Kategorie: Familie und Gesellschaft

  • Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie

    Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie

    Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, Kita-Schließungen im Nachgang als verzichtbar zu erklären, als fehlgedeutet an.

    In der Studie wird zum Beispiel nicht individuell differenziert, ob ein Kind bereits laufen kann oder durchaus noch den sogenannten „Krabbel“-Gruppen zugehörig ist.
    Ebenso ist die Teilabschaffung des Monitorings durch die Lollitests ein absolutes Datenloch der Studie (s.S. 81), dennoch kommt diese zu dem Ergebnis, dass der Rückgang des Infektionsgeschehens zwar nicht eindeutig auf die Pooltests zurückzuführen ist, aber es dazu führe, dass Eltern sensibler mit Covid umgegangen sind (z.B. durch Hygienemaßnahmen). Des Weiteren wurden durch das regelmäßige Testen des Personals die Infektionsketten durch eine frühzeitige Isolierung nachhaltig unterbrochen. In der Studie wird jedoch nicht weiter auf das Umfeld eingegangen, stattdessen werden nur die direkt Beteiligten, also nur Kinder und Erziehendenpersonal berücksichtigt. Wir vermissen die Einbeziehung von Daten zum Infektionsgeschehen von Eltern, Großeltern und Familie. Auch zeigt die Studie deutlich auf, welchen Vorteil eine Maskenpflicht bringt (s.S. 83). Anhand der Daten raten wir weiterhin zu einer Maskenpflicht für Eltern und Personal, sowie für Kinder ab der ersten Klasse.

    „Die Studie basiert in vielerlei Punkten auf Annahmen und spiegelt dabei aber dennoch auch in Teilpunkten unsere Erkenntnisse aus vorherigen Studien wie die der Kultusministerkonferenz aus der ersten Welle wieder. Sozioökonomisch benachteiligte Haushalte haben es in der Pandemie besonders schwer und ich weise weiterhin darauf hin, dass eine Maskenpflicht nachweislich das Infektionsgeschehen reduziert.
    Wir PIRATEN stehen weiterhin für Niedrig-Inzidenz-Strategien und das Erschaffen sogenannter „Save Spaces“. Dies ist grade bei Kindern essentiell,“

    erklärt Nicole A. Hoffmann, Mitglied der AG Bildung.

     

  • Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

    Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

    Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] ​​​​​​​Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen.

    „Das Bürgergeld als ‚Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik‘ zu bezeichnen, ist verlogen. Es mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, an sich ist das aber nur eine marginale Verbesserung von Hartz IV. Das Bürgergeld verbleibt in der Systematik des bestehenden Grundsicherungssystems, dem ein sehr negatives Menschenbild zugrunde liegt,“

    kommentiert Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, und kritisiert:

    „Mit dem Fortbestehen der dauerhaften Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter hat die Bundesregierung die Chance verpasst, den Grundstein für eine echte Entbürokratisierung und Vereinfachung des Sozial- und Steuersystems zu legen.“

    Zumindest wurden die während der Coronapandemie bereits eingeführten Erhöhungen der Freigrenzen und Schonvermögen beibehalten. Ein großer Teil der erwerbsfähigen Transferleistungsbezieher gehen bereits heute einer Erwerbstätigkeit nach, sodass diese zumindest mit der geringfügigen Erhöhung der Freibeträge auch eine kleine, aber sicherlich keine ausreichende Entlastung erfahren.

    „Die Höhe des Bürgergeldes entspricht noch immer nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, die der paritätische Wohlfahrtsverband erst im Juli mit 678 EUR bezifferte. Für uns ist es absolut verwerflich, dass die Regierung bewusst Menschen unter dem Existenzminimum hält,“

    kritisiert Herpertz.

