Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Familie und Gesellschaft

  • Erste Hilfe – wer hat’s noch drauf?

    Erste Hilfe – wer hat’s noch drauf?

    Jeder Tag ist ein Tag für irgendwas. So gilt zum Beispiel der 14. September als Tag der Ersten Hilfe. Über die inflationäre Belegung der Tage im Jahr mit einem oder gar mehreren Themen oder Ereignissen kann man sich lustig machen – muss man aber nicht. Die Tage „des“, „der“, „zum Gedenken an“ sind durchaus geeignet, über Dinge nachzudenken, die uns wichtig sind oder es sein sollten.
    Bezogen auf die Erste Hilfe werden dem vor allem diejenigen zustimmen, denen diese schon einmal zuteil wurde. Aber was ist mit der ganz großen Mehrheit, für die das nicht gilt? Sind wir uns dessen bewusst, dass wir alle völlig unverhofft in Situationen geraten könnten, in denen wir der schnellen, vielleicht sogar lebensrettenden Hilfe anderer Menschen bedürfen? Und vor allem: Sind wir umgekehrt darauf vorbereitet, sie zu leisten?

    Große Teile der Bevölkerung in Deutschland absolvieren einen ersten Erste-Hilfe- Kurs im Rahmen des Erwebs eines Führerscheins. Eine verpflichtende oder regelmäßige Auffrischung dessen, was dort gelehrt wird, gibt es bis dato nicht.
    Menschen ohne Führerschein bleiben demnach häufig von vornherein unwissend, während die, die einen besitzen, nach mehreren Jahren auch längst vergessen haben, was zu tun ist, um einem Verletzten in einer Notsituation als Erste(r) vor Ort beizustehen.

    Die Piratenpartei schlägt daher vor, dass Erste Hilfe Kurse für jeden kostenlos angeboten werden. Sie sollten zum Pflichtprogramm aller gehören; inklusive Auffrischung nach spätestens 10 Jahren.

    Schritte in diese Richtung gibt es bereits.
    Wir bewerten es sehr positiv, dass nun an Schulen in NRW Erste Hilfe-Kurse Bestandteil des Unterrichts sind. Kinder im Grundschulalter haben viel Spaß daran. Nicht zu unterschätzender Nebeneffekt: Dieses Lernen stärkt ihre Empathie.
    Auch die Regelung, dass in Firmen, in denen spezielle Gefahren drohen, zum Beispiel in der Chemieindustrie, eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern im Besitz eines erweiterten Erste- Hilfe- Scheins sein muss, ist begrüßenswert.
    Dass die in Einrichtungen rund um Gesundheit und Pflege arbeitenden Menschen in Erster Hilfe gut geschult sind, halten wir für selbstverständlich. Hier wird jedes Jahr zur Auffrischung des Erlernten in Erster Hilfe aufgerufen. Für die Ersthelfer gehört sie zum Pflichtprogramm.

    Alle Maßnahmen und Regelungen zusammengenommen sind jedoch nicht ausreichend. Auch wenn das Internet genügend Anlaufpunkte bietet, sich selbst zu informieren [1] .

    Wie sieht es in den vielen Kleinbetrieben mit unter zehn Angestellten aus? Dort wird niemand geschult oder weitergebildet.
    Auch Defibrillatoren im öffentlichen Raum sind eine sehr gute Idee – aber wissen wir wirklich, wie man sie im Falle eines Falles einsetzt?

    Der Tag der Ersten Hilfe ist Anlass uns daran zu erinnern, dass jeder Erste Hilfe brauchen könnte und somit auch in der Lage sein sollte, sie für andere zu leisten.

    Quellen/Fußnoten:
    [1] Neues Onlineangebot der Johanniter

  • Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Fleisch – ein Stück Lebenskraft, so lautete einst ein bekannter Werbeslogan. Laut Statistik folgen die meisten Deutschen nach wie vor dieser Aussage. Der Fleischkonsum ging in den letzten Jahren nur marginal zurück, auch wenn die zunehmende mediale Präsenz von Veganern und Vegetariern anderes vermuten lässt.
    Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, Fleisch steht ganz oben auf unserem kulinarischen Wunschzettel. Die meisten Menschen verbinden mit Fleisch Wohlstand und Wachstum. Nur wenige machen sich Gedanken über das Tierwohl oder die massiven negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt, die vor allem die Massentierhaltung mit sich bringt. Wir müssen uns bewusst machen: Fleisch ist ein Problem; nicht irgendeines, sondern ein ziemlich großes.

