Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Datenschutz

  • Menschen im Fadenkreuz

    Menschen im Fadenkreuz

    Die Geld ist geil Mentalität der Großkonzernen schadet den Menschen!

    Ein digitaler Albtraum wird Realität

    Die Telefonnummern, öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel und Profildetails von 3,5 Milliarden WhatsApp-Nutzern lagen ungeschützt im Internet – ohne Sicherheitsbarrieren, ohne Authentifizierung, einfach offen für Cyberkriminelle, Identitätsdiebe und staatliche Überwachung. Was lange als Worst-Case-Szenario gegolten hat, ist nun Realität. Und Meta, der Mutterkonzern von WhatsApp, reagiert bis heute mit Schweigen.

    „Das ist erst der Anfang, wenn wir nicht handeln!“, warnt Lilia Kayra Kuyumcu. Das Ausmaß des Datenabflusses ist beispiellos: „Nicht nur aktive Nutzer sind betroffen, sondern auch jene, die vorsichtig waren und die App längst deinstalliert haben.“

    Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes und zertifizierter Datenschutzbeauftragter, fasst die Situation deutlich zusammen: „Dies ist einer der größten Datenabflüsse der Geschichte des Internets – und Meta tut, als wäre nichts geschehen.“ Die Folgen sind bereits spürbar: Millionen Menschen sind Ziel von Identitätsdiebstahl, Erpressung und Phishing-Angriffen. Die Anzahl von SPAM-Anrufen bei WhatsApp-Nutzern ist bereits stark gestiegen.

    Besonders besorgniserregend ist, dass dieses Versagen nicht überraschend kam. Forscher wiesen Meta bereits auf Sicherheitslücken hin. Der Konzern ignorierte die Warnungen, dass
    das gesamte Mitgliederverzeichnis von WhatsApp online ungeschützt zum Abruf bereit stand. Das ist keine Panne, das ist Fahrlässigkeit mit System!

    Was sind die realen Gefahren für den einzelnen Menschen?
    Identitätsdiebstahl: Mit Ihrer Telefonnummer und Ihren Profildaten können Kriminelle nun Konten in Ihrem Namen eröffnen, Kredite aufnehmen und Ihr Leben zerstören.

    Überwachung: Ihre Telefonnummer ist jetzt in kriminellen und staatlichen Datenbanken katalogisiert. Was gestern noch undenkbar war, wird zur Routine. George Orwells 1984 war ein kleiner Fisch gegen diesen Meta-Wal.

    Zielgerichtete Betrügereien: Betrüger wissen jetzt, wer Sie sind. Personalisierte Phishing-Nachrichten, gefälschte Anrufe, WhatsApp-Betrug – Die Nutzung von Metas Diensten hat sie zum perfekten Opfer gemacht.

    Finanzielle Vernichtung: Kontoübernahmen, Kryptowährungsdiebstahl, Meta verdient Milliarden mit den Daten der Nutzer und serviert diese gleichzeitig den Verbrechern dieser Welt frei Haus!

    Wir als Piratenpartei fordern Konsequenzen, denn an dieser Stelle verstehen Großkonzerne und ihre Aktionäre nur eine Sprache. Massive Bußgelder! Dieses Versagen im Bereich des Datenschutzes muss massive politische Konsequenzen haben, denn dies war ein datenschutzrechliches Versagen mit Ansage. DSGVO-Verstöße in solch einem Ausmaß müssen genauso existenzbedrohend für die Firmen sein, wie sie es für Tante Emma sind und darüber hinaus sollte kein Mitarbeiter einer Behörde, keine Schule, keine Verwaltung bis hin zu den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten weder WhatsApp, Instagram oder ein anderes Meta-Produkt nutzen dürfen, denn das ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern und widerspricht alleine schon dem Gedanken, dass der Staat seine Bürger schützen soll!

    Wechseln Sie lieber heute als morgen zu sichereren Dienste, denn der nächste Leak kommt!

    Quellen:
    [1] Heise.de 3,5 Milliarden Konten – Komplettes Whatsapp Verzeichnis abgerufen und ausgewertet
    [2] BSI Informationen und Empfehlungen – Chat-Messenger – Messenger sicher nutzen

    Ihr Ansprechpartner:

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  • Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung auf präsidialen Erlass frei zugänglich gemacht werden!

    Dies ist kein theoretisches Problem!

