Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Europa

  • Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch

    Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch

    „Am 25.11.2018 verwehrte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt zum Asowschen Meer, und zwar in der Straße von Kertsch, an der 2018 eröffneten Brücke vom russischen Festland zur von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.“

    Die deutsche Bundesregierung sagt in einer Erklärung, dass es „keinerlei Beschränkungen der internationalen Seeschiffahrt im Asowschen Meer – vor allem auch nicht zu Lasten der Ukraine und ihrer dortigen Häfen“, durch Russland geben darf.

    Der russisch-ukrainische Vertrag vom 23. Dezember 2003 legt die Straße von Kertsch als „internes Gewässer“ von Russland und der Ukraine fest, in dem beide Seiten das Recht zur freien Durchfahrt haben. Auch müssen, so der Vertrag, zukünftige Streitigkeiten in dem Gebiet zwischen beiden Parteien in einem neuen Vertrag geregelt werden.

    Der Vorfall

    Am 25. November kam es nach ukrainischen Angaben zu einer Enterung ukrainischer Boote durch Russland sowie zur illegalen Inhaftierung ukrainischer Seeleute. Die Ukraine betrachtet diese Seeleute als russische Kriegsgefangene. Die russische Seite dagegen sagt, dass Russland von der Ukraine provoziert wurde. Der russische Geheimdienst FSB hatte am selben Tag aus seiner Sicht eine detaillierte Darstellung des Ablaufs online gestellt. Drei Tage später warf der russische Präsident Putin seinem ukrainischen Amtskollegen vor, die Ukraine hätte den Vorfall provoziert, um die Umfragewerte und Chancen des amtierenden ukrainischen Präsidenten im Vorfeld der am 31. März 2019 stattfindenen Präsidentschaftswahlen zu erhöhen.

    Die Konfliktsituation

    Die Ukraine und Russland befinden sich seit den Vorfällen auf dem Maidan und dem Konflikt im Donbass in einem de facto Krieg. Russland versucht mit einem hybriden Krieg im Donbass die Annäherung der Ukraine an die EU oder gar deren Beitritt zu verhindern. John J. Mearsheimer, einer der führenden US-Vertreter der Theorie des „Realismus“ in den internationalen Beziehungen, weist in einem Beitrag in der US Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ von 2014 die Schuld an der Ukraine-Krise hauptsächlich der westlichen Staatengemeinschaft zu. Indem die EU und der Westen der Ukraine die Möglichkeit gäbe, sich der EU anzuschließen, hätte sie die Kerninteressen Russlands nach Sicherheit bedroht und die Reaktion Russlands wäre daher zu erwarten gewesen. Da sich seit 2014 für Russland in der Ukraine keine schnellen militärischen Erfolge ergeben hatten, versuchte Russland vor den Wahlen in der Ukraine ein Signal der Stärke an die russische Bevölkerung zu senden. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland hat dabei ebenfalls eine große Rolle gespielt. Die russischen Hoffnungen auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen blieben durch die Wahl von Donald Trump zum US Präsidenten bislang unerfüllt.

    Die Ukraine hatte am 29. November die Genehmigung durch den Patriarchen von Konstantinopel bekommen, ihre nationale orthodoxe Kirche von der Russlands zu trennen. Diesen Schritt sieht die russische Regierung, die die russisch-orthodoxe Kirche wie schon zur Zeit der Zaren, als eine wichtige Legitimation für ihre Herrschaft benutzt, als klare Bedrohung der geistigen Idee des russischen Selbstverständnisses von Herrschaft und Vorherrschaft. Die Aufwertung der ukrainischen Kirche durch den Patriarchen lässt die Ukraine als symbolischen, gleichberechtigten Partner auftreten. Dies wird gleichzeitig als Unterlaufen der „imperialen Idee und des Erbes“ des neuen russischen Staates bewertet. Das putinsche Russland versucht, sowohl aus dem Erbe des russischen Zarenreiches als auch aus dem geistigen Erbe der Sowjetunion, die Legitimation für seine Politik im Inneren zu begründen.

    Die Anerkennung der ukrainischen Kirche war daher, vor allem weil sie nicht völlig überraschend für Moskau kam, sicher einer der Auslöser für Russlands Vorgehen. Hinzu kam, dass die ukrainische Polizei Kirchen und Güter von ukrainischen Bürgern durchsucht und beschlagnahmt, die weiter dem Patriarchen von Moskau folgen wollen.

