Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Europa

  • Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

    Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

    Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

    Hierzu kommentierte die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová, die als Berichterstatterin das Europäische Parlament in den Verhandlungen vertreten hat:

    „Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Menschenrechte weltweit. Europa hat ein wichtiges Beispiel gesetzt, dem hoffentlich andere Demokratien bald folgen werden. Der Export von Software, die sich eignet, online Aktivitäten zu überwachen und auch von biometrischen Überwachungsmaßnahmen wird jetzt europaweit kontrolliert. Autoritären Regimen wird es damit nicht länger ermöglicht, europäische Technologie für Überwachung einzusetzen.
    Was leider noch fehlt, ist die Angleichung der Regeln in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Durch die Dual Use Verordnung gibt es aber zumindest jetzt autonome Kontrollen sowie bessere Durchsetzung und Koordination. Zum Schutz der Menschenrechte weltweit aber auch für die eigene Sicherheit zuhause ist es wichtig, dass wir uns weiter mit dem Thema Dual Use befassen. Heute wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt.“

    Markéta Gregorová hat die Verhandlungen zur Dual Use Verordnung als Berichterstatterin seit Juli 2020 geführt.

    Quellen:

    [1] www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201105IPR90915

    [2] gregorova.eu/

  • PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

    PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

    Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen:
    einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt;
    Begrenzung der Subventionen für große Oligarchen wie Orbán;
    wirksame Unterstützung für Kleinbauern.

    „Wir müssen sicherstellen, dass Lebensmittel in der EU nachhaltig produziert werden und die Umwelt geschützt wird. Die PIRATEN werden für Änderungen stimmen, die eine nachhaltige Landwirtschaft, den Schutz der biologischen Vielfalt und den Tierschutz unterstützen „,

    erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer.

    „Der Kampf gegen die gegenwärtige Dürre gehört zu den Prioritäten der PIRATEN. Wir wissen, dass die EU mit der Klimakrise fertig werden muss. Wir werden daher strenge Beschränkungen für Pestizide und Düngemittel, eine nachhaltige Landbewirtschaftung und umweltbewusste, landwirtschaftliche Praktiken unterstützen“,

    fügt Breyer hinzu.

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU öffentliche Mittel an große Unternehmen, die die Landschaft plündern, überweist. Deshalb fordern wir für jedes einzelne Unternehmen eine Obergrenze für Direktzahlungen von 60 000 € pro Jahr. Diese Maßnahme wird die Geldpipeline aus Europa für landwirtschaftliche Oligarchen wie Orbán stoppen. „,

    sagt PIRATEN-Europaabgeordneter und Vorsitzender der European Pirate Party Mikuláš Peksa.

    Die gemeinsame Agrarpolitik der EU zielt darauf ab, die Landwirte zu unterstützen und die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Darüber hinaus soll sie für eine stabile Lebensmittelversorgung zu vernünftigen Preisen sorgen, so das Versprechen. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist mit dem Europäischen Green Deal verbunden, der die EU auf die Bekämpfung des Klimawandels vorbereitet, indem sie konsequent auf eine emissionsfreie europäische Industrie umstellt. Vor kurzem hat das Europäische Parlament ein Klimagesetz mit einem ehrgeizigen Emissionsminderungsziel verabschiedet – 60% bis 2030. Die nötige grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird diese Woche wahrscheinlich keine Mehrheit finden.

  • Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU

    Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU

    Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt allerdings Hoffnung: Die Europäische Union plant einen revolutionären Neustart für die Zeit nach der Pandemie – sauber, nachhaltig und ökologisch.

    Die EU hat einen Aufbauplan erarbeitet, nach welchem die Mitgliedsstaaten Gelder zum Wiederankurbeln der Wirtschaft erhalten sollen. Dies aber anders als zuvor: Unternehmen sollen auf nachhaltigen Betrieb umstellen, Staaten sollen den Umstieg auf erneuerbare Energien einleiten. Wenn wir das vor Kurzem verabschiedete Klimagesetz, welches die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen um 60% bis 2030 vorsieht, einhalten wollen, müssen wir sofort handeln.

    MdEP Mikuláš Peksa:

    „Gemäß der Politik der Piraten im Europaparlament beaufsichtige ich die transparente, innovative und digitale Verwendung der europäischen Gelder. Die EU plant massive Investitionen, welche zur Rettung des Planeten beitragen sollen, und dies mittels des bereits erwähnten Aufbauplans wie auch der Maßnahmen im Rahmen des Green Deals und des Just Transition Fonds, welcher den unkomplizierten und reibungslosen Umstieg der mit schmutzigen Energiequellen arbeitenden Staaten auf saubere Energiequellen gewährleisten soll.

