Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß ihrer Schwesterpartei der Piratenpartei Schweiz, beim World Wide Web Consortium (W3C), – dem internationalen Gremium zur Standardisierung von Web-Technologien, einen international offenen Standard für datensparsame und dezentrale Altersverifikation im Internet einzuführen. Das Konzept ermöglicht die Alterssicherung direkt und lokal auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer – ohne Übermittlung persönlicher Daten an Webseitenbetreiber oder zentrale Behörden. Damit werden sowohl Datenschutz als auch der Aufwand für Betreiber erheblich verbessert.
„Unsere Lösung ist einfach, sicher und schützt die Privatsphäre. Für Webseitenbetreiber genügt eine einzelne Zeile Code, die künftig im Seiten-Header die Altersfreigabe kennzeichnet“, erklärt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands, „Es ist nicht nötig Datengeiern das Feld zu überlassen.“. Browser und Apps prüfen diese Information standardmäßig und vergleichen sie mit vom Nutzer festgelegten Einstufungen. Statt wie bisher auf elektronische Identität (E-ID) zu setzen, bleibt die Kontrolle vollständig bei den Menschen selbst.
Ein einfaches Meta-Tag im HTML-Header erlaubt es, Seiten für jugendgefährdende Inhalte zu kennzeichnen und den Zugriff bei Bedarf zu sperren oder zu sichern. Die Piratenpartei zeigt damit erneut ihre führende digitale Expertise und ihr Engagement für einen modernen und datenschutzfreundlichen Jugendmedienschutz.
Die Piratenpartei Deutschland fordert den Gesetzgeber auf, bei künftigen Jugendschutzvorschriften im Internet die Integration solcher Standards zu prüfen und von verpflichtenden zentralisierten Identitätsnachweisen Abstand zu nehmen.
Die geplanten Sozialkürzungen von Bundeskanzler Friedrich Merz treffen vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während milliardenschwere Steuerschlupflöcher für Reiche und Steuerverbrecher nicht geandet werden, sollen die sozialen Leistungen für Bedürftige statt dessen drastisch gekürzt werden. Dies ist eine politische Farce, die soziale Gerechtigkeit mit Füßen tritt,zudem wohl verfassungswidrig.
Dazu erklärt Babak Tubis, Vorstandsmitglied der Piratenpartei:
„Diese Politik ist eines Christen unwürdig. Merz will zu den 64 Milliarden Schaden für den deutschen Steuerzahler, nun weitere 5 Milliarden einsparen! Wer in solcher Form gegen die Schwächsten vorgeht, verkennt die christilichen Gebote von Nächstenliebe und Menschlichkeit. Man erkennt an solchen Überlegungen und solchem Handeln, dass das „C“ bei CDU und CSU eine Farce ist! Wenn das für Christen dazu gehört christlich zu sein, bin ich froh, dass ich mir statt dessen meine Menschlichkeit bewahre.“
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernsthaft gegen Steuerhinterziehung und Cum-Ex-Skandale vorzugehen, anstatt die existentielle Absicherung für Menschen in Deutschland zu vernichten.
Die Piratenpartei steht für eine Gesellschaft, in der Menschenwürde und faire Besteuerung an erster Stelle stehen – nicht Raubzüge auf Kosten der Bedürftigen.
Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!
Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.
Warum das wichtig ist
Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.
Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!
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Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.
Zur vorzeitigen Auflösung des CSD Schönebeck durch das Ordnungsamt und die Polizei erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dennis Klüver:
Die Missachtung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch das Ordnungsamt Schönebeck und die Polizei muss Konsequenzen haben. Es handelt sich um einen vollkommen inakzeptablen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.
Die Argumentation des Ordnungsamtes zur Beendigung des CSD erfolgte offenbar mit der Begründung, eine der gehaltenen Reden sei nicht politisch genug gewesen. Ebenso wurde das Ankündigen und das Spielen eines Liebesliedes als unzureichend für den politischen Charakter der Veranstaltung angesehen. Von daher sei ein politischer Bezug der Veranstaltung nicht erkennbar gewesen.
