Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Drogen und Suchtpolitik

  • Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik

    Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik

    Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet  „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“

    Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

    Angelika Saidi, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik, sagt dazu:

    „Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg hierzu eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Rückgang von Alkoholkonsum und damit von Gewalt, Zurückdrängung des Schwarzmarktes und damit der Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität, Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie letztlich auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt. DAS muss der Weg, das Ziel sein! Deshalb wollen wir am 10.September 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe friedlich auffordern, Menschenrechte zu wahren und zu stärken sowie Würde zu schützen! Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.“

    Die PIRATEN sammeln sich ab 10 Uhr vor dem Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug startet gegen 11 Uhr in Richtung Bundesverfassungsgericht. Bis 15 Uhr werden die Demonstrierenden am Carl-Friedrich-Denkmal verweilen und ihren Protest vortragen.

    Die PIRATEN sehen die Corona-Pandemie als ernstzunehmende Krise an und rufen dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. Teilnehmende tragen während der Versammlung eine Maske, halten sich an die Hygiene-Regeln und beachten den Mindestabstand von 1,5 m.

    Um Infektionen auf der Versammlung zu verhindern, dürfen folgende Personen nicht an der Versammlung teilnehmen:

    • Positiv auf SARS-CoV-2 Getestete
    • mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung

    Noch nicht Genesene und Ungeimpfte sollen sich testen, bevor sie an der Demonstration teilnehmen.

    Auf der Webseite neustart-drogenpolitik.de stellt die Piraten AG Drogen- und Suchtpolitik ihre Arbeit und Sichtweisen einer selbstbestimmten Drogen- und Suchtpolitik dar.

  • AG Drogen- und Suchtpolitik: „Aktionstag Substitution – 100.000 Substituierte bis 2022“

    AG Drogen- und Suchtpolitik: „Aktionstag Substitution – 100.000 Substituierte bis 2022“

    100.000 Substituierte bis 2022!
    Wir unterstützen den bundesweiten „Aktionstag Substitution“ am 5. Mai 2021 von JES e.V. und DAH e.V.

    https://www.jes-bundesverband.de/projekte/100000-substituierte-bis-2022/

    https://www.jes-bundesverband.de/wp-content/uploads/2021/03/Aktionstag-2021.pdf

    Wir unterstützen den Appell von JES und DAH für „100.000 Substituierte bis 2022“ und fordern das Gesundheitsministerium zur schnellen Verbesserung des Behandlungsangebots auf! Wie von den Fachverbänden dargestellt, ist der Bedarf jedoch weit höher. Von daher kann das zum Aktionstag formulierte Ziel „100.000 Substituierte bis 2022“ nur ein Anfang sein. 

    Der Zugang zur Substitution muss auch für Menschen ohne Krankenversicherung möglich sein und insgesamt niedrigschwelliger werden. Genauso wenig ist zu verstehen, dass es bis heute keine rechtliche Gleichstellung der Diamorphinbehandlung gibt.
    Darüber hinaus fordern wir eine diskriminierungs- und sanktionsfreie Behandlung der Patient:innen.
    Denn auch hier liegt aus unserer Sicht in der Substitution sehr viel im Argen.

    Wir wollen eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung der Opioide gebrauchenden Menschen in Deutschland!

    Die Versorgungssituation Substituierter in Deutschland war von Anfang an nicht gut aufgestellt, da es aufgrund bestehender Vorurteile gegenüber Opiod-Gebraucher:innen nicht nur in der Politik, sondern auch innerhalb der Ärzteschaft von vornherein enorme Widerstände gab. Daran hat sich trotz der positiven Erfahrungen und Ergebnisse der Substitutionsbehandlung bis heute nicht wirklich viel geändert. Immer noch haben Patient:innen bei einem Arztwechsel und alle, die sich für die Behandlung interessieren, Schwierigkeiten eine Praxis zu finden, die sie aufnimmt. Trotzdem, dass viele Mediziner:innen die Zusatzqualifizierung haben und substituieren könnten, gibt es Landkreise ohne Substitutionsangebot.

    Das ist bitter, da wegen der in Deutschland herrschenden Drogen-Prohibition, nur über die Substitution für Opiate-Gebraucher:innen, die regelmäßig auf Opioide angewiesen sind, ein legaler Zugang zur Medikation gewährleistet ist.
    Es ist dringend notwendig, dass mehr Praxen substituieren, auch für mehr Normalität im Leben der Patient:innen. 

    Natürlich gibt es auch Mediziner:innen in dem Bereich, die durchaus engagiert sind und selbst Kritik an den Rahmenbedingungen üben. Fakt ist, dass die Kardinalfehler der Substitution es auch ihnen schwermacht!
    Zu viel Bürokratie, falsch gesetzte finanzielle Anreize für Substitutionsmediziner:innen und teils restriktive, von Vorurteilen geprägte Leitlinien, die die Patient:innen stark in ihren Rechten einschränken, sind starke Hemmnisse in der Substitution.
    Deshalb muss die Substitution in die Regelversorgung der Hausarztpraxen aufgenommen werden. So wird die Versorgung der Patient:innen flächendeckend und wohnortnah sichergestellt. Gleichzeitig fällt jegliche Grundlage für Ungleichbehandlungen und Sanktionierungen weg, wie sie heute im Zuge der Leitlinien in der Substitution Alltag sind.