    Über die konkreten Pläne der EU, die Arbeit als Europaabgeordneter der Piraten und die Rolle der Europäischen Piratenpartei, deren Vorsitzender ich bin, werde ich im Rahmen eines Webinars am Freitag, den 30.10. um 19.00 Uhr unter unten angeführtem Link sprechen.

    Sie alle sind herzlich eingeladen! Das gesamte Webinar wird auf Deutsch stattfinden.“

    Wann: Freitag, 30. Oktober, 19 Uhr

    Wo: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr

    Live-Stream: youtu.be/3VTZfQ3QHq8

  • PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

    PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

    Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt.
    Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung.
    Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der nun einen Umfang von 1.074 Milliarden hat.
    Hierfür werden etliche EU-Programme, insbesondere in den Bereichen Forschung, Migrations-, Klima-, Gesundheits- und Außenpolitik, nicht so stark wachsen.

    „Wir betrachten es als unwahrscheinlich, dass der Teil des Wiederaufbaufonds, der als Kredite ausgegeben wird, auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Schon jetzt kann man davon ausgehen, dass diese Kredite für einen Teil der potenziellen Empfängerländer nicht zurückzahlbar sein werden. Es drängt sich die Frage auf: Wie ehrlich sind unsere Politikerinnen und Politiker? In letzter Konsequenz werden diese Kredite dann wie die anderen Transferzahlungen behandelt werden. Wieso wird dies nicht von Anfang an transparent gemacht?“,

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Der jetzt vorgelegte EU Haushalt sowie sein Zustandekommen sind ein Skandal. In Hinterzimmer-Deals wurde ohne jegliche Rücksicht die Zukunft von Millionen jungen Europäern verkauft. Europa ist für viele insbesondere junge Menschen ein Projekt, das die Chance auf eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und mit einer gesunden Umwelt erhoffen lässt. Diesen Bestrebungen wurde von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ein erheblicher Dämpfer auferlegt. Dass wichtigen zukunftsweisenden Projekten wie der Wissenschaftsförderung und dem Klimaschutz die Mittel gestrichen werden, ist ein erschreckender Schritt rückwärts. Dass aber gerade während einer weltweiten Pandemie beim Gesundheitswesen gespart werden soll, ist nur noch als fahrlässig zu beschreiben. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfähig und zeigt deutlich wie reformbedürftig die Europäische Union ist.“

  • Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern

    Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern

    Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:

    „Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten Jahrtausend. Gerade diese Strukturen und gesetzlichen Vorschriften waren dafür verantwortlich, dass sich in Europa kaum relevante Internetkonzerne entwickeln konnten.

    Wenn der Vorschlag des Justizministeriums in dieser oder ähnlicher Form zum Gesetz gemacht wird, drohen allen, die das Internet verwenden, erhebliche Einschränkungen. Zwar findet sich im Entwurfstext die ein oder andere vermeintlich gut gemeinte Ausnahme für kleinere Plattformen oder nicht kommerzielle Nutzung; diese werden aber kaum reichen, um die negativen Folgen abzufedern.
    Durch Pre-Flagging, also das Markieren der Inhalte durch den Nutzer, soll sichergestellt werden, dass keine legalen Inhalte durch Uploadfilter blockiert werden. Dieses Konzept ist nur in der Theorie praktikabel, in der Realität wird es vermutlich dafür sorgen, dass sich ein Besuch im Internet bald wie der Besuch in einer deutschen Amtsstube anfühlen wird. Denn anders als von der SPD auf Twitter verkündet, finden sich im Text sehr wohl Uploadfilter, auch wenn darin von maschinell überprüfbaren Inhalten gesprochen wird. Wir fordern Justizministerin Lambrecht auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und Uploadfilter aus dem Text zu entfernen.“

     

    „Nach wie vor ist ein Teil des Entwurfs, dass Internetplattformen Uploadfiltersysteme vorhalten, um eingehende Inhalte zu analysieren und bei Bedarf blockieren zu können. Wir halten den Aufbau einer solchen Infrastruktur nach wie vor für sehr bedenklich, da sie mit wenigen Änderungen zur Zensur eingesetzt werden kann. Politiker müssen, was solche Entwicklungen angeht, besonders wachsam sein und diese verhindern, wann immer es möglich ist.“,

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Weitere Hintergrundinformationen der Piratenpartei Deutschland zur EU-Urheberrechtsreform: https://redesign.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/

    Quellen/Fußnoten
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/DiskE_II_Anpassung%20Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    https://twitter.com/spdbt/status/1275779298868236290

  • EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte

    EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der Europäischen Charta der Menschenrechte anerkannt.