    Die PIRATEN halten daher an ihrer grundlegenden Forderung nach einem sozial gerechten, einfachen, transparenten, bürokratieärmeren, und einem chancengleichen Sozial- und Steuersystem auf der Grundlage eines positiven Menschenbildes fest. Dies könnte langfristig, begleitet von Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssystems, durch die Umwandlung des Bürgergeldes, zu einem echten Grundeinkommen erfolgen. [2] [3] [4]

    Dazu führt Herpertz aus:

    „Jedem Mensch muss sein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ein chancengleiches und bedingungsloses Grundeinkommen würde die derzeit geführte Neiddebatte in der Gesellschaft wohl erst gar nicht entstehen lassen. Ein Grundeinkommen würde schlichtweg jeder mit Steuer-ID registrierte Mensch in Deutschland erhalten und der soziale Ausgleich würde einzig und allein über Steuern erfolgen. Das Bürgergeld ist zwar eine Verbesserung, aber wir sollten unser langfristiges Ziel, ein einfaches, sozial gerechtes, transparentes, bürokratieärmeres und chancengleiches Steuer- und Sozialsystem zu entwickeln, nicht aus den Augen verlieren.“

    Quellen:
    [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-buergergeld-917430
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Soziales
    [3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Weiterentwicklung_des_bestehenden_Systems_in_Vorbereitung_zum_BGE
    [4] https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Leitlinien_f%C3%BCr_die_Einf%C3%BChrung_eines_Grundeinkommens_in_Deutschland

  • Gamescom 2022 – Woran mangelt es der Gaming-Branche?

    Gamescom 2022 – Woran mangelt es der Gaming-Branche?

    Wir PIRATEN waren auf der Gamescom 2022 und haben sowohl die politischen Veranstaltungen als auch die verschiedenen Stände von kleinen und großen Entwicklerstudios geentert.
    Dabei fiel mir vor allem auf, wieviel versprochen wird und wie viel davon letztlich nur Versprechen bleiben werden.

    Was kann Gaming?

    Dass die Gaming-Szene immer größer geworden ist und dass mittlerweile jeder, der ein Smartphone hat, auch spielt, sollte uns allen klar sein. Aber Gaming und auch der sich entwickelnde VR-Gaming (Virtual Reality – Virtuelle Realität) Bereich haben viel mehr Möglichkeiten als das einfache Spielen.
    In der Gaming-Szene haben sich größere Gemeinschaften entwickelt;
    diese Communitys verbindet vor allem der Spaß am Spiel oder am generellen Spielen. Als solches bieten diese Communitys eine Möglichkeit, Menschen, egal von welcher Herkunft, ob introvertiert oder nicht, zusammenzubringen. Auch bietet es vielen Menschen die Chance, sich vorurteilsfrei durch diese Communitys zu bewegen – sie sind eben nicht sichtbar.
    Aber auch in der generellen Inklusion schaffte die Gaming-Branche zu punkten. Die sogenannte Gamification (Spielifizierung) hat immer größeren Anklang gefunden.

    Gamification

    Als Gamification wird die Anwendung spieltypischer Elemente in einen spielfremden Kontext bezeichnet. Dazu zählen Erfahrungspunkte, Highscores, Fortschrittsbalken, Ranglisten, virtuelle Güter oder Auszeichnungen. Durch diese soll im Wesentlichen eine Motivationssteigerung der Personen erreicht werden, die sonst als zu monoton empfundene Aufgaben absolvieren müssen.
    Gamification findet zunehmend Anwendung in Bereichen wie Fitness und Gesundheit, Ökologie und Nachhaltigkeit, Weiterbildungsprogramme, Online-Shopping oder im Schul- und Ausbildungssystem.
    Einige der bekannteren Apps in den Bereichen sind wohl „Duolingo“, eine Spracherwerbsapp, die dich spielerisch dazu bewegt, neue Sprachen zu lernen. Oder auch „adidas Running by Runtastic“, welche dich für jeden gelaufenen Kilometer entlohnt und so dazu anregt, dich körperlich zu ertüchtigen.

    Was wird bereits getan?

    Gerade für kleine Entwicklerstudios ist die finanzielle Komponente ausgesprochen wichtig. Dort gibt es im Bereich der Landes- und Bundesförderungen bereits einige wenige Anlaufstellen. Insbesondere auf die Bundesförderung werde ich im Laufe des Textes zurückkommen. Es gibt einige wenige Landesförderungen, die sich besonders engagieren, kleinere und mittlere Studios zu unterstützen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Landesförderung von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin/Brandenburg.
    Auch der deutsche Computerspielpreis ist eine Auszeichnungsveranstaltung, die in Zusammenarbeit vom game – Verband der deutschen Games-Branche e. V. und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr veranstaltet wird. Bei dieser werden deutsche digitale Spiele in 14 Kategorien ausgezeichnet und Preisgelder verliehen.

