Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Europa

  • Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

    Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

    Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein.

    „Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer Erfolg, und ich genieße es genauso sehr wie meine Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments vor drei Monaten. Das bedeutet, dass die Digitale Agenda nicht mehr als Beiwerk angesehen, sondern vorausschauend geplant wird, von einem Expertenteam aus der gesamten Fraktion bearbeitet. Jedem Thema der digitalen Transformation wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dieser Schritt ermöglicht es uns, die Versprechen, die wir unseren Wählerinnen und Wählern vor den Wahlen gegeben haben, umzusetzen,“

    erklärt Marcel Kolaja, tschechischer Piratenabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

    Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz hat sich in ihrem letzte Woche beschlossenen Arbeitsdokument das Ziel gesetzt, dass Europa bis 2024 eine führende Rolle in der digitalen Politik und im Bereich der künstlichen Intelligenz auf der Grundlage von Grundrechten, Nichtdiskriminierung und Inklusivität übernehmen soll. In dem Dokument heißt es, dass Europa den globalen Kampf gegen Massenüberwachung – sei es durch Staaten oder Unternehmen – anführen müsse.

    „Lasst uns der Massenüberwachung ein Ende setzen. Ihre abschreckende Wirkung schadet Zivilgesellschaft und Aktivismus. Menschenrechte und Grundfreiheiten werden im Namen von Innovation und / oder Sicherheit oft vergessen, aber ihr Schutz ist ein Grundanliegen für Piraten,“

    ergänzt der deutsche Piratenabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer.

    Das Potenzial der digitalen Technologien zu nutzen und in den Dienst der Menschen zu stellen, soll Leitlinie bei der Gestaltung der betroffenen Politikfelder sein. Das bedeutet: Schutz der Demokratie und der Grundrechte bei Big Data, Tracking und Profilerstellung, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch KI sowie Schutz der Nutzerrechte bei der künftigen Internetregulierung. Schließlich gilt es, sich auf große digitale Unternehmen zu konzentrieren, um dezentrale Innovationen zu schützen.

    „Alle diese Themen sind inzwischen nicht mehr nur eine Priorität der vier Piratenabgeordneten, sondern aller 73 Mitglieder der Fraktion der Grünen / EFA,“

    so Kolaja abschließend.

  • Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

    Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

    Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus.

    „Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation,“

    kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

    Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das Beispiel des von Russland verhängten Einreisestopps für russische Urlauber in die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze Ende 2015. Dieser zwang die Türkei, eine weitere Provokation gegenüber Russland zu vermeiden.

    Auch eskaliert die türkische Regierung den Streit um die bei Zypern vermuteten Erdgasvorräte durch Entsendung starker Marineverbände und Störmanöver in dieses Gebiet. Die von der EU am 15. Juli gegen die Türkei verhängten rein symbolischen Sanktionen zeigen bislang keine Wirkung.

    Jetzt haben EU und NATO noch, gemeinsam mit Großbritannien, die Möglichkeit, mit gezielten und wirkungsvollen Sanktionen die Türkei davon abzuhalten, weiter an der Kriegsschraube zu drehen und damit dem sich abzeichnenden Friedensprozess in Syrien ein Chance zu geben. Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs würde stabilisierend auf die Region Naher Osten und im östliches Mittelmeer wirken.

  • Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!

    Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!

    Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

    „Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten, der Hackerangriff auf Telefongesellschaften weltweit – all das beweist erneut: Wir müssen unnötige, wahllose Aufzeichnungen unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern, sonst ist unsere Sicherheit in Gefahr. Die EU-Kommission muss endlich gegen die grundrechtswidrigen nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung klagen. Studien zu diesem Massenüberwachungsinstrument müssen unabhängig durchgeführt werden und seine Nutzlosigkeit gemessen an der Aufklärungsquote einbeziehen.

    Meine Fraktion will den dänischen Vorratsdaten-Skandal zum Thema im Europäischen Parlament machen.“

  • Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

    Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

    Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt.
    Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag.

    „Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als ‚Zensursula‘ in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft ignorierte. Sie stimmte im Bundestag 2015 für die Wiedereinführung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, obwohl der Europäische Gerichtshof diese für unverhältnismäßig befunden hatte. Auf unsere Frage letzte Woche hat sie ein Moratorium für neue Gesetze zur Massenüberwachung abgelehnt. Sie schweigt zu Lobbyismus, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei hat ihr mit diesem Votum aus all diesen Gründen eine klare Absage erteilt“

    kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.

