Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Energie

  • Ablösung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin

    Ablösung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin

    Auf dem Bundesparteitag am 27./28. September stellte die Piratenpartei Deutschland fest, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren Aussagen und Handlungen gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bürger agiert und deshalb sofort ausgetauscht werden muss.
    Katherina Reiche blickt auf eine lange Karriere als Interessenvertreterin der fossilen Energiewirtschaft zurück: Sie war von 2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), einer Schlüsselorganisation für Stadtwerke und Gasversorger, und ist seit 2020 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einem der größten deutschen Gasnetzbetreiber und Energiekonzerne. Die enge Verflechtung Reiches mit fossilen Energieunternehmen ist aus Sicht der Piratenpartei ein Hauptgrund, warum jetzt vor allem die Interessen alter Strukturen vertreten werden.
    Die aktuellen Pläne der Ministerin, den Bau dutzender neuer Gaskraftwerke zu fördern und so teure fossile Infrastruktur weiter auszubauen, verschärfen die Problematik: Sie treiben die Strompreise nach oben, machen Deutschland wieder abhängig von instabilen Lieferländern und stehen im Gegensatz zu den Zielen einer Energiewende. Besonders schwer wiegt, dass Frau Reiche die Ergebnisse der von ihr selbst beauftragten Studie zum Status der Energiewende ignoriert und die berechtigten Warnungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gezielt ausblendet.

    „Frau Reiche ist über Jahre hinweg als Lobbyistin und Interessenvertreterin fossiler Energiekonzerne in Erscheinung getreten und setzt diese Politik nun als Wirtschaftsministerin fort. Ihre fachliche und politische Inkompetenz, gepaart mit offener Missachtung wissenschaftlicher Fakten, macht sie für das Amt ungeeignet. Wer mutwillig die Energiewende blockiert und die Zukunft der nächsten Generation aufs Spiel setzt, darf dieses Ressort nicht verantworten“, erklärt Guido Körber Themenbeauftrager für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland.

    Die Piratenpartei fordert eine konsequente, mutige und beschleunigte Energiewende ohne fossile Altlasten und warnt vor der Verschwendung weiterer Milliarden für überflüssige Gaskraftwerke.

    Quellen:
    Bundesparteitagsbeschluss:
    Antrag zum Bundesparteitag 2025.3 – Altparteien schweigen zu milliarden Steuerraub Piraten liefern Lösungen

  • Gefahren der LEAG-Umstrukturierung

    Gefahren der LEAG-Umstrukturierung

    Warum wußten wir das schon?

    Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Umbau des Lausitzer Energiekonzerns LEAG, durch den maßgebliche Risiken auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden könnten. Laut Greenpeace schrumpft durch die Ausgliederung von profitablen Unternehmensteilen das Eigenkapital des Kohlekonzerns drastisch – um bis zu 80 Prozent – wodurch die Finanzierung der notwendigen Rekultivierung der Tagebaue nach dem Kohleausstieg akut gefährdet ist. „Es droht ein Milliardenrisiko für Steuerzahlende – ein klarer Bruch des Verursacherprinzips“, mahnt der Bundesvorstand der Piratenpartei.

    Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen der Umweltverbände nach einer rechtlichen Absicherung der Rekultivierungskosten an und verlangt von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen wirksame Maßnahmen gegen riskante Bilanz- und Umstrukturierungstricks. Solange keine unabhängige und ausreichende finanzielle Vorsorge nachgewiesen ist, darf es keine Zustimmung zu der Umstrukturierung geben.

    „Wir hatten 2016, als der Ausstieg von Vattenfall aus der Lausitzer Braunkohle genehmigt wurde, davor gewarnt, dass genau so ein Szenario droht: Die EPH-Tocher LEAG restrukturiert sich, so dass die Kosten der Allgemeinheit zur Last fallen.“, erklärt Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland

    „Die Energiewende in der Lausitz darf nicht zu Lasten öffentlicher Kassen und der Umwelt gehen. Die Profiteure des Braunkohlegeschäfts müssen vollständig und rechtsverbindlich für die Folgekosten haften, denn ein funktionierender und nachhaltiger Strukturwandel in den Kohleregionen ist nur möglich, wenn finanzielle Verbindlichkeiten langfristig abgesichert und neue Geschäftsfelder – etwa im Bereich erneuerbare Energien – tatsächlich dem Gemeinwohl dienen!