    Es braucht freie Arzt-und Medikamentenwahl für die Patient:innen und innerhalb der (zukünftigen) Ärzteschaft ein fundiertes Wissen zur Behandlung der Opioide-gebrauchenden Menschen. Eine Zusatzfachkunde wie heutzutage üblich, reicht bei Weitem nicht aus. 

    „Die Substitution muss deshalb ein grundlegender Teil der medizinischen als auch pflegerischen Ausbildung werden. Je mehr Wissen es dazu innerhalb der Ärzteschaft und bei Menschen im Gesundheitswesen gibt, desto besser können wir den bisherigen Missständen in der Substitution mit zu wenig Substitutionsärztinnen und diskriminierenden Strukturen für die Patient:innen, effektiv und nachhaltig begegnen!“,

    so Sabine Schumacher, Themenbeauftragte für Drogenpolitik vom Landesverband Baden-Württemberg.

     

    Um in der Substitution grundlegend etwas zu verändern, braucht es vor allem eine vorurteilsfreie Haltung seitens der Ärzt:innen gegenüber ihren Patient:innen. Was es nicht braucht, sind Behandlungsverträge, Kontrollen und Sanktionsmaßnahmen als Antwort auf „vermeintlich schlechtes Patient:innen-Verhalten“!

    Danke an JES e. V. und die Deutsche Aidshilfe für ihr unermüdliches und seit Jahrzehnten währendes Engagement für drogengebrauchende Menschen!

    PIRATEN stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen. 

    Gemeinsam wollen wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten durch Therapieangebote hilft.

    „Abhängige und abhängigkeitsgefährdete Menschen brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe.“,

    so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland.

     

  • Kiffen in Deutschland 2021

    Kiffen in Deutschland 2021

    Der Cannabis-Feiertag #420day lockt jährlich tausende Menschen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu protestieren. In Zeiten der Coronapandemie gilt es, die Sicherheit aller Aktivisten zu schützen. Aufgrund dessen fand auch der diesjährige 420 wieder hauptsächlich digital statt. Hier ein Blick in die Realität und ein Ausblick in die Zukunft.

    Viel zu oft liest man noch von Einstiegsdrogen, Psychosen und anderen schlimmen Krankheiten, zu oft wird abfällig über die „nervigen Kiffer“ geschimpft, die mit ihren Studien herumwedeln und doch nur legal „Hashgift“ rauchen wollen. Dass Cannabis durchaus gefährlich sein kann, steht nicht zur Diskussion. Jedoch können Verbraucher keinerlei Angebote in Anspruch nehmen, ihre Blüten oder Extrakte testen zu lassen und sich über Streckmittel zu informieren.

    Der Hanfverband hat eine große, sehr gut organisierte Plattform geschaffen, die neutral und evidenzbasiert über die Gefahren und Risiken im Umgang mit Cannabis informiert. Die Strafverfolgung ist das größte Risiko, gefolgt von der Gefahr der Streckmittel an denen Konsumenten mitunter sterben. Ich möchte Euch aufzeigen, wie die heimischen Gärtner und Cannabis-Nerds ihre Szene ordentlich auf den Kopf stellen, entgegen oder gerade wegen der Verteufelung.

    Cannabis in den deutschen Medien

    Die Berichterstattung, die sich in den klassischen Medien zu Cannabis findet, hat oft den fiesen Beigeschmack, alle Beteiligten seien schattige Gestalten, die stets mit der Mafia in Kontakt sind und nur das schnelle Geld wittern. Die Zunahme von gestrecktem Cannabis befeuert diese kriminelle Darstellung weiter.
    Die Uhren werden mit jedem Bericht weiter in Richtung harter Prohibition gestellt, wie sie in den 1930ern propagiert wurde. Zu der Zeit wurde dem Cannabiskonsum nachgesagt, er mache beispielweise wahnsinnig oder sorge für mehr Vergewaltigungen und Unfälle im Straßenverkehr.

    Die Zahl der konsumnahen Delikte steigt seit 2010 stetig, dennoch lässt sich kein negativer Trend in den Konsumzahlen verzeichnen. Jugendliche werden bis auf die Unterwäsche durchsucht, Erwachsene werden durch absurde Führerscheinregelungen um den Job, manchmal auch um Wohnung und Familie gebracht. Klein- und Großgärtnereien werden regelmäßig durch aufmerksame Nachbarn und die Polizei aufgedeckt und in den Medien zerrissen. Eine Küchenwaage wird dann zu einem Werkzeug im Drogenhandel. Die sensiblen Haft- oder Geldstrafen sorgen für die Kirsche auf der Sahnehaube. Wöchentlich strömen solche Berichte in die Netze der Aktivisten. Und immer wieder, wie gerade in Oldenburg, wird THC-Konsum von Polizei und Staatsanwaltschaft betont, wenn es um die Rechtfertigung von Maßnahmen geht, die ausgesprochen fraglich sind.

    Gärtner und Cannabis-Nerds

    Jenseits dieser negativen Darstellung ergibt sich ein anderes Bild: Weltweit existieren Foren im Clearweb, wo sich Menschen über den Anbau von Cannabis austauschen oder die neuesten Verdampfer zerlegen und diskutieren. Ebenso existieren eine Vielzahl von Social Media-Seiten und Messenger-Chats, die sich der Legalisierung verschrieben haben. Mit Dirty Weed wurde ebenfalls eine Plattform geschaffen, auf der Informationen über gestrecktes Cannabis verteilt werden.
    Es gibt eine Vielzahl von Menschen in Deutschland, die sich mit vollem Einsatz für ihre Leidenschaft Hanf einsetzen. Seien es Ingenieure, die Geräte zum schadstofffreien Konsum entwickeln, Gärtner, die Anleitungen zum Mischen von hervorragender organischer Erde schreiben (auch sehr gut für Zier- und Nutzpflanzen geeignet) oder Konsumenten, die sich in Zeiten von Corona online zusammenschließen, um auf Missstände aufmerksam zu machen und eine neue Drogenpolitik einzufordern. Auch die PIRATEN sind ein Anlaufpunkt für alle Interessierten.
    Der mangelnde Verbraucherschutz seitens des Staates wird kurzerhand durch engagierte Konsumenten und/oder politische Gruppen übernommen, da auch jetzt schon auf Safer Use und Harm Reduction hingewiesen werden kann und muss. Einige Anlaufpunkte und hilfreiche Links siehe unten. Auf deutschsprachige Quellen verzichte ich aus rechtlichen Gründen. Jeder, der sich darüber informieren möchte, wird mit der Suchmaschine des Vertrauens leicht eine gute Quelle finden.

    Die Politik

    Die Haltung der aktuellen Drogenpolitik zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie nötig eine Legalisierung ist. Denn ohne Paranoia und Hintergedanken ob der Verfolgung, könnte im Handumdrehen ein regulierter, gut informierter und qualitativ hochwertiger Markt entstehen. Es gibt ihn bereits, allerdings verhaften wir als Gesellschaft die Gewerbetreibenden und sperren sie ein, anstatt ihnen Räume zur Produktion und Lagerung zur Verfügung zu stellen.

    Die Zukunft

    Um eine Perspektive für die kommende Legislaturperiode zu schaffen, reicht ein Blick nach New York: Dort wurde kürzlich die Legalisierung beschlossen, und den Konsumenten ist es erlaubt, 85 Gramm Cannabis bei sich zu haben und zu Hause anzubauen. Ohne irgendwelche Konsequenzen, wohlgemerkt. Ebenso ist die Polizei angehalten, Cannabis-Konsumenten in der Öffentlichkeit nicht weitergehend zu kontrollieren. Die Stadt New York erhofft sich mit der Legalisierung unter Anderem Steuereinnahmen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar pro Jahr. Der eigentliche Grund für die Legalisierung jedoch sei der Kampf gegen den strukturellen Rassismus. Es sei das Ziel, dass die wirtschaftlichen Erträge durch die Legalisierung auch dafür genutzt werden, Betroffene zu entschädigen.

    In diesem Jahr ist es uns möglich, Deutschland in die vernünftigste Richtung zu lenken. Schaffen wir Möglichkeiten zum legalen Anbau, Besitz und Erwerb von Cannabis. Legalize It!

    Anlaufpunkte:

    https://fuckcombustion.com/
    https://www.icmag.com/
    https://www.reddit.com/r/vaporents/
    https://www.reddit.com/r/treedibles/
    https://www.reddit.com/r/trees/
    https://www.reddit.com/r/abv/

    Zum Autor: deko, 30 Jahre alt, Cannabiskonsument, ist seit anderthalb Jahren verheiratet und frischgebackener Haussanierer. Der ausgebildete Maschinenbautechniker arbeitet in der Datenverwaltung und ist ehrenamtlich als Drogenbeauftragter der Piratenpartei Niedersachsen tätig.

  • PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

    PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

    Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

    „Wir fordern, die Prohibition sofort zu beenden! PIRATEN stehen für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik,“

    erklärt Swen Schmidt, Koordinator der AG Dorgen- und Suchtpolitik der Piratenpartei.

    Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

    „Wöchentlich erlebt die Welt, dass verantwortungsvolle Regierungen von der Lüge des „War on Drugs“ Abstand nehmen. Politiker entschuldigen sich bei ihrer Bevölkerung für jahrzehntelanges Unrecht, heben Strafen auf und/oder starten finanzielle Entschädigungen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf und muss die Prohibition endlich beenden!“

    so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland.