Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Europa

  • PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

    PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

    Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass sie damit gegen EU-Recht verstoßen haben.

    „Die Europäische Union ist für uns mehr als nur die Summe der einzelnen Länder. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik alle ihrer Verantwortung gerecht werden und Worten auch Taten folgen. Dass sich einige Länder bei der Frage der gemeinsamen Solidarität einen schlanken Fuß machten, war für uns PIRATEN unerträglich. Daher begrüßen wir diese Klarstellung seitens des Europäischen Gerichtshofs,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Ich hoffe sehr, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Signal verstanden wird, und zukünftig alle Länder an einem Strang ziehen. Eben auch dann, wenn es nicht um den Genuss finanzieller Vorteile geht, sondern die Übernahme von Vereinbartem,“

    stellt Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, klar.

    „Als Europäische Union können wir nur funktionieren, wenn wir uns an die gemeinsamen Absprachen halten, sonst ist diese Institution nicht mehr als ein Kaffeekränzchen. Dass wir gegenüber Staaten solidarisch sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, muss eine Selbstverständlichkeit sein,“

    ergänzt Lorena May, stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

     

  • PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

    PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

    Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung.

    Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Es ist gefährlich, wenn man quasi-autokratischen Herrschern lange ihrem unbehelligten Treiben, die Demokratie abzuschaffen, zusieht. Dieses „Fanal von Budapest“ muss die härtesten und klarsten Antworten aller Demokraten in der Europäischen Union beinhalten. Auf keinen Fall dürfen die ungarischen Bürger in dieser Stunde der Not von der EU alleine gelassen werden. Diese neusten Ereignisse stellen eine weitere Warnung und Aufforderung für uns alle dar.“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert:

    „Die Europäischen Union ist eine Wertegemeinschaft, und ein solches Vorgehen in Ungarn ist eine massive Herausforderung für die Bürgerrechte und geteilten Werte. Ich erwarte von der Bundesregierung, und insbesondere von Außenminister Heiko Maas, regelmäßig die Notwendigkeit der neuen Vollmachten der Regierung zu hinterfragen, und vor allem eine deutliche Aussage zu Maßnahmen zu treffen. Die Bundesregierung sollte sich bereits jetzt überlegen wie sie reagieren wird, sofern diese Einschränkungen nicht zurückgenommen werden, sobald der Anlass dafür entfällt.“

  • PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel

    PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel

    Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert – wenn auch ohne das Wort Uploadfilter zu nennen. Die Urheberrechtsreform stellt damit einen Dammbruch da; schließlich wird seitdem der Einsatz von Uploadfiltern immer öfter gefordert.

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:

    „Rückblickend lässt sich leider feststellen, dass es genau so gekommen ist, wie wir PIRATEN befürchtet haben: Sobald einmal der Einsatz von Uploadfilter im EU-Parlament durchgewunken worden ist, ist die Hürde für Regierungen, Uploadfilter zu fordern, aber auch für Unternehmen, Uploadfilter einzusetzen, stark gesunken. Aktuell müssen wir sogar befürchten, dass Uploadfilter von vielen Politikern als Allheilmittel für alle möglichen Probleme im Internet gesehen werden und deshalb ihren Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden. Dies wäre fatal, da Uploadfilter fehleranfällige, ineffektive Zensurmaschinen sind, die die Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen beschneiden, ohne dabei die gewünschte Wirkung zu erzielen!“

    Nachdem die EU-Kommision auf dem Einsatz von Uploadfiltern gegen „terroristische Inhalte“ besteht und eine allgemeine Uploadfilter-Pflicht gegen jedwege unerwünschte Inhalte erwägt, prescht jetzt mit YouTube das erste Unternehmen vor, das die umstrittenen Uploadfiltern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den neuartigen Coronavirus auf ihrer Videoplattform ohne menschliche Überprüfung einsetzen will.