    Fleisch erhitzt die Atmosphäre

    Die aktuell immer schneller voranschreitende Erderwärmung ist eine Krise, die sich für die gesamte Menschheit als existenzbedrohend erweisen könnte. Das Zeitfenster zum wirksamen Gegensteuern wird jeden Tag kleiner und der politische Wille dazu erschöpft sich parteiübergreifend in der Verkündung plakativer Maßnahmen, die an den immer bedrohlicher werdenden Fakten nicht wirklich etwas ändern. Manche Politiker finden es sogar bequemer, diese Fakten einfach zu leugnen.
    Übermäßiger Fleischkonsums ist nicht nur gesundheitlich problematisch, sondern er trägt auch einen bedeutenden Teil zur Erderwärmung bei. Die Produktion tierischer Nahrungsmittel ist zunächst direkt mit erhöhten Emissionen von Treibhausgasen verbunden. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das in diesem Zusammenhang oft genannte Methan, das wiederkäuende Rinder von sich geben. Der Produktionsprozess selbst ist deutlich energieintensiver als der Anbau von Pflanzen zur menschlichen Ernährung. Insofern wird dabei auch mehr CO2 freigesetzt. Das eigentliche Problem sind jedoch weniger die unmittelbaren Emissionen, sondern vielmehr die mit extensiver Fleischproduktion einhergehende Zerstörung von CO2-Speichern; konkret von Waldgebieten, die zum Zwecke des Anbaus von Tierfutter (Mais und Soja) gerodet werden. Dieser immense Flächenverbrauch betrifft weniger Deutschland, wohl aber andere Gebiete der Erde, aus denen Deutschland seine Futtermittel importiert.
    Erfüllungsgehilfe dieses Imports ist u.a. Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro; ein erklärter Klimaskeptiker, der gerade dabei ist, die „Wandlung“ des brasilianischen Regenwalds in „wirtschaftlich verwertbares Kulturland“ massiv zu beschleunigen. Ein Großteil des in die EU und damit auch nach Deutschland importierten Sojas stammt aus Brasilien.
    Summa summarum spiegelt der aktuelle Fleischkonsum der Deutschen unsere gesamte überdimensionierte Art zu wirtschaften und zu leben wider. Wir sollten, nein wir müssen darüber nachdenken, ob etwas weniger von allem nicht besser für uns wäre. Und wir müssen es schnell tun.

    Tierquälerei in der EU

    Dazu kommen die prekären Umstände, unter denen sogenannte „Nutztiere“ in der gesamten europäischen Union gehalten werden. Genau genommen werden sie weniger gehalten, sondern vielmehr „produziert“. Sie gelten als reine Ware und nicht als lebende Wesen. Entsprechend sehen die Tierschutzgesetze aus. Sie sind völlig unzureichend, um für das Wohlergehen von Tieren zu sorgen, zumal regelmäßig Skandale für Schlagzeilen sorgen, die uns zeigen, wie die „Produzenten“ von tierischen Nahrungsmitteln dagegen verstoßen. Die EU schaut billigend zu, wie Kühe, Schweine und andere Tiere teilweise tagelang in Transporten um die halbe Erdkugel gekarrt werden. In Deutschland ist das Schreddern von männlichen Küken immer noch legal. Ferkel dürfen ohne Betäubung kastriert werden. Alles andere wäre „zu teuer“, würde die niedrigen Preise für Fleisch und damit den sozialen Frieden gefährden – behaupten zumindest einige führende Politiker.

    Eine Steuer ist der falsche Weg

    Dennoch wurde gerade im erstaunlichen Konsens von CDU, SPD und den Grünen eine Debatte über eine Fleischsteuer eröffnet. Initiator der Diskussion ist Thomas Schröder, Verbandspräsident des Tierschutzbundes. Wir stimmen den Befürwortern dieser Steuer nur in ihrer grundsätzlichen Motivation zu: Fleisch ist aus vielen Gründen zu billig. Viel zu billig. Eine Fleischsteuer, egal in welcher Form sie installiert wird, ist jedoch der falsche Weg, das Problem anzugehen.
    Jeder politischen Debatte scheint ein reflexhaftes Verhalten inne zu wohnen: immer dann, wenn etwas teurer werden soll, ruft man nach Steuererhöhungen oder erfindet ganz neue Steuern. Irgendwie ist das auch verständlich. Steuermehreinnahmen erhöhen den Handlungsspielraum der Politiker, die diese Einnahmen vorzugsweise dazu verwenden, nach dem Abdecken grundlegender Bedürfnisse auf niedrigem Niveau ihre eigene Klientel zu bedienen. Herr Schröder könnte einen gewaltigen Denkfehler begehen, wenn er glaubt, das durch eine Fleischsteuer zusätzlich eingenommene Geld würde definitiv dem Tierwohl oder der Förderung des ökologischen Landbaus zugutekommen. Selbst wenn Politiker von Union und SPD genau das versprechen – die Rückbesinnung darauf, wie bisher mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde (die Ökosteuer wurde z.B. zum Löwenanteil zur Entlastung der Rentenkassen „umgelagert“), lässt erhebliche Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen aufkommen.
    Steuern müssen nicht zwangsläufig dem Ziel ihrer Erhebung entsprechend verwendet werden. So will es das Gesetz.
    Wenn wir, wie der Vorschlag der Grünen lautet, 19 statt bisher 7% Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurstwaren erheben, ergäbe das folglich nur eine Preiserhöhung, die die Ware Fleisch teurer aber nicht besser macht, weil Tierschutz und ökologische Landwirtschaft nicht davon profitieren.
    Im Gegenteil – diese Maßnahme würde den Druck auf die Produzenten noch weiter erhöhen, die Produktionskosten zu senken. Die Leidtragenden wären wiederum die Tiere. Sie würden den Preis dafür zahlen, dass unser Preis für Fleisch am Ende trotz der neuen Steuer einigermaßen stabil bleibt. Fleisch also einfach zu besteuern, ist wie dem Huhn den Käfig noch ein klitzekleines bisschen enger zu machen.

    Tierschutz massiv ausweiten, Umwelt schützen, gesünder leben

    Fleisch über eine zweckgebundene Abgabe zu verteuern und dabei die Tierschutzbedingungen massiv nach oben schrauben, wäre eine Alternative. Die Preiserhöhung muss dabei spürbar sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
    Eine solche Abgabe würde nicht nur den Tieren helfen, sondern ist auch wesentlich besser zu vermitteln als eine weitere Steuer; vielleicht verbunden mit dem Hinweis, dass lt. wissenschaftlichen Erkenntnissen 450 Gramm Fleisch pro Woche als gesund gelten. Wir Deutschen liegen mit aktuell ca. 60 kg im Jahr deutlich darüber und bezahlen diesen „Genuss“ mit Übergewicht und den daraus resultierenden Krankheiten. Man kann natürlich, wie die Linken es tun, zum Lamento darüber ansetzen, dass Preiserhöhungen für Lebensmittel in erster Linie die weniger Vermögenden treffen. Das ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber ebenso, dass auch die „Armen“ viel zu viel und dabei z.T. minderwertiges Fleisch verzehren und damit ihre Gesundheit ruinieren. Deutlich angebrachter wäre es, sich darüber aufzuregen, dass jede Menge Lebensmittel, auch Fleisch (Produktion pro Kopf und Jahr ca. 90 kg vs. 60 kg Verzehr), zum Zwecke der „Marktregulierung“ vernichtet werden. Last but not least und wie schon erläutert: weniger Fleisch auf unserem Speiseplan ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimaschutz.

    Streichung der Subventionen für die Massentierhaltung

    Kein Funfact: Während führende Politiker derzeit laut über eine Fleischsteuer nachdenken, werden Massentierhaltungsbetriebe weiter munter mit Steuergeldern subventioniert. Wollen wir wirklich eine neue Steuer, die am Ende zur Bereitstellung oder gar Erhöhung dieser Subventionen dienen könnte? Diese Subventionen müssen sofort gestoppt werden!
    Wir reden hier im Übrigen nicht über Kleckerbeträge – über 50 Mrd. Euro reicht die EU pro Jahr an Agrarsubventionen heraus. Ein Teil davon fließt auch nach Deutschland und landet vor allem bei den Agrargroßbetrieben. Fläche und Produktionsmenge sind die wichtigsten Kriterien für die Verteilung, ökologische Erwägungen spielen eine sehr untergeordnete Rolle.

    Der Blick über den eigenen Gartenzaun

    Diese Subventionen sind u.a. ein Garant dafür, dass Deutschland mehr Fleisch- und Fleischprodukte exportieren kann als importieren muss. Der Export ist schließlich ein wichtiger Stützpfeiler unseres Wachstums. Und indem wir die unedleren Bestandteile der Ware Tier – Hühnerfüße nach Afrika und Innereien nach Asien – unschlagbar günstig liefern, leisten wir nebenbei gleich noch einen Beitrag zum Niedergang der dortigen lokalen Landwirtschaft bzw. wir zwingen die dort lebenden Bauern dazu, ihre Produktionsmethoden zu „effektivieren“, was wiederum auf Naturzerstörung hinausläuft.
    Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenhänge auch unserer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geläufig sind. Wem sie sich tatsächlich verpflichtet fühlt, bewies sie unlängst in einem Werbevideo mit Nestlé.

  • Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen.

    Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand:

    „Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für das Tierwohl verwendet werden, gleichwohl Politiker der Regierungsparteien genau dies behaupten. Wir halten das für pure Heuchelei. Bevor sie laut über eine Fleischsteuer nachdenkt, sollte die Bundesregierung zunächst die bestehenden hohen Subventionen für die Massentierhaltung konsequent zurückfahren. Das dabei frei werdende Geld könnte zweckgebunden an Agrarbetriebe ausgereicht werden, die sich der ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und damit auch dem Tierwohl verpflichtet fühlen.“

    Zum ökologischen Aspekt einer Fleischsteuer äußert sich Conrad wie folgt:

    „Neben dem Tierschutz gibt es einen weiteren Beweggrund, der vor allem uns Deutsche dazu zwingen sollte, unseren übermäßigen Fleischkonsum zu hinterfragen. Massentierhaltung trägt, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet, wesentlich zur Erderwärmung bei. Insofern hielte ich es für dringend notwendig, Fleisch deutlich zu verteuern; nicht über eine neue Steuer, die vermutlich wieder irgendwo im großen Bundeshaushalt versickern würde, sondern schlicht über die Mechanismen des Marktes. Ökologisch produziertes Fleisch ist von besserer Qualität und diese Qualität muss bezahlt werden. Wenn wir deshalb weniger Fleisch essen, leisten wir automatisch einen Beitrag für den Klimaschutz und nebenbei auch für unsere Gesundheit.“

  • Regierung versagt bei eSport-Förderung

    Regierung versagt bei eSport-Förderung

    Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre Arbeit. Die neuerliche Ablehnung seitens der Regierungsparteien ist eine Demütigung für die Szene.

    „Erst wird uns eSportlern im Koalitionsvertrag Anerkennung versprochen, wenn es dann aber an die Umsetzung geht, ziehen sich die Regierungsparteien aus der Verantwortung. Wir lassen uns nicht gerne zum Stimmenfang missbrauchen. Die Anerkennung ist ein wichtiger Schritt, um sich dem Wandel des Sports anzupassen. eSport ist da, eSport existiert.“

    kommentiert Christoph Schönfeld, Themenbeauftragter eSport der Piratenpartei.

