Europa

PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter

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+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++ Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA („Privacy Shield“) erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: „Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung … Weiterlesen

PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda : „TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand

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Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ des Nordhessischen Bündnisses „Freihandelsabkommen stoppen!“ unterstützt. Bei der anschließenden Politikerbefragung stellte sich die Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, Julia Reda den Fragen der interessierten Bürger. Reda machte klar, dass die PIRATEN in jedem Falle weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und … Weiterlesen

EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal

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Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt. Ihren Fokus beschreibt sie so: „Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unseren … Weiterlesen

Pirate Security Conference 2016

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Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräftig von unserem Partner, der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstützt. Die PSC wurde von dem 42 e.V. initiiert und wird nun von der Piratenpartei Deutschland organisiert und durchgeführt. Vom 11. bis 13. Februar werden viele hochkarätige Referenten an der Veranstaltung teilnehmen. Die PSC … Weiterlesen

PIRATEN wünschen der CSU weniger Populismus

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Alle Jahre wieder kommen die drei Weisen aus dem Morgenland nach Wildbad Kreuth zum Heilig-Drei-König-Treffen um der CSU den Segen zu bringen. „Wir PIRATEN hoffen nur, das sie nicht über die geforderte Obergrenze der CSU für Einwanderer fallen, denn dann wird es nichts mit dem Segen. Wir wünschen der CSU weniger Angst im Umgang mit … Weiterlesen