Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Familie und Gesellschaft

  • Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula

    Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula

    Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von E-Mail- und Messengerdiensten soll es gestattet werden, den Inhalt aller privaten Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie sowie der “Anbahnung sexueller Kontakte” Minderjähriger zu durchsuchen und an Behörden und Nichtregierungsorganisationen weltweit zu melden. Gesucht werden darf nicht nur nach bekannten Bildern und Videos, es soll auch fehleranfällige “künstliche Intelligenz” etwa zur automatisierten Durchsuchung von Textnachrichten auf “Anbahnungsversuche” zugelassen werden. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, dürfen Nachrichteninhalt und Kundendaten automatisiert und ohne menschliche Prüfung an Strafverfolger und Nichtregierungsorganisationen weltweit weitergeleitet werden. Die Betroffenen sollen davon unabhängig vom Ausgang der Prüfung nie erfahren.

    Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) prangert den Vorstoß an:

    “Die einschlägig bekannte Zensursula von der Leyen versucht diesmal über die EU, unsere Sicherheit und Privatsphäre im Netz anzugreifen. Was sie nicht begreift: Kriminelle verstärkt in abhörsichere Kommunikationskanäle zu verdrängen, wird die Verfolgung von Kindesmissbrauch teilweise sogar unmöglich machen. Bestehen bleiben die wahren Versäumnisse der Politik beim Schutz von Kindern, etwa in den Bereichen mangelnde Vorbeugung von Kindesmissbrauch, unzureichende Finanzierung von Therapieangeboten oder völlig überlastete Kriminaltechniker. 

    Konzerne wie Facebook und Google den Inhalt unserer gesamten privaten Kommunikation verdachtslos und flächendeckend abfangen und auswerten zu lassen, ist zur Aufklärung der von organisierter Kriminalität genutzten Kanäle absolut untauglich und kontraproduktiv, bedroht aber die Privatsphäre und die Sicherheit der Internetkommunikation von Millionen unbescholtenen Bürgern und wird vor Gericht wohl keinen Bestand haben. Man stelle sich vor, die Post würde auf der Suche nach Verbotenem alle Briefe öffnen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Zensursula digitale Schwarze Kammern einrichtet!

    Da fehleranfällige und undurchsichtige KI-Textfilter zum Einsatz kommen sollen, drohen massenhafte Falschverdächtigungen und ein tausendfaches Mitlesen privater Nachrichten durch internationale Konzerne. Besonders betroffen wären Nachrichten von Teenagern untereinander, die ein Recht auf Respekt ihres Sexuallebens haben. Verdachtsmeldungen sollen unkontrollierbar an Staaten wie die USA weitergeleitet werden, in denen keinerlei Datenschutz gilt, mit unabsehbaren Konsequenzen. Zensursula meint offenbar die Massenproteste gegen Uploadfilter-Zensurmaschinen einfach ignorieren zu können, aber da hat sie sich getäuscht!“ 

    Widerspruch zum bisher vorgesehenen Schutz der Vertraulichkeit von Internetkommunikation

    Der Gesetzentwurf der Kommission steht mit einem schon beschlossenen Gesetz zum Schutz der Internetkommunikation, das mit dem Europäischen Code für elektronische Kommunikation zum Jahresende in Kraft treten soll, im Widerspruch. Der Code hat das Ziel, die Vertraulichkeit von Nachrichten über Messengerdienste, E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie zu schützen und das Fernmeldegeheimnis auf sie zu erstrecken. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Schutz vor Ausspähung soll verpflichtend werden. Die jetzt geplanten Gesetzesänderungen hebeln diese Vertraulichkeit wieder aus und schaffen Hintertüren. Breyer dazu: „Verdachtslose Massendurchleuchtung privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Die Sicherheit unserer Kommunikationsinfrastruktur vor Kriminellen und Geheimdiensten braucht wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und keine Hintertüren!“ 

    Breyer hält die Überwachung kommerzieller Kommunikationsdienste im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Netz für wirkungslos, da die organisierte Kriminalität auf andere Kommunikationswege zurückgreift, die sich der Filterung entziehen. „Wer die Strafverfolgung verbessern will, muss endlich den erschreckenden Rückstau bei der Auswertung beschlagnahmter Datenträgern angehen. Statt ausländische Konzerne zu einer Privatpolizei zu machen, muss die Kriminalistik endlich im digitalen Zeitalter ankommen.“ In der Vergangenheit haben Ermittlungen wegen eines falschen Verdachts auf Kinderpornografiebesitz teilweise zu Selbstmorden geführt.

