Über Melderegisterauskünfte an Parteien (22. August 2020)
Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es…
Kategorie: Datenschutz
Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft (14. August 2020)
Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische…
PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt (20. Juli 2020)
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA…
Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft (15. Juli 2020)
Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte…
Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs (11. Juli 2020)
Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere…
PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten (15. Mai 2020)
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der…
PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App (23. April 2020)
In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App…
EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer ruft zur Beteiligung von Bürger/innen auf (21. April 2020)
Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act…