    Woran mangelt es?

    Innerhalb der deutschen Gaming-Branche gibt es so einige konkrete Baustellen, die ich euch im Folgenden versuche, etwas aufzuschlüsseln und entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

    Finanzierung

    Es ist wichtig und richtig, die kleinen und mittleren Entwicklerstudios über die partiell bestehenden Landesförderungen zu unterstützen und auch die Bundesförderung in Höhe von 50 Millionen Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch wenn man sich die Entwicklungspreise von digitalen Spielen anschaut, wird einem schnell klar, dass dieses Gelder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.
    Dass die FDP immer predigt, man müsse mehr investieren und dann auf der Gamescom 2022 ankündigt, man kürze die Förderung von 50 auf 48 Millionen Euro, dürfte für die meisten Indie-Studios auch ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Bei einer Kürzung um 2 Millionen Euro sprechen wir gegebenenfalls sogar über das Überleben einiger Entwicklerstudios.

    Auch der unglaublich hohe bürokratische Aufwand bei der Beantragung einer solchen Gamesförderung scheint für viele kleine Studios nicht bewältigbar. Diese Gelder dürfen nämlich nicht für den im Antragsprozess oft notwendigen Rechtsanwalt oder Finanzberater verwendet werden, sondern sind projektgebunden. Dieser Aufwand ist für die meisten nicht realisierbar, so einige Indie-Entwickler im Interview mit mir.
    Im Klartext bedeutet das, wenn wir unsere kleinen Entwicklerstudios wirklich unterstützen wollen, braucht es größere Fördermittel auf Landes- und Bundesebene sowie eine Entbürokratisierung der Förderprozesse. Erst dann können sich unsere Spieleentwickler auf das konzentrieren, wofür wir sie tatsächlich unterstützen möchten: die Entwicklung deutscher digitaler Spiele!

    E-Sport

    Die Verbreitung von E-Sport wird in Deutschland immer größer. Mehr und mehr deutsche E-Sport-Teams versuchen im internationalen Raum Fuß zu fassen (Schalke04 oder Eintracht Spandau als Beispiele). Und auch größere internationale E-Sport-Events finden immer wieder in Berlin oder Köln statt.
    Was bräuchte es konkret, um E-Sport in Deutschland besser zu fördern?
    Ein erster Schritt wäre, E-Sport als Sportart oder zumindest als gemeinnützig anzuerkennen. Dass Sport nicht immer körperlich sein muss, sollten wir alle beim Stichwort Schach spätestens verstanden haben. Zudem verbinden die meisten E-Sport Spiele die Faktoren des Zusammenhalts als Team, der Strategie, der Übung und der körperlichen Aspekte wie Reflexe und Konzentration.
    Als offizielle Sportart stünde der Gründung von gemeinnützigen Gamingvereinen oder der Angliederung von E-Sport Abteilungen an bestehende Sportvereine nichts mehr im Wege. Mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport hätten die Vereine die Möglichkeit, gemeinnützige Events zu veranstalten und sich als solche besser zu finanzieren. Je mehr diese Szene wächst und solche Events gefördert werden, desto eher kann sich Deutschland zu einem E-Sport Standort entwickeln, dies käme auch dem Tourismus zugute.

    Lernanwendungen

    Wie ich bereits beschrieben habe, ist Gaming so viel mehr als nur einfacher Zeitvertreib. Es braucht einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Entwicklerstudios, um Lernanwendungen zu entwickeln, die im Bildungsbereich eingesetzt werden können. So könnten wir unsere lokale Gameentwicklung fördern, unsere Schulen mit neuen Lernanwendungen unterstützen und gegebenenfalls Lernende mit Lernschwierigkeiten spielerisch einfangen. Ein Gewinn für Bildung und Wirtschaft.

