerinnen ankommen müssen.”

    Mit Blick auf die politische Dimension der Klage führt Herpertz weiter aus:

    “Die Grundwerte der PIRATEN lauten Teilhabe und Transparenz. Aus diesem Grund können wir es nicht akzeptieren, wenn eines der grundlegendsten Teilhaberechte intransparent umgesetzt oder durch Schlamperei teilweise vereitelt wird. In Dresden haben einige Bürgerinnen und Bürger ihre Unterlagen zwei Tage vor oder sogar erst nach der Wahl erhalten und konnten nicht mehr wählen. Es kann bei kommenden Wahlen alles passieren, bis dahin, dass ganze Stadtteile zum Nachteil der Wahlberechtigten später dran sind. Das muss verhindert werden.”

    Die PIRATEN haben zugesagt, die Betroffenen der Briefwahlpanne bei der Dresdner OB-Wahl bei der Klage zu begleiten, wenn nötig auch bis in die höchste Instanz. Die Partei hofft, dass das Verfahren auch die juristische und politikwissenschaftliche Debatte um die Briefwahl und vor allem deren Organisation anstößt.

    Weitere Informationen:
    Antwort der Stadtverwaltung Dresden auf unsere Anfrage „Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl in Dresden 2022“: https://dissidenten-fraktion.de/2022/08/15/probleme-bei-der-zustellung-der-briefwahlunterlagen/

    Reaktion der Piraten Dresden auf die Antwort der Anfrage – „Dirk Hilbert sieht keinen Handlungsbedarf nach Briefwahlchaos“: https://www.piraten-dresden.de/dirk-hilbert-sieht-keinen-handlungsbedarf-nach-briefwahl-chaos/

  • Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

    Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

     

    In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.

    Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden:

    „Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EuGH hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. 

    IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:

    „Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht – sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“

    Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück:

    „Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]

    Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz von Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“

    Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]

    Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.

    Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.

    Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage [5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.

     

    Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

    https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/ 

    Alle Beiträge zu dem Thema:

    https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/

     

    Quellen:

    [1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

    [2] dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=32

    [3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/

    [4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf

    [5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/

  • Safer Internet Day #fitfordemocracy

    Safer Internet Day #fitfordemocracy

    Heute ist Safer Internet Day. Bei der Fülle möglicher Themen unter dieser Headline, geht es beim Safer Internet Day dieses Jahr treffenderweise um „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft!“ – nachdem “Meinungsbildung durch Influencer” und das Thema “Fakenews” in den letzten Jahren auf der Agenda standen.

    Fit für die Demokratie,…

    Interessant, dass gerade bei einem Aktionstag, in dem das Internet im Mittelpunkt steht, an unser demokratisches Verständnis und die daraus hervorgehende starke Gesellschaft appelliert wird. Wir sprechen über Fitness für die Demokratie. Also die körperliche und geistige Bereitschaft für die Demokratie. Und tatsächlich ist es ja genau das, was uns die Demokratie abverlangt. Sie ist vielleicht die unbequemste Regierungsform. Das Set von Regeln, das uns am meisten herausfordert. Das von uns verlangt, auszuhalten, dass Menschen mit Meinungen kollidieren. Diese Kollision kann bis zur körperlichen oder auch psychischen Erschöpfung führen. Es ist also an uns, an jedem Einzelnen, dafür zu sorgen, fit zu sein, sich zu stärken, die Meinung anderer zu akzeptieren, diese auch mal stehen lassen zu können.

    Stehen lassen zu können, und erst recht nicht mit Beleidigung, Hetze oder Hass zu reagieren. Auch wenn wir nur einen Monitor vor uns haben: Auf der anderen Seite, Empfänger der Reaktion, sind Menschen. Wir reden nicht mit Pixeln oder Profilfotos, sondern eben mit Menschen, so wie wir selbst Menschen sind. Diese Toleranz und Notwendigkeit Meinungen auszuhalten gilt auf beiden Seiten, sie befreit nicht von Manieren und Umgangsformen, wie sie sich jeder selbst für sich wünscht. Ich kann mir schwer vorstellen, dass irgendjemand selbst gerne sprichwörtlich bespuckt werden möchte, was leider nur allzu oft in Debatten beobachtet werden kann.

    Es gehört ebenso zu dieser Fitness, sich die Mühe zu geben bzw. einen Schritt zurück zu machen und festzustellen, von welcher Güte die Informationen sind, auf denen die eigene Meinung oder auch die Reaktion aufbaut. Im Internet ist nicht immer alles wie es scheint, und erst recht nicht immer ohne eigene Interessen.

