Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Europa

  • Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

    Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

    Mit mehr als 200.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden bei ca. 1,4 Milliarden Einwohnern hat Indien einen neuen Corona-Höchststand. Die neue Variante #B.1.617 breitet sich rasant aus. Im indischen Bundesstaat Maharashtra zeigt sich bei 60% der infizierten Menschen die neue Virusvariante, berichtet der „Indian Express“. Diese Variante trägt zwei Mutationen in sich. Beide Mutationen wurden auch separat voneinander in anderen Corona-Varianten gefunden: zum Beispiel bei der britischen oder der südafrikanischen sowie der sich schnell ausbreitenden kalifornischen Variante.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Spitzenkandidatin des Landesverbands NRW für den Deutschen Bundestag, warnt:

    „Was wir jetzt brauchen ist weltweite und gut finanzierte Forschung, um das Coronavirus und seine neuen Varianten engmaschig zu überwachen. Wir dürfen auch eine globale Lockdown-Perspektive nicht ausschließen.
    Das würde bedeuten, sämtliche interkontinentale Flüge zur Personenbeförderung, zu geschäftlichen wie privaten Zwecken, einzustellen, und uns ausschließlich auf den Lufttransport von Impfstoffen oder anderen benötigten medizinischen Gütern zu konzentrieren. Eine weltweite Koordination der Impfkampagne ist dringend erforderlich, denn auch in ärmeren Ländern muss so schnell wie möglich geimpft werden.
    Auch muss die Produktion von zugelassenen Impfstoffen beschleunigt werden. Hersteller müssen kooperieren. Und Patentschutz darf hierbei nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.“

    Die Europaabgeordneten der tschechischen PIRATEN haben bereits im März die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen aufzuheben, sodass die Pharma-Industrie ihre Produktionsmöglichkeiten für Impfstoffe vollständig ausschöpfen kann. Eine globale Pandemie kann nur durch Solidarität gelöst werden.

  • Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

    Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

    Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

    Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

    „Mit der Reform der ‚Dual-Use‘ Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln.“

  • Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

    Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

    Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

    „Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.
    Die Europäische Union muss jetzt, mehr denn je, mit einer Stimme sprechen und zu unseren Werten stehen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von der KPCh bedroht, das müssen wir jetzt lernen, auch hier in Europa. Wenn diese Werte jemals etwas bedeutet haben, ist es jetzt an der Zeit, sie zu verteidigen.“

  • Einladung zum Webinar mit MdEP Mikuláš Peksa

    Einladung zum Webinar mit MdEP Mikuláš Peksa

    Am 19. März um 20 Uhr möchte der Europaparlamentarier Mikuláš Peksa Einblicke in seine Arbeit in Brüssel geben.

    Peksa sitzt seit 2019 für die tschechischen PIRATEN im Europäischen Parlament. Außerdem ist der 34-jährige Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei. In dieser Funktion kümmert er sich um die erfolgreiche Organisation und Zusammenarbeit aller Piratenparteien in Europa.

    Wann: Freitag, 19. März, 20 Uhr
    Wo: Auf Big Blue Button: https://meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr
    Live-Stream: https://youtu.be/BDZgO0_Sbco

    Im EU-Parlament setzt sich Peksa, der auch Mitglied der deutschen PIRATEN ist, neben der Bearbeitung digitaler Themen aller Art, für Transparenz und gegen Korruption ein. In der Fortsetzung unseres Webinars vom 27. Oktober 2020 möchte der Tscheche darum über seinen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit in der EU erzählen.

    „Jedes Jahr verschwinden mehrere Milliarden Euro großer Unternehmen in Steueroasen. Um diese Summen umzulenken, müssen multinationale Firmen ihre Einkünfte und Geldflüsse offenlegen. Mein Team hat darum eine Kampagne gestartet, die EU-Mitgliedsländer dazu bringen soll, ein Kontrollinstrument für mehr Transparenz mitzutragen.

    Ein weiteres Anliegen von mir ist die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Art und Weise, wie Mitgliedsländer wie Ungarn und Polen von der EU profitieren, aber gleichzeitig wichtige Grundpfeiler wie die Medienfreiheit oder das Justizsystem demontieren, ist nicht zu akzeptieren und muss härtere Konsequenzen mit sich bringen.