    Effektives Vorgehen im Kampf gegen Kindesmissbrauch sollte an erster Stelle stehen

    Nach Schätzungen werden 10% aller Kinder im Laufe ihres Lebens Opfer sexuellen Missbrauchs, der meist im Kreis der Familie, Freunde und Bezugspersonen stattfindet. Die Zahlen sind erfreulicherweise rückläufig. Um wirksam gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, sollte die effektive Prävention in den Fokus rücken, z.B. durch Aufklärung junger Menschen über Gefahren im Netz. Korrigiert werden muss die unzureichende Finanzierung von Therapieangeboten. Außerdem muss den mit der Auswertung beschlagnahmter Datenträger schon heute völlig überlasteten Kriminaltechnikern geholfen werden. 

  • Kinderarbeit – zum Wohl unserer Geldbörse

    Kinderarbeit – zum Wohl unserer Geldbörse

    Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gibt es weltweit 152 Millionen Kinderarbeiter zwischen 5 und 17 Jahren. 73 Millionen von ihnen plagen sich ab unter ausbeuterischen Bedingungen und gehen unzumutbaren und gefährlichen Arbeiten nach.
    Durch Ausbeutung werden viele Rechte von Kindern und Jugendlichen massiv verletzt wie zB. das Recht auf Bildung: Arbeitende Kinder haben oftmals keine Zeit und Gelegenheit, um in die Schule zu gehen oder Hausaufgaben zu machen.

    Wir als Verbraucher können und sollten kritisch hinterfragen, unter welchen Bedingungen die Produkte, die wir kaufen, hergestellt wurden.

    Viele Konservative oder fragwürdige Influencer behaupten, dass bei Kobalt (Batterien für Elektroautos) besonders viel Kinderarbeit stattfindet. Garniert mit Fotos, die aber tatsächlich Kinder beim Schürfen nach “seltenen Erden” in der DR Kongo zeigen, die für das eigene, genutzte Equipment (Smartphone, Laptop) als Coltan unverzichtbar ist.

    Entwicklungsminister Müller will einen Gesetzesentwurf vorlegen, der beinhaltet, dass alle Branchen sich verpflichten sollen, Kinderarbeit in Ihren Lieferketten zu unterbinden.

    Wir PIRATEN lehnen Kinderarbeit grundsätzlich ab. Kinder haben, wie alle Menschen, ein Recht auf Bildung und sollen ohne Einschränkungen und Gewalt aufwachsen.

    Jeder Einzelne ist jetzt gefragt mitzuwirken. Wenn es vermieden wird, extrem billige Waren, die meistens schnell im Müll landen, zu kaufen und die Verbraucher sich unbedenklichen, nicht durch Kinderarbeit hergestellten Waren zuwenden, kann einiges verändert werden.

  • PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

    PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

    Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

    Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit weiteren Jugendlichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl ein.

    „Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der EU-Urheberrechtsreform und den FridaysForFuture-Demonstrationen jedem klar sein. Es ist absolut inakzeptabel und unfair, dass wir Jugendlichen weiterhin von vielen Wahlen, wie z.B. der Europawahl oder der Bundestagswahl ausgeschlossen sind! Unsere Sorgen um die Zukunft werden von der Politik leider größtenteils ignoriert. Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen? Junge Menschen müssen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen,“

    kommentiert Lukas Küffner (Piratenpartei).

    Obwohl Jugendliche in elf Bundesländern bereits mit 16 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen und in vier Bundesländern auch schon an der Landtagswahl, ist es ihnen immer noch nicht erlaubt, an Bundestags- oder Euopawahlen teilzunehmen.

