Europa

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

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Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, … Weiterlesen

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen

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Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion Grüne/EFA haben gegen den Text gestimmt. Als Verhandlungsführer seiner Fraktion (Schattenberichterstatter) erklärt Breyer: “Trotz wichtiger Teilerfolge wie der Verhinderung einer Pflicht zum Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, … Weiterlesen

Webinar-Ankündigung: Team Marcel Kolaja

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» for English version click here « Am Donnerstag den 07.01. um 20:00 Uhr freut sich die Piratenpartei Deutschland, Boris Vanka und Tomas Adamec als Gäste begrüßen zu dürfen.  Die beiden werden über ihre Arbeit im Büro des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja, einem der drei tschechischen Piraten-Europaabgeordneten, berichten.  Tomas wird als einer der … Weiterlesen

Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU?

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Die EU-Kommission will eine eigene Behörde, die künftig für Europa den Notstand in z.B, pandemischen Lagen, ausrufen kann. Health Emergency Response Agency – kurz HERA HERA soll die Entwicklung von ansteckenden Krankheiten beobachten und den Notstand ausrufen können. Dabei geht es um Unabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben bereits viel Versagen im Umgang mit einer … Weiterlesen

Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

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Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Hierzu kommentierte die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová, die als Berichterstatterin das Europäische Parlament in den Verhandlungen vertreten hat: … Weiterlesen

PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

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Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen: einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt; Begrenzung der Subventionen für große Oligarchen wie Orbán; wirksame Unterstützung für Kleinbauern. „Wir müssen sicherstellen, dass Lebensmittel in der EU … Weiterlesen

Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU

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Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt allerdings Hoffnung: Die Europäische Union plant einen revolutionären Neustart für die Zeit nach der Pandemie – sauber, nachhaltig und ökologisch. Die EU hat einen Aufbauplan erarbeitet, nach welchem die Mitgliedsstaaten Gelder zum … Weiterlesen

PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

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Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung. Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im Sieben-Jahres-Haushalt der EU, … Weiterlesen