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Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor … Weiterlesen

Piratenpartei fordert Neustart bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen

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Berlin, 1. Januar 2025 Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren ausdrückliche Zustimmung einzuführen. „Es ist unverantwortlich, die … Weiterlesen

Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

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Gezeigt wird das Bild "Gesichtserkennung: Fortschritt in der KI-Technologie" und zeigt ein Gesicht, überlagert von einem Lichtraster zur Erfassung des Gesichts. Es steht unter der cc-by-2.0 Lizenz. Urheber ist Marco Verch.

Berlin – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar. Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. „Die Einführung … Weiterlesen

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

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Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben. „Wir danken allen für … Weiterlesen

Datenleck im EU Parlament

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EU Parlamentsaal Brüssel

Das Europäische Parlament wurde vor einigen Tagen von einer der größten Datenpannen der letzten Jahre heimgesucht. Die Verletzung umfasst personenbezogene Daten, die möglicherweise zur Offenlegung der persönlichen Informationen tausender politischer Mitarbeiter führen könnten. Das Parlament hat daher alle Mitarbeiter dringend dazu aufgerufen, ihre Passwörter zu ändern und ihre Angehörigen zu informieren. Das Ausmaß dieser Sicherheitslücke, … Weiterlesen

Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung

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Pressemitteilung Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht. Diese willkürliche Massenüberwachung, so Hirschel, ist ein direkter Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten und eine unverhohlene Verletzung der Datenschutzrechte der Bevölkerung. Hirschel kritisiert die Technologie … Weiterlesen

Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin

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Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem CSAR-Entwurf eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Aus diesem Anlass … Weiterlesen