    In fast jeder großen deutschen Stadt existieren heute gemeinnützig-handelnde Vereine, die den eSport voranbringen und für eSportler eine Heimat darstellen. Eine entsprechende Anerkennung dieser Arbeit, auch im steuerrechtlichen Sinne, ist längst überfällig und wird von der Piratenpartei gefordert. Mit dem eSport Bund Deutschland (ESBD) existiert auch eine Interessensvertretung der eSportler, die Vereinsstrukturen sind ausgeprägt wie noch nie zuvor.

    Die Ablehnung von eSport im allgemeinen aus Gründen der angeblichen Gewaltverherrlichung ist für die Piratenpartei nicht nachvollziehbar. Eine Korrelation zwischen Gewalt in Videospielen und der Realität ist wissenschaftlich bereits mehrfach ausgeschlossen worden, das belegen auch neueste Ergebnisse.

    „Gewalt ist klar abzulehnen, das gilt aber nicht nur für den eSport, das ist ein Grundsatz, den wir auch im traditionellen Sport anlegen sollten. Der Mythos, dass Ego-Shooter gewaltätig machen, ist wissenschaftlich nicht haltbar, eine Trennung des eSports ist hier also auch völliger Irrsinn. Wir müssen mit dem Fortschritt gehen und ein Signal an die jüngeren Generationen senden,“

    so Schönfeld weiter.

    Die Piratenpartei setzt sich für eine Gleichberechtigung des eSports zum traditionellen Sport ein. eSport zeigt viel Potenzial, um gemeinschaftliche Strukturen zu schaffen und den Sport ins 21. Jahrhundert zu bringen.

  • Internationaler Kindertag – was machen die Kinderrechte?

    Internationaler Kindertag – was machen die Kinderrechte?

    Wie jedes Jahr am 1. Juni feiern wir auch in 2018 den internationalen Kindertag und feiern damit natürlich nicht zuletzt unsere Kinder selbst. Es werden Feste für Kinder ausgerichtet und in Ansprachen hören wir, wie wichtig uns allen das Wohl der Kinder ist. Konkretes wird – wie in den Vorjahren – jedoch wieder Mangelware bleiben.

    [maincolor_box]INFO
    Der internationale Kindertag geht auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurück und wird jährlich in über 30 Staaten gefeiert.[/maincolor_box]

    Kinder werden in unserer Gesellschaft immer noch vorwiegend als Objekte behandelt. Sie werden betreut,beschult und erzogen. Kinder haben in unserer Welt passiv zu sein – wir Erwachsenen machen schon das Richtige für die Kinder.

    Die politischen Parteien sind nach wie vor weit davon entfernt, Kinder als Subjekte zu denken. Es fehlt den Parteien weiterhin an dem Willen und der Überzeugung, tatsächliche und unmittelbare Rechte für Kinder in ihrem politischen Denken und Wirken zu definieren.

    Die Rechte minderjähriger Menschen werden zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird oft viel zu wenig beachtet.

    Die Piratenpartei fordert schon seit Jahren konkrete Kinderrechte und tritt für diese ein. Neben dem Wunsch- und Wahlrecht des Lernorts sind das unter anderem das Kindergrundeinkommen, Kinder- und Jugendparlamente, ein Wahlrecht für Jugendliche, eigenständige und weitestmöglich selbstverwaltete Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche, die aktive Einbeziehung von Kindern in die Stadtentwicklung, Kinderanwälte und vor allem die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

    Die dauerhafte Forderung der Piratenpartei, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und das kontinuierliche Werben für diese Forderung hat endlich Gehör gefunden. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben die Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz in ihre Regierungsprogramme aufgenommen.
    CDU/CSU schreiben eindeutig: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“
    Die SPD pflichtet bei und schreibt: „Wir werden die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern.“ Sie verwässert diese Aussage aber leider im Folgenden durch die Verwendung des Wortes „Kinderinteressen“: „Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.“
    Im Koalitionsvertrag formulieren CDU/CSU und SPD folgendes: „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“ und weiter „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“
    Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2019 einen Vorschlag zur Umsetzung entwickeln.

    „Mit ihrem zeitgemäßen Familienbegriff und den vielen einschlägigen Anträgen in den Länderparlamenten hat die Piratenpartei wesentlichen Anteil daran, dass Kinderrechte im politischen Bewusstsein endlich eine wirkliche Rolle spielen. Wir werden die Arbeitsgruppe Kinderrechte und ihre Fortschritte eng begleiten. Ein Scheitern werden wir nicht zulassen.“

    sagt Manfred Schramm, Beauftragter für Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland.

    „Kinderrechte dürfen nicht wieder – wie etwa beim SPD-Gesetzesentwurf aus 2017 – von der Mehrheit innerhalb der Koalition blockiert werden.“

  • Frauenpolitik: viel Luft nach oben

    Frauenpolitik: viel Luft nach oben

    „Unsere Leistungsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der nicht nur Leistung gilt, sondern eine, welche bestimmt, was Leistung ist und wer sie leisten darf.“
    Gerhard Uhlenbruck

    Frauenpolitisch ist in den letzten Jahren sehr viel erreicht worden. So ist es heute eine weitgehende Selbstverständlichkeit, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Frauen müssen fast ausnahmslos arbeiten gehen, weil sie entweder alleinerziehend sind oder ein Einkommen nicht ausreicht, um eine Familie mit Kindern zu versorgen. Allein die Mietpreise in den Ballungsgebieten sind horrend.