    Fachkräfte

    Ein großes Problem vor allem für kleine und mittlere Studios, ist es, Programmierende für sich zu gewinnen. Die Gewinne in der Wirtschaft sind gerade für Senior-Programmierende deutlich lukrativer und lässt die deutsche Spieleentwicklerszene oft damit zurück, den Nachwuchs an den Universitäten abzuholen und im Laufe der Entwicklung einzuarbeiten, dafür braucht es große Leidenschaft.
    Gerade hier ist eine bessere Gamesförderung notwendig, damit diese Studios entsprechende Stellen schaffen und auch erfahrene Entwickler:innen mit entsprechenden Gehältern, unbefristeten Verträgen und eben attraktiveren Angeboten einfangen können.

    Einfluss auf die Wirtschaft

    Gaming ist als Wirtschaftszweig nicht zu unterschätzen. Mit ca. 300 Milliarden ist die Gaming-Branche weltweit größer als die Musik- und Filmindustrie zusammen. Offensichtlich eine Industrie, die man nicht einfach links liegen lassen sollte. Allein der deutsche Spielemarkt wirft jährlich 10 Milliarden Euro Umsatz ab, wovon nur 5 % deutsche Entwickler:innen erwirtschaften. Ein immenser Verlust, den wir in Kauf nehmen.
    Also was konkret ändern? Wir müssen den deutschen Entwicklerstudios die gleich guten internationalen Bedingungen bieten, nur dann schaffen wir es, deutsche Spiele vermehrt auf dem Markt zu etablieren. Dazu gehört es, einen Großteil der oben genannten Punkte zu verbessern und mehr zu investieren, um größere Attraktivität schaffen, damit auch wir den Sprung zum Gamingstandort schaffen können.

    Fazit

    Wenn wir den Sprung zur Weltspitze der Gaming-Branche schaffen wollen, gibt es viel zu tun. Auf dem Weg sind viele der jungen, kleinen Entwicklerstudios abzuholen. Länder wie Kanada haben das längst erkannt, mehr und früher investiert und strategisch den Ausbau zum Gaming Standort verfolgt. Das gilt es aufzuholen!
    Genau da möchte ich ansetzen und all die vielen Menschen in der deutschen Gamingentwicklung abholen und unterstützen, den Kulturschaffenden und Kreativen dabei helfen, ihre Projekte weiter umzusetzen, damit weiterhin junge und alte Menschen diesen Bereich der deutschen digitalen Kultur genießen können.

  • AG Bildung fordert mehr Solidarität

    AG Bildung fordert mehr Solidarität

    Die PIRATEN der AG Bildung unterstützen Armutsbetroffene und Risikofamilien. Krankheit und Armut sind die größten Hürden, die bedingungslose Bildung überwinden muss.

    Wir haben Menschen mit Vorerkrankungen, welche durch eine Corona-Infektion massiv gefährdet sind. Diese Menschen gilt es zu schützen. Bildung bedeutet auch eine breit aufgestellte Aufklärung der Gesellschaft über die Gefahren von SARS-CoV2 und gerade in dieser Pandemie müssen wir wie im Sexualunterricht die Bevölkerung über evidenzbasierte Schutzmaßnahmen aufklären.

    Maskenpflicht und ähnliche Präventivmaßnahmen schützen vulnerable Menschen auf dieselbe Weise wie ein Kondom vor HIV schützt. Zugleich ist eine Testpflicht eine einfache Möglichkeit, sich und den Nächsten zu schützen. Dabei sorgen wir für sogenannte Sichere Räume und können auf diese Weise gleich noch den Zugang zu Bildungseinrichtungen erleichtern.

    Wir möchten auch darauf hinweisen, dass sich Armutsbetroffene Masken und Tests nur schwer leisten können und fordern deshalb eine kostenlose Möglichkeit, sich testen zu lassen sowie Gratis-FFP2-Masken für Betroffene.

    Desweiteren muss der Arbeitsschutz wieder verschärft werden, um nicht weitere Infektionsherde zu schaffen. Erkrankte gehören in die Quarantäne und sind arbeitsunfähig.