    „Es ist sehr widersprüchlich, dass Jugendliche zwar auf mancher Kommunal- oder Landesebene für ausreichend einsichts- und urteilsfähig angesehen werden, ihnen auf Bundes- und Europaebene diese Fähigkeit dann jedoch nicht zugetraut wird. Eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre, wenigstens auf 16 Jahre, ist überfällig und sollte von der Regierung endlich in Angriff genommen werden! Jugendlichen ihr verdientes Wahlrecht als „Belohnung“ für gutes Verhalten während der Coronakrise zu geben, halten wir PIRATEN aber für das falsche Argument. Das Recht an einer Wahl teilzunehmen ist schließlich nichts, was man wie Süßigkeiten für gutes Verhalten verschenken sollte, sondern eines der höchsten Güter unserer Demokratie,“

    erklärt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Lorena May, stellvertretende politische Geschäfstführerin der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Es ist doch wirklich absurd, dass ich mit 17 Jahren bereits im Bundesvorstand der Piratenpartei sein durfte, es mir aber nicht zugetraut wurde, an Wahlen wie der des Bundestages teilzunehmen. Die Interessen von Jugendlichen werden bereits heute von der Politik viel zu häufig vernachlässigt oder nicht ernstgenommen. Durch die demographische Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Jugendlichen auch in Zukunft immer kleiner, wodurch unsere Belange von der Politik wahrscheinlich noch weniger repräsentiert werden. Deshalb wird es höchste Zeit, Jugendlichen auch ein Stimmrecht bei der Bundestags- und der Europawahl zu geben!“

     

  • IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

    IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

    Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, unter diesem unfreiwilligen Motto zeigt sich das Jahr 2020 leider auch für die LGBTI*Q Gemeinde.
    Für die PIRATEN bedeutet der IDAHOT 2020 leider wenig Grund zum Feiern.

    Statt vereint der Krise gemeinsam zu begegnen, suchen Staatschefs und Religionsvertreter weltweit Sündenböcke und finden sie oftmals bei queeren Menschen. Auch die deutsche Bundesregierung macht alles andere als eine gute Figur.
    So wurde eine angedachte Änderung zum Transfusionsgesetz, die das Ziel hatte, dem Teil der queeren Community, der aktuell keine bzw. nur unter kaum erfüllbaren Bedingungen die Möglichkeit hat, Blut zu spenden zu ermöglichen, abgelehnt.

    „Ein Mensch ist ein Mensch, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Gerade in Zeiten einer Krise sollte dies mehr als nur klar sein,“

    so Roman Schmitt, Koordinator der BundesAG Queeraten.

    „Aktuelle Testmethoden rechtfertigen ein solches Verbot von Blutspenden bereits schon lange nicht mehr. Daher muss auch das Transfusionsgesetz endlich in der heutigen Zeit ankommen.“

    Die abgelehnte Änderung des Transfusionsgesetzes ist allerdings nicht der einzige Rückschlag, den die LGBTI*Q Gemeinde dieses Jahr einstecken muss.
    So wurde zwar ein Verbot von Konversionstherapien beschlossen, allerdings kein generelles Verbot, sondern nur von solchen, die sich an Minderjährige richten.

    „Es ist sehr schade, dass man nicht den Mut gefunden hat, solche Therapien endlich komplett zu verbieten. Dabei ist allgemein bekannt, dass Konversionstherapien ausschließlich Schäden bei entsprechenden Teilnehmenden anrichten und auch Erwachsene von ihren Familien oder dem sozialen Umfeld dazu gezwungen werden“

    so Lydia Riesterer, Mitglied der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

    Für die PIRATEN sind diese Probleme jedoch ein Ansporn.

    „Wir mussten dieses Jahr einige Rückschläge einstecken, doch das ist für uns kein Grund zum Aufgeben, im Gegenteil! Wir werden weiter für die Rechte von LGBTI*Q kämpfen! Wir werden uns weiter einsetzen, dass endlich die Vernunft und nicht das Bauchgefühl den Ton angibt. Jetzt erst recht!“

    ergänzt Roman Schmitt.

