Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Energie

  • Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende 

    Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende 

    Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Es ist wichtig, dass diese Einmalzahlung zur Entlastung von Studierenden auf den Weg gebracht wurde. Es dauert aber oft viel zu lange, bis dieses Geld tatsächlich bei den Studierenden ankommt. Mit der angekündigten Zahlung ist erst Anfang 2023 zu rechnen. Viele Studierende sind durch Miet- und generelle Kostenerhöhungen aber jetzt schon in problematischen Lagen und brauchen die Entlastung sofort. Auch ist nicht zu erwarten, dass alle Studierenden über die Beschlüsse des Bundestages informiert sind. Es muss sichergestellt werden, dass diese 200 Euro auch jeden Studierenden tatsächlich erreichen.“

    Das nötige Antragstool über die Onlineplattform existiert noch nicht, auch wer sich innerhalb der Länder darum kümmern soll, ist derzeit noch ungeklärt. Dass Antragsverfahren keine Lösung sind und immer eine weitere Hürde darstellen, hat uns schon die problematische Onlineplattform des BMBFs (Bundesministerium für Bildung und Forschung) zur pandemiebedingten Überbrückungshilfe gezeigt.

    Daher fordern wir eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung, welche auch in der Krise greift. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihr Leben, Wohnen oder ihre Ausbildung finanzieren sollen. Das ist kein Zustand. BAföG muss regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst sowie die Wohnpauschale für Studierende erhöht werden.

  • Strompreisbremse grundlegend falsch

    Strompreisbremse grundlegend falsch

    Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.
    Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

    Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur für einen kleinen Teil der Stromproduktion benötigt wird. Sinnvoll wäre es hier eine Änderung der Preisfindung an der Strombörse vorzunehmen, damit nicht mehr wenige Prozent des Stroms den gesamten Strom teuer machen.

    Die vorgesehene Strompreisbremse ändert aber hier nichts, sondern finanziert diese hohen Preise mit Steuergeldern in der Hoffnung, dass die „Übergewinne“ bei den Stromkonzernen abgeschöpft werden können.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland dazu:

    „Das ist keine Bremse, das ist ein Verstecken des Strompreises. Wir zahlen die überzogenen Preise dann etwas später über unsere Steuern. Dafür wird uns versprochen, die Übergewinne zurückzuholen, was voraussichtlich verfassungswidrig ist. Es wird Zeit, dass die Regierung an die Ursachen geht, statt irgendwelche plakativen Pseudomaßnahmen zu machen. Und bitte schnell, Bürger und Wirtschaft leiden unter den hohen Preisen!“

    Die Piratenpartei hat zu den Plänen der Bundesregierung eine Stellungnahme an das BMWK eingereicht, den Wortlaut finden Sie hier: https://redesign.piratenpartei.de/2022/11/25/strompreisbremse-welche-strompreisbremse/

  • Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?!   

    Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?!   

    Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) versendet. Allerdings fiel der Kommentar sehr knapp aus – „Das ist der falsche Weg.“

    Statt an die Mechanismen heranzugehen, die zu den immensen Preissteigerungen geführt haben, wird mit Steuergeld nach dem Problem geworfen. Das dann in der Hoffnung, man könne den größten Teil dieses Geldes anschließend als „Übergewinn“ wieder einsammeln. Der Plan der Bundesregierung wird zu einem bürokratischen Monster führen und sehr viel Geld teilweise verbrennen und teilweise sogar in die Taschen der großen Stromversorger spülen. Die kleinen, insbesondere die Erneuerbaren, werden davon nur einen immensen Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit haben.

    Und an den Preisen ändert das auch gar nichts, denn es wird nicht die Ursache, sondern das Symptom behandelt. Der hohe Preis wird vorübergehend von den Verbrauchern ferngehalten, Steuergelder werden verschwendet und anschließend sitzen wir immer noch mit demselben Problem da. Darum ist unsere Forderung, an die grundlegenden Mechanismen heranzugehen, wie wir dies auch schon im Kommentar zur Gaspreisbremse gefordert haben.

    Stellungnahme der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland:

     
    Der Vorschlag zur Strompreisbremse ist in der vorliegenden Form nicht zielführend und verdient diesen Namen nicht. Durch diese Maßnahmen wird der Strompreis nicht gesenkt, er wird nur vor den Verbraucher:innen teilweise versteckt.

    Bezahlen werden wir alle ihn letztlich über Steuern. Ob der Mechanismus zur Abschöpfung der „Übergewinne“ funktioniert und juristischen Bestand haben wird, ist fraglich, insbesondere da er auch rückwirkend erfolgen soll. Der aktuelle Zustand ist, dass die Strompreise an der Börse etwa wieder auf dem Niveau vor dem Ukrainekrieg sind. Hier ist primär das Problem, dass die Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben wurden, die Kostensenkung aber noch nicht ankommen ist.

    Für eine zukünftige Absicherung gegen solche unkontrollierten Preisanstiege sollte die Preisfindung an der Strombörse modifiziert werden, so dass exzessive Preissteigerungen eines kleinen Teils des Stromes nicht mehr die Kosten für den gesamten Strom setzen. Eine Deckelung von besonders teurer Erzeugung und Finanzierung der realen Kosten über eine Umlage (analog zur EEG Umlage) würde hier einen wirksamen Mechanismus zur Preisbremse schaffen, ohne die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.