    Im Rahmen des kommenden ukrainischen Wahlkampfes ist die Abspaltung der ukrainischen Kirche für den ukrainischen Präsidenten ein wichtiges Symbol für die Bewahrung und Förderung der Unabhängigkeit seines Landes. Das umso mehr, da in der orthodoxen Kirche historisch bedingt durch das Vorbild des byzantinischen Reiches, das Zusammenspiel zwischen Kirche und Staat ein viel engeres ist. Insofern dient es viel stärker der Legitimation der weltlichen Herrscher als z.B. die Interaktion der katholischen Kirche mit den Regierungen der meisten westeuropäischen Demokratien. Zwar sind in Russland, wie in der Ukraine, die Kirchen nicht direkt in die Macht eingebunden, doch wirkt hier die in Europa aus dem römischen Reich entwickelte Idee der Verbindung zwischen Staat und Religion und dessen Begründung für die Legitimation der Herrschaft nach. Die Zeitschrift „The Economist“ berichtete in einem Beitrag vom 18.12.2018 über die besonders in Osteuropa immer noch wichtige Rolle der (orthodoxen) Kirchen, sowie deren spezielle Rolle welche sie im russisch-ukrainischen Konflikt besitzen.

    Beide Präsidenten brauchen den Konflikt, um sich in ihren eigenen Staaten als starke Führer in Stellung zu bringen. Schließlich stehen auch in Russland bald Wahlen an. Da beide Staaten weder in der Lage noch bereit sind, die notwendigen Reformen hinsichtlich Liberalisierung und Transparenz der Wirtschaft durchzuführen und so den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen, versucht man mit symbolischen Aktionen an das jeweilige Nationalgefühl zu appellieren, um sich so über die Wahlen „zu retten“. Eine direkte Reform der ukrainischen Wirtschaft, welche die Ukraine dringend bräuchte, würde die Oligarchen, die Russland bislang mit ihren bewaffneten Milizen in Schach halten, gegen den ukrainischen Präsidenten aufbringen. Der Konflikt innerhalb der Ukraine sorgt so dafür, dass die Ukraine gesellschaftliche wie auch ökonomische Reformen vertagen und sich dennoch gerade der Sympathien der östlichen EU Länder, vor allem der baltischen Staaten und Polen, weiter sicher sein kann.

    Das Fazit

    Sowohl die Ukraine als auch Russland haben durch die Aufrechterhaltung des Konfliktes demokratische Reformen verzögert/ verhindert und stattdessen den eigenen Machterhalt gesichert. Gleichzeitig unterhält die Ukraine, da sie von Russland bedroht wird, recht enge Kontakte zur EU, welche versucht, ebendiese Reformen in der Ukraine in Gang zu bekommen. Die EU wiederum steht vor dem Dilemma, dass sie den Druck auf die Ukraine zum Start demokratischer Veränderungen, nur schwer aufbringen kann, da die Ukraine einer ständigen Bedrohung durch Russland unterliegt. Gleichzeitig stünde ein Vorgehen, wie von Maersheimer favorisiert und welches man oft in verschiedenen deutschen Aussagen zur Ukraine hört, dass der Westen sich, den russischen Interessen folgend, aus der Ukraine heraushalten soll, in krassem Missverhältnis zum Selbstverständnis der EU. Hat die EU doch im „Vertrag von Lissabon“ klar festgelegt, dass „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden“.

    Demnach kann sich die EU einem Beitritt der Ukraine nicht mehr verweigern, sobald diese die Vorgaben erfüllt
    Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird deshalb so erbittert geführt, weil es um die Legitimation beider Staaten geht. Die EU und der Westen können ihn weder ignorieren noch einen Deal mit Russland auf Kosten der Ukraine machen, da dies wiederum die Legitimation der EU gefährden würde. Allen Akteuren ist völlig klar: In der Politik geht es vordergründig darum, authentisch für das einzutreten, was man als Botschaft im politischen Prozess kommuniziert hat.

  • Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

    Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

    „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

    erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Die Sonntagsreden von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.“

    Zusammen mit anderen Beschwerdeführern um Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
    Breyer warnt vor Versuchen verschiedener Regierungen, im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung durch die Hintertür Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung oder auch eine „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter zu legalisieren:

    „Ein polizeilich-industrieller Komplex versucht auf EU-Ebene, mithilfe von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den gläsernen und angepassten Telefon- und Internetnutzer durchzudrücken. Wir setzen dem die Vision selbstbestimmter und unbequemer Menschen entgegen, die Politik in die eigene Hand nehmen.“

  • … Manfred Schramm, Listenplatz 9

    … Manfred Schramm, Listenplatz 9

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    Als Spätberufener wurde ich erst nach der Geburt meiner Kinder politisch aktiv. Bevor ich parteipolitisch tätig wurde, habe ich für die „durchgewählte Elternschaft“ von der Kindertagesstätte über die Kommune bis zur Landesebene in Nordrhein-Westfalen gekämpft. Dieses wertvolle Mitwirkungsrecht für Eltern fand so Eingang in die KiBiz-Revision, das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), die im August 2011 in Kraft trat. In den ersten Jahren des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen habe ich im Vorstand am Aufbau der Strukturen mitgearbeitet.

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    Im Jahr 1983 habe ich dem Kohlschen Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ Glauben geschenkt und die „geistig-moralische Wende“ nicht hinterfragt. Der nachfolgende neoliberale Umbau unserer Gesellschaft wurde mir erst viel später bewusst.

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    Mein fast unstillbarer Kaffeedurst wird mir vielleicht eine Hilfe sein, die langen und intensiven Tage zu überstehen.

    Dem Vernehmen bist Du inzwischen kein Parteimitglied mehr – wie sollen Wahlkämpfer so motiviert für Dich Wahlkampf machen?
    Die Themen der Piratenpartei müssen auch im nächsten europäischen Parlament mit starker Stimme vertreten werden. Dafür treten alle Kandidaten an. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

    Welche Fehler hat aus Deiner persönlichen Sicht Julia auf europäischer Ebene bisher gemacht?
    Julia hat intensiv und fachlich exzellent ihre Themen bespielt. Dabei hat sie die Anbindung an die Partei etwas aus dem Blick verloren.

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Manfred Schramm im EU-Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    Die Menschen hätten einen ansprechbaren Arbeiter im Parlament, der sein Handeln und seine Entscheidungen transparent macht.

    Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
    Es wäre ein Erfolg, Europa näher an die Menschen zu bringen, es lebenswerter zu machen und nationalistische Tendenzen zu brechen.

    Die bisherigen Interviews:
    Listenplatz 1: Patrick Breyer
    Listenplatz 2: Gilles Bordelais
    Listenplatz 3: Sabine Martiny
    Listenplatz 5: Franz-Josef Schmitt

  • … Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

    … Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    Mein Name ist Franz-Josef Schmitt, ich bin Pressesprecher des Exzellenzclusters UniSysCat an der TU Berlin und dort seit 16 Jahren als Student und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Hochschulpolitik aktiv. Unsere politischen Erfolge in 2018 in Berlin sind 1) die Erhöhung der Entgelte für Lehrbeauftragte, 2) die Schaffung von Transparenz bei der Einrichtung von Dauerstellen an der TU Berlin, 3) die Einrichtung digitaler Plattformen zur Beteiligung der Mitglieder der Universität bei Entscheidungen, 4) die Erhöhung der Entgelte für Tutorinnen und Tutoren sowie 5) die positive Abstimmung für einen Wahlkonvent, der demokratisch das Präsidium an der TU Berlin wählt. Solche Verbesserungen möchte ich gerne auf politischer Ebene in Brüssel weiterführen und die Digitalisierung nutzen, um die Demokratie zu verbessern, Prozesse zu vereinfachen und Gelder besser und transparenter zu verteilen, weil derzeit alles unter einem intransparenten Haufen Bürokratie erstickt, den wir ohne weiteres wegdigitalisieren könnten.