    Die rechtliche Situation ist eindeutig: US-amerikanische Cloud-Dienste wie Office365 unterliegen dem US CLOUD Act und anderen US-amerikanischen Gesetzen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen – auch wenn sie auf deutschen Servern gespeichert sind. Ein präsidialer Erlass könnte diese Zugriffe einfordern.

    Das Bundesfinanzministerium würde mit der Einführung von Office365 deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein untragbares Risiko eingehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegen die informationelle Selbstbestimmung und zeigt, dass weder die Bundesregierung noch manche Landesbehörden den Datenschutz ernst nehmen.

    Wir Piraten unterstützen deshalb den offenen Brief der 12 Initiatoren aus Deutschland. Der Brief fordert von der bayrischen Staatsregierung keine Milliarde Euro für ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt mit proprietäre Software einer außereuropäischen Firma zu verschwenden und

    • die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien und Marktanalysen) offenzulegen,
    • die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
    • eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
    • die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische
      Priorität zu verankern,
    • eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.

    „Diese Themenbereiche zählen zu unseren Kernthemen!“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, „Es ist völlig klar, dass wir hier am selben Strang mit der deutschen Wirtschaft ziehen.“

    Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den offenen Brief mit zu zeichnen, um ein klares Signal zu senden: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar – und die Bundesregierung muss auch einem Freistaat die Leviten lesen, um eine europäische Infrastruktur und europäische Souveränität zu bewahren und zu verbessern.

    Der offene Brief kann auch unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
    https://owncloud.osb-alliance.de/apps/richdocuments/documents.php/public?fileId=&shareToken=hDU4sviaDZLzNCb

    Quellen:

    [1] Baden-Württemberg: Drittstaaten haben Zugriff auf Delos-Daten
    [2] Forbes: Microsoft-Manager gibt zu, Daten nicht schützen zu können
    [3] Security-Insider: Gestohlener Masterkey von Azure Cloud unwiderbringlich verloren

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  • Einflussnahme aus dem Ausland darf in deutschen Behörden keinen Platz haben – Aufklärung im Fall Yilmaz nötig

    Der Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Welt
    aus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.
    Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkamen. Laut Medienberichten soll Yilmaz ein rechtsextremes türkisches Kulturfest der sogenannten Grauen Wölfe unterstützt haben.

    Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: „Wenn sich die Hinweise bestätigen, betrifft das nicht nur eine einzelne Personalie, sondern eine strukturelle Verwundbarkeit unseres Staatsapparats. Der Verfassungsschutz muss frei von jeder Form ausländischer Einflussnahme bleiben – egal ob durch Autokratien, Nationalisten oder Ideologien, die Demokratie nur als Fassade nutzen wollen.“

    Die Piratenpartei fordert volle Transparenz und institutionelle Resilienz:

    • Sicherheitsüberprüfungen in Behörden müssen konsequent und unabhängig erfolgen.
    • Verbindungen zu Organisationen mit ausländischer extremistischer Agenda dürfen keine Grauzone bleiben.
    • Politische Netzwerke, die nationale Loyalität über demokratische Prinzipien stellen, müssen offen benannt werden.

    „Wir PIRATEN stehen für eine Sicherheitspolitik der Mündigkeit, nicht der Angst“, so Klüver weiter. „Resilienz bedeutet: Einflusskanäle erkennen, offenzulegen und zu schließen – bevor sie unsere Institutionen beschädigen.“

    Mit Verweis auf ihr sicherheitspolitisches Programm erinnert die Piratenpartei daran, dass Resilienz gegen Abhängigkeit und Einflussnahme ein Kernprinzip ihrer Außen- und Innenpolitik ist.
    Demokratische Staaten müssen ihre Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und digitalen Infrastrukturen gegen hybride Bedrohungen schützen – durch Aufklärung, Transparenz und demokratische Kontrolle.