    Ich freue mich darauf, Interessierten mehr über diese Themen erzählen zu können.“ Mikuláš Peksa, MdEP und Vorsitzender der PPEU

  • PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

    PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

    Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen PIRATEN, kommentiert:

    „Während in Deutschland erfreulicherweise eine dezentrale Datenspeicherung in den Händen jedes Bürgers und ihres Impfarztes geplant ist, dürfte der EU-Vorstoß in anderen Ländern zur Einrichtung elektronischer nationaler zentralisierter Impfregister führen. Diese könnten zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden. Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände des Patienten und des medizinischen Personals seines Vertrauens. Es reicht aus, wenn Reisende einen Impf- oder Testnachweis in Papierform vorlegen, mit der zusätzlichen Option eines digitalen Zertifikats. Die EU-Bürger*innen sollen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat. Die Aufbewahrung oder Zweckentfremdung der Impfpassdaten durch private Unternehmen muss gesetzlich verboten werden. Alternativ zu einer Impfung muss immer auch ein negatives Testergebnis akzeptiert werden.“

    Auch Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht keinen Grund für eine digitale Lösung:

    „Da der „Grüne Pass“ als Smartphone-Anwendung gedacht ist, müssen Reisende ohnehin zusätzlich eindeutig per Personalausweis identifiziert werden. Andernfalls können ja die Daten beliebiger Dritter abgerufen beziehungsweise vorgelegt werden. Wenn man also ohnehin auf eine analoge Identifikation zurückgreift, dann kann man gleichermaßen auch die analoge Version des Testergebnisses oder Impfnachweises vorlegen. Ein digitales Impfregister, das mit weiteren persönlichen Daten wie etwa SIM- und Telefonnummern verknüpft ist, kann ein Türöffner für die Aufhebung der Anonymität und weiteren Datenmissbrauch sein.“

    Wissenschaftliche Studien warnen bereits davor, den Zugriff auf sensible medizinische Daten mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu verknüpfen. Zudem hat der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, kürzlich in einem Interview große Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit eines Impfpasses geäußert. Es könne noch nicht belegt werden, ob eine Impfung auch die Übertragung des Covid-19-Virus stoppt.

  • Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen

    Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen

    Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion Grüne/EFA haben gegen den Text gestimmt. Als Verhandlungsführer seiner Fraktion (Schattenberichterstatter) erklärt Breyer:

    “Trotz wichtiger Teilerfolge wie der Verhinderung einer Pflicht zum Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, dem gesonderten Schutz von Journalismus, Kunst und Wissenschaft und einer Ausnahme für kleine und nichtkommerzielle Plattformen von der 1-Stunden-Löschfrist, bedrohen die ultraschnellen grenzüberschreitenden Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz.

    Dass Victor Orban künftig in Deutschland direkt Internetseiten löschen lassen kann, öffnet politisch motivierter Internetzensur Tür und Tor – zumal der Terrorismusbegriff bedenklich weit und missbrauchsanfällig ist. Anti-Terror-Gesetze werden immer wieder für ganz andere Zwecke eingesetzt, etwa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, gegen soziale Proteste in Frankreich, gegen Klimaschützer oder Einwanderer. Die Meinungsfreiheit in Europa wird so auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert. Leider drohen die grenzüberschreitenden Löschanordnungen Schule zu machen und sollen mit dem Digital Services Act allgemein eingeführt werden. Entsprechend dem Gerichtsurteil zum verfassungswidrigen französischen AVIA-Gesetz dürfte auch diese beispiellose EU-Anti-Terror-Internetverordnung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig weit einschränken und vor Gericht keinen Bestand haben.[2] Nichts ist wirkungsloser gegen Terrorismus als ein aufgehobenes Gesetz.

    Insgesamt ist unwahrscheinlich, dass diese Verordnung terroristische Anschläge verhindern wird. Um der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen vorzubeugen, wäre es sinnvoller, legitime Missstände wie die Diskriminierung von Muslimen und Menschenrechtsverletzungen anzugehen und die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hassideologie und Islamismus sowie Programme zur Entradikalisierung und Aussteigerprogramme stabil zu finanzieren. Schließlich ist die entschlossene strafrechtliche Verfolgung des Terrorismus und der zu ihm aufstachelnden Inhalte wichtig. Zu oft waren Terroristen der Polizei schon lange bekannt, aber ihre Spuren wurden nicht weiterverfolgt. Ausgerechnet die Pflicht zur Anzeige strafbarer terroristischer Veröffentlichungen fehlt aber in dieser Verordnung, weil den Regierungen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zu viel Arbeit ist – das ist skandalös.”

    Quellen/Fußnoten:
    [1] Vorläufiger Wortlaut der Verordnung

    [2] Vergleich zum Urteil zum französischen AVIA-Gesetz

    Weitere Informationen rund um die Verhandlungen

  • Webinar-Ankündigung: Team Marcel Kolaja

    Webinar-Ankündigung: Team Marcel Kolaja

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    Am Donnerstag den 07.01. um 20:00 Uhr freut sich die Piratenpartei Deutschland, Boris Vanka und Tomas Adamec als Gäste begrüßen zu dürfen. 

    Die beiden werden über ihre Arbeit im Büro des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja, einem der drei tschechischen Piraten-Europaabgeordneten, berichten. 

    Tomas wird als einer der politischen Berater über seine Arbeit in Ausschüssen mit dem Schwerpunkt digitale Themen sprechen. In seinem Vortrag wird er über die Gesetzgebungsverfahren des letzten Jahres berichten. Besonders hervorzuheben sind dabei die Themen Künstliche Intelligenz, der Digital Service Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA). Da er auch die Arbeit von Marcel im externen Ausschuss von CULT betreut, wird Tomas über Bildung in Europa sprechen. Hier werden wichtige Grundlagen für die digitale Bildung und die Datenstrategie gelegt.