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    Mein größter politischer Fehler war es, nicht bereits vor 2011 Politik für die Piraten zu machen. Damals gab es eine hohe Aufmerksamkeit für die Arbeiten der Piraten und meine digitalen Kompetenzen hätten dazu beitragen können, die Arbeiten auf Ebene der Digitalisierung besser sichtbar zu machen. Leider ist die hervorragende Politik der Partei damals im Verborgenen geblieben, weil die Presse sich auf irrelevante Diskussionspunkte konzentriert hat. Die Piraten haben im Untersuchungsausschuss für den BER die intransparenten Machenschaften der Baulobby und Politik unter Wowereit offengelegt, Studien zum ticketlosen Nahverkehr in Berlin durchgeführt, Freifunk aufgebaut, die Störerhaftung weggeklagt und wirklich viel für die moderne Demokratie erreicht. Dies hätte ich als Experte in Öffentlichkeitsarbeit und Digitalisierung schon damals unterstützen müssen.

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    In Brüssel werden mir besonders meine persönlichen Stärken zum Vorteil gereichen. Diese sind a) der durch meine Arbeit als Wissenschaftler geprägte Wille, den Sachen wirklich auf den Grund zu gehen und nicht locker zu lassen bis die Wahrheit herausgefunden wurde, b) Kompetenzen im Bereich Digitalisierung, die einfach nötig sind, um Gesetze wie die Urheberrechtsreform im Internet zu bewerten (die jetzt zur unsinnigen Abschaffung von YouTube führen könnte) oder auch Datenschutzreformen verstehen und bewerten zu können, c) die Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, die politische Arbeit im Europäischen Parlament digital zu publizieren und damit Transparenz ins Europäische Parlament zu bringen. So wird die Politik dort unter Druck gesetzt, von ihrer bisherigen Art abzurücken, die Nachteile für die Menschen unter den Teppich zu kehren, und schlechte Gesetze schnell abzustimmen.

    Du arbeitest an einer Hochschule, die Schnittmengen mit dem operativen politischen Tagesgeschäft sind naturgemäß sehr gering. Könntest Du Dich in Brüssel überhaupt behaupten oder wirst Du Monate zum Einarbeiten brauchen?
    Wie oben dargestellt bin ich an der Hochschule seit 16 Jahren politisch aktiv. Ich bin bereits eingearbeitet und die versprochenen Methoden und Werkzeuge, wie ich Politik machen möchte, stehen in den Startlöchern.

    Photosyntheseforschung, Fluoreszenz-Lebensdauer-Nanoskopie, Untersuchung von Proteindynamik, Protein-Protein-Interaktionen, photoinduzierte Reaktionen in biologischen Nanostrukturen – ist bestimmt alles sehr wichtig, aber: was von dem, was Du beruflich bisher getan hast, kannst Du in Brüssel denn überhaupt anwenden?
    Konkret habe ich in den letzten fünf Jahren an der TU Berlin digitale Lehrveranstaltungen aufgebaut, in denen die Studierenden eigene Projekte entwickeln und bearbeiten können. Diese Veranstaltungen wie das Projektlabor Chemie oder das Projekt „iGEM“ sind mehrfach ausgezeichnet worden: durch den Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, durch den internationalen BIOMOD Wettbewerb in San Francsico und durch die TU Berlin erst in diesem Jahr mit dem Preis für vorbildliche Lehre.
    Die Studierenden lernen besser und schneller, weil sie hochmotiviert sind, selbst im Projekt arbeiten können und sich dabei digital vernetzen und ihre Ergebnisse digital präsentieren können (auf Blogs und über Videos im Internet). Diese Kompetenz könnte auch ein Parlament gebrauchen.

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Franz-Josef Schmitt oder Julia Reda im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    Julia Reda wäre ebenso eine gute Wahl, aber sie kandidiert leider nicht mehr. Sie hat ihren Schwerpunkt etwas mehr im Bereich Datenschutz und Urheberrecht, mein Schwerpunkt liegt im Bereich Digitalisierung. Ich werde Neues entwickeln, um die Menschen am Parlament teilhaben zu lassen und dadurch Druck auf die Entscheidungen auszuüben. Julia Reda hat das auch durch ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken gemacht und dadurch viel erreicht, wie die Überarbeitung der Urheberrechtsreform, bevor sie abgestimmt werden konnte. Das sind schon beachtliche Fortschritte, die uns allen nutzen. Es macht schon Sinn, wenigstens eine Hand voll Parlamentarier in diesem riesigen Europaparlament mit diesen wichtigen Aufgaben zu betrauen, damit das nicht übersehen wird. Im Moment befasst sich schließlich vor allem die Politik auf europäischer Ebene mit der Digitalisierung.

    Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
    Dazu müssen die Leute nur bei mir auf die Plattform gehen und sich informieren, was im Parlament los ist. Wenn das passiert, dann werden Entscheidungen auch anders ausgehen als bei der aktuellen Hinterzimmerpolitik. Vielleicht schaffen wir es dann auch, eine europäische (digitale) Bürgerinitiative zu beschließen oder die Gesetzesinitiative für das Europäische Parlament einzurichten. Das wären echte Erfolge. Dann könnten alle Menschen in Europa dank unserer Technik Anträge an das Europäische Parlament richten, das sich dann auch mit den Bedürfnissen der Menschen in Europa befassen müsste.

    Die bisherigen Interviews:
    Listenplatz 1: Patrick Breyer
    Listenplatz 2: Gilles Bordelais
    Listenplatz 3: Sabine Martiny

  • … Sabine Martiny, Listenplatz 3

    … Sabine Martiny, Listenplatz 3

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    Die meisten wissen, dass ich für Bildung und Kultur zuständig bin. Was sie nicht wissen: Als Malerin hatte ich Erfolge, Ausstellungen in Frankreich, Ungarn, New York, Berlin und München. Das sind wertvolle Erfahrungen für meine politische Arbeit.

    Du warst laut Deiner Vita vier Jahre lang vertretungsweise Kunstlehrerin. In den EU-Wahlkampf startest Du als Bildungsexpertin, insbesondere für digitale Bildung. Wie paßt das zusammen?
    Ich habe mit anderen Kunstlehrern ein Programm entwickelt, mit dem man die Schüler Trickfilme entwickeln lassen kann, am PC erarbeitete Filme mit Ton und Bewegung. Weitere Bestrebungen, mit Smartphones und PC auch in anderen Fächern zu arbeiten.

    Ageism ist immer wieder ein Problem im Arbeitsleben. In der Politik werden eher jüngere diskriminiert, in anderen Berufsfeldern ältere. Was entgegnest du denen, die Dir für Europa den „frischen Wind“ absprechen?
    Den frischen Wind hat man nicht dank Jugend, den hat man im Kopf – egal in welchem Alter.

    Du sitzt für die Piraten im Kommunalparlament von Paderborn. Ist der Sprung nach Brüssel nicht eine Nummer zu groß für Dich?
    Jeder Sprung in eine neue Aufgabe ist ein Wagnis. Ich arbeite seit 1972 in den unterschiedlichsten Gremien politisch und ich weiß, dass ich es kann.

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    Meine Ungeduld und meine Hartnäckigkeit.

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Sabine Martiny im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    Ich glaube, es ist ein Unterschied, wenn ein erfahrener Mensch zuhört und im Team diskutieren kann, zukunftweisende Ideen hat und die auch vertreten kann. Vor allem Mensch zu sein und nicht Karrierepolitiker.

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    Schon immer meine Direktheit, der Rest wird sich zeigen.

    Die bisherigen Interviews:
    Listenplatz 1: Patrick Breyer
    Listenplatz 2: Gilles Bordelais

  • … Patrick Breyer, Listenplatz 1

    … Patrick Breyer, Listenplatz 1

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    „Dass ich langjähriger digitaler Freiheitskämpfer für Freiheit statt Angst und gegen Überwachungswahn bin und dazu auch vor Gericht ziehe, ist bekannt. Ich habe aber auch insgesamt fast zwei Jahre lang in Neuseeland gelebt. Und als Schüler habe ich für den C64 ein Programm geschrieben, das den Inhalt von Disketten vor neugierigen Blicken schützte – damals musste man den Programmcode noch aus einer Computerzeitschrift abtippen.“

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    „Ich habe früher mit der Erststimme mal die SPD gewählt, weil ich sie für das kleinere Übel hielt. Inzwischen wähle ich aus Überzeugung und nicht mehr aus Taktik.“

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    „Was für eine Frage… Ich grabe mich gerne detailliert in Sachen ein. In Brüssel braucht es für jedes Dossier Abgeordnete, die sich mit den Details auskennen, da kann das von Vorteil sein.“