    Wir stehen bereits mit vielen Menschen, die #NichtNurImHeim leben, in Kontakt und rufen auch dazu auf, sich mit diesen Menschen zu solidarisieren und sich ihre Geschichten anzuhören.
    Das Gleiche gilt für #IchbinArmutsbetroffen’e, die sich kaum die teurer gewordenen Bildungsmaterialien leisten können und durch das Entlastungspaket 2023 gerade mal mit 18 Euro Kindergelderhöhung sowie einer minimalen Bafög-Erhöhung beglückt werden. Dies ist eine absolute Farce und lässt Düsteres ahnen für die Bildungszukunft in Deutschland.

    Es stößt auch auf Unverständnis, wenn Denkmalschutz anscheinend wichtiger ist als Umwelt- oder Gesundheitsschutz. Luftfilter und Solardächer sollten für jede Bildungseinrichtung Standard sein und müssen schnellstmöglich installiert werden. Das Ersetzen von Gas- und Ölheizungen mit PV plus Speicher und Wärmepumpen wäre angesichts der aktuell möglichen Knappheiten und der Klimawandelproblematik auch empfehlenswert.

    Bildung ist wichtig. Das zeigt sich gerade in der aktuellen Zeit besonders deutlich. Hier wurde über Jahre hinweg schon zuviel versäumt. Wir PIRATEN fordern, dass mehr in den Ausbau der Bildungssysteme investiert wird, damit Innovation und Modernisierung im Land gefördert werden.

  • Krisengeschenke an Krisengewinner

    Krisengeschenke an Krisengewinner

    Ein Beitrag von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland

    Nachdem am Montag bekannt wurde, welche Unternehmen von der Gasumlage profitieren sollen, ist klar, dass es sich bei der Umlage nicht gänzlich um ein Rettungspaket für vor der Pleite stehende Unternehmen handelt. Statt die wirklich von Mehrausgaben finanziell Betroffenen zu entlasten, nutzt die Bundesregierung die Energiekrise, um von unten nach oben umzuverteilen. Die Unternehmen, die von Trading Hub Europe veröffentlicht wurden, gehören zum Teil zu den Gewinnern der Krise und haben bereits jetzt Millionengewinne für dieses Jahr angemeldet.

    Während in anderen Ländern mit Übergewinnsteuern ein sozialer Ausgleich geschaffen wird, scheint die Bundesregierung die Situation in Deutschland verschärfen zu wollen. Christian Lindner wirft mit Nebelkerzen, während ein großer Teil der Bevölkerung immer schwerer belastet wird und berechtigterweise mit Angst Richtung Herbst und Winter blickt.

    Wo bleiben die versprochenen Entlastungen für Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne Ersparnisse, die jetzt schon jeden Cent umdrehen? Statt konkreter Pläne bekommen wir Spartipps von Politiker:innen, die uns erzählen, dass es in unseren Wohnungen jetzt eben kälter wird. Nicht falsch verstehen – Energie und Ressourcen sparen ist immer angebracht – die Tipps richten sich jedoch an Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Für mich ist das blanker Hohn: Als wären Menschen, die ohnehin kaum Geld haben, das Sparen nicht gewöhnt. Die Verantwortung der Regierung in den diversen Krisensituationen muss dringend anders priorisiert werden.

  • Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel

    Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel

    Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

    Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für Energiekosten ausgeben müssen, bedeutet für viele Menschen eine verschärfte Armutssituation. Schon letztes Jahr waren 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Die Hoffnung war groß, dass die Regierung die Belastung in irgendeiner Form abfedert. Statt der erhofften Entlastung für all jene Menschen, die durch Pandemie und Energiekrise unverschuldet noch weiter in Not geraten, präsentiert Christian Linder unfaire Steuergeschenke. Dieses Steuerkonzept ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die weniger als 60.000 € im Jahr verdienen – wozu ein Großteil der Bevölkerung gehört. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert, dass 70 % der Entlastungen den 30 % zugutekommen, welche die höchsten Einkommen verzeichnen. Zudem werden dabei auch all jene vergessen, die zu wenig verdienen, um Einkommenssteuer zu zahlen. Diese Menschen sind jetzt schon am stärksten belastet. Entlastungen braucht es bei den Menschen, die während der letzten Jahre die zusätzlichen Belastungen aushalten mussten – kleine und mittlere Einkommen.