    Boris Vanka, der für die Kommunikation von Marcel Kolaja zuständig ist, wird über Öffentlichkeitsarbeit und Marketing in einem PIRATEN-Europaabgeordnetenbüro berichten. In seinem Vortrag wird er auf die Medienlandschaft in Tschechien und die Position der Piratenpartei darin eingehen. Außerdem wird er darüber sprechen, wie die Kommunikation mit Öffentlichkeit und Journalisten funktioniert.

    Die Veranstaltung findet online per Videokonferenz statt. Um teilzunehmen, folgen Sie dem unten angehängten Einladungslink („piratensommer“). Es wird auch ein Streaming über Youtube angeboten. 

    Die Veranstaltung wird in englischer Sprache abgehalten. 

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] Big Blue Button Veranstaltungseinladung: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr

    [2] Youtube-Übertragung: youtu.be/JU0faXRG5D0

  • Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU?

    Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU?

    Die EU-Kommission will eine eigene Behörde, die künftig für Europa den Notstand in z.B, pandemischen Lagen, ausrufen kann.

    Health Emergency Response Agency – kurz HERA
    HERA soll die Entwicklung von ansteckenden Krankheiten beobachten und den Notstand ausrufen können.
    Dabei geht es um Unabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben bereits viel Versagen im Umgang mit einer Pandemie erlebt und es wird deutlich, dass wir in Europa besser vorbereitet sein müssen.
    Die bestehenden Gesundheitsagenturen sollen gestärkt werden und die zentrale EU-Arzneimittelagentur EMA [1] in Amsterdam soll nicht mehr nur für die Zulassung von Impfstoffen und Medikamenten zuständig sein, sondern auch Engpässe bei Medikamenten und medizinischer Ausrüstung beobachten und Gegenmaßnahmen einleiten. In diesem Frühjahr hatte die EU ad hoc reagiert und improvisiert, als sie die Bevorratung und Verteilung an sich zog, aber diese Arbeit soll jetzt auf eine geregelte Basis gestellt werden.
    Auch die Behörde zur Beobachtung von Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) [2] in Stockholm soll verstärkt werden, alle Daten aus den Mitgliedsländern sollen künftig ausgewertet werden und die entsprechenden Empfehlungen kommuniziert. Ein Beispiel dafür ist die Bewertung des Nutzens von Gesichtsmasken – hier gab es monatelang widersprüchliche Meinungen, wie wichtig das Tragen der Masken in der Öffentlichkeit sei.
    Das Chaos in der ersten Corona-Phase gab Hinweis darauf, dass es in dieser Frage Regelungsbedarf auf europäischer Ebene gab. Die Staatengemeinschaft benötigt hier endlich mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich, um harmonisch und abgestimmt reagieren zu können.

    Der Mangel an Schutzmasken und -kleidung war für viele Ärzte und Pflegekräfte z. B. in Italien das Todesurteil, weil sie deshalb an COVID-19 erkrankten und starben, so etwas darf nie wieder geschehen.
    Die Produktion medizinischer Materialien muss über kurz oder lang wieder in europäischer Herstellung entstehen.
    Medizinische Materialien sind Medikamente, Schutzkleidung, Impfstoffe und vieles mehr.

    Jedes einzelne Mitgliedsland hat seine eigenen Entscheidungen zur Bekämpfung von Corona-Infektionen auf nationaler Ebene getroffen, und Reisen in die europäischen Nachbarländer waren im Sommer erlaubt.
    Somit wurde der Virus wieder europaweit in die europäischen Länder verteilt.
    Hier muss eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden.
    Auch die Lockdowns die in den europäischen Staaten durchgeführt wurden, waren nicht einheitlich.
    In England und Italien durften die Menschen nur zum Einkaufen das Haus verlassen oder sich im 500 m Radius des Wohnumfeldes bewegen.
    Wo es möglich war, wurde die arbeitende Bevölkerung ins Homeoffice geschickt, Schulen und Kindergärten wurden geschlossen wie bei uns in Deutschland.
    Aber es gab in Deutschland weniger Einschränkungen als in anderen europäischen Ländern.
    Nun soll durch eine neue Behörde alles besser koordiniert werden und auch ein gemeinsamer Pandemieplan soll entstehen.

    „Es ist ein guter und richtiger Weg europaweit gemeinsam gegen die Pandemie vorzugehen, es könnte Europa mehr zusammenschweißen.“

    so Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland.

    Sie befürwortet dieses Vorgehen.
    Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten, ob sie aus den Fehlern der letzten Monate lernen und künftig „europäischer“ handeln wollen.

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://www.ema.europa.eu/en/about-us/contact/how-find-us

    [2] https://www.ecdc.europa.eu/en