    Geklagt vor dem EGMR hat Gregory Engels, Beauftragter für internationale Zusammenarbeit und Stadtverordneter der Piratenpartei Deutschland in Offenbach. Er ist Inhaber der Internetdomain rublacklist.net, welche von der Russischen NGO „RosKomSvoboda“ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) benutzt wird, um über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. 2015 wurde auf dem Portal russischen Internetnutzern erklärt, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN (Virtual Private Network) die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees umgehen können. Daran störte sich jedoch die Russische Justiz: Laut einem Urteil des Stadtgerichts von Anapa würde den Internetnutzern damit die gesamten extremistischen Inhalte des Internets offen stehen. Die Informationen über die Anonymisierungsdienste wurden entfernt und Engels ging durch den Instanzenweg, bis das Verfahren 2016 vor dem EGMR landete.

    Der EGMR entschied, dass die Regelung in der russischen Gesetzgebung, nach der die Websperren nicht nur in Fällen von Kindesmissbrauch, Drogenhandel oder Suizidwerbung verhängt werden können, sondern auch immer dann, wenn ein Gericht entscheidet, dass „bestimmte Internetinhalte Informationen enthalten, deren Verbreitung in der Russischen Föderation verboten ist“ (Föderales Gesetz 149-FZ vom 27 Juli 2006, Artikel 15.1 Paragraph 5), zu weitreichend ist und keine Rechtssicherheit für die Webseitenbetreiter bietet. Die Regelung verstieße außerdem gegen das Prinzip des Verbotes von generellen Netzsperren und Netzfiltern, wie es vom Europarat in 2011 beschlossen wurde und somit auch gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    Des Weiteren hat der EGMR entschieden, dass die Rechtspraxis in Russland, nach der Webseiten massenhaft ohne Anhörung durch einfache Gerichtsentscheidungen geblockt werden, gegen Artikel 13 verstößt.

    „Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Hürden für Netzsperren viel höher gelegt. Eine Webseite zu sperren ist wie eine Zeitung zu verbieten. Netzsperren wie vom Fließband wird es in Zukunft nicht mehr geben“

    erklärt Gregory Engels die Bedeutung des Urteils.

    Die Piratenpartei tritt für ein freies Internet ohne generelle Netzsperren und Uploadfilter ein.

  • Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong

    Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong

    Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei:

    „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong durch ein unterdrückendes nationales Sicherheitsgesetz zu unterwerfen, war zu erwarten und darf weder von der EU noch einer anderen Demokratie toleriert werden. Die KPCh hat gezeigt, wie brutal sie gegen ihre 25 Millionen Uiguren  vorgeht. Wir haben es kollektiv versäumt zu handeln und der KPCh die rote Linie aufzuzeigen . Wenn Menschen in freien Demokratien jetzt nicht agieren und sich gegenseitig verteidigen, werden als nächstes die 23,6 Millionen Menschen in Taiwan von der KPCh unterdrückt. Die Politik der wirtschaftlichen Entkopplung von China muss fortgesetzt werden. Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sofort den Verstoß Chinas gegen internationale Abkommen und feindliche Handlungen gegenüber den friedlichen Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verurteilen. Die Beschwichtigungspolitik ist gescheitert, Abschreckung ist erforderlich!“

    Markéta Gregorová ist Mitglied der tschechischen Piratenpartei und Teil der Greens/EFA Fraktion im Europäischen Parlament. Für die Fraktion der Greens/EFA ist sie Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

  • PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung

    PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung

    Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird.

    Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Deshalb hat die Piratenpartei eine Webseite zu allen wichtigen und aktuellen Informationen über die geplante TERREG-Verordnung erstellt. Die Seite fasst kompakt den aktuellen Stand zusammen, nennt elf wichtige Gründe, warum sich jeder gegen die TERREG-Verordnung wehren sollte, und listet Empfehlungen auf, was jeder einzelne tun kann, um Uploadfilter und grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen zu verhindern.

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Europaabgeordneter der Piratenpartei und einer der Schattenberichterstatter der TERREG-Verordnung, kommentiert:

    „Je nach Verhandlungsergebnis droht die TERREG-Verordnung dem freien und offenen Internet massiven Schaden zuzufügen und unsere Grundrechte einzuschränken. Uploadfilter könnten einen Präzedenzfall für eine leicht zu missbrauchende, fehleranfällige und noch dazu ineffektive Zensurinfrastruktur schaffen. Grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen drohen Internetdienste und -plattformen, die von Einzelpersonen oder kleinen Organisationen betrieben werden, in die Knie zu zwingen. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommission und EU-Regierungen massiven Widerstand aus der Bevölkerung erfahren. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, das Schlimmste zu verhindern! Dabei kann jeder einzelne helfen!“