    Quellen:
    [1] Spiegel – Kiel Oberbürgermeister-Kandidat Samet Yilmaz verliert Posten im Verfassungsschutz
    [2] Welt – Samet Yilmaz Kiel Grüner OB-Kandidat soll Extremisten-Fest der grauen Wölfe unterstützt haben
    [3] Piratenpartei – Parteiprogramm: Resilienz gegen Abhängigkeit und Einflussnahme

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  • Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den Schutz vor Massenüberwachung,“ erklärt Kuyumcu. „Mit einer Software wie Gotham von Palantir, einem US-Konzern mit engen rechten Verbindungen, droht die permanente und massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von jedem konkreten Verdacht.“

    Kuyumcu warnt, dass Palantir selbst die eigene Software als „Waffensystem“ bezeichnet und deren Einsatz auf den Prinzipien der Misstrauenskultur basiert. „Wer Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, zerstört die Grundlagen von Vertrauen, Freiheit und Demokratie. Derartige Systeme gefährden besonders die Arbeit von Journalisten, Ärzten und Anwälten, deren Berufsgeheimnisse geschützt werden müssen.“

    Die Piratenpartei kritisiert zudem die intransparente und rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung: Schon im März 2025 wurde der Vertrag zum Einsatz von Palantir heimlich beschlossen – ohne Rechtsgrundlage, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne den Koalitionspartner zu informieren. „Das ist klassische Hinterzimmerpolitik und steht im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien“, so Kuyumcu.

    Bereits in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Hamburg und NRW ist Palantir-Gotham im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2023, dass die automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verfassungswidrig ist und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dennoch ignorieren Landesregierungen weiterhin diese zentrale Entscheidung.

    „Demokratie braucht freie Bürger – keine Überwachungsstaaten,” schließt Kuyumcu. Die Piratenpartei ruft zum Widerstand gegen die Einführung von Palantir und vergleichbaren Systemen auf. „Ja zu Bürgerrechten. Ja zur Freiheit. Nein zu Palantir und unverhältnismäßiger Massenüberwachung!“

    Quellen:

     

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  • Vorschlag für datensparsame und dezentrale Altersverifikation im Internet ans W3C

    Vorschlag für datensparsame und dezentrale Altersverifikation im Internet ans W3C

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß ihrer Schwesterpartei der Piratenpartei Schweiz, beim World Wide Web Consortium (W3C), – dem internationalen Gremium zur Standardisierung von Web-Technologien, einen international offenen Standard für datensparsame und dezentrale Altersverifikation im Internet einzuführen. Das Konzept ermöglicht die Alterssicherung direkt und lokal auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer – ohne Übermittlung persönlicher Daten an Webseitenbetreiber oder zentrale Behörden. Damit werden sowohl Datenschutz als auch der Aufwand für Betreiber erheblich verbessert.

    „Unsere Lösung ist einfach, sicher und schützt die Privatsphäre. Für Webseitenbetreiber genügt eine einzelne Zeile Code, die künftig im Seiten-Header die Altersfreigabe kennzeichnet“, erklärt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands, „Es ist nicht nötig Datengeiern das Feld zu überlassen.“. Browser und Apps prüfen diese Information standardmäßig und vergleichen sie mit vom Nutzer festgelegten Einstufungen. Statt wie bisher auf elektronische Identität (E-ID) zu setzen, bleibt die Kontrolle vollständig bei den Menschen selbst.

    Ein einfaches Meta-Tag im HTML-Header erlaubt es, Seiten für jugendgefährdende Inhalte zu kennzeichnen und den Zugriff bei Bedarf zu sperren oder zu sichern. Die Piratenpartei zeigt damit erneut ihre führende digitale Expertise und ihr Engagement für einen modernen und datenschutzfreundlichen Jugendmedienschutz.

    Die Piratenpartei Deutschland fordert den Gesetzgeber auf, bei künftigen Jugendschutzvorschriften im Internet die Integration solcher Standards zu prüfen und von verpflichtenden zentralisierten Identitätsnachweisen Abstand zu nehmen.

    Quellen:
    [1] Piratenpartei Schweiz macht Vorschlag zur Altersverifikation
    [2] Netzwoche – 2025-09-18 piratenpartei-praesentiert-konzept-zur-datensparsamen-alterspruefung

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  • Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar.

    Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!

    Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.

    Warum das wichtig ist

    Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
    möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.

    So funktioniert’s

    Einfach die KI unter https://t.me/piratenprogramm_bot starten und eine Frage stellen.
    Zum Beispiel:

    • „Was sagt ihr zur Energiepolitik?“
    • „Wie steht ihr zu Videoüberwachung?“

    Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!

    —
    Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.

  • Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start

    Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor der Herausforderung, sich in einer komplexen politischen Landschaft zurechtzufinden. Politik funktioniert anders als Wirtschaft Es ist wichtig, dass er seine Erfahrung erweitert und lernt, ein Ministerium effektiv zu führen – denn in der Politik zählt mehr die Fähigkeit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.
    Klüver warnt: Ohne schnelle Einarbeitung besteht die Gefahr, dass andere Akteure diese Schwäche gegen ihn verwenden. Es ist entscheidend, dass Herr Wildberger rasch die nötigen Kompetenzen entwickelt, um das Amt erfolgreich auszufüllen. Andernfalls könnten ihn politische Gegner in die Defensive drängen. Der Rat von Philipp Amthor, bisheriger Fachsprecher für Staatsorganisation und -modernisierung in der CDU/CSU-Fraktion, jetzt als Staatssekretär an seiner Seite, sollte mit Vorsicht betrachtet werden. Seine Positionen und seine Absichten zielen auf den Abbau von Datenschutzrechten ab – was ihn mehrmals zu inakzeptablen Aktionen und Aussagen führte.

    Trotz aller Herausforderungen besteht Hoffnung: Mit einem engagierten Minister an Bord könnte Deutschland einen bedeutenden Schritt in der digitalen Revolution machen. Dabei darf jedoch nie aus den Augen verloren werden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Der Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte – insbesondere des Datenschutzes – müssen stets im Mittelpunkt aller Initiativen stehen.
    Die Piratenpartei wünscht Dr. Wildberger einen erfolgreichen Start und ruft dazu auf, bei der Gestaltung unserer digitalen Zukunft stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Mit Open Source und Open Data als Startpunkt könnte er einen guten Antritt hinlegen.Trotzdem ist bei vielem guten Willen die Errichtung einen Meilenstein und es besteht die Hoffnung auf einen Treiber in der Digitalen Revolution, damit Deutschland die Herausforderungen besteht. Die Digitalisierung ist ein wirtschaftliches Thema, aber eben nicht nur. Der Datenschutz als Menschenschutz muss immer im Fokus ihrer Überlegungen und Initiativen sein und Vorrang haben.

    Ihr Ansprechpartner:

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  • Piratenpartei fordert Neustart bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen

    Berlin, 1. Januar 2025
    Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren ausdrückliche Zustimmung einzuführen.

    „Es ist unverantwortlich, die sensiblen Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in einer zentralen Datenbank zu speichern, ohne dass die Sicherheit dieser Daten gewährleistet ist“, erklärt Dennis Klüver, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. „Die bisherigen Tests haben gezeigt, dass unberechtigte Personen mit minimalem Aufwand massenhaft auf diese Daten zugreifen können. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Privatsphäre, sondern auch das Vertrauen der Menschen in digitale Lösungen.“

    Der CCC hat in seinen Analysen mehrfach demonstriert, wie leicht gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschafft und damit unberechtigter Zugriff auf Gesundheitsdaten von zig Millionen Menschen in Deutschland erlangt werden kann.[2] Zudem ermöglichen Mängel in der Spezifikation der ePA die Erstellung von Zugriffstoken für Akten beliebiger Versicherter, ohne dass die entsprechenden Gesundheitskarten präsentiert werden müssen. [3] Dies öffnet Kriminellen Tür und Tor für den massenhaften Datenmissbrauch.

    „Die Einführung der ePA in ihrer jetzigen Form ist ein Experiment am lebenden Bürger, das wir nicht akzeptieren können“, so Klüver weiter. „Wir fordern eine unabhängige und belastbare Bewertung der Sicherheitsrisiken, eine transparente Kommunikation der Risiken gegenüber den Betroffenen und einen offenen Entwicklungsprozess über den gesamten Lebenszyklus der ePA. Nur so kann eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur entstehen, die den individuellen Sicherheitsbedarf der Versicherten berücksichtigt.“

    Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger
    Für alle, die sich nicht sicher sind, ob sie der elektronischen Patientenakte widersprechen sollen, bietet die Webseite von Patrick Breyer [1] eine detaillierte Anleitung, wie der Widerspruch eingereicht werden kann.

    Quellen:
    [0] 38C3 – https://media.ccc.de/
    [1] www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/
    [2] https://netzpolitik.org/2024/chaos-communication-congress-das-narrativ-der-sicheren-elektronischen-patientenakte-ist-nicht-mehr-zu-halten/
    [3] https://www.heise.de/news/38C3-Weitere-Sicherheitsmaengel-in-elektronischer-Patientenakte-fuer-alle-10220617.html
    [4] https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/ccc-sieht-sicherheitsluecken-bei-der-epa