    Als die nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Juli in der Fraktion Grüne/EFA des EU-Parlaments ihre Pläne als Kommissionspräsidentin vorstellte, wurde sie von der EU-Abgeordneten Markétka Gregorová der tschechischen Piratenpartei gezielt auf die Urheberrechtsreform und die Großdemonstrationen angesprochen. Die Frage, ob sie als Kommissionspräsidentin die Urheberrechtsreform überarbeiten wird, ließ sie offen.

    „Mit Limesurvey haben wir eine schnelle und unbürokratische Möglichkeit, unsere Mitglieder in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Umfragen werden per Email versandt, die Abstimmung erfolgt anonym. Wir können damit selbstverständlich keine verbindlichen Beschlüsse fassen, haben aber damit die Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit ein Meinungsbild abzufragen“

    erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

    Die Umfrage ging an 6.764 Mitglieder, von denen 1.655 teilgenommen haben. Auf die Frage „Soll unser Abgeordneter im Europäischen Parlament Dr. Patrick Breyer für Ursula von der Leyen bei der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz stimmen?“ antworteten 89% mit Nein. Damit haben die Mitglieder der Piratenpartei ein sehr deutliches Stimmungsbild abgegeben.

  • Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und Ratsherr der Stadt Hannover setzte er sich dafür ein, dass Region und Stadt Hannover zum Sicheren Hafen erklärt wurden. Zur Wahl des Oberbürgermeisters im Oktober 2019 kandidiert Adam für die PIRATEN Hannover.

    Welche rechtlichen Grundlagen zur Seenotrettung sind international bindend?

    Jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betragen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

    Wie wird eigentlich Seenot definiert?

    Egal ob du mit einer Luftmatratze abtreibst, von einem Kreuzfahrtschiff fällst oder dich mit einem untauglichen Boot auf hoher See befindest. Wenn akute Gefahr an Leib, Leben oder Gesundheit besteht, befindest du dich in Seenot.

    Kapitänin Carola Rackete wird vorgeworfen, populistisch und aufmerksamkeitsheischend agiert zu haben. Was muss nach der unmittelbaren Rettung erfolgen und was ist ein sicherer Hafen?

    Das ist im SOLAS genau definiert. Die Geretteten müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Je nach Grad der Verletzungen auch unverzüglich mit Hubschrauber oder Speedboat; in jedem Fall aber schnellstmöglich.
    Ein sicherer Hafen ist ein Hafen in einem Land, in dem es weder Kriegshandlungen noch bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, einem Land, in dem Menschen weder politisch noch wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder Religion verfolgt werden, einem Land ohne Folter und Todesstrafe.
    Kein nordafrikanischer Hafen erfüllt diese Bedingungen. Für Kapitänin Rackete auf der Sea-Watch 3 war der nächstgelegene sichere Hafen Lampedusa.

    Die italienische Regierung hat unter Androhung von Gewalt das Anlegen in Lampedusa untersagt. Hat die Kapitänin damit die Geretteten in Gefahr gebracht?

    Es ist nicht mit Gewalt gedroht worden seitens der italienischen Regierung. Es ist damit gedroht worden, das Schiff festzusetzen und Kapitänin und Crew zu verhaften, sollten sie in italienische Gewässer einfahren. Diese von Salvini initiierte, seit einem Monat bestehenden Regelung widerspricht massiv internationalem Seerecht, dem Völkerrecht und der Menschenrechtscharta.

    Hätte die Kapitänin nicht dennoch einen anderen Hafen ansteuern können?

    Die italienische Regierung hat sich illegal gegen übergeordnetes Recht gestellt. Damit hatte die Kapitänin durch die Gefahr, die für Leib und Leben der Crew bestand, der Geretteten und der Gäste an Bord sogar die Verpflichtung, sich hier gegen nationales Recht zu stellen und übergeordnetes Recht durchzusetzen. Dazu kam die Notlage. Es gab kaum noch Wasser oder Sprit an Bord. Die einzige Möglichkeit, die noch bestanden hätte, wäre, noch länger mit wenig Spritverbrauch außerhalb der 12 Meilen Zone in der Nähe der Insel so lange durchzuhalten, bis die internationale Gemeinschaft genügend Druck aufbaut, den Geflüchteten die Einfahrt in einen sicheren Hafen zu ermöglichen.
    Ich hätte es ganz genau so gemacht wie Kapitänin Rackete.

  • Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

    Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

    Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt.

    „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlaments für alle Mitglieder gleichermaßen gelten und an der Verbesserung der Regeln zu arbeiten, wo nötig. Darüber hinaus werden die Informationstechnologien und die Digitalisierung – mein beruflicher Schwerpunkt – im Europäischen Parlament immer wichtiger. Ich hoffe, dass meine Fachkenntnisse in diesen Bereichen einen wertvollen Beitrag zu den Diskussionen des zukünftigen Präsidiums über die Verbesserung der Arbeit im Europäischen Parlament leisten werden.“ Marcel Kolaja

    Marcel Kolaja (39) ist ein tschechischer Softwaremanager, Aktivist und Europaabgeordneter der Piratenpartei. Er ist Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Seine politischen Schwerpunkte sind Abbau der Schranken im digitalen Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Als Aktivist hat er sich auch für freie Software eingesetzt und im Streit um die Reform des Urheberrechts engagiert.

    Den vier Mitgliedern der Piratenpartei im Europäischen Parlament sind heute auch die Ausschüsse zugewiesen worden, in denen sie arbeiten werden: Marcel Kolaja wird Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT). Markéta Gregorová wird Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE). Mikuláš Peksa wird Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (CONT). Dr. Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei wird stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Mitglied des Rechtsausschusses (JURI).

  • Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in den Arbeitsgruppen der Fraktion an der Umsetzung unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogrammes arbeiten.
    Wir möchten Euch hier die vier PIRATEN, die in den nächsten fünf Jahren für Eure Freiheit, Würde und Teilhabe in der EU kämpfen werden, kurz vorstellen.

    Marcel Kolaja

    Innovation, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, gemeinsamer Markt, Verbraucherschutz
    Marcel Kolaja ist seit 2010 Mitglied der tschechischen Piratenpartei. 2014 kandidierte er auf dem 2. Listenplatz für das Europäische Parlament. In der Vergangenheit war er Co-Vorsitzender der internationalen Organisation Pirate Parties International bzw. Vizepräsident der Piratenpartei Tschechien. Marcel hat Informatik an der Fakultät für Informatik der Masaryk-Universität in Brünn studiert.
    Er arbeitet als technischer Produktmanager in einem Softwareunternehmen, das auf freie Software (Open Source) spezialisiert ist. In den letzten vier Jahren war er als Mitglied des Informatikausschusses des Brünner Stadtrates in der Kommunalpolitik tätig.
    Im Europäischen Parlament möchte er sich darauf konzentrieren, die Freiheiten der Bürger auch im Internet zu schützen.
    Darüber hinaus möchte er sich Innovationen und Investitionen in digitale Technologien widmen, die er für notwendig hält, um die Cybersicherheit zu erhöhen und sicherzustellen, dass Europa dem wachsenden Einfluss der chinesischen Supermacht nicht hinterherhinkt. Neben politischen Aktivitäten ist Marcel auch ein begeisterter Sportler – er nimmt an Langlaufrennen teil und genießt es, Fahrrad zu fahren.

    Markéta Gregorová

    internationales Europa, Entwicklung, Verteidigung, Multilateralismus, Beziehungen EU-Afrika, Ausbreitung
    Markéta Gregorová ist eine Vertreterin der Piraten in Brünn. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei und leitet die Auslandsabteilung der tschechischen Piraten. Sie studierte internationale Beziehungen und Europastudien an der Masaryk-Universität. Später arbeitete sie in der Marketingfirma eines Technologieunternehmens und zusätzlich als PR-Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Organisation.
    Sie ist überzeugt, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Union Veränderungen brauchen – nicht destruktiv, sondern vor allem konstruktiv. Ihr Ziel ist es, in der Rolle der MdEP bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Friedensprojekts mitzuwirken, das die Europäische Union ihrer Meinung nach verfolgt. Markéta Gregorová spricht drei Sprachen und singt in einer Band aus ihrer Heimatstadt Most.