    Eine solche Idee zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sehr deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen – deutlich erkennbar nicht bei denen, die wirklich auf Solidarität angewiesen sind. Erschreckend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der das Finanzministerium hier agiert – mit Rückendeckung vom Bundeskanzler.

    Daher fordere ich Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seinem Versprechen „You’ll never walk alone“ Taten folgen zu lassen. Es kann nicht sein, dass weiter Steuergeschenke an Besserverdienende auf Kosten der Allgemeinheit verteilt werden, während viele Menschen heute schon nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen werden. Die kommenden Monate werden einen erheblichen Einschnitt in die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen in diesem Land darstellen – wenn nicht richtig entlastet und abgefedert wird. Die gestiegenen Energiepreise werden Menschen mit hohen Einkommen nicht spüren, sondern all jene, bei denen es auch vorher schon knapp war.

    Zwar wissen wir jetzt, dass wir „nie alleine laufen werden“ – die Frage ist aber noch immer, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

  • PIRATEN zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter

    PIRATEN zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter

    +++ Transfeindliche Gesetze in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten als Antwort auf Bidens Vorstoß +++ PIRATEN fordern das verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich zu reformieren +++ Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für trans Menschen muss im Vordergrund stehen

    Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. Für uns PIRATEN bedeutet der IDAHOBIT 2021 leider wenig Grund zum Feiern.

    Die Lage von trans Menschen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 insbesondere im englischsprachigen Raum verschlechtert. Nach US-Präsident Bidens Anordnung zur „Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“ direkt nach seiner Wahl verabschiedeten 20 republikanisch dominierte US-Bundesstaaten in den letzten Monaten eine Reihe von transfeindlichen Gesetzen, die der Beratung, Medikation und Behandlung von trans Jugendlichen unnötig hohe Hürden auferlegen oder sie völlig verhindern. Zudem sorgte in Großbritannien eine höchstrichterliche Entscheidung dafür, dass trans Jugendlichen die Einnahme von Pubertätsblockern praktisch untersagt ist, da sie ihr Einverständnis zu einer solchen Behandlung nicht selbst erteilen können.

    „Ein erschwerter Zugang zu Pubertätsblockern schadet trans Jugendlichen mehr, als er nützt. Mit dieser Medikation können Jugendliche ihre Pubertät hinauszögern, bis sie sich ihrer Identität sicher sind. Der erschwerte Zugang zu einer Behandlung soll vorgeblich verhindern, dass junge Menschen das Trauma erfahren, im falschen Körper zu stecken. Doch gerade diese Hindernisse können dafür sorgen, dass solche Traumata häufiger auftreten; nämlich, wenn trans Jugendliche dadurch gezwungen werden, die falsche Pubertät zu durchleben,“

    erklärt Jonathan Schmid, stellv. Koordinatory der AG Queeraten.

    Leider hakt es auch in Deutschland noch mit den verfassungsgemäßen Rechten von trans Menschen. Die derzeitige Regierungskoalition hat es immer noch nicht geschafft, das eindeutig verfassungswidrige Transsexuellengesetz zu reformieren. Die Reformvorschläge der Regierungsparteien bedeuten sogar neue bürokratische Hürden, etwa eine Beratungspflicht.

    „Ich bin sehr entäuscht, dass der Bundestag sich nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen konnte, der die Situation für trans Menschen in Deutschland verbessert hätte, statt weitere Hürden aufzubauen. Wenn ich bedenke, dass die Mehrheit der Parlamentarys Parteien angehören, die dieser Änderung theoretisch zustimmen, ist das um so bitterer für mich,“

    kommentiert Lydia Riesterer, Kordinatory der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

    Für die PIRATEN sind diese Probleme jedoch ein Ansporn. Denn es gibt auch ermutigende Nachrichten. Wir freuen uns sehr, dass sich mehrere hundert katholische Geistliche gegen die offizielle katholische Linie stellten und sich dafür aussprachen, gleichgeschlechtliche Paare zu segnen. Wir halten das für einen guten Anfang.

