Europa

EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung (19. Oktober 2016)

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die…

Europa Pressemitteilungen

CETA vertagt – PIRATEN fordern endgültige Beerdigung (18. Oktober 2016)

Nachdem die EU die Entscheidung über das geplante CETA-Investitionsabkommen vertagt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Absetzung des für nächste…

Europa Pressemitteilungen

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik (17. Oktober 2016)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Jahr 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Doch wie ist…

Europa Pressemitteilungen

Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada (15. Oktober 2016)

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag…

Europa Pressemitteilungen

Patrick Breyer: Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! (13. Oktober 2016)

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht…

Europa Pressemitteilungen

Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe (12. Oktober 2016)

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige…

Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern (6. Oktober 2016)

Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking…

Europa Pressemitteilungen

PIRATEN-EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform (1. September 2016)

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert:…