    „Höchst problematisch ist, dass Uploadfilter nicht nur den Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden, sondern dass die Rahmenbedingungen für deren Einsatz immer schlechter werden. So fordert die EU-Kommission in ihrem Entwurf einer TERREG-Verordnung beispielsweise, dass jeder einzelne Webseitenbetreiber, selbst wenn er nur einen WordPress-Blog betreibt, Uploadfilter implementieren muss. Das wäre das Aus für sehr viele hilfreiche und interessante Blogs, Wikis, Foren und andere Internetplattformen, die Nutzern Mitmach-Möglichkeit bieten! Den Schaden der Urheberrechtsreform zumindest etwas zu begrenzen ist uns damals unter anderem gelungen, weil es eine so große Protestwelle gegen die geforderten Uploadfilter gab und das Thema damit genügend mediale Aufmerksamkeit hatte. Ohne eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit ist es heute wesentlich schwieriger für uns PIRATEN, Uploadfilter und andere Zensurinfrastruktur erfolgreich zu bekämpfen und zu verhindern. Deshalb muss die Netzgemeinde zusammenhalten und ihre Stimme gegen derartige Gesetzesvorschläge erheben – gerade jetzt bei den Verhandlungen zur Einführung von Anti-Terror-Filtern!,“

    führt Dr. Patrick Breyer weiter aus.

  • 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

    1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

    Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert.

    Seither hat sich einiges bezüglich der Urheberrechtsreform getan. Deshalb hat die Piratenpartei eine Webseite zu allen wichtigen und aktuellen Informationen über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform erstellt. Die Seite fasst möglichst kompakt den aktuellen Stand und die Entwicklungen seit der Abstimmung vor einem Jahr zusammen und listet Ideen auf, was jeder einzelne tun kann, um auf die Umsetzung der Reform ins deutsche Recht Einfluss zu nehmen.

    „Besonders interessant wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Klage der polnischen Regierung gegen Artikel 17 der Urheberrechtsreform. Das Urteil könnte die Uploadfilterpflicht in der Urheberrechtsreform wieder kippen. Wir PIRATEN werden den Prozess der Umsetzung der Reform auf jeden Fall ganz genau beobachten und so gut es geht dazu beizutragen, dass die nationale Umsetzung bestmöglich für uns Internetnutzer wird,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:

    „Mit der Annahme der Urheberrechtsreform im EU-Parlament wurde heute vor einem Jahr ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft und gleichzeitig dem Aufbau einer leicht zu missbrauchenden, fehleranfälligen und dazu noch ineffektiven Zensurinfrastruktur Tür und Tor geöffnet. Noch ist die Urheberrechtsreform nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Je nachdem, wie die Bundesregierung diese umsetzt, wird das mehr oder weniger Schaden für uns Internetnutzer zur Folge haben. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, den durch die Urheberrechtsreform verursachten Schaden so gut es geht zu minimieren! Dabei kann jeder einzelne helfen!“

  • PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

    PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

    Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

    „Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden. Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen.“

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei, ergänzt:

    „Es ist doch paradox, dass dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren den Ausbau der Breitbandnetze schleifen lässt, nun erwartet, dass große Teile der Bevölkerung von jetzt auf gleich ihre Arbeit von zuhause aus über das Internet erledigen. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen bewusst, welchen immens hohen Stellenwert das Internet inzwischen in unserem Leben hat. Schon seit vielen Jahren fordern wir PIRATEN größere Anstrengungen beim Ausbau der Netze sowie ein Grundrecht auf ‚digitale Teilhabe‘. Spätestens jetzt wird der breiten Masse schlagartig klar, dass das Internet längst eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist und zur Basisversorgung gehört. Der Gesetzgeber sollte deshalb jetzt die Initiative ergreifen und ein Grundrecht auf einen Zugang zum Internet festschreiben.“

    Auch die in Deutschland übliche Volumenbegrenzung für mobile Datenverbindungen ist den PIRATEN ein Dorn im Auge. Die Piratenpartei Deutschland appelliert deshalb an die deutschen Telekommunikationsanbieter, die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge für die Dauer der Pandemie vorübergehend aufzuheben und kostenloses Telefonieren zu ermöglichen, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.