    Mikuláš Peksa

    Wirtschafts- und Sozialpolitik, Beschäftigung, Markt, Industrie, Steuern und Euro-Reformen
    Mikuláš Peksa ist stellvertretender Vorsitzender der tschechischen und der europäischen Piratenpartei bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des House Affairs Committee der Europäischen Union. Er studierte Biophysik an der Fakultät für Mathematik und Physik der Karlsuniversität und spezialisierte sich während seines Studiums auf die Anwendung der Kernspinresonanz. Später arbeitete er als Forscher und Programmierer.
    Er befürwortete die Offenlegung des Interessenkonflikts sowie die Strafverfolgung von Andrei Babis eindeutig in den diplomatischen Kanälen, wofür der Ministerpräsident ihm wiederum mit einer Strafverfolgung drohte.
    Als Europaabgeordneter möchte er Innovationen und technologisches Wachstum fördern, beispielsweise die Entwicklung künstlicher Intelligenz in Europa. Seiner Meinung nach soll Technologie den Menschen helfen, statt diese zu verfolgen. Er setzt sich außerdem für ein diplomatisch geeintes Europa ein, welches es mit multinationalen Konzernen und autoritären Regimen aufnehmen kann. Er spricht neben seiner Muttersprache tschechisch noch englisch und deutsch.

    Dr. Patrick Breyer

    Privatsphäre, Rechtsstaat und Grundrechte, Sicherheit
    Patrick Breyer war von 2012 bis 2017 Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Von 2016 bis 2017 war er Fraktionsvorsitzender, zudem dauerhaft Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses. Als Jurist ist Digitalrecht sein Spezialgebiet, seine Dissertation an der Goethe-Universität Frankfurt hat die systematische staatliche Aufzeichnung von Kommunikationsdaten als Thema. Von Beruf ist er Jurist.
    Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war er maßgeblich an der Verfassungsbeschwerde gegen die massenhafte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten beteiligt, der 2010 vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben wurde.
    2012 reichte er erfolgreich eine Klage gegen die EU-Kommission ein, um die Herausgabe von staatlich gespeicherten, persönlichen Daten durchzusetzen. Im selben Jahr klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Identifizierungswang für Prepaid-SIM-Karten. 2018 reichte er eine Verfassungsbeschwerde gegen die Massenaufzeichnung von KFZ-Kennzeichen durch die Bundespolizei ein.
    Patrick ist nicht nur ein überzeugter Datenschützer und digitaler Freiheitskämpfer, sondern setzt sich auch allgemein für Transparenz in der Politik ein. In Brüssel fordert er eine Offenlegung von Lobby-Einflüssen in der Gesetzgebung, so dass die Bürgerinteressen – und nicht die der Konzerne – die Zukunft der EU bestimmen. Auch Interessenskonflikte sollten in Brüssel stets benannt werden. Nicht zuletzt möchte er die EU direktdemokratischer gestalten und schreckt auch nicht vor einer Mobilisierung der Bürger gegen Lobbyismus zurück, wie etwa bei der Aktion #SaveYourInternet.

  • Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

    Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

    Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.

    Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

    „Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, denn Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme von allen. Sie beschädigt den Schutz journalistischer Quellen, erschwert vertrauliche Beratung und Hilfe und kann selbst höchste Amtsträger erpressbar machen. Eine so weitreichende wahllose Überwachung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung ist unverantwortlich und vom Europäischen Gerichtshof mehrfach für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden. EU-Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung, darunter Deutschland, erzielen nach unabhängigen Studien ebenso hohe Aufklärungsquoten wie Staaten, die zu diesem leicht zu umgehenden Überwachungshammer greifen. Wir werden alles daran setzen, diese Attacke auf unser Grundrecht auf Privatsphäre abzuwenden.“

    Der Europäische Gerichtshof hatte eine EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 für ungültig erklärt und im Jahr 2016 auch nationale Gesetze gekippt, die sich auf Bürger erstrecken, deren Verhalten in keinem „auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte“. Die Bundesregierung reagierte mit einem neuen Gesetz über die Speicherpflicht von Verbindungsdaten, de facto ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland infolge von Gerichtsentscheidungen aber ausgesetzt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue deutsche Gesetz wird noch in diesem Jahr erwartet.

    Patrick Breyer zog im Jahr 2010 gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch gegen die Bestandsdatenauskunft in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht, das beide Gesetze kippte. 2016 reichte Breyer gemeinsam mit 22 anderen Personen und unterstützt von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage Verfassungsbeschwerde auch gegen das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt er zudem ein Recht auf anonyme Telekommunikation mithilfe von Prepaid-SIM-Karten ein.