Der Begriff „Demonstration“ ist grundsätzlich neutral und beschreibt eine öffentliche Zusammenkunft, bei der Menschen ihre Meinung oder Unterstützung zu einem bestimmten Thema zeigen. Es ist also keine zwingende politische Motivation erforderlich. Demonstrationen sind nicht immer politisch; sie können auch aus sozialen, kulturellen, religiösen oder anderen Gründen stattfinden. Politische Demonstrationen sind nur eine Form davon.
Dieses abwegige Vorgehen stellt einen völlig willkürlichen Eingriff in das festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter des CSD Schönebeck im Rahmen der Versammlungsfreiheit dar.
Die Gefahren, die die verschiedensten Viren für uns darstellen und ihre sich beschleunigende Entwicklung werden uns in Zukunft begleiten und auch die Aufarbeitung der immer noch aktuellen Coronapandemie wird uns einige Zeit beschäftigen.
„Wir Piraten setzen uns seit jeher für sichere Bildung ein, fordern saubere Luft, angemessene Hygienestrategie und eine bessere Kostenunterstützung für Lernende und Lehrende. Die Kommunikation muss zwischen dem RKI und der Kultusministerkonferenz laufen. Stattdessen haben wir ein politischen Gegenan erlebt welches sich nicht wiederholen darf. Zum Wohle aller Beteiligten, sollte Bildung nicht der letzte Ort sein an dem Gesundheitschutz groß geschrieben wird.“. ergänzt Jonas Wessel, Mitglied der AG Bildung.
Im Rahmen unserer Arbeitsgemeinschaften (AG) haben wir damit begonnen die verschiedenen Auswirkungen, welche die Maßnahmen der vergangenen Jahre hatten, zu betrachten und aufzuarbeiten.
Den Anfang dieser Serie beginnt unsere AG Bildung mit den Schulschließungen. Sie betrachten unter anderem Probleme, die Debattenkultur und die soziale Interaktion, betrachten die Auswirkungen und
ziehen ein Fazit.
Den Beitrag, wie auch die folgenden finden Sie auf der Website unserer Flaschenpost. [1]
Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit uns. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.
Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung – Rechnen sich die Kosten ?
8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden.
Aktuell gibt es zwei Möglichkeiten, die eigenen Organe zu spenden:
• Organspendeausweise auszufüllen und, z.B. im Portemonnaie mitzutragen oder
• sich unter organspende-register.de [1] einzutragen.
„“Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu.““
sagte Herr Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der Augsburger Allgmeinen [2].
2022 verstarben 743 Personen, die auf der Warteliste standen. Daher will die AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] hier einen Blick drauf werfen. Beginnend damit, dass der erste Organspendeausweis am 03.11.1971, von der damaligen Gesundheitsbehörde Hamburg, heute Behöre für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ausgegeben worden ist.
Organspende, Organspenderausweise und die Bereitschaft der Bevölkerung:
Jahr
Bevölkerungsanteil mit Organspendeausweis
Bevölkerungsanteil wollte spenden, ohne Besitz eines Organspendeausweis
Bevölkerungsanteil, der die Organspende ablehnte
Weitere Informationen und Wissenswertes
2008
16 %
52 %
5,3 %
Über Apotheken wurden Ende 2008 10 Mio Ausweise verteilt.
2010
25 %
74 %
5 %
weitere 2 Mio Organspenderausweise wurden durch die Techniker Krankenkasse verteilt
2012
22 %
70 %
Durch das Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (TPG) [3] sind Krankenkassen verpflichtet, Versicherte ab 16 Jahre schriftlich zur Organspendebereitschaft zu befragen inkl. Zusendung eines Organspendeausweises.
2013
28 %
68 %
Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung startete im Mai 2013 die Kampagne „Das trägt man heute: denn Organspendeausweis“.
2020
44 %
3 %
Auch die Covidpandemie erschwerte die Organspende. Hinzu kommt, dass durch die persistierenden Restviren, also die sich in die Zellen und das Gewebe eingenisteten Restviren des Corona SARS-CoV-2 Virus, sich diese Restviren auch via Organtransplantationen übertragen lassen. Dies ergaben wiederholt Erkenntnisse aus 2024, die den Verdacht erhärtet haben. [6]
Prozentuale Anteile von der Homepage organspende-info.de [7]. Jedoch konnten nicht für alle Angaben die Zahlen gefunden werden
Widerspruchsregelung
Schon gewusst?