    Was die EU unternimmt – Liste der EU-Hilfen in der Coronavirus-Krise:

    • Investitionsinitiative der EU als Reaktion auf das Coronavirus: 37 Mrd. EUR öffentliche Investitionen, um die Kohäsionsmittel dorthin zu leiten, wo sie am meisten benötigt werde- Bereitstellen von 47,5 Millionen Euro aus dem Horizont-2020-Fonds zur Finanzierung von 17 Gesundheitsforschungsprojekten zur COVID-19-Pandemie
    • Ausfuhrgenehmigungssystem zur Beschränkung der Ausfuhr in Europa benötigter medizinischer Schutzausrüstung
    • Bereitstellung von 100 Milliarden Euro an Bankkapital durch die EZB, um den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen
    • Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der zuverlässigen Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Gesundheitsgütern
    • Schaffen von Anreizen für Textilunternehmen, medizinische Schutzausrüstung herzustellen
    • Erweiterung des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (rescEU) zum Kauf medizinischer Ausrüstung
    • Beschleunigte gemeinsame Beschaffung von medizinischen Testkits und Beatmungsgeräten
    • Leitlinien für nationale Grenzschutzmaßnahmen
    • Genehmigung zusätzlicher nationaler Unterstützungsmaßnahmen wie Lohnsubventionen, Aussetzung der Zahlungen von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialabgaben
    • Verabschiedung von Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den akuten Liquiditätsbedarf zu decken und Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs vor dem Bankrott stehen
    • Genehmigung normalerweise nicht zugelassener Subventionen, wie zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitssektor und gezielte Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer
    • Anpassung oder Aussetzung der von den Mitgliedstaaten geforderten Steueranstrengungen im Falle eines negativen Wirtschaftswachstums
    • Gesetzesvorschlag für eine vorübergehende Entlastung der Fluggesellschaften von Leerflügen, damit diese ihre Start- und Landeslots behalten können
    • Bereitstellung von 1 Mrd. EUR als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds, um den Banken einen Anreiz zu geben, kleinen und mittelständischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen
    • Förderung von Kurzarbeitsregelungen und Weiterbildungs- sowie Umschulungsprogrammen
    • Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages für ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem, das zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen soll
    • Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds, um in die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten zu investieren
    • Bereitstellung von 179 Millionen EUR des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, um entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige zu unterstützen
    • Bereitstellung von 800 Millionen EUR durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds, damit dieser auch in einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Hilfen aus diesem Fond möglich macht
    •  Einrichtung eines Netzwerks der europäischen Verbände der Tourismus- und Reisebranche zum Informationsaustausch und zur Bewertung der Auswirkungen

    Anmerkung: Viele andere der notwendigen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronaviruses, wie beispielsweise Gesundheits- und Notfallmaßnahmen, liegen außerhalb des Zuständigkeitbereiches der EU. Darüber hinaus ist die EU wesentlich stärker an den vorhandenen Haushaltsrahmen gebunden als die Mitgliedstaaten, da sie keine Schulden aufnehmen darf.

  • Hilfe für die flüchtenden Menschen – EU Unterstützung für Griechenland und Bulgarien

    Hilfe für die flüchtenden Menschen – EU Unterstützung für Griechenland und Bulgarien

    An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland/Bulgarien kommt es zu dramatischen Szenen wie schon 2015. Nachdem die türkische Regierung die Grenzen nach Europa für offen erklärt hat und Busse zur Grenze zur Verfügung stellt [1], drängen Flüchtende zu zehntausenden aus der Türkei nach Europa und werden an der Grenze abgewiesen.[2] Sie sind dort in der Kälte zwischen den griechischen/bulgarischen und auf der anderen Seite den türkischen Sicherheitskräften ohne Versorgung in menschenunwürdigen Bedingungen gefangen und immer mehr drängen nach.

    Zusätzlich werden Flüchtende an der türkischen Küste auf Schlauchbote gesetzt und durch das zu dieser Jahreszeit kalte und stürmische Meer unter Begleitung türkischer Küstenwachschiffe zu den vorgelagerten griechischen Inseln geschickt. Die auf diesen Inseln festsitzenden Flüchtenden und ihre Bevölkerung sind bereits seit Jahren im Wechselspiel der Streitigkeiten zwischen der Türkei und der EU mit der Situation überfordert und alleine gelassen.[3]

    Wie Mikuláš Peksa, Europaabgeordneter der Piratenpartei Tschechien und Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei, bereits am 02.03.2020 tweetete [4] – freie Übersetzung:

    „Sich auf den türkischen Diktator zu verlassen, ist ein Fehler. Menschen an der Grenze befinden sich in einer kritischen Lage. Wir sollten wenigstens sanitäre Bedingungen schaffen. #Erdogan
    Schade, dass wir das Europäische Asylamt nicht rechtzeitig eingerichtet haben.“

     

    In der derzeitigen öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung stehen nicht die unmittelbaren Gefahren und Notwendigkeiten für die betroffenen Menschen im Vordergrund. Vielmehr wird die tatsächliche Erpressung der EU  durch die Lage an der Grenze thematisiert, ohne dabei zweckdienliche Lösungen zu fordern. Zudem wird das völkerrechtswidrige Handeln der Türkei in Syrien durch Aussagen deutscher Außenpolitiker thematisiert und dabei teilweise faktisch legitimiert, wobei damit von der eigentlichen humanitären Katastrophe abgelenkt wird. Der Punkt ist, dass die EU hier die Verantwortung hat und schnell handeln muss!