    Die politische Ausrichtung der derzeitigen Frauenpolitik ist absolut einseitig. Sie sieht fast ausschließlich vor, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen können und müssen. Alternativen dazu sind eher nicht vorgesehen. „Lebe wie ein Mann“ lautet das Motto, Karriere und 60- bis 80-Stunden-Woche inklusive.

    Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Jede Frau, die wie ein Mann leben möchte, muss das tun können. Weder ein geringeres Einkommen bei gleicher Leistung noch eine gläserne Decke sind auch nur ansatzweise akzeptabel. Doch was ist mit den Frauen (und auch Männern), die kein solches Arbeitspensum leisten können oder wollen, weil sie – gerade auch als Eltern – ihrer erzieherischen Verantwortung nachkommen möchten?

    Zu viele Frauen, die Kinder haben, werden von dieser politischen Einseitigkeit enorm unter Druck gesetzt. Mit Konsequenzen, die für die Gesellschaft auf Dauer nicht gut sein können. So häufen sich in letzter Zeit Berichte, in denen Personal von KiTas und Schulen davon erzählt, dass immer öfter kranke Kinder – selbst mit hohem Fieber – morgens in den Einrichtungen abgeliefert werden. Rufen Lehrer oder Erzieher bei den Erziehungsberechtigten an und teilen ihnen mit, dass ihr Kind krank ist und abgeholt werden muss, müssen sie immer öfter diesen Umstand mit den Verantwortlichen diskutieren. Und meist bekommen sie folgende Antwort zu hören: „Ich bin auf der Arbeit und kann hier nicht so einfach weg.“

    Sicher, man kann es sich jetzt sehr leicht machen und vermeintlich „verantwortungslose“ Eltern dafür schelten. Dies ist allerdings viel zu kurz gegriffen. Die Frage muss eigentlich lauten: Was treibt Eltern dazu, ihre kranken Kinder nicht zu Hause zu lassen, sondern in die Einrichtungen zu schleppen?
    Die Antwort liegt auf der Hand. Aktuelle Studien zeigen, dass sich immer mehr Menschen krank zu ihrer Arbeitsstelle zwingen aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und es ist genau diese Angst, die die Erziehungsberechtigen dazu bringt, mit ihren kranken Kindern genauso zu verfahren.

    Was bedeutet es für die Kinder, wenn sie – krank wie sie sind – nicht zu Hause bleiben können und gepflegt werden? Welches Weltbild wird ihnen vermittelt und wie werden sie als Erwachsene mit dieser Erfahrung umgehen?

    Der ökonomische Druck, der insbesondere auf der Gruppe der Alleinerziehenden lastet, ist aus kinder- und jugendpolitischer Sicht vollkommen inakzeptabel geworden und führt zu genau solchen Auswüchsen. Denn ein Verlust des Arbeitsplatzes würde insbesondere für diese Gruppe ein soziales Desaster führen. Da die meisten von ihnen (mit weit über 80%) Frauen sind, ist das auch aus frauenpolitischer Sicht ein Irrweg.

    Frauenpolitik bedeutet seit einigen Jahren nur noch, möglichst viele Frauen in Arbeit zu bringen. Unbestritten: Jede Frau, die Kinder hat, aber dennoch einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchte, muss dies tun können. Dazu müssen entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen.
    Aber wir müssen weg von dem Zwang, dass Frauen grundsätzlich um jeden Preis arbeiten und ihre Kinder in Einrichtungen abgeben, nur um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Denn bei der Grundhaltung „Frauen müssen grundsätzlich wie Männer arbeiten“ wird übersehen, dass nicht jede Frau so leistungsstark ist, den Balanceakt Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Statt dessen agiert sie oft am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Für diese Frauen gibt es keine Politik Lobby. Sie werden von allen Seiten allein gelassen.

    Zu oft ist zu hören, dass Frauen sehr viel lieber zumindest die ersten drei Lebensjahre mit ihren Kindern verbringen würden, sich dies aber finanziell nicht erlauben können. Auch gibt es Frauen, die sich dem ökonomischen Verschleißprozess ausgeliefert fühlen und ihrem selbst gestellten Anspruch als Mutter aus ihrer Sicht nicht mehr gerecht werden können. Das Gefühl des Ausgebranntseins und der permanenten Überforderung steigt häufig mit der Anzahl der Kinder.

    Seit Jahren ist der Umstand bekannt, dass besonders Frauen mit Kindern unter extremer Altersarmut leiden. Viele Frauen können nur eine Teilzeittätigkeit ausüben. Aber auch hier gibt es ausschließlich die neoliberale Antwort: Frauen müssen mehr arbeiten – vollkommen egal, ob sie das tatsächlich auch leisten können oder nicht. Nur Leistung in ökonomisch verwertbarer Form lohnt sich!

    Es wirkt geradezu wie ein Hohn, dass selbst die linken Feministinnen nichts anderes predigen als diese neoliberale Lösung. Als ob Gleichberechtigung alternativlos erst dann erreicht wäre, wenn auch die letzte Frau dem alles überlegenen ökonomischen Verschleißprozess unterworfen wurde.