    Du warst bereits Landtagsabgeordneter, allerdings wäre der Sprung nach Brüssel deutlich: welche Unterschiede siehst Du zwischen dem Kieler Landtag und dem EU-Parlament?
    „Im Europäischen Parlament gibt es innerhalb der Fraktionen keinen Fraktionszwang, so dass man individuell um Überzeugungen werben kann. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist sehr viel stärker ausgeprägt. Das ist eine riesengroße Chance für uns.“

    Was würdest Du anders machen als es Julia gemacht hat?
    „Julia ist hervorragend im Netzwerken; ich hoffe, dass ich da an ihre Leistung herankomme. Als Gründungsmitglied der Piratenpartei Deutschland ist es mir wichtig, piratige Prinzipien in der Politik zu leben. Wenn der Einzug gelingt, wird es von Brüssel aus eine enge Verbindung zur deutschen Piratenpartei geben, um so die Piratenbewegung auch hierzulande zu stärken. Als Europaabgeordneter möchte ich die Medienpräsenz der Piratenpartei in Deutschland erhöhen, z.B. durch Statements über die Bundespresse auch zu deutschen Entwicklungen im Bereich der Freiheitsrechte/Netzpolitik. Auf den Bundesparteitagen möchte ich (bei unvermeidbarer Terminkollision per Video) regelmäßig einen ‚Bericht aus Brüssel‘ erstatten.“

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Patrick Breyer im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    „Nachdem sowohl unsere Internetexpertin Julia Reda als auch der Datenschützer Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen der Datenschutz und das Internet eine neue starke Stimme in Europa. Ich möchte in Brüssel Überzeugungsarbeit als Datenschutz- und Internetexperte leisten und Verantwortung in der Gesetzgebung übernehmen (z.B. als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter). Außerdem will ich in Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsbewegung, als deren parlamentarischer Arm ich uns sehe, Druck machen durch Kampagnen, die Bürger zur Kontaktaufnahme mobilisieren (wie bei saveyourinternet). Und ich möchte Druck machen durch das Aufdecken unangenehmer Wahrheiten und die Berichterstattung darüber (Beispiel Copyright-Studie). Bei Missständen kann ich mich ziemlich festbeißen.“

    Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
    „Wenn ich drei Wünsche hätte: Ich möchte mindestens eine Sache durchgesetzt, eine Sache verhindert und eine Sache aufgedeckt haben – und zwar in den Bereichen Lobbyismus und digitale Rechte.“

  • Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

    Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

    Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart.

    Nach der Entscheidung erklärte der 37-jährige Gesundheitsexperte auf Twitter, er werde „versuchen, der Bürgermeister der Veränderung zu sein“. Seine Ziele für die Stadt sind die Zurückdrängung von Korruption, bessere Bildung, die Veränderung der Verkehrssituation und mehr Wohnraum.

    Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihrer Schwesterpartei von ganzem Herzen. Ute Elisabeth Gabelmann, Politische Geschäftsführerin, dazu:

    „Die Erfolge der Piratenbewegung im Europaparlament, in Island, Tschechien und in Luxemburg zeigen, dass der beste Teil unserer Geschichte erst noch kommt. Es ist an der Zeit, sich aufzuraffen und die Piratenbewegung mitzugestalten!“

    EU-Spitzenkandidat Patrick Breyer abschließend:

    „Viele Menschen vertrauen weder den alteingesessenen Parteien noch autoritären Nationalisten. Sie wünschen echte Mitbestimmung statt Arroganz der Macht und Transparenz statt Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik – Werte, für die die Piraten überall auf der Welt stehen.“

  • Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest

    Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest

    Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, soll sie nun doch mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts wieder eingeführt werden. Dazu brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen und FDP, die sich noch nicht entschieden haben.

    Am liebsten hätte die GroKo eine 2%-Sperrklausel schon zur Europawahl 2019. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten jedoch festgestellt, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig ist.