    Im Vordergrund muss jetzt stehen, die Lage an den Grenzen zu entspannen, die Menschen humanitär und sanitär zu versorgen und Sicherheit zu gewährleisten. Griechenland und Bulgarien können das aus eigener Kraft nicht bewältigen. In dieser Situation müssen alle Länder der EU ihre solidarische Hilfe anbieten, damit Maßnahmen entsprechend der europäischen Grundrechte-Charta umgesetzt werden können. Gleichzeitig ist es notwendig, die destabilisierenden Aktivitäten der hegemonialen türkischen Politik in Syrien, auf dem Balkan und in Libyen zu stoppen und damit die Ursachen von Flucht und Leid zu beenden. Über Jahre hat die Türkei islamistische Terrormilizen in Syrien durch den MIT mit Waffen, Ausbildung, Kämpfern, Rückzugsgebieten und teilweise direktem militärischem Eingreifen unterstützt.[5][6] 

    Erst wenn die Türkei diese Politik beendet, wird es möglich sein, in Absprache mit der syrischen Regierung innerhalb Syriens Sicherheitszonen mit sicheren Flüchtlingslagern als Übergangslösung bis zum Wiederaufbau des Landes einzurichten. Diese Flüchtlingslager können von der EU oder der UN militärisch geschützt werden.

    Die Frage hierzu ist, wie man die Türkei wieder als zuverlässigen Partner für eine stabile Region zurückgewinnen kann.

    Hierfür ist ein mehrschichtiges Maßnahmenkonzept geeignet. Eine direkte und auch der Gesamtlage angemessene Maßnahme ist z.B. eine europaweite Reisewarnung, mit der der Tourismus in der Türkei kurzfristig zum Erliegen kommen würde. Bereits 2015 hat Russland erfolgreich mit einer Reisewarnung für die Türkei und anderen wirtschaftlichen Sanktionen auf den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei reagiert. Ein konsequente Haltung der EU, d.h. Aussetzung von Zahlungen, wirtschaftliche Sanktionen (insbesondere Exportstop für Rüstungsgütern und Technologien) und die direkte Unterstützung Griechenlands und Bulgariens in dieser Krise, dürfte zum gewünschten Ziel führen.

    Seit der letzten sogenannten „Flüchtlingskrise“ hat die EU ab 2015 Zahlungen in Milliardenhöhe für die Geflüchteten in der Türkei geleistet.[7] Allerdings wurden die Zahlungen vereinbarungsgemäß überwiegend nicht an die türkische Regierung, sondern direkt an die vor Ort tätigen und die Leistungen erbringenden Hilfsorganisationen (z.B. roter Halbmond) gezahlt und somit die Geflüchteten direkt unterstützt. Den Forderungen, diese Zahlungen unmittelbar an die türkische Regierung zu leisten, darf nicht entsprochen werden. Die Zahlungen an die Organisationen, die die Hilfe für die Geflüchteten vor Ort in Syrien und der Türkei erbringen, müssen weiter geleistet werden.

    Vordringlich sind jetzt gemeinsam mit Griechenland und Bulgarien umgehend Maßnahmen zur Bewältigung der Situation an der Grenze zu ergreifen, bevor es zum Einsatz von Waffen und einer unkontrollierten humanitären Katastrophe kommt. Zum unmittelbaren Schutz der Menschen müssen auf griechischem und bulgarischem Boden  nahe der Grenze Sicherheitszonen mit einer menschenwürdigen Unterbringung mit sanitären Einrichtungen und der Möglichkeit zu medizinischer Erstversorgung eingerichtet werden. Dabei sind alleinstehende Kinder, Frauen aber auch Familien und Kranke bevorzugt zu behandeln. Eine Wiederholung der Situation von 2015 mit all dem Leid, den Gefahren und der Gewalt [8], denen die Flüchtenden auf dem Weg über den Balkan ausgesetzt waren, darf es nicht wieder geben!