    Denn – das wird neuerdings so gerne vollkommen ausgeblendet – auch Frauen, die sich ausschließlich ihrer Familie widmen wollen, können durchaus emanzipiert sein. Nur weil sie andere Lebensentwürfe und -wünsche haben, sind sie weder dümmer oder unselbstständiger oder gar ‚Maskulinistinnen‘, wie der wenig intelligente Vorwurf von ausschließlich arbeitsmarktorientierten Feministinnen lautet. Aber sie werden durch die derzeit einseitig ausgelegte Politik in eine Unselbstständigkeit getrieben – weil es für sie keine finanzielle Unabhängigkeit gibt.

    Es braucht endlich einen vollkommen neuen sozial-, familien- und frauenpolitischen Ansatz, der nicht einseitig neoliberal ausgelegt ist, sondern allen Frauen gerecht wird. Dieser Ansatz muss im übrigen auch eine gleichberechtigte Komponente enthalten – in dem er nicht nur für Frauen, sondern für jeden gilt, der in erster Linie die Hauptlast der erzieherischen und familiären Arbeit tragen möchte. Offensichtlich ist es doch so, dass Arbeit nur dann wertvoll ist, wenn diese einen ökonomischen Wert besitzt. Da Kinder durchaus einen ökonomischen Wert haben, muss diesem Wert endlich Rechnung getragen werden.

    Dies könnte dadurch erfolgen, dass der daheimbleibende Elternteil sozial abgesichert ist. Damit würde vor allem der enorme Druck, der auf Alleinerziehenden und Angehörigen der unteren Einkommensschichten lastet, deutlich vermindert werden. Diese Frauen und Männer müssten dann nicht mehr gezwungenermaßen ihre kranken Kinder in KiTas und Schulen abliefern, weil ein Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr den sozialen Totalabsturz beinhalten würde.

    Diese Männer und Frauen können arbeiten, wenn sie dies wünschen, aber sie sind nicht mehr dazu gezwungen. Sie wären frei und unabhängig und könnten von Situation zu Situation ihre Kapazitäten neu bewerten und einordnen. Sie könnten sich, wenn es erforderlich ist, ganz ihrer Familie widmen oder einer Erwerbstätigkeit in Teilzeit nachgehen. Leistungsstarke Frauen können nach wie vor in Vollzeit arbeiten – aber ohne den permanenten Druck, dies zu müssen.

    Alleinerziehende, die derzeit einen großen Teil der Hartz-IV-Empfänger stellen (die weitaus größte Gruppe auch hier: Frauen), würden endlich aus dieser Gruppe herausfallen und würden nicht weiter von Amts wegen drangsaliert. Letztlich würde diese Gruppe damit auch nicht mehr in die Altersarmut fallen. Dieser Ansatz sollte im übrigen auch für die Menschen gelten, die sich dazu entschließen, pflegebedürftige Angehörige angemessen zu versorgen und nicht in ein Pflegeheim versorgen zu lassen.

    Die Lösung für die aktuellen Probleme in der Frauenpolitik sollte also nicht lauten: „Lebe wie ein Mann“, sondern „Lebe selbstbestimmt“. Auch wenn das bedeutet, sich nicht einem neoliberalen Verwertungsprozess zu unterziehen, sondern statt dessen einen anderen gesellschaftlichen Beitrag in Form von Erziehung oder Pflege zu leisten. Erst wenn Männer und Frauen sich tatsächlich individuell und vollkommen frei entscheiden können, welchen Lebensweg sie gehen wollen, wird es tatsächlich echte Gleichberechtigung geben. Denn nur eine Gesellschaft, die individuelle Entscheidungen ihrer Mitglieder – egal ob Mann oder Frau, Mutter oder Vater – als gleichwertig akzeptiert, kann sich tatsächlich als modern und aufgeklärt bezeichnen.

  • GroKo: halbherzige Familienpolitik

    „Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD schrieben.

    Ja, die Entscheidung wird die weitere Entwicklung der SPD beeinflussen. Interessanter für unser Land ist jedoch, was nach einem ‚Ja‘ der SPD zur #GroKo zu erwarten ist und was den Menschen in unserem Land versprochen wird. In dieser Artikelserie gehen wir diesen Fragen auf den Grund.

    Wie sehen die Sondierungsergebnisse aus familienpolitischer Sicht aus?

    Kinderrechte
    Wir begrüßen die Stärkung der Rechte von Kindern. Im Sondierungsergebnis bekennen die Sondierungsparteien: „Wir werden die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“

    Die Piratenpartei fordert das seit Jahren.

    „Aktuell stehen die Menschenrechte des Kindes (UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes; kurz: UN-Kinderrechtskonvention) in Deutschland auf einer Ebene mit allen anderen Gesetzen. Das hat zur Folge, dass im Konfliktfall nicht die UN-Kinderrechtskonvention, sondern das Gesetz Anwendung findet (Bsp.: Asylrecht, Gemeinderecht). Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufzuwerten, fordern wir die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Kinderrechte sind Menschenrechte und müssen als solche geachtet werden.“

    +1 für das Sondierungsergebnis

    Kindergeld
    „Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten. Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.“

    Gut, aber zu wenig und auch irgendwie Vogel-Strauß-Politik.