„Verstirbt eine Person im Ausland, so greift die Regelung des jeweiligen Landes, nicht die des Heimatlandes. Deshalb ist es ratsam, sich vor einem Auslandsaufenthalt über die dort geltende Regelung zu informieren.“ [8]
„Bundesrat stößt neue Organspende-Regelung an“ lautet der Titel eines Tagesschauartikel [9], dem zur Folge der Gesetzentwurf in einer Plenarsitzung des Bundesrates erneut vorgestellt wurde. Einer der Beweggründe zur erneuten Vorlage eines solchen Gesetzentwurfes ist der Mangel an Spenderorganen, der auch in der Entwurfsbegründung wie folgt „Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere seit über 10 Jahren auf niedrigem Niveau“ [10] festgehalten wurde.
Der mittlerweile 53 Jahre alte, etablierte Organspende-Ausweis soll, inkl. all seinen Kampagnen, Informationen (Offline und Online), und der steigenden Organspendebereitschaft für die Widerspruchsregelung eingestampft werden. Bei der Widerspruchsregelung müsste Jede Person oder Eltern für ihre Kinder, Widerspruch einlegen, sofern man keiner Organspende zustimmt. Dies soll möglich sein, zum Beispiel durch einen Widerspruch im Organspende-Register [1], auf Organspendeausweisen oder einer Patientenverfügungen. Wichtig ist hierbei, liegt kein Widerspruch vor, wird erfragt, ob es zu Lebzeiten eine Willensäußerung gab. Bei minderjährigen Kinder, muss mindestens ein Elternteil entsprechend entscheiden.
Unser Fazit: Wir halten es für sinnvoller, den etablierten Organspendeausweis wieder mit einer großangelegten Werbekampagne zu bewerben und parallel dazu auch intensiv auf das Onlineregister aufmerksam zu machen. Eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung halten wir von der AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] in der aktuellen Lage für nicht sinnvoll. Der Fokus sollte zur Zeit auf relevanteren Themen liegen, wie z.B. saubere Luft, was wir Piraten bereits länger fordern. Zudem ist auch die Kosten-Nutzen-Rechnung zu beachten. Die Investitionen seitens Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären unseres Erachtens nach in großangelegten Werbekampagnen für den etablierten Oranspendeausweis besser investiert.
Aber egal wie es kommen wird: wir schließen uns dem Appell [11] von Tatjana Kordic Aguiar an und zitieren diesen als Schlusswort:
„Bis wir vor allem das Problem der Sterbenden auf der Warteliste gelöst haben, besorgt euch einen Organspendeausweis und füllt ihn aus. Ihr könnt ankreuzen, ob ja oder nein, welche Organe bzw. welche ausgeschlossen werden sollen, oder aber wer entscheiden soll. Die Entscheidung zählt! Sie nimmt trauernden Angehörigen den Druck im Falle eines Todes.“ [11]
Darum registriere dich noch heute im Organspende-Register.de [1] oder bestelle dir den klassischen Organspendeausweis als Plastikkarte zum Ausfüllen. [12]
Du brauchst erst mehr Informationen? Du findest das Thema spannend und möchtest Dich über die verschiedenen Möglichkeiten wie Lebendspende, Gewebe- und/oder Organspende informieren?
Dann notiere Dir den Termin unserer Onlineveranstaltung „Themenabend: Organspende„.
Die Onlineveranstaltung findet am Donnerstag, den 15.08.2024 ab 20:00 Uhr, in unserem BBB-Raum Themenabende [13] statt. Komm gerne vorbei, informiere dich und diskutiere mit.
Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen.
Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise eine Sensibilisierung der Lehrenden im Bereich Migration und Inklusion. [3]
„Wie bereits am 24. April 2023 [4] von mir erwähnt, hat sich gezeigt, dass im Zuge des Rückbaus von Förderschulen die Aspekte der Inklusion aufgrund unzureichender Planung vernachlässigt wurden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass angemessenes Fachpersonal, wie beispielsweise multiprofessionelle Teams, bereitgestellt wird. Diese Teams bestehen aus verschiedenem Fachpersonal, darunter Klassen- und Fachlehrer:*innen, Förderlehrpersonal, Sonder- und Sozialpädagog:*innen, Schulpsycholog:*innen, externe Therapeut:*innen, Verwaltungspersonal und Diversitätsbeauftragte. Diese Vielfalt an Expertise trägt dazu bei, die Bildung zu unterstützen und zu entlasten.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Studiengang der Inklusionspädagogik sowie das allgemeine Lehramtsstudium gezielt gefördert werden, um die entstandenen Lücken in diesem Bereich zu schließen. Es ist von großer Bedeutung, dass wir hier gezielt in die Ausbildung investieren, um die nötigen Kompetenzen für inklusiven Unterricht sicherzustellen. Dabei spielt auch die Möglichkeit einer Weiterbildung eine große Rolle.
Darüber hinaus besteht bereits seit einiger Zeit die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Bildung und Zertifizierung, um eine Chancengleichheit bei der Digitalisierung länderübergreifend zu gewährleisten. Dieser Schritt ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass alle Lernenden in Deutschland gleichermaßen von den Potenzialen der digitalen Bildung profitieren können,“
erklärt Jonas Wessel, Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung.
Dies sehen auch die Piraten Thüringen so und fordern im Landeswahlprogramm kleinere Klassenstärken sowie einen besseren Verteilungsschlüssel, um Inklusion zu ermöglichen. [5]
„Inklusive Beschulung ist ein Menschenrecht nach der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) und dieses Recht darf unter keinen Umständen rückständig werden. Inklusion in der Bildung bewirkt mehr Individualität und mehr Differenzierung – nicht weniger. Das Recht auf freie Schulwahl für Kinder mit und ohne Förderbedarf soll dazu führen, dass diese zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft werden. Schlüssel dazu ist, dass wir z.B. die Anzahl der Lernenden auf das Lehrpersonal reduzieren, damit leistungsschwächere mit leistungsstärkeren Kindern langfristig inklusiv zusammen lernen können. Ebenso ist es unerlässlich, mehr sonderpädagogisches Fachpersonal in die Schulen zu integrieren. Auch Ausbildung muss neu gedacht werden, so fordere ich schon seit langem, dass Werkstätten, so wie sie aktuell exkludierend gestaltet sind, ebenso wie Förderschulen abgeschafft werden. ‚Bis dahin darf man aber die Förderschulen keineswegs abschaffen, da sonst Lernende mit Förderbedarf in der inklusiv gestalteten Bildung untergehen würden. Hier gibt es einen dringenden Nachholbedarf, damit den Menschen mit Behinderung eine Aussicht auf eine Ausbildung zum Fachpersonal gewährt wird,“
ergänzt Antonia-M.Hörster, Themenbeauftragte für Inklusion der Piratenpartei Deutschland.
Die Piratenpartei fordert daher:
Sensibilisierung der Lehrenden
Multiprofessionelle Teams
Inklusionspädagogik in das Lehramtsstudium aufnehmen und Lehramtsstudium fördern
Bundeseinheitliche Chancengleichheit durch Digitalisierung
angemessene Klassengrößen und einen besseren Verteilungschlüssel zwischen Lehrpersonal und Lernenden
Umsetzung der Forderungen nach UN-BRK
Ausbildung mit Perspektiven statt Werkstätten
langfristige Planung statt unvorbereitetes Wegfallen von Förderschulen
Fünf Jahre ist es her, da schrieb ich einen Beitrag aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Tafeln in Deutschland [1].
Seitdem hat sich wenig bis gar nichts zum Besseren gewendet. Im Gegenteil, die Tafeln klagen über stetig sinkenden Warenbestand zum Verteilen, die Zahl derjenigen, die dabei zugreifen, steigt (wie prognostiziert) und fordern mittlerweile selbst die verstärkte Unterstützung ihrer Kunden durch den Staat [2]. Mit den aktuellen Entwicklungen im Energiepreisbereich stehen manche vor dem Aus [3] oder verhängen Aufnahmestopps [4].