    Insbesondere in Zeiten einer sich anbahnenden Covid-19 Pandemie, können die Menschen auf ihrem Weg über den Balkan nach Zentraleuropa nicht schutzlos sich selbst überlassen werden. Das ist weder für die Flüchtenden noch für die auf der Route liegenden Länder und den dort lebenden Menschen zumutbar. 

    In den griechischen und bulgarischen Sicherheitszonen werden die Geflüchteten nicht nur erstversorgt und registriert, sondern können ihr Menschenrecht auf Asyl ausüben und auf europäischem Boden Anträge stellen. Auf der Flucht getrennte Familien können wieder zusammengeführt werden. Sobald Asylanträgen vom Grundsatz zugestimmt wird, werden die Geflüchteten auf europäische Regionen verteilt, wobei Wünsche nach Aufnahmeverfügbarkeit und Kapazitäten berücksichtigt werden sollen.

    Dies ist eine europäische Aufgabe, wobei Europa endlich eine Führungsposition einnehmen muss, die souveränen Rechte und Entscheidungen Griechenlands und Bulgariens für ihre Territorien uneingeschränkt zu achten sind.

    Bei Umsetzung des beschriebenen Vorgehens ist davon auszugehen, dass die türkische Regierung einlenken und die Flüchtenden in der Türkei wieder menschenwürdig behandeln wird. Damit würde der derzeitige Fluchtdruck gemindert und der Ansturm auf die griechische und bulgarische Grenze abgebaut.

    Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik

    Quellen/Fußnoten:

  • PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“!

    PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“!

    Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:

    „Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto ‚Europe first‘ sein. Der von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, beispielsweise indem Facebook seinen Nutzern und Nutzerinnen einen Anbieterwechsel unter Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Kontakte ermöglicht (Interkonnektivität).“

    Zu der anstehenden EU-Konsultation zu Regeln für den Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ erläutert Dr. Breyer:

    „Die EU-Kommission muss dringend ein Moratorium für Massenüberwachung durch Gesichtserkennung und automatisierte Verhaltenskontrolle auf den Weg bringen, statt ihr durch vermeintliche ‚Regulierung‘ in Wahrheit den Weg zu ebnen. In einer freien Gesellschaft können wir ständige Kontrolle, massenhafte Falschmeldungen und systematische Diskriminierung nicht dulden. Viele Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz sind faszinierend. Dass der Politik nichts anderes einfällt, als diese Technologie für die Überwachung von Menschen an Grenzen und im öffentlichen Raum zu missbrauchen, ist ein Skandal. China setzt bereits heute Gesichtserkennung, verbunden mit dem sogenannten Sozialkredit-System ein, um seine Bürgerinnen und Bürger fremdzusteuern. Solche Technologie darf in einer freiheitlichen Gesellschaft niemals zum Einsatz kommen, da ständige Überwachung einen Konformitäts- und Anpassungsdruck ausübt. Daher brauchen wir dieses Moratorium. Wer ethische KI fordert, muss unethische KI verbieten.“

    Die vorgestellte Datenstrategie kritisiert Breyer scharf:

    „Auch wenn die Kommission wiederholt auf die Datenschutzgrundverordnung verweist, wird beim Durchlesen des vorgelegten Konzepts schnell klar, worum es hier im Grunde geht: Die Kommerzialisierung unser Daten. Daten sind aber nicht einfach ein Rohstoff, den es zu fördern gilt, sondern bestehen in vielen Fällen aus privatesten Informationen, die von Konzernen und Staaten jetzt wirtschaftlich ausgebeutet werden sollen. Anonymisierte Daten können und sollen gerne für Forschung und für kommerzielle Anwendungen eingesetzt werden. Wenn es hingegen um persönliche Informationen über Einzelpersonen geht, müssen diese Daten vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden. Insbesondere die wirtschaftliche Ausbeutung von Informationen über unsere Gesundheit ist inakzeptabel.“

  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer:

    „Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die zuletzt eingeführte Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind.

    Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.

    Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können.“

    Quellen/Fußnoten:
    Hintergrundinformationen zur Beschwerde
    Handykarten-Tauschbörse