    Das Kindergeld zu erhöhen und es gemeinsam mit dem Kinderzuschlag als eine Art Kindergrundeinkommen zu werten, ist hilfreich für viele, aber leider nicht für die bedürftigsten Gemeinschaften. Kindern und Familien im Hartz-IV-Bezug wird das Kindergeld angerechnet. Im schlechtesten Fall haben diese Kinder und Familien vom Kindergeld genau nichts.

    Ein nicht anrechnungspflichtiges Kindergrundeinkommen ist hier die bessere und gerechtere Form der Familienförderung und langjährige Forderung der Piratenpartei.

    „Wir PIRATEN setzen uns für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Wir fordern besondere finanzielle Unterstützung für Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.
    Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Das lehnen wir ab, da es unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.“

    Die Beantragung der Leistungen soll entbürokratisiert werden. Das ist im Prinzip richtig, aber es bleiben nach wie vor Leistungen, die beantragt werden müssen und für die die Antragsteller, ähnlich wie bei Hartz IV, tief in ihre Privatsphäre gehende Fragen beantworten müssen. Hier gängelt der Staat seine Bürger und macht sie zu auskunftspflichtigen Bedürftigen, statt Kinder bedingungslos besser zu unterstützen.

    +/- 0 für das Sondierungsergebnis

    Kinderbetreuung
    Die Sondierungsergebnisse fordern „bestmögliche Betreuung“ für unsere Kinder, koppeln das aber auch wieder unterschwellig an eine Bedingung: eine berufliche Tätigkeit der Eltern.
    Es ist wichtig und erstrebenswert, die Kinderbetreuungseinrichtungen qualitativ und quantitativ zu verbessern und zu flexibilisieren. Solange diese Angebote vornehmlich für berufstätige Eltern vorgehalten werden und nicht für alle Familien, ist der Weg zu einer Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten zum Wohle der Familien noch weit. Es darf nicht hauptsächlich um die Not der berufstätigen Eltern gehen. Es muss um die bestmögliche Betreuung der Kinder gehen. Kinderbetreuung außerhalb der Famile ermöglicht soziale Kontakte und Austausch zwischen den Kindern verschiedener sozialer Schichten – zu einem Zeitpunkt, wenn diese noch keine Rolle spielen. Dies auf den Zeitpunkt der Schulpflicht zu verschieben, sorgt für Benachteiligung, die die Gesellschaft teuer zu stehen kommt.

    +0,5 für das Sondierungsergebnis

    Gleichberechtigung
    Im Sondierungspapier wird „mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ im Wesentlichen mit Entlohnungs-Gleichstellung zu erreichen versucht. So richtig „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist: die Gleichberechtigung darauf zu reduzieren, ist ärmlich, lassen sich daran aber die Prämissen einer künftigen GroKo erahnen – eine in erster Linie durch Einkommen bewertete und wertgeschätzte Gesellschaft. Von Parteien, die die vermeintlich qualifizierenden Adjektive „christlich“ oder „sozial“ im Namen tragen, darf man mehr gesellschaftlichen Entwicklungsdrang erwarten.

    -1 für das Sondierungsergebnis

    Sozialversicherung
    Die Wiederherstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist nur die Korrektur des eigenen früheren Fehlers der sondierenden Parteien.
    Das Rentenniveau vorübergehend einzufrieren ist ebenso nur die Reparatur alter Fehler. Nachdem über Jahre hinweg das Rentenniveau gesenkt wurde, soll diese falsche Praxis nun zwar endlich gestoppt, aber keinesfalls korrigiert werden.
    Die Lebensleistungsrente, die die Sondierer beifallheischend Grundrente nennen, ist der Erkenntnis geschuldet, dass unsere Gesellschaft in großen Teilen zu einer Gesellschaft der Armen wird. Statt dem allgemeinfinanziert zu begegnen, wollen die Sondierer der Gemeinschaft der Rentenversicherungszahler diese Last alleine aufbürden.
    Statt an vielen verschiedenen Stellen zu flickschustern und dennoch weder jungen noch alten Menschen Sicherheit zu vermitteln, müssen Wege heraus aus dieser Art der Alterssicherung genommen werden. Wir müssen den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft endlich zu Ende denken und alle Bürger gleichermaßen in die Sozialsysteme einbeziehen. Beispielsweise wäre ein Grundeinkommen statt der Vielzahl von Subventionen und Antragsleistungen solidarisch und entzöge die Menschen der staatlichen Bevormundung und Überwachung.

    +/- 0 für das Sondierungsergebnis

    Fazit
    Unabhängig von den jeweiligen Überzeugungen der Parteien ist das Ergebnis dürftig und deutet auf vier weitere Jahre des gesellschaftlichen Stillstands und auf ein Einfrieren des Status Quo hin. Das ist zu wenig. Wie es besser geht, wie Zukunft aussehen kann, zeigen wir in unserem Programm.

  • Mein Bauch gehört mir!

    Mein Bauch gehört mir!