    Daher: Stärkt euch, werdet fit. Fit für die Demokratie

    …stark für die Gesellschaft

    Zu Üben und so den eigenen Umgang mit Meinungen zu stärken, durch diese Eigenleistung wachsen wir zu einer starken Gesellschaft heran. Wir werden eine starke Gesellschaft, wenn wir so den Raum schaffen, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich zu versammeln. Sich zu treffen, untereinander auszutauschen, sich einzusetzen – für Grundrechte, wie freie Religion oder zu lieben, wen man möchte. Darüber zu berichten, wie reichhaltig und vielseitig unsere Gesellschaft ist. Die Freiheit sich zu organisieren, wenn uns etwas nicht gefällt, oder gerade weil uns etwas gefällt. Wir werden eine starke Demokratie, indem wir Raum zulassen oder ihn sogar verteidigen für diejenigen, die nicht unserer Meinung sind.

    Wir kommen zu einer starken Demokratie, indem wir uns gegenseitig stärken, wenn wir beispielsweise Hassrede etwas entgegenstellen und nicht unbeantwortet lassen, oder indem wir auf Fakenews hinweisen, und das freundlich, nicht mit schäumendem Mund oder einer moralisch überhöhten Position.

    Es liegt an uns. Wir können die Gesellschaft so gestalten, wie du und ich sie haben möchten.

    Die EU-Initiative “klicksafe” formuliert sehr treffend: „Demokratie ist kein gegebener Zustand, sondern muss sich im Alltag immer wieder neu bewähren, erfinden, überzeugen. Eine starke Medienkompetenz ermöglicht eine starke Demokratiekompetenz. Damit dies gelingt, müssen wir regelmäßig trainieren, denn eine nachlassende und schwache Demokratie gefährdet die Vielfalt in unserer Gesellschaft.“

  • 17. Juni – Ein Tag des Nachdenkens

    Nicht nur damals, sondern auch heute ist der Drang der Menschen nach Freiheit und einem selbstbestimmten Leben das, was sie immer wieder zu Demonstrationen und Aufständen auf die Straßen treibt. Gerade die aktuellen Ereignisse in der Welt zeigen uns, dass Zivilisten bereit sind, sich gegen die Entscheidungen und das Handeln der eigenen Regierung zu stellen. Die aktuellen Bilder aus Belarus und Myanmar zeigen uns aber auch, dass noch immer Menschen durch Gewalt von Staatsorganen an ihrem Streben nach Freiheit gehindert werden.

    Schauen wir zurück auf die Ereignisse des 17. Juni 1953, schauen wir zurück auf diejenigen, die damals den Mut aufgebracht haben, für ihre Freiheit zu kämpfen. Und auf einen Volksaufstand, initiiert und getragen vor allem von der Arbeiterklasse, dessen Hauptziel, nämlich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger von der Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, erst 1989 durch den Mauerfall erreicht wurde.

    Die Bilder des blutigen Eingreifens der sowjetischen Armee sind aus den Geschichtsbüchern und auch durch die vielen Erzählungen der Zeitzeugen noch immer sehr präsent. Es liegt an uns, diesen Tag, welcher bereits im August 1953 per Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland zum „Tag der Deutschen Einheit“ ernannt wurde, in Erinnerung zu behalten.

    Der 17. Juni soll an die Menschen erinnern, die für ihre Rechte und ihre Freiheit gekämpft haben und besonders auch an die vielen Todesopfer [1], die an diesem Tag im Kampf für ihre Freiheit ihr Leben verloren oder in der Folge durch reguläre Gerichte der DDR und Standgerichte der Sowjetarmee hingerichtet wurden.
    Seit der Wiedervereinigung ist der 17. Juni für uns ein Tag des Gedenkens. Wir wollen uns ins Bewusstsein rufen, welch hohe Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sind.

    Der 17. Juni ist aber auch ein geeigneter Tag, um daran zu erinnern, dass Demonstrationen für Freiheit, Gleichberechtigung und Mitbestimmung ein Grundrecht sind, welches verteidigt werden muss. Von uns allen. Egal ob auf dem Taksim-Platz in der Türkei, in Hongkong oder in Belarus.

    Doch was ist Freiheit, dazu Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „An den Tagen wie heute geht es gerade darum, was der Staat tun und lassen soll, um jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wie bereits Philosoph Isaiah Berlin mal sagte: „frei sein“ bedeutet nicht nur die Gleichstellung vor dem Gesetz, sondern auch die Befähigung, Chancen nutzen zu können und keine unüberwindbaren Hürden im Weg zu haben. Natürlich ist dies eine idealtypische Vorstellung von Freiheit, daher sollten solche Tage dafür genutzt werden zu überlegen, wieviele Menschen auf dieser Erde diese Freiheit eben nicht haben.“

    Sebastian Alscher, Stefano Tuchscherer, Frank Grenda

    [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_vom_17._Juni_1953#Opfer