    Dazu Christian Dersch, Membery der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland:

    „Ein Mensch ist ein Mensch, mit unantastbarer Würde, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Wir haben leider noch einen weiten Weg vor uns, bis dies überall und für alle zur Selbstverständlichkeit wird. Wir PIRATEN werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass endlich die Vernunft den Ton angibt und nicht Bauchgefühle oder veraltete Menschen- und Gesellschaftsbilder. Jetzt erst recht!“

  • #mehrBarrierefreiheitWagen – PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit

    #mehrBarrierefreiheitWagen – PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit

    +++ Echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen +++ Verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft +++ zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung +++ Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit

    In der Woche des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderung werden mehrere Gesetzesinitiativen im Bundestag behandelt. Das zeigt, wieviel in dieser Regierung liegengeblieben ist und sollte nicht nur für betroffenen Menschen mehr Aussagekraft für ihre Wahlentscheidung haben, als blumige Wahlversprechungen für die nächsten Jahre. Denn Barrierefreiheit ist für alle gut und schadet niemandem. Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland schließt sich den Forderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zahlreicher Vereine und den meisten Änderungsvorschlägen der Oppositionsparteien an.

    Markus Walloschek, Kreisvorsitzender der PIRATEN Erfurt fordert:

    „Aus unserer Sicht ist die Barrierefreiheit vollumfänglich zu gewährleisten und nicht nur den Mindeststandards der EU von 2019 anzupassen. Beispielsweise ist ein barrierefreier Geldautomat in einer Bank, die eine Stufe hat, sinnlos und halbherzig.
    Vorallem muss die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft endlich verpflichtend sein, denn die Menschen verbringen ihren Alltag mehr in Geschäften, Arztpraxen, Gaststätten oder Kinos als in Bundesministerien und Behörden. Wenn ich eine Überweisung zum Facharzt erhalte, wird es schwierig für mich als Rollstuhlnutzer, eine geeignete Praxis zu finden.“

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Regelung der Kostenfrage für Assistenz im Krankenhaus.
    Viele Menschen mit Behinderung benötigen im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung eine ständige Assistenzkraft, die man zu Hause über das persönliche Budget beantragen kann. Krankenkassen und Eingliederungshilfe beziehungsweise die zuständigen Ministerien, das Bundesgesundheitsministerium für die gesetzliche Krankenversicherung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Eingliederungshilfe, streiten hier zeitraubend über die Zuständigkeit. Dazu muss dringend eine Regelung in das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, welches am 07. Mai beschlossen werden soll.

    Tatjana Kordic Aguiar, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei NRW und Koordinatorin der AG Inklusion erläutert:

    „Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Barrieren bei Augenärzten für blinde und sehbehinderte Menschen bestehen – sei es die Anmeldung, bei der man gebeten wird, Formulare auszufüllen, das Ziehen von Wartemarken, dessen Nummer nicht aufgerufen, sondern nur auf einem Display angezeigt wird. Das Personal ist häufig leider auch überfordert oder nicht entsprechend ausgebildet. Dies sind Barrieren, die schnell behoben werden könnten, um auch blinden und sehbehinderten Menschen einen selbstständigen Besuch ohne ständiges Nachfragen zu ermöglichen.“

    Unsere Forderungen in Kürze:

    • den Einbezug der baulichen Umwelt, um Barrierefreiheit vollumfänglich zu gewährleisten.
    • den Einbezug des ÖPNV – nicht funktionierende Aufzüge oder Durchsagen und Anzeigen sind nicht länger hinnehmbar
    • Ausnahmeregelungen dürfen nicht zur Regel werden – Perspektiven von Menschen mit Behinderung müssen berücksichtig werden
    • Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Schlichtungsverfahrens
    • zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung inklusive barrierefreier Feedback-Mechanismen
    • Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit, in dem Selbstvertretungsorganisationen und weitere Expert*innen aktiv partizipieren
    • eine verkürzte Übergangsfrist für die barrierefreie Nutzung von allen in der Richtlinie abgedeckten Dienstleistungen mittels entsprechender Produkte spätestens ab dem 28.06.2030