Datenschutz

Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus (16. Dezember 2019)

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der…

#Topthema Datenschutz Europa Pressemitteilungen

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller! (10. Dezember 2019)

Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“! (9. Dezember 2019)

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze

Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung (19. November 2019)

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für…

#Topthema Datenschutz Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten (3. November 2019)

Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze

Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige (6. September 2019)

Die Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org hat in Zusammenarbeit mit weiteren NGOs einen illegalen Export deutscher Überwachungssoftware aufgedeckt. Das Münchener Unternehmen FinFisher entwickelt…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze

Facebooks willige Helfer (31. August 2019)

Den großen Datenkraken Facebook, Google, Whatsapp etc. wird oft vorgeworfen, dass sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit Daten über Internetnutzer sammeln. Dieser Vorwurf…