    Wir schreiben das Jahr 2017. Als junge Frau bin ich wie selbstverständlich mit dem Gedanken aufgewachsen, dass mein Körper mir gehört und ich frei bin. Mein durchaus offenes, liberales und progressives Elternhaus hat mir schon früh mit auf den Weg gegeben, dass ich mein Leben und mich selbst so gestalten kann, wie ich möchte, insbesondere als Mensch weiblichen Geschlechts.
    Und jetzt? Jetzt haben wir dank der Verurteilung nach §219a einer Ärztin zu einer Geldstrafe, die auf ihrer Webseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine neue Diskussion über Abtreibungen und das Werbeverbot dazu. Eigentlich dachte ich, wir sind mittlerweile zu der gesellschaftlichen Erkenntnis gelangt, dass eine Frau selbst über ihren Körper entscheiden kann und zu einer Entscheidung auch eine fundierte Grundlage an Informationen gehört.

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    Natürlich, die Entwicklung der Paragraphen zum Schwangerschaftsabbruch ist definitiv eine lange und eine, die mit vielen Streitigkeiten zusammenhängt. Sie war ein Kompromiss und in einer Gesellschaft, die sich seitdem immer mehr öffnet und progressiver wird, ist es nur eine notwendige Konsequenz, eine neue Regelung zu finden.

    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland noch immer nicht legal, er ist in den meisten Fällen nur straffrei. Doch ist das heutzutage überhaupt noch angebracht? Wir haben mittlerweile die Ehe unabhängig vom Geschlecht der beiden Partner, Vergewaltigung innerhalb der Ehe ist inzwischen illegal und die allermeisten Menschen denken nicht im Traum daran, dass Frauen zur Ausübung eines Berufes vorher mal lieber die Erlaubnis ihres Ehemannes einholen sollten. All dies war nur schwer vorstellbar in einer Zeit, in der der Slogan „Mein Bauch gehört mir“ bekannt wurde.

    Und inzwischen? Jetzt debattieren wir darüber, ob es Medizinern nicht doch lieber verboten bleiben sollte, neutrale Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anzubieten. Einerseits bin ich froh, dass es einen gewissen gesellschaftlichen Aufschrei nach diesem Urteil gibt. Andererseits finde ich es schockierend, dass wir überhaupt aufschreien und uns darüber Gedanken machen müssen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Ärzte neutral, auch auf ihrer Internetpräsenz, Informationen darüber geben können, ob sie diesen Eingriff anbieten oder nicht. Informationen dazu und wissenschaftliche Fakten sind in meinen Augen eine der wichtigsten Grundlagen, um als schwangere Person eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Insofern ist es eine unverhältnismäßig große Einschränkung, diese Informationen in irgendeiner Art und Weise zu verwehren, denn es ist ein massiver Eingriff in die dem Schwangerschaftsabbruch zugrunde liegende Selbstbestimmung. Indem wir schwangeren Menschen diese Informationen vorenthalten, führen wir das ad absurdum, was die Frauenbewegung gefordert hat: das Recht, dass der Bauch und insbesondere der Körper einer Frau ihr selbst gehören und sonst niemandem.

    Der ursprüngliche Sinn hinter diesem Paragraphen sollte eigentlich sein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht glorifiziert werden. Aber kann diese eine Prozedur wirklich glorifiziert werden? Vom durchaus erniedrigenden Ablauf eines Beratungsgesprächs über den noch immer verpönten Abbruch bis hin zu den potentiellen psychischen Folgen, die gerne einmal mit einem „Tja, wenn man auch abtreiben muss…“ kommentiert statt ernst genommen zu werden – an dieser Prozedur, die abtreibungswillige Schwangere durchlaufen müssen, ist nichts, was auch nur ansatzweise glorifiziert werden könnte. Abbrüche gelten noch immer als Tabuthema, welches – sobald es überhaupt einmal angesprochen wird – gerne mit einem gewissen negativen Unterton behandelt wird. Da werden wohl die wenigsten Menschen die Person, die dies durchgestanden hat, mit bewunderndem Neid anblicken.

    Das können wir nur ändern, indem auch Ärzte Informationen über Schwangerschaftsbrüche bereitstellen dürfen. Wissenschaftlich fundierte Fakten, Grundlagen über die Abläufe, mögliche Folgen und Konsequenzen für sämtliche Fälle – all dies möchte jemand, der schwanger ist, vielleicht schon ohne ein Beratungsgespräch, das oftmals wie eine Pflichtveranstaltung wirkt, in Erfahrung bringen – und zwar nicht nur auf sich allein gestellt vor der Suchmaschine seines Vertrauens. Vorbereitet und informiert in ein solches Gespräch zu gehen und auf dieser Grundlage wirklich über die eigene Zukunft zu entscheiden, kann eine fördernde Maßnahme für die Selbstbestimmung sein – sei es nun mit oder ohne Abbruch.

    Wenn wir gerade dabei sind: warum diskutieren wir eigentlich nicht über Sinnhaftigkeit eines solchen Beratungsgesprächs? Beibehaltung, Abschaffung, eine Zwischenlösung, eine größere Auswahl an Stellen, die solch ein Gespräch anbieten? Eine stärkere Konzentration auf die ärztliche Aufklärung? Denken wir mehr in Richtung Selbstbestimmung. Selbstbestimmung kann nur dann wirklich existieren, wenn ein Schwangerschaftsabbruch nicht nur straffrei, sondern auch wirklich legal und damit entkriminalisiert ist.
    Es ist dringend Zeit für Änderungen und das Recht auf Information auch durch Ärzte und Selbstbestimmung.