Wie überhaupt die aktuelle Situation nicht nur für die in der unteren Einkommensskala befindlichen Menschen prekärer wird, sondern zunehmend auch bei denen, die sich bislang der Mittelschicht zugeordnet haben [5]. Ein Beleg dafür ist der steigende Nettoumsatz der Leihhäuser [6]. Hinzu kommen nach den aus afrikanischen und arabischen Kriegsgebieten Geflüchteten in 2018 nun seit geraumer Zeit die Menschen aus der Ukraine [7]. Denn bei Weitem nicht alle sind schon auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen [8].
Es ist absehbar, dass dieses System, das auf Good-Will und Ehrenamtlichkeit setzt, um das staatliche Versagen bei der Bereitstellung der Lebensgrundlagen seiner Bürgerinnen und Bürger zu kaschieren, nicht auf Dauer fortzuführen ist. Hinzu kommt, dass unser Sozialsystem darauf setzt, dass durch die Beiträge der einkommensteuerpflichtig Beschäftigten die Kassen gefüllt werden, aus denen es bedient wird. Doch die Erwerbsquote pendelt sich um die 56% [9] ein – bei steigender Bevölkerung [10]. Was ein reales Sinken bedeutet. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die keine Einkommensteuern zahlen, ist mit 4,4 Millionen [11] nach wie vor hoch und der allseits beschriebene und durch die Wirtschaft selbst aufgrund nicht vorgenommener Ausbildung entstandene Fachkräftemangel [12] tut sein Übriges, was das System in ein immer größeres Ungleichgewicht bringt.
Normalerweise kann man davon ausgehen, dass dies die herrschende Politik nicht interessiert. Doch das Erstarken der AfD, die sich zuletzt in Niedersachsen als Retter der von Wohlstandsverlust Betroffenen dargestellt hat, sollte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein, dass ein Weiter so nicht mehr funktioniert. Denn zwar gilt noch immer „Armut wählt nicht“ [13]. Doch wenn diejenigen, die aus Angst um ihr kleines bisschen Wohlstand [14] eine zumindest unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei [15] wählen, müssten wirklich alle Alarmglocken klingeln.
Nicht so bei der aktuellen Bundesregierung, die zugegebenermaßen keinen leichten Stand hat. Aber selbst wenn sie alle Inhalte des Koalitionsvertrages [16] umsetzen könnte, wäre dort wenig mehr, als das so genannte Bürgergeld [17] herausgekommen. Dieses um knapp 10% höher als der bisherige Hartz4-Satz gelegene und von manchen schon als Grundeinkommen bezeichnete [18] Placebo deckt gerade einmal die inflationsbedingten Preissteigerungen. Bedingungslos angelegt ist es ohnehin nicht.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen „muss existenzsichernd sein, einen individuellen Rechtsanspruch begründen, darf mit keiner Bedürftigkeitsprüfung einhergehen und keinem Zwang zur Arbeit.“ [19] Theoretisch ist längst bekannt, wie dieses umzusetzen wäre, wie hoch es sein könnte und wie es finanzierbar wäre [20]. Und ein 2019 in Finnland durchgeführtes Modellprojekt hat die positiven Wirkungen bestätigt [21]. Selbst auf Bundesebene existieren Untersuchungen [22]. In Niedersachsen hätten Modellprojekte [23] noch genauere Erkenntnisse bringen können.
Eine Europäische Bürgerinitiative, die das Ziel hatte, eine Aufforderung an die Europäische Kommission zu richten, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen [24], hat zwar europaweit nicht die notwendige Zahl von Unterstützung bekommen, in Deutschland aber schon. [25] Das und der massive Zuwachs gegenüber einer ähnlichen Initiative von 2013/14 [26][27] zeigt jedoch, dass Deutschland darauf wartet, einen Vorschlag von der Bundesregierung zu bekommen, der die oben genannten vier Kriterien erfüllt. 502 Euro so genanntes Bürgergeld für Alleinstehende sind dafür nicht ausreichend, auch diese sind nicht bedingungslos.
All diese Punkte führen zu nur einer noch offenen Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?