  • Piraten fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

    Piraten fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

    Am vergangenen Dienstag legte die Deutsche Fußball Liga (DFL) ein Konzept vor, wie ab am 9. Mai eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison mit Geisterspielen, also Spiele ohne Stadionbesucher, ihrer Meinung nach möglich wäre. Das 41-seitige Regelwerk einer eigens dafür gegründeten Taskforce sieht unter anderem vor, dass die Spieler bis zu 3 x wöchentlich auf das Corona-Virus getestet werden sollen.
    Demgegenüber gibt es nach wie vor große Defizite an Tests für Personal und die Bewohnenden von Pflegeeinrichtungen. Hierzu erklärt die Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, Sandra Leurs:

    „Wurde noch vor Kurzem festgestellt, dass neben Personal in Infrastrukturerhaltung, Einzelhandel und Logistik auch solches in Pflegeeinrichtungen systemrelevant sei, so zeigt sich jetzt, dass sich dies nicht in der Aufrechterhaltung der Versorgung für und am Menschen widerspiegelt. Denn nach wie vor wird außerhalb von Krankenhäusern insbesondere in Senioreneinrichtungen gestorben. Damit ist klar, dass die Menschen dort am meisten gefährdet und am ehesten zu schützen sind.

    Denn durch die Engpässe bei Schutzmasken und Schutzkleidung waren die Pflegekräfte, das hauswirtschaftliche Personal, eben alle, die engen Kontakt zu Bewohnern haben, ungeschützt unterwegs. Was nicht gemanagt werden konnte, bis jetzt, war der Vorrat an Schutzmaterial, weil es in der ganzen Bundesrepublik zu massiven Engpässen kam. Alle waren dem Virus schutzlos ausgeliefert. Aber auch Pflegekräfte gehen einkaufen, haben Kinder oder Eltern zu Hause, die versorgt werden müssen und mit denen sie in Kontakt sind. Sie sind also gefährdet und somit die, die das Virus auch am ehesten verbreiten. Das muss Konsequenzen haben.“

    Tatsächlich existiert bundesweit keine gesicherte zentrale Erfassung der Infiziertenzahlen in der Gesundheitsversorgung. Aus vielen Bundesländern sowie aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, dass dort die Zahl des infizierten Personals unter Kliniken, Ärzten und Pflegern nicht separat erfasst würde.

    Das Robert Koch-Institut teilte auf Anfrage mit, dass es von mindestens 2.300 Infizierten in Reihen des medizinischen Personals in Deutschland ausgehe, verwies jedoch darauf, dass die tatsächliche Zahl vermutlich höher liege. Auch hat das Robert Koch-Institut die Kriterien für die Corona-Tests erweitert. Nun sollen auch Personen mit Symptomen getestet werden, die regelmäßig mit Risikogruppen Kontakt haben. Das gilt etwa für Pflegepersonal. Altenpflegekräfte hatten kritisiert, dass dies bisher nicht der Fall war.

    „Mit der Entscheidung, so genannte Geisterspiele durchführen zu wollen, fallen unter der Voraussetzung, dass tatsächlich dreimal pro Woche ein Test durchgeführt wird, ca. 2.200 Beprobungen pro Woche für den Rest der Spielzeit an. Das mag im Verhältnis zu 750.000 möglichen wöchentlichen Tests wenig erscheinen, aber es sind 2.200, die an anderer Stelle, beispielsweise in Senioreneinrichtungen, und Einrichtungen, in denen Menschen mit Einschränkungen betreut werden, fehlen und dort den Verlust von Menschenleben zur Folge haben können.

    Solange noch nicht sichergestellt ist, dass jede Person regelmäßig beprobt werden kann, gibt es keinen Grund, ausgerechnet Profifußballer als systemrelevanter anzusehen. Hier muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Machtwort sprechen und den Spielbetrieb untersagen, sofern er nur unter diesen Bedingungen durchgeführt werden kann,“

    fordert Sandra Leurs.

    Die Entscheidung wird voraussichtlich am 30. April in einer Konferenz der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel fallen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich aber bereits am Mittwoch hoffnungsvoll.

  • PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

    PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

    Durch die Absage von Großveranstaltungen ist auch der Sport stark getroffen, doch virtueller Sport bietet sich als Alternative an. Einige Sportler bringen sich bereits im eSport ein. Körperliche Bewegung kann der eSport nicht vollständig ersetzen, doch Teamgeist und gemeinsame Begeisterung kann er ebenso wecken.

    „Der eSport bietet uns gerade in solch schwierigen Zeiten eine zuverlässige Anlaufstelle, um gemeinsam zu spielen, anderen beim Spielen zuzuschauen, oder sich während des Spielens mit anderen zu unterhalten, wie man das sonst draußen auch am Spielfeldrand oder im Vereinsheim machen würde. Gerade wenn Profisportler jetzt auf Konsole und Computer umsteigen, bietet sich ein enormes Potenzial an Unterhaltung. eSport ist eine gute Möglichkeit, aus der zermürbenden Isolation auszubrechen, mit anderen aktiv zu sein und Frische in den Kopf zu bringen,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

  • Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

    „Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft.
    Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche Arbeit ein Versagen des Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sorgt. Ein Beispiel dafür sind die Tafeln, die teilweise schon auf ein 25-jähriges Bestehen zurückblicken. Die stetige Zunahme dieser Einrichtungen ist beschämend und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unser Sozialsystem im Sinkflug befindet. So darf es nicht weitergehen! Um in Würde zu leben, sollte kein Mensch auf Ehrenamtliche und die Großzügigkeit anderer angewiesen sein. Es muss unser Anspruch sein, dass der Staat seinen Teil zu einem menschenwürdigen Leben jeder Bürgerin und jeden Bürgers beiträgt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen auf die Angebote der Tafel angewiesen sind. Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft, führen aber dazu, dass Menschen, und hier überwiegend Frauen, nicht nur auf finanzielles Einkommen verzichten, sondern dafür auch noch Nachteile in der Altersversorgung hinnehmen müssen. Vor allem mit Hinblick auf eine Gesellschaft, die durch den digitalen Wandel in den nächsten Jahren eine enorme Veränderung erfahren wird, müssen wir den Begriff Arbeit neu definieren, weg von der Lohnarbeit hin zu dem, was unser Zusammenleben stärkt und zusammen hält. Deshalb setzten wir PIRATEN uns ein für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und das BGE wird kommen, weil es kommen muss.“

    Quellen:
    [1] Wikipedia:Internationaler Tag des Ehrenamts
    [2] Statistiken zum Ehrenamt in Deutschland
    [3] Wahlprogramm der Piratenpartei: Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen

  • Trans* Day of Remembrance

    Trans* Day of Remembrance

    Heute, am 20. November, ist der „Trans* Day of Remembrance“. Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle. Weltweit finden heute Trauermärsche statt, auch in einigen deutschen Städten.

    „Der TDoR ist kein schöner, aber ein wichtiger Tag. Wir erinnern an die, die im vergangenen Jahr ermordet wurden. Wir zünden Kerzen an, reden miteinander, sind füreinander da. Es ist ein Trauertag. Menschen werden getötet, nur weil ihre Identität anderen nicht in den Kram passt. Das schweißt uns zusammen. Diskriminierung ist alltäglich, Gewalt häufig. Morde sind hier zum Glück eher selten, aber trans Menschen in anderen Ländern haben weniger Glück. Auch an sie denken wir,“

    erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei.

    Wir PIRATEN stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können, unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität bzw. Orientierung. Laut einer EU-weiten Studie sind 34% aller Befragten trans Personen in den letzten fünf Jahren Opfer von Gewalt oder Gewaltandrohung geworden. Dies ist nicht hinnehmbar. Es braucht gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung aller Art sowie Aufklärungsarbeit. Speziell in Deutschland gilt es außerdem, das sogenannte „Transsexuellengesetz“ endlich zu reformieren und zwar nicht an den Betroffenen vorbei, wie die Bundesregierung es versucht hat, sondern gemeinsam mit ihnen. Nur so kann ein echtes Selbstbestimmungsgesetz entstehen.