    Quellen:
    [1] Wir haben es doch gesagt… (Piratenpartei Brandenburg, 2025)
    [2] Braunkohle – jetzt wird’s teuer für uns alle (Piratenpartei Brandenburg, 2016)

  • Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar.

    Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!

    Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.

    Warum das wichtig ist

    Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
    möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.

    So funktioniert’s

    Einfach die KI unter https://t.me/piratenprogramm_bot starten und eine Frage stellen.
    Zum Beispiel:

    • „Was sagt ihr zur Energiepolitik?“
    • „Wie steht ihr zu Videoüberwachung?“

    Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!

    —
    Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.

  • Bundesnetzagentur kommt ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht nach und legt untaugliche Pläne für den Ausbau der Energienetze vor

    Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025-2037/2045 Strom, sowie Gas und Wasserstoff scharf.

    Von der Bundesnetzagentur wurde im September vorgestellt, in welche Richtung die Planung für die weitere Entwicklung des Strom- und Gasnetzes und des Wasserstoffnetzes gehen soll. Dazu hat die Piratenpartei eine offizielle Stellungnahme eingereicht. (siehe Anhang)

    Kurz gesagt wird die Energieversorgung mit diesem Plan weder zuverlässig, noch sicher oder bezahlbar und auch nicht nachhaltig. Mit einem Schwerpunkt auf die Versorgung mittels Erdgas, das später durch grünen Wasserstoff ersetzt werden soll, sind die Ziele zur Einsparung von CO2 nicht zu erreichen. Die Abhängigkeiten von nicht immer zuverlässigen Lieferländern bleiben bestehen, die Kosten gehen dadurch in die Höhe und eine Umstellung auf Wasserstoff ist ohnehin nicht in Sicht.

    Außerdem nimmt die Bundesnetzagentur nach wie vor ihren Auftrag nach Europarecht nicht korrekt wahr. Der EuGH hatte mit einem Urteil in 2021 gefordert, dass die BNetzA weder durch politische Weisungen, noch die Geschäftsinteressen der Netzbetreiber geleitet werden darf, sondern bestmögliche Lösungen für die Verbraucher suchen soll. Trotzdem wurde in der Onlinekonsultation am 16.9.2024 immer wieder darauf verwiesen, dass man nach den Vorgaben der Bundesregierung handeln müsse.

    Im Ergebnis liegt jetzt eine Planung vor, welche die Kosten für die Netze in die Höhe treibt und ganz viel mit dem voraussichtlich nicht hinreichend verfügbaren und teuren Grünen Wasserstoff erledigen will. Dabei fehlen in der Planung grundsätzlich ausreichende abrufbare Erzeugerkapazitäten, um eine sichere Versorgung mit Strom zu ermöglichen. Die geplante Kapazität an Speichern ist deutlich zu klein und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren bereits durch privaten Zubau überholt.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland dazu: „Wenn diese Planung umgesetzt wird, dann sichert diese die Einkommen der Netzbetreiber auf Jahrzehnte für eine Infrastruktur, die nicht geeignet ist, die vor uns liegende Aufgabe zu erfüllen. Energie wird so noch viel teurer werden, obwohl wir durch die Umstellung auf Erneuerbare sinkende Preise haben müssten. Die BNetzA war bei der Konsultation nicht in der Lage, belastbare Zahlen zu liefern, die belegen, wie sie zu der vorliegenden Planung kommt. Insbesondere beim Bedarf von Wasserstoff bestehen die Mengenangaben offensichtlich aus Hoffnung und Wünschen.“

    Hintergrundinformation zu den Kosten für die Netze:

    Übertragungsnetze im Stromnetz (auch als Stromtrassen bezeichnet) erhalten 40 Jahre lang zusätzlich zu den Betriebskosten des Netzes eine garantierte Rendite von aktuell 6,91%, welche über die Netzentgelte bezahlt wird.

    Für das Wasserstoffkernnetz hat die Bundesregierung bis 2055 einen Ausgleich der Netzentgelte zugesagt, mit dem verhindert werden soll, dass die anfänglich wenigen Kunden die gesamten Kosten tragen müssen.Damit ist es für die Betreiber dieser Netze nebensächlich, ob diese gebraucht werden, die Gewinne sind sicher.

    Quellen:

    https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/NEP/start.html

    https://energiepolitik.piratenpartei.de/2024/10/07/antwort-piratenpartei-zum-szenariorahmen-fuer-den-netzentwicklungsplan/
  • Kommentar zur „Strategie für Stromspeicher“

    Kommentar zur „Strategie für Stromspeicher“

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf einer Strategie für Stromspeicher vorgestellt und bis zum 16.1.2024 zur Kommentierung aufgerufen.
    Die AG Energiepolitik hat dazu eine Stellungnahme erstellt und nach Abstimmung mit dem BuVo als offizielle Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland eingereicht.
    Stromspeicher sind ein essentieller Teil für die Energiewende. Da Erzeugung und Verbrauch von Strom immer aufeinander abgestimmt sein müssen, aber beide Seiten ständig Schwankungen unterliegen, ist es notwendig, einen Ausgleich zu schaffen. Im klassischen Stromnetz werden dafür relativ schnell reagierende Kraftwerke wie Pumpspeicher oder Gaskraftwerke benutzt.
    Für die weitere Dekarbonisierung der Stromverorgung ist es notwendig diese Regelleistung und die Reserven ohne fossile Rohstoffe bereit zu stellen. Dafür ist die beste Option, den erneuerbaren Strom bei hoher Verfügbarkeit zu speichern und ihn dann abzurufen, wenn er benötigt wird.
    Speicher waren bis Anfang 2022 doppelt mit Abgaben belastet, weil sie als Erzeuger und Verbraucher betrachtet wurden. Daher gibt es einen erheblichen Rückstand beim Aufbau von Speicherkapazitäten und eine Strategie ist überfällig.
    Nachfolgend die Stellungnahme im Originaltext:

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des BMWK, eine Strategie zur Förderung von Stromspeichern zu schaffen.

    Sehr positiv aufgefallen ist uns, dass das Hauptgewicht auf Batteriespeicher gelegt wird, eine Strategie, die wir schon länger verfolgen, da diese Technologie eine rasante Kostenskalierung durchläuft und stetig Fortschritte bei den notwendigen Ressourcen gemacht werden, so dass die Umweltwirkung bei steigender Effizienz und Haltbarkeit weiter sinkt.

    Aufgefallen sind uns nur wenige Punkte, die für die weitere Ausarbeitung adressiert werden müssen:

    • Neue Pumpspeicher zu bauen macht keinen Sinn. Planung, Genehmigung und Umsetzung dauern so lange, dass Neubauten gegen Batterien nicht mehr konkurrenzfähig sein werden. Es wird im Entwurf der Strategie eine Quelle angegeben, die bis 2030 von einem jährlichen Preisverfall um 11% bei Batterien ausgeht (ein Wert der uns realistisch erscheint). Dies lässt finanziell keinen Platz für neue Pumpspeicher, die zudem wegen der massiven Eingriffe in die Landschaft kaum Zustimmung finden werden.
    • Die Marktentwicklung der Batteriespeicher verläuft bereits exponentiell. Kleinspeicher sind deutlich in der disruptiven Sprungphase und größere Speicher kurz davor. Hier wird die Entwicklung unterschätzt. Die tatsächlich realisierten Volumen werden in den nächsten Jahren deutlich über den Prognosen im Entwurf liegen. Daraus ergibt sich, dass auch für die geplanten neuen Gaskraftwerke kein marktwirtschaftlicher Bedarf vorhanden sein wird.
    • Der bürokratische Aufwand für Stromspeicher muss so gering wie möglich gehalten werden. Speicher, die keine Dienste für das Netz zur Verfügung stellen, sondern nur intern auf einem Grundstück oder in einer Anlage wirken, sollten keinen gesonderten Abgaben oder Verwaltungsauflagen unterliegen.
    • Stromspeicher dienen der Entlastung der Netze und damit letztlich der Senkung der Kosten für Strom. Entsprechend dürfen den Stromspeichern keine Hürden gesetzt werden, auch wenn dies bedeutet, dass angestammte Marktteilnehmer ihr Geschäftsmodell verlieren. Priorität hat die sichere, nachhaltige und günstige Versorgung.

    Grundsätzlich sehen wir die Zielsetzung als richtig an und hoffen, dass unsere Anmerkungen berücksichtigt werden. Insbesondere die Planungen zum Neubau von Gaskraftwerken und die Wasserstoffstrategie müssen berücksichtigen, dass die Batteriespeicher eine rasante Entwicklung durchmachen werden, durch die konventionelle Stromerzeugung schnell obsolet werden wird. Es wäre ein fataler Fehler, noch signifikant in Gaskraftwerke und zugehörige Infrastruktur zu investieren, da diese Investitionen absehbar stranden werden und nur weiter das Auslaufmodell fossile, zentrale Kraftwerke erhalten helfen.

  • Unsere Stellungnahme zum „Solarpaket I“

    Unsere Stellungnahme zum „Solarpaket I“

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte dazu aufgerufen, das „Solarpaket I“ zu kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Sammlung Gesetzesänderungen u.a. am EEG und Energiewirtschaftsgesetz, mit denen der Ausbau der Photovoltaik beschleunigt werden soll. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu am 4. Juli eine Stellungnahme abgegeben.

    Richtige erste Schritte auch nach externem Druck

    Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass nach vielen Jahren Stillstand oder sogar deutlichem Rückschritt mit Altmaier und Vorgängern jetzt viele notwendige Reformen angegangen werden. Beispielsweise werden die Balkonkraftwerke gründlich entbürokratisiert. Hier hat wohl auch die erfolgreiche Petiton vom „Akkudoktor“ Andreas Schmitz zusätzlichen Druck gemacht, endlich zu handeln.

    Noch zu viele Fehlplanungen

    Andererseits fehlt aber immer noch ein größerer Rahmen und die Weichenstellungen für die tatsächlich notwendige Struktur. Der Zubau von Photovoltaik trifft auf ein Stromnetz, das immer noch weitgehend auf eine zentralisierte, fossile Erzeugerstruktur ausgerichtet ist. Es werden immer noch Stromtrassen geplant, die nicht in absehbarer Zeit gebaut werden können, hohe Kosten verursachen und für eine dezentrale Erzeugung weitgehend überflüssig sind.

    Viel zu wenig Augenmerk auf Speicher

    Speicher spielen immer noch eine untergeordnete Rolle in der Netzplanung, Gaskraftwerke sollen die Lücken schließen. Nur sind auch die ein Problem beim Erreichen der Klimaziele und auch ein Problem für die Energiekosten. Darum fordern wir eine massive Kampagne dafür, die Verteilnetze (nicht die Stromtrassen) zu ertüchtigen und Speicher auf allen Netzebenen vorzusehen.

    Mehr Dezentralität wagen

    Auch eine Ausweitung der Installationsorte für Photovoltaik ist überfällig. Agri-PV, also die Kombination von PV mit Landwirtschaft, insbesondere mit hochwertigen Früchten, die vom Sonnen- und Hagelschutz durch die PV-Panels profitieren, ergibt eine einfache Doppelnutzung ohnehin vorhandener Flächen. Gleiches gilt für die Überdachung von versiegelten Flächen. Bei Parkplätzen können durch die Kombination Fahrzeuge geladen werden, ohne dafür einen Ausbau des Netzes zu benötigen.

    Ein echter Start, aber noch mit Handbremse

    Darum ist unser Fazit zum Solarpaket I: Guter Start, aber wir wünschen uns hier deutlich mehr. Und bitte nicht alle paar Monate an den Gesetzen drehen, sondern ein mal richtig, sonst weiß niemand, worauf man sich verlassen kann.

    Nachfolgend unsere Stellungnahme im Originaltext

    Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Referentenentwurf des BMWK „Solarpaket I“

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt außerordentlich, dass das BMWK ernsthafte Schritte macht, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen. Die Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, speziell auch bei den Balkonkraftwerken, ist ein überfälliger und notwendiger Schritt. Jedoch sehen wir noch bei einigen Punkten weiteren Handlungsbedarf.

    Insbesondere negativ aufgefallen ist uns, dass das Thema Speicher nicht angegangen wird. Im EEG werden bisher primär Speicher mit Wasserstoff betrachtet, die aus unserer Sicht zumindest auf den unteren Netzebenen gar keine Rolle spielen werden. Mindestens eine Gleichstellung anderer Speichermethoden ist hier dringend notwendig.
    Insbesondere bei PV, die naturgemäß tageszeitabhängig ist, sind Speicher eine unabdingbare Komponente, um weitere Kapazitäten sinnvoll ins Netz zu bringen.

    Des weiteren sehen wir es nicht als zielführend an, die Ausbaugeschwindigkeit in irgendeiner Form zu deckeln. Dies sollte Marktmechanismen überlassen werden. Auch die hälftige Aufteilung auf Dach und Freifeld PV sehen wir nicht als zweckmäßig an. Statt Dach-PV sollte generell PV an der Gebäudehülle betrachtet werden. Generell bieten versiegelte Flächen, Agri-PV und schwimmende PV noch sehr viel Potenzial mit gleichzeitig nutzbaren Synergien, wie dem Schutz empfindlicher Nutzpflanzen, Mehrfachnutzung von Flächen oder Reduzierung der Verdunstung in Wasserreservoirs. Entsprechende Beispiele finden sich z.B. in Frankreich, wo Parkplätze ab einer gewissen Größe mit PV überdacht werden müssen oder in Kalifornien, wo Wasserkanäle mit PV bedeckt werden.

    Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum bei Balkonkraftwerken die Anlagenleistung auf 2 kW begrenzt werden soll, während der Wechselrichter ohnehin auf 800 W begrenzen muss. Hier wären auch Nutzungen denkbar, bei denen bei höheren Erträgen ein Teil der Leistung nicht über den Wechselrichter geht, sondern anderweitig genutzt wird, beispielsweise, um Batterien zu laden. Die zusätzliche Begrenzung ist bestenfalls redundant.

    Die Definition der Gebäudestromanlage im Kontext Mieterstrom sieht einseitig nur PV als Stromerzeuger vor. Dies sollte korrigiert werden, da abhängig von den lokalen Gegebenheiten auch z.B. Kleinwindkraft oder Geothermie in Betracht kommen können. Das wäre ein Punkt, an welchem der Begriff der Technologieoffenheit tatsächlich mit Leben gefüllt werden kann.

    Die Ungleichbehandlung zwischen Voll- und Teileinspeisung sollte komplett abgeschafft und alle damit verbundenen Verfahren erheblich entbürokratisiert werden. Der bisherige Aufwand verhindert insbesondere in mittelständischen Unternehmen mit geeigneten Dachflächen oftmals die Investition in eine Anlage, die das gesamte Potenzial nutzt.

    Wir würden uns freuen, wenn unsere Anregungen aufgenommen werden.

  • Energiepolitik ist kein Witz!

    Energiepolitik ist kein Witz!

    Leider hat man aber in letzter Zeit oft den Eindruck, dass die Clowns in der Politik unterwegs sind und die, von denen man eigentlich Comedy erwartet, sehr viel kompetenter im Thema unterwegs sind.

    So hat schon im Oktober „Die Anstalt“ den deutschen Strommarkt und die Mechanismen zur Preisbildung auseinander genommen. Was auf den ersten Blick wie Irrsinn erscheint (auf den zweiten, dritten, vierten… auch), ist bittere Realität. Man hat den Eindruck, das gesamte Marktdesign ist nach der Prämisse aufgebaut, dass die alten Stromkonzerne ordentlich Gewinne machen müssen, egal wie viel die Bürger und die Wirtschaft dafür bezahlen.

    Wir können da nur anmerken „Wir haben es euch seit Jahren gesagt…“ und mit Bedauern feststellen, dass diese Fakten hauptsächlich im Comedy-Format auftauchen und nicht auf der Titelseite aller seriösen Zeitungen stehen. Immerhin geht es hier um immense Steigerungen der Lebenshaltungskosten und auch massive Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

    Nachgelegt hat die Heute Show im Januar, mit einem Special zu LNG und Energiewende. Neben der Absurdität, dass ein grüner Wirtschafts- und Klimaminister das dreckigste schwimmende LNG-Terminal in das Umweltschutzgebiet Wattenmeer holt, um damit Flüssiggas teilweise aus Förderung mit Fracking zu importieren, wird auf die Absurditäten eingegangen, die die Energiewende behindern. Oder sollte man schon von „verhindern“ reden?

    Ein völlig irrer Aufwand für die Genehmigung (25 Aktenordner voller Anträge, Gutachten, Bescheide usw. für einen einzelnen Windpark) und komplett an den Haaren herbeigezogene Umweltauflagen (Pfützen gießen, damit die Gelbbauchunke sich wohl fühlt) sind ganz offensichtlich gezielte Behinderung, man sollte schon von Sabotage reden.

    Die AG Energiepolitik hatte bei ihrer letzten Sitzung Besuch von einem Errichter und Betreiber von EE-Anlagen, der dazu aus der Praxis erzählte. Vom Antrag bis zur Inbetriebnahme der ersten Windkraftanlage vergingen 7 Jahre.

    Dazu kommen absehbar auch noch weitere Probleme, sowohl durch den Mangel an Fachkräften, als auch an Baumaschinen. So gibt es in Deutschland nur 6 Kräne, die geeignet sind, die aktuellen Windkraftanlagen mit großer Nabenhöhe zu errichten. In weitere zu investieren ist auch nicht so einfach, denn die politischen Rahmenbedingungen ändern sich ständig. Die „Übergewinnsteuer“, mit der eigentlich die ungerechtfertigten zusätzlichen Gewinne der fossilen Energiewirtschaft abgeschöpft werden sollen, wird voraussichtlich primär die mittelständischen Betreiber erneuerbarer Anlagen treffen. Damit ist für diese nicht kalkulierbar, ob sie solche Investitionen sicher finanzieren können.

    Es bleibt festzustellen, dass zwei Satiresendungen hier sehr viel sauberer recherchiert und kommuniziert haben als die Mehrzahl der „seriösen“ Medien. Wobei einem das Lachen im Hals stecken bleibt, wenn man sich klar macht, dass dieser Wahnsinn real ist. In einer Mischung aus lobbygesteuerter Politik und auf Behinderung ausgerichteter Verwaltung werden hier massive Schäden angerichtet. Die Verzögerung der Energiewende kostet Zeit, Geld, Umweltschäden und hat uns in ungesunde Abhängigkeiten gebracht.

    Wir können nur hoffen, dass die Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen auch Wirkung entfalten. Aber dann laufen wir auch in das Problem des Fachkräftemangels und anderer Nachschubprobleme und das, weil jahrelang alles behindert und verzögert wurde.

    Die gefährlichen Clowns sitzen in der Politik und den lustigen Clowns danken wir an dieser Stelle ganz ausdrücklich dafür, dass sie ein extrem ernstes Thema kompetent angegangen sind.

    Zwei Sendungen die man gesehen haben sollte:
    [1] https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-oktober-2022-100.html
    [2] https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-20-januar-2023-102.html

  • Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

    Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

     

    Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge –  ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung.

    Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das nicht zu sinkenden Energiepreisen führt, sondern die tatsächlichen Kosten versteckt. Statt die Marktmechanismen zu modifizieren, um die Preise wirklich zu reduzieren, wird für einen gewissen Anteil der Energie Steuergeld verwendet, um die hohen Preise zu bezahlen.

    Es werden nun also viele Milliarden zu den Energieversorgern überwiesen, in der Hoffnung den größten Teil davon anschließend mittels einer Übergewinnsteuer wieder einsammeln zu können. Zu erwarten ist, dass dies in erster Linie bei den kleineren Unternehmen, also primär bei den Erneuerbaren, klappen wird. Die großen Konzerne werden sich wahrscheinlich weigern und vermutlich erfolgreich klagen.

    Das Regelwerk für die Zuschüsse ist so komplex, dass es wohl Monate dauern wird, bevor man die Wirkung tatsächlich überblicken kann. Die Bürger und Unternehmen dürfen sich also überraschen lassen, ob sie sich in Zukunft noch Energie leisten können. Auf jeden Fall ist schon zu sehen, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte und die mittelständische Wirtschaft wieder das Nachsehen haben werden. Gerade für kleinere Unternehmen und energieintensive Unternehmen ist diese „Preisbremse“ reiner Zynismus: Der Zuschuss, der bei einer vernünftigen Regelung gar nicht notwendig wäre, soll versteuert werden.

    Auch die Vorschläge der Opposition waren nicht hilfreich, aus der rechten Ecke kam der übliche Unsinn man solle die Atom- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen und von links nur allgemeine Kritik, ohne konstruktive Vorschläge.

    Wir bleiben dabei, dass der richtige Ansatz wäre, die Preisfindung in den Energiemärkten zu ändern. Mit dem Preis von Erdgas wird spekuliert. Der hohe Strompreis kommt dadurch zustande, dass die wenigen Prozent Strom aus Erdgas den Preis für den gesamten Strom bestimmen. Diesen relativ kleinen Anteil des Stroms preislich zu deckeln und die tatsächlichen Kosten mittels einer Umlage, ähnlich der EEG-Umlage, zu finanzieren, würde den Strompreis sofort und wirkungsvoll reduzieren.

    Aber die Bundesregierung hat sich für ein umständliches, fehlerhaftes Regelwerk entschieden, das nicht hilft, aber eine Menge Steuergelder in die Kassen der großen Energiekonzerne umlenkt. Die Deckelung der Strom- und Gaspreise wird dazu führen, dass die geförderten Preise das Minimum der zukünftigen Preise darstellen werden.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Strom- und Gaspreisbremse nicht mal eine Mogelpackung ist. Es ist ganz offensichtlich, dass es sich dabei um eine massive Fehlleistung handelt. Kein Problem wird gelöst, aber massiv Geld verschwendet und der Missstand betoniert.