    Solche Machenschaften sind der Grund, warum sich Menschen von den etablierten Parteien abwenden, nicht mehr zur Wahl gehen oder am Ende aus Protest nationalistische Parteien wählen. Sie versuchen, politische Konkurrenz auszuschließen, nur um die frei werdenden Sitze im Parlament selbst besetzen zu können. Sie nehmen in Kauf, dass zwei Millionen Wählerstimmen für kleine Parteien unter den Tisch fallen (Zahlen aus 2014). Dieses Vorhaben schadet Europa und allen Parteien, die sich an diesem Vorhaben beteiligen. Gerade unter jungen Wählern ist eine Sperrklausel extrem unbeliebt.

    Falls die verfassungswidrige Sperrklausel wie geplant beschlossen wird, wird sie voraussichtlich wie schon 2014 wieder kurz vor der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Mit einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein enormer Vertrauensschaden der Politik in der Öffentlichkeit verbunden, der bei diesem sensiblen Thema („Entscheidung in eigener Sache“) unbedingt vermieden werden sollte.

    Fordere jetzt von FDP und Grünen Respekt vor dem Wählerwillen ein!

    Was kannst du konkret tun?
    – Bitte nutze deine politischen Kontakte, diesen Plan aufzuhalten.

    – Frag deine Bundestagsabgeordneten von FDP und Grünen (z.B. über Abgeordnetenwatch ), ob sie sich wirklich für die massenhafte Entwertung von Wählerstimmen hergeben wollen.

    – Auch über den Bundesrat ließe sich das Vorhaben durch ein Veto der grün mitregierten Länder stoppen, weil es auch im Bundesrat eine Mehrheit braucht. Wenn du in einem grün mitregierten Land lebst, bitte die Landesgrünen ihr Veto einzulegen (z.B. über Abgeordnetenwatch ).

    [maincolor_box]ARGUMENTATIONSHILFEN
    – Die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments ist ohne Sperrklausel nicht beeinträchtigt. Das zeigt dessen Arbeit seit der letzten Wahl.
    – Es tritt keinerlei Zersplitterung ein. Im Gegenteil: fünf der sieben deutschen Einzelabgeordneten kleiner Parteien haben sich einer der großen Fraktionen im Europaparlament angeschlossen. Außerdem ist die Zahl der fraktionslosen Europaabgeordneten ohne Sperrklausel sogar gesunken. Im Europäischen Parlament sind etwa 160 nationale Parteien vertreten, wobei eine Sperrklausel diese Zahl nicht nennenswert senken würde.
    – Die autoritäre AfD wird von einer 2%-Sperrklausel ohnehin nicht erfasst.
    – Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder eingeführt werden. Auch die Venedig-Kommission des Europarats für Demokratie und Recht rät von Wahlrechtsänderungen im letzten Jahr vor einer Wahl ab. Sollte das Bundesverfassungsgericht erneut kurz vor der Europawahl eine Sperrklausel kippen, würde dies das öffentliche Vertrauen in die verantwortlichen Parteien erschüttern und könnte der AfD helfen, im Wahlkampf eine „Anti-System-Stimmung“ zu schüren.
    – Verfälschung des Wählerwillens zum eigenen Vorteil: Eine 2%-Sperrklausel würde – der letzten Europawahl nach zu urteilen – über zwei Millionen Wählerstimmen kleiner Parteien entwerten und sie zu großen Parteien „umleiten“, denen die Stimmen nicht zugute kommen sollten. Die Parlamentssitze der Parteien, die wegen einer 2%-Sperrklausel nicht im Europaparlament vertreten wären, würden voraussichtlich hauptsächlich an die CDU (drei Sitze), aber auch an die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (je ein Sitz) einschließlich der AfD gehen.
    – In einer Sperrklausel liegt eine ungerechtfertigte Einschränkung des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen bzw. der demokratischen Vielfalt in Europa.
    – Eine Sperrklausel verstärkt die Wahlrechtsungleichheit in Europa. Schon ohne Sperrklausel braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie etwa in Malta, um im Europäischen Parlament repräsentiert zu sein. Mit Umsetzung einer 2%-Sperrklausel würde es dann in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta.
    – Im Europäischen Parlament haben die Mehrheit der liberalen Abgeordneten (61%) und fast alle grünen Abgeordneten (96%) gegen die Einführung einer Sperrklausel gestimmt. Warum sollten sie jetzt plötzlich zustimmen?
    Kritik an den Sperrklausel-Plänen der Großen Koalition äußern unter anderem Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